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Sonntag, 20. Februar
+++ In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat der FDP-Vorsitzende Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben.
Freiheitseinschränkungen seien nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig seien, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-Fernsehen. "Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne - es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht", erklärte Lindner weiter. Man werde in der Regierung beraten, welche Maßnahmen noch erforderlich seien. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die meisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen.
+++ Fußball-Bundesligist Hertha BSC muss coronabedingt kurzfristig auf sechs weitere Spieler im Spiel gegen RB Leipzig verzichten.
Das teilte der Hauptstadtklub kurz vor Anpfiff der Partie am Abend mit. Demnach sind Jurgen Ekkelenkamp, Maximilian Mittelstädt, Kevin-Prince Boateng, Marvin Plattenhardt, Lukas Klünter und Dong-Jun Lee positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zuvor waren bereits die Testergebnisse von Innenverteidiger Niklas Stark und Mittelfeldspieler Suat Serdar positiv ausgefallen.
+++ Noch vor Ostern soll die Quarantänepflicht für Kinder gelockert werden.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Kinder bis zwölf Jahre müssten dann nicht mehr isoliert werden, wenn sie aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehren. Lauterbach erklärte, Kinder hätten in der Pandemie viel verkraften müssen. Daher solle Urlaub für sie leichter werden. Außerdem sollen dem Minister zufolge weniger Länder als Hochrisikogebiete eingestuft werden, nämlich nur noch solche, in denen Coronavirus-Varianten dominieren, die gefährlicher sind als die Omikron-Variante.
+++ In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet.
"Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Länder. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt. Gehofft wird, dass der sogenannte Totimpfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben.
+++ Israel wird ab dem nächsten Monat nicht gegen das Coronavirus geimpften Touristen wieder die Einreise ins Land gestatten.
Dies teilte Ministerpräsident Bennett mit. "Wir sehen einen stetigen Rückgang der Morbiditätsdaten, daher ist es an der Zeit, sich schrittweise zu öffnen", sagte Bennett. Ausländische Touristen, sowohl geimpfte als auch ungeimpfte, müssten allerdings vor ihrem Abflug und bei der Landung einen PCR-Test machen. Die Vorschriften sollen ab dem 1. März in Kraft treten.
+++ Die britische Königin Elizabeth II. ist nach Angaben des Buckingham Palast positiv auf Corona getestet worden.
Die 95 Jahre alte Queen spüre "milde, erkältungsähnliche Symptome", wolle aber in der kommenden Woche in Windsor weiter "leichte Aufgaben" ausführen, teilte der Buckingham-Palast mit. Vor kurzem waren bereits ihr Sohn Prinz Charles und seine Frau Camilla positiv auf das Virus getestet worden.
+++ Papst Franziskus hat sich bei allen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen bedankt.
Niemand könne sich selbst heilen, so Franziskus beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Darum solle besonders an die vielen Ärzte, Pflegekräfte und Ehrenamtlichen gedacht werden, die sich um die Kranken kümmern. Der 85-Jährige erzählte von einem Gespräch mit einem Arzt, der einem an Covid sterbenden Mann die Hand gehalten habe, um ihn auf dem letzten Weg zu begleiten. "Diesen Menschen sollten wir jeden Tag ein großes Dankeschön zukommen lassen", so der Papst.
+++ In 15 Städten Brandenburgs ist mit Menschenketten, Mahnwachen und Kundgebungen gegen verschwörungsideologische und antidemokratische Stimmungsmache bei Corona-Demonstrationen protestiert worden.
Zu dem landesweiten Aktionstag am Samstag hatte die Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ aufgerufen. Etwa in Bernau, Brandenburg an der Havel, Falkensee, Königs Wusterhausen und Wittstock hätten trotz des Sturmtiefs „Zeynep“ teils mehrere hundert Menschen teilgenommen und ein wichtiges Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität gesetzt, teilte die Initiative in Potsdam mit. Auch in den folgenden Wochen seien Aktivitäten geplant. Einem Ende Januar gestarteten Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung!“ haben sich den Angaben zufolge zwischenzeitlich mehr als 7.000 Menschen angeschlossen.
