Nur wenige Tage brauchte die Immobilienwirtschaft, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass auch die unsinnigste Subvention weiterzufließen hat, wenn Anträge einmal gestellt sind.
Am vergangenen Dienstag erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen: Der Stopp der KfW-Fördermaßnahmen für energiesparenden Wohnbau werde zurückgenommen. Diesen Stopp hatte er eine Woche zuvor wegen Übernutzung des entsprechenden Fördertopfes ohne Vorankündigung verhängt. Jetzt aber wird das Geld doch bewilligt.
Zwar fehlen noch über fünf Milliarden Euro, aber die müssen dann eben aus dem Klimafonds der Ampelregierung kommen. Nur zum Vergleich: Fünf Milliarden, das ist rund das 26-fache von dem, was der Bund jetzt zum Beispiel an Heizkostenzuschuss für Bedürftige ausschütten will. Soll heißen: Es ist keine Kleinigkeit.
Der Traum vom Eigenheim drohte zu platzen
Nun begründet ein bloßer Antrag auf Förderung normalerweise noch keinen Anspruch. Dies werden alle bestätigen, die je, sagen wir, Wohngeld oder eine beliebige andere Sozialleistung beantragt haben. Dass das bei Menschen und Unternehmen, die Häuser bauen wollen, anders aussieht, liegt an dem Nimbus des Häuserbauens – es ist eine gesellschaftliche und politische Norm, es gilt als sozial erwünscht, es soll so sein. Häuslebauer, das übersetzt sich ins Hochdeutsche mit „wertvoller Bürger“.
Entsprechend war die Empörung beträchtlich, als Habeck am Anfang vergangener Woche die ganz leicht vorgezogene Einstellung des Förderprogramms verkündete. Zum 31. Januar wäre diese Subvention ohnehin ausgelaufen, es ging also nur um Tage. Und zwar betraf der Stopp zum ganz überwiegenden Anteil Unternehmen, die Förderung für Bauten beantragten, die überhaupt nicht mehr als energiesparend gelten, sondern längst als Standard laufen. Doch die Rede war vor allem von den etwa 4000 Familien, die nun bitter enttäuscht seien, weil ihr Traum vom Eigenheim vom Platzen bedroht sei.
Debatte über förderungswürdigen Klimaschutz steht aus
Dabei war dies war ja ein wirklich guter Grund schon für die Vorgängerregierung, die Förderung zu Ende Januar dieses Jahres auslaufen lassen zu wollen: Das Geld floss in Baumaßnahmen, die irgendeinen klimaschützerischen Ehrentitel schlicht nicht mehr verdienen. Und nun fließt es weiter. Denn Habeck knickte ein, kaum dass sein Ministerium Stopp mit zwei p ausbuchstabiert hatte. Die Wucht der quasi-religiös aufgeladenen Formel „Traum vom Eigenheim“ und der Lobbydruck der Immobilienbranche hatten ihre Wirkung getan. Habeck gab zu, die Aktion sei „kein politisches Glanzstück“ gewesen.
Altlasten der Vorgängerregierung plus panische Reaktion plus Rolle rückwärts plus Demutsgeste - all dies reichte manchen Medien, düster zu anzudeuten, eine zweite Aktion dieser Art könne der Wirtschaftsminister sich nicht leisten.
Was natürlich Quatsch ist, denn jeder weiß: Die klima- und energiepolitischen Aufgaben, vor denen diese Regierung steht, sind viel größer, die Maßstäbe für die Bewertung ihrer Bewältigung müssen daher auch größer sein. Aber die Chance, eine sinnvolle Debatte darüber zu beginnen, was denn überhaupt unterm Aspekt des Klimaschutzes förderungswürdig sei – die hat Habeck jetzt für eine ganze Weile vergeigt.
Alles wird immer größer
Wo wir gerade bei diesen ganz anderen Maßstäben sind: Wer glaubt denn eigentlich noch, das Leben in Einzelhäusern mit mehreren Autos vor der Tür sei unterm Klimaaspekt überhaupt wünschenswert? Zumal jede neue Energieeffizienzklasse zwar immer beeindruckend klingt, ihr Nutzen aber dadurch zunichtegemacht wird, dass die Häuser – gerechnet in Quadratmetern pro Kopf - immer größer werden.
Es ist mit den Eigenheimen wie mit den Autos: feine Sache, diese neuen effizienten Motoren - aber solange die Karren immer fetter werden, hilft es nichts. Fürs Wohnen gilt wie fürs Autofahren: Soll der Planet vor der Überhitzung bewahrt werden, können wir uns das Prinzip „Immer mehr“ nicht mit technischer Innovation schön lügen.
Eine echte Debatte also darüber zu führen, was wirklich klimaschonendes Wohnen wäre, was davon soziales Wohnen sein müsste und wer dazu gefördert werden sollte – in einem Jahr, das unterm Zeichen steil wachsender Energiekosten steht -, dazu hätten Habeck und mit ihm Bauministerin Klara Geywitz und der Rest der Ampelregierung freie Füße und freie Sicht gebraucht.
Jetzt hängt ihnen die KfW-Fördersache an den Beinen wie Blei, und der Blick ist vernebelt vom Qualm des Aufruhrs um eine Subvention, deren Auslaufen doch schon die große Koalition beschlossen hatte.
Ulrike Winkelmann ist gemeinsam mit Barbara Junge Chefredakteurin der Zeitung „taz“. Von 2014 bis 2020 arbeitete sie für den Deutschlandfunk. Davor war sie bei der " taz“ als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin und Inlandsressortleiterin tätig. Zwischendurch arbeitete sie ein Jahr lang als Politikchefin bei der Wochenzeitung „Freitag“.