+++ Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hat eine "Pflegeheim-Offensive" angekündigt.
Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle er den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner verbessern, sagte Holetschek in München. Dazu gehörten etwa eine "Pflege-SOS-Anlaufstelle" bei Missständen, eine stärkere Einbindung der beim Landesamt für Gesundheit angesiedelten "Task-Force Infektiologie - Steuerungsstelle Pflege" sowie schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln. Holetschek reagierte damit auf die gestern von der Stadt Augsburg verfügte Schließung einer Senioreneinrichtung. In dem Heim Ebnerstraße hatte es jüngst einen großen Corona-Ausbruch gegeben. Mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner und der Pflegekräfte waren laut Stadt positiv getestet worden.
+++ In Großbritannien werden von morgen an alle Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Premierminister Johnson sagte in London, dann würden auch Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet, sich selbst zu isolieren. Man gehe weg von staatlichen Eingriffen hin zu persönlicher Verantwortung. Covid werde nicht plötzlich verschwinden, man müsse lernen, mit diesem Virus zu leben, so Johnson. Die Entscheidung der britischen Regierung sorgte unter Wissenschaftlern für Kritik. Der Chef des Nationalen Gesundheitsdienstes, Taylor, forderte, bei den Öffnungen schrittweise vorzugehen.
+++ Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für Medienschaffende.
In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen inzwischen spezielle Schutzzonen oder „Safe Spaces“ an, von denen aus Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Landesinnenministerien und Landeskriminalämtern ergab. Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden, setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter direkt zu schützen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei „Querdenker“-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstranten unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert. Der Verband forderte einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
+++ Der Belagerungszustand im Zusammenhang mit Protesten gegen die staatliche Corona-Politik in der kanadischen Hauptstadt Ottawa neigt sich dem Ende zu.
Der Interims-Polizeichef Bell erklärte, am Freitag und am Samstag seien insgesamt 170 Menschen festgenommen worden. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Waffen seien mehrere Ermittlungsverfahren eröffnet worden. An dem größten Polizeieinsatz in der kanadischen Geschichte hatten sich Polizisten aus dem ganzen Land beteiligt. Einige kleinere Proteste dauerten noch an, sagte Bell, aber "diese rechtswidrige Besetzung ist vorbei. Wir werden mit unserer Mission fortfahren, bis sie abgeschlossen ist." Hunderte Polizisten waren gestern in Ottawa im Einsatz gewesen und hatten die Kontrolle über die Straßen wieder übernommen. Drei Wochen lang hatten Demonstranten mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen insbesondere im Umfeld der Parlamentsgebäude Straßen blockiert.
+++ Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht offenbar weiter den Atemschutz tragen.
In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit. Eine Mehrheit ist laut der Umfrage dafür, dass die Maskenpflicht über den 20. März hinaus beibehalten wird. 59 Prozent wollen die Maskenpflicht demnach weiter im öffentlichen Nahverkehr, 51 Prozent im Fernverkehr und 47 Prozent im Einzelhandel. Für die repräsentative Erhebung befragte Insa am Donnerstag 1.003 Menschen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März wegfallen zu lassen. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll der Vereinbarung zufolge aber über dieses Datum hinaus fortbestehen bleiben.
+++ Dienstleister rechnen nach den Lockerungen der Maßnahmen mit Personalengpässen.
Viele Fachkräfte sind in der Pandemie abgewandert. Deshalb befürchten Verbände, dass es in Hotels und Restaurants, an Flughäfen und im Veranstaltungsbereich zu Personalengpässen kommen wird. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Hartges, erklärte, sie hoffe, dass man die verlorenen Mitarbeiter wieder zurückgewinnen könne. Optimistischer zeigt sich das Messegeschäft, hier seien dank der Kurzarbeit die Fachkräfte erhalten geblieben.
+++ Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken, allerdings nur sehr leicht.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag der Wert am Morgen bei gut 1.346. Am Tag zuvor lag er mit rund 1.350 noch knapp höher. Die Gesundheitsbehörden meldeten dem RKI rund 118.000 bestätige Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 73 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Inzwischen gelten seit Beginn der Pandemie mehr als 9.673.000 Menschen als genesen.
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+++ Bundesfamilienministerin Spiegel hat sich für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen.
Es sei viel versucht worden, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, aber da sei man inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung "Bild am Sonntag." Um eine höhere Impfquote zu erreichen, sei eine Impfpflicht für Erwachsene notwendig. Man müsse damit rechnen, dass auch künftig gefährliche Mutationen unterwegs seien. Diese könnten einen schweren Herbst und Winter verursachen.
Samstag, der 19. Februar
+++ Die Polizei in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Räumung der wochenlangen Blockade wegen der Corona-Politik der Regierung fortgesetzt.
Es habe Festnahmen von Demonstranten in militärischer Schutzkleidung gegeben, die in Rucksäcken Nebelkerzen und Feuerwerkskörper bei sich trugen, teilte die Polizei mit. Laut einem Bericht der "New York Times" sind bei der Räumung des Gebiets rund um das kanadische Parlament auch Lkw-Scheiben durch Einsatzkräfte eingeschlagen worden. Seit drei Wochen hatten in Kanada und vor allem in Ottawa Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften protestiert. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem wichtige Grenzübergänge zu den USA und Teile der Hauptstadt blockiert. Das Leben der Anwohner war deshalb stark eingeschränkt. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer.
+++ Mehrere Tausend Menschen haben in verschiedenen Städten erneut gegen die Corona-Politik demonstriert - trotz der von Bund und Länder angekündigten Lockerung von Schutzmaßnahmen.
In Freiburg zogen nach Angaben der Polizei rund 4.500 Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. In Reutlingen waren es nach ersten Schätzungen einer dpa-Reporterin einige Tausend Menschen. Mehrere Tausend Menschen gingen auch in Düsseldorf aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Die Demonstranten wandten sich gegen einen "Impfzwang" und setzten sich für Entscheidungsfreiheit ein. In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen an einem Demonstrationszug. In Augsburg gab es ebenfalls eine Protestaktion. In der Spitze hätten etwa 5.500 Menschen teilgenommen, so die Polizei. Auch in anderen Städten im Bundesgebiet kam es wieder zu Demonstrationen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbachin einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Es werde jedoch immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse. "Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich."
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+++ 27 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt, um auf ihre zunehmende Bedrohung durch radikalisierte Gegner der Corona-Politik aufmerksam zu machen.
"Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, das "Business Insider" vorliegt. Darin berichten sie von Morddrohungen gegen Bürgermeister auf Twitter und anderen Plattformen. Was im schlimmsten Fall passieren könne, so die Unterzeichnenden, zeigten exemplarisch die Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen - etwa bei der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping (SPD) und zuletzt bei Oberbürgermeister Szarata (CDU) in Halberstadt. Trotz der medialen Aufmerksamkeit solcher Fälle ist den Bürgermeistern zufolge aber keine Besserung der Situation in Sicht. Im Gegenteil: "Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Fokus", heißt es in ihrem Brief. Das "Netzwerk junger Bürgermeister*innen" hat rund 650 Mitglieder.
+++ Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran.
Gestern wurden in Deutschland mindestens 156.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von heute hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen noch knapp 224.000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193.000) impfen lassen. Die aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden. Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent.
+++ Hongkong hat zuletzt mehr als 6.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet.
Am Samstag registrierten die Behörden in der chinesischen Stadt und Sonderverwaltungszone insgesamt 6.063 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden sowie 15 Todesfälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Fälle in Hongkong stieg damit auf 46.763. Die Regierung gab vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen Pläne für den Einsatz von Bautrupps vom chinesischen Festland bekannt. Diese sollten Isolationseinheiten mit 10.000 Betten errichten, nachdem Patienten vor Krankenhäusern gezwungen waren, in der Winterkälte zu warten. Der Chef der Krankenhausbehörde, Tony Ko, entschuldigte sich in einem Radiobeitrag dafür, dass Patienten gezwungen waren, im Freien auszuharren.
+++ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt mehr Schutzmaßnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.
Der Vorstandsvorsitzende Brysch sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", wenn sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssten, sei das Russisch Roulette. Er forderte Ausweichquartiere für die Isolation von Erkrankten in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Hotels.
+++ Die Polizei in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat mehr als 100 Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik festgenommen.
Fast zwei Dutzend Fahrzeuge, die sich an der Lastwagenblockade in der Stadt beteiligt hatten, wurden abgeschleppt. Weitere Protestteilnehmer begannen, ihre Fahrzeuge in der Gegend um das Parlament freiwillig zu entfernen. Die Polizei hatte gestern Morgen damit begonnen, gegen den sogenannten Freiheitskonvoi vorzugehen. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
+++ Der Eilantrang des Fußball-Bundesligist 1. FC Köln zur Erhöhung der Zuschauerzahlen ist abgelehnt worden.
Der Verein wollte für das heutige Spiel gegen Eintracht Frankfurt eine Stadionauslastung von mindestens 25.000 Fans durchsetzen. Das Oberverwaltungsgericht München sowie auch der Verfassunsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen lehnten die Forderung des 1. FC Köln ab. Für das Spiel sind nach der aktuellen Coronaschutzverordnung daher maximal 10.000 Fans in der Arena erlaubt.
+++ Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert eine Überprüfung der Maskenpflicht und der anlasslosen Corona-Tests an Schulen.
Ältere Altersgruppen könnten sich durch Impfungen selbst schützen, daher müssten Schulen und Kitas unabhängig vom Infektionsgeschehen offenbleiben, sagte Verbandssprecher Maske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er plädierte zudem dafür, dass 2G-Regeln an Schulen - also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene - lediglich für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.
Sie liegt nunmehr bei 1.350, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Vor einer Woche hatte der Wert noch 1.474 betragen. Das RKI meldet 210 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI mit 6,24 an (am Vortag 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
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+++ Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit seit Anfang 2020 betragen schätzungsweise rund 46 Milliarden Euro.
Das gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt. Sollte die Krise im laufenden Jahr zu Ende gehen, werde man diesen Betrag erreichen, sagte der Chef der Bundesagentur, Scheele, der "Rheinischen Post". Ein entsprechender Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre demnach jedoch deutlich teurer geworden. Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert wurde, so Scheele.
Freitag, der 18. Februar
+++ In Kanada hat die Polizei damit begonnen, die aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen errichteten Lastwagenblockaden in der Hauptstadt Ottawa aufzulösen.
Hunderte Beamte waren nach Angaben von Korrespondenten im Einsatz. Sie schleppten demnach Fahrzeuge ab und nahmen zahlreiche Demonstrierende fest. Die Polizei hatte die Aktion gestern angekündigt. Ein Großteil des Stadtzentrums wurde abgeriegelt. Das Parlament stellte seine Arbeit vorübergehend ein.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt weiter auf eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
"Wir kämpfen für die Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "taz". Sie sei auch weiterhin notwendig. Man habe noch so viele Ungeimpfte, dass man im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werde. Die Impfquote erhöhe man nun nicht durch noch eine Impfkampagne, sondern nur durch die Impfpflicht.
+++ Menschen mit Einmal-Impfung von Johnson & Johnson gelten einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes zufolge weiter als vollständig geimpft.
In einer veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichtes heißt es, der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut sei rechtswidrig. Über den Immunisierungsstatus dürfe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz nur die Bundesregierung selbst entscheiden, keine Bundesoberbehörde. (AZ: VG 14 L 15/22)
+++ Der Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilantrag auf die Erhöhung der Stadionauslastung gescheitert.
Der Verein wollte erwirken, dass schon am Samstag im Spiel gegen Eintracht Frankfurt mindestens 25.000 Fans in die Arena dürfen. Das OVG lehnte das ab. Stattdessen sind maximal 10.000 Fans zugelassen, wie es die aktuelle Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen vorsieht. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass "die angegriffene Kapazitätsbegrenzung für Fußballstadien nicht offensichtlich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" verstoße.
+++ Spanien, Großbritannien und USA werden zum Sonntag von der Risikoliste gestrichen.
Die Bundesregierung streicht am Sonntag fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Für Reisende, die aus diesen Ländern kommen, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiet eingestuft wird diesmal kein Land.
+++ Köln ermöglicht Karneval in den Kneipen ohne Mund-Nasen-Schutz.
Stadtdirektorin Andrea Blome begründete das mit den hohen Corona-Schutzvorkehrungen, die man für den Zutritt zu den Gaststätten festgelegt habe. Jede Person müsse doppelt geimpft oder genesen sein, eine Booster-Impfung erhalten haben sowie zusätzlich noch einen negativen Corona-Test vorweisen können. "Dadurch haben wir das Schutzniveau für den Kneipenkarneval so erhöht, dass wir es auch verantworten können, dass dann ein erhöhtes Maß an Freiheit möglich ist".
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat an die Länderchefs appelliert, ungeachtet der sinkenden Corona-Fallzahlen weiter Vorsicht walten zu lassen.
Lauterbach sagte in der Bundespressekonferenz, die in dieser Woche gefassten Beschlüsse müssten umgesetzt werden wie ein Uhrwerk. Ein Wiederanstieg der Coronazahlen könne in dieser vulnerablen Phase nicht sicher ausgeschlossen werden. Der SPD-Politiker sagte, angesichts der hohen Zahl Ungeimpfter sei man noch nicht "in sicheren Gewässern".
+++ In sechs afrikanischen Ländern soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden.
Wie die WHO am zweiten und letzten Tag beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union in Brüssel mitteilte, werden Südafrika, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien mit der notwendigen Technologie ausgestattet. Zudem sollten diese Staaten Unterstützung bei der Ausbildung entsprechender Fachkräfte erhalten. Neben Corona-Impfstoffen sollen in den Ländern auf Basis von mRNA-Technologie später auch andere Medikamente hergestellt werden können, etwa Insulin, Krebsmedikamente oder solche gegen Malaria, Tuberkulose oder HIV.
+++ Das Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren.
Das sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands Dehoga, Hartges, der "Passauer Neuen Presse". Fakt sei aber, dass es auch schon vor der Pandemie einen Personalmangel gegeben habe. Hartges begrüßte zugleich die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen als "überfällig".
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken, aber weiter auf hohem Niveau.
Sie wird vom Robert Koch-Institut heute früh mit 1.372 angegeben. Binnen eines Tages wurden rund 220.000 neue Ansteckungen registriert. Zudem wurden dem RKI 264 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt das RKI inzwischen mit 6,24. Es rechnet damit, dass der Wert weiter sinkt. Die Belastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten nimmt leicht zu.
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+++ Mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat das Robert Koch-Institut zu besonderer Rücksicht im Umgang mit gefährdeten Gruppen gemahnt.
Wie aus dem RKI-Wochenbericht hervorgeht, hat es in der vergangenen Woche wieder vermehrt Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gegeben. Wer sich mit gefährdeten Menschen treffe, sollte einen vollständigen Impfschutz mit Auffrischimpfung haben sowie einen negativen Schnelltest, erklärte das RKI: Außerdem müssten die Hygieneregeln beachtet werden.
+++ Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Spiegel weiterhin regelmäßig auf Corona getestet werden.
Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung uneingeschränkt zu, dass Schulen, Kitas und außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche offenbleiben müssten. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, deshalb müsse weiter regelmäßig und verbindlich getestet werden.
Donnerstag, der 17. Februar
+++ Bundeskanzler Scholz hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen.
"Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Es gehe allerdings nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, sicherzustellen, dass dieser überall zu den Bürgerinnen und Bürgern komme. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
+++ Im Kampf gegen das Coronavirus sind nun drei Viertel der deutschen Bevölkerung grundimmunisiert.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts haben mindestens 62,4 Millionen Menschen einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Gestern wurden rund 175.000 Impfdosen verabreicht. Insgesamt haben 46,5 Millionen Personen (55,9 Prozent) mindestens eine Auffrischungsimpfung erhalten. Eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,2 Prozent der Bevölkerung bekommen.
+++ Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung dringt darauf, das Kindeswohl in der Pandemie stärker zu berücksichtigen.
Die Pandemie belaste Kinder und Jugendliche "aus vielfältigen Gründen besonders stark", erklärten die Expertinnen und Experten in einer Stellungnahme. Neben der direkten Krankheitslast verwiesen sie vor allem auf psychische und physische Folgeprobleme aufgrund der Corona-Maßnahmen. Genannt wurden Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, aber auch der Verlust an sozialer Teilhabe und Planungsunsicherheit. Auch exzessive Mediennutzung habe weiter zugenommen. Besonders ausgeprägt seien die beschriebenen Effekte bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien, hieß es.
+++ Der Virologe Kekulé dringt auf eine grundlegende Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Corona-Tests.
"Es ist wirklich an der Zeit, unsere Tests ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu nehmen, um festzustellen, können wir uns auf die Tests verlassen oder braucht es da Anpassungen", sagte Kekulé dem MDR. Er verwies auf Unzuverlässigkeiten vieler Antigen-Schnelltests, aber auch von PCR-Tests beim Nachweis der Omikron-Variante des Coronavirus. Die Politik müsse sich überlegen, wie sie Einfluss auf die Hersteller nehmen könne, dass die ihre Tests überarbeiten.
+++ Die portugiesische Regierung hat die Aufhebung zahlreicher Maßnahmen angekündigt.
Sie folgt damit dem Beispiel anderer europäischer Länder, in denen die Zahl der Infektionen zurückgeht. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einem normalen Leben, erklärte eine Regierungssprecherin. Zu den Beschränkungen, die abgeschafft werden, gehören Kontaktbeschränkungen in öffentlichen Bereichen und die Vorlage eines digitalen Impfausweises für den Zutritt zu Restaurants und andere Veranstaltungsorten.
+++ Der kanadische Premierminister Trudeau hat ein Ende der Lastwagenblockaden gegen seine Corona-Politik gefordert.
"Es ist höchste Zeit, dass diese rechtswidrigen und gefährlichen Aktionen aufhören", sagte Trudeau im Parlament. Sie seien eine Gefahr für Handel, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit. Seit fast drei Wochen blockieren Hunderte und zwischenzeitlich Tausende von Demonstranten mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen die Straßen von Ottawa, um gegen die Impfpflicht, andere Corona-Auflagen und die liberale Regierung Trudeaus zu protestieren. Auch mehrere amerikanisch-kanadische Grenzübergänge sind blockiert worden. Dies wurden inzwischen geräumt. Ottawa ist damit die letzte Hochburg der Proteste.
+++ Nach monatelangen Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen will auch Sachsen-Anhalt noch vor dem Wochenende stufenweise lockern.
Die ersten Regeln ändern sich schon ab Freitag. Das Kabinett habe sich einstimmig darauf verständigt, die ersten Schritte zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen, sagte Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg. In einem ersten Schritt fällt die 2G-Regel im Einzelhandel. Die Geschäfte sollen wieder für alle zugänglich sein - unabhängig vom Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Es bestehe aber nach wie vor die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, eine noch besser schützende FFP2-Maske werde nur empfohlen, sagte Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Auch für einige Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Gedenkstätten entfällt die 2G-Pflicht künftig. Stattdessen soll dort das 3G-Modell gelten.
+++ Auch Nordrhein-Westfalen beendet seine Corona-Einschränkungen für den Einzelhandel.
Wie Ministerpräsident Wüst im Düsseldorfer Landtag ankündigte, sollen ab Samstag die Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen wegfallen. Nach Angaben des CDU-Politikers werden dann auch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben. Für Ungeimpfte bleiben diese Einschränkungen bestehen. Gestern hatten sich Bund und Länder auf einen Stufenplan verständigt, der ab Anfang März eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht.
+++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich für eine vorsichtige Aufhebung von Corona-Maßnahmen an Schulen ausgesprochen.
Lockerungen müssten kommen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aber man müsse behutsam vorgehen, um den Präsenzunterricht nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden. Stark-Watzinger betonte, ihrer Ansicht nach sollte regional differenziert und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen gelockert werden. Dabei gehe es zum Beispiel um ein reduziertes Testen und das Abnehmen der Maske am Platz. Die Ministerin unterstrich, Kindern müsse der Weg zurück in die Normalität geebnet werden.
+++ Der Schweizer Bundespräsident Cassis ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie die Regierung in Bern am Donnerstag mitteilte, hat Cassis keine Symptome und "es geht ihm gesundheitlich gut". Er habe sich nach dem positiven Testergebnis aber sofort in Isolation begeben und arbeite von Zuhause aus weiter. Seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag und Samstag musste er absagen.
+++ Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut von sechs auf drei Monate ist nach Auffassung von Berliner Richtern rechtswidrig.
Über die Geltungsdauer müsse die Bundesregierung entscheiden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit und verwies auf Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Die Entscheidung sei allerdings auf den konkreten Fall zweier Antragssteller beschränkt, führte ein Gerichtssprecher aus. Nur sie könnten sich in der Praxis zunächst auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen. Zum einen könne das Verwaltungsgericht die Verordnung nicht generell aussetzen. Zum anderen sei der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Das RKI hatte den Genesenenstatus zum 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren quasi über Nacht die Möglichkeit, beispielweise Restaurants oder Fitnessstudios zu besuchen.
+++ Niedersachsens Schülerinnen und Schüler können sich in den kommenden Wochen und Monaten auf gelockerte Corona-Regeln einstellen.
Stufenweise sollen sowohl die tägliche Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht entfallen. "Wir erleichtern den Schulalltag, schmeißen die Sicherheit aber nicht achtlos über Bord", teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag mit. Vom 7. März an soll die Testpflicht für Schüler mit Ausnahme der ersten eineinhalb Wochen nach den Osterferien auf drei statt fünf Tests pro Woche reduziert werden. Bis Anfang Mai soll die Testpflicht komplett entfallen. Mit Blick auf die Maskenpflicht können in einem ersten Schritt Grund- und Förderschüler vom 21. März an auf die Mund-Nase-Bedeckung verzichten, bis Anfang Mai sollen alle weiteren Schüler folgen.
+++ Für Grundschüler in Nordrhein-Westfalen steht ein Kurswechsel beim Corona-Testverfahren an.
Ab dem 28. Februar sollen Grundschülerinnen und Grundschüler drei Mal pro Woche einen Corona-Selbsttest zu Hause machen, wie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag mitteilte. Eltern müssten einmalig schriftlich versichern, dass ihre Kinder am Testverfahren daheim teilnehmen. Die Antigentests würden von den Schulen kostenfrei abgegeben - entweder den Schülern ausgehändigt oder den Eltern übergeben. Die Tests könnten vor Unterrichtsbeginn oder am Vorabend zu Hause erfolgen. Für die Grundschulen war - vor allem wegen Überlastung der Labore - Ende Januar eine einzelne PCR-Nachtestung aller Schüler im Falle eines vorherigen positiven Klassen-Pool-Ergebnisse entfallen. Seitdem testen sich Schüler nur noch in der Schule selbst per Schnelltest nach.
Die Landeselternschaft der integrierten Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisierte die Corona-Teststrategie zum Schutz von Schülern und Lehrern als "krachend gescheitert". Das ausgegebene Ziel, Schule als sicheren Lernort zu erhalten, habe sich als Illusion erwiesen, teilte der Verband mit. Selbst die Politik glaube offenbar nicht mehr an sie.
+++ Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert auch nach der geplanten Rücknahme der meisten Corona-Maßnahmen verbindliche Regeln für die Arbeit im Homeoffice.
DGB-Chef Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Tätigkeit im Homeoffice sollte Teil des betrieblichen Infektionsschutzes bleiben, da die Corona-Pandemie lange nicht vorbei sein werde. Hoffmann warb außerdem dafür, möglichst vielen Beschäftigten zumindest zeitweise die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen. Die Arbeitgeber lehnen ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter, sagte, mobiles Arbeiten sollte eigenverantwortlich von Arbeitgebern und Beschäftigten geregelt werden.
+++ Im Robert Koch-Institut wird die Impfquote in Deutschland weiterhin als - Zitat - "viel zu niedrig" bewertet, um Schutzmaßnahmen weitgehend abzuschaffen.
Das teilte die Behörde via Twitter mit. Man solle sich deshalb nach Möglichkeit impfen oder boostern lassen. Den Angaben zufolge sind drei Viertel der deutschen Bevölkerung grundimmunisiert. Mindestens 62,4 Millionen Menschen oder 75 Prozent hätten mittlerweile diesen Schutz, für den meist zwei Impfdosen nötig sind. Das RKI weist seit Längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.
+++ Seit Mitternacht sind in der Schweiz die meisten Corona-Schutzmaßnahmen gefallen.
Die seit Sommer 2020 fast überall geltende Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen wurde aufgehoben. Seit Donnerstag wird auch nirgendwo mehr für den Zutritt ein Nachweis über eine Impfung oder Genesung verlangt. Das gilt auch bei der Einreise aus dem Ausland. Einzig in Gesundheitseinrichtungen und im öffentlichen Verkehr besteht vorerst weiter Maskenpflicht. Mancherorts galten aber noch kantonale Vorschriften.
+++ Biontech-Gründer Ugur Sahin geht davon aus, dass die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt sein wird.
"Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.
+++ Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prien, hat den Vorwurf einer mutwilligen Corona-Durchseuchung der Schulen zurückgewiesen.
Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“, man setze immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht und auf Masken. Darum sei der Vorwurf schlicht falsch. Schülerinnen und Schüler der Initiative „WirWerdenLaut“ hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen „Durchseuchungsplan“ unterstellt und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert. Die Online-Petition war von zehntausenden Unterstützern unterschrieben worden. Bereits am Dienstag hatte sich Prien, die auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin ist, mit Vertretern der Initiative ausgetauscht. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt.
+++ Die Corona-Pandemie hat in Deutschland laut Ifo-Institut bislang zu wirtschaftlichen Verlusten von insgesamt 330 Milliarden Euro geführt.
Für seine Berechnungen stützt sich das Institut auf die eigene Konjunkturprognose von Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021. Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser sagte, ohne die Krise wäre die Wirtschaft in beiden Jahren um 1,3 Prozent gewachsen. Tatsächlich brach sie 2020 dann um 4,6 Prozent ein und erholte sich ein Jahr später im Vergleich dazu etwas. Ifo-Präsident Fuest sprach von der schwersten Weltwirtschaftskrise sei der Großen Depression in den Dreißiger Jahren. Er betonte, es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert habe. Die Folgen der Krise seien höhere Staatsschulden und eine schlechtere Bildung – auch aber auch ein Schub für die Digitalisierung. Dies verändere die Wirtschaft, etwa durch Homeoffice und Online-Handel.
+++ Der Intensivmediziner Janssens hat die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung, die Intensivstationen seien in der Corona-Pandemie nicht überlastet gewesen, zurückgewiesen.
Eine solche Schlagzeile sei zynisch, vor allem, wenn man die Situation des überarbeiteten Pflegepersonals sehe, sagte Janssens im Deutschlandfunk. Auch aktuell stelle die Behandlung von Covid-Infizierten auf den Intensivstationen durch den erhöhten Aufwand und die längere Behandlungsdauer eine erhebliche Zusatzbelastung dar. Hinter einer solchen Berichterstattung stecke die Absicht, die Corona-Schutzmaßnahmen als falsch und übertrieben darzustellen. Es sei zudem ein Angriff auf Intensivmediziner, denen man Profitgier und eine zu große Nähe zur zur Pharma-Industrie vorwerfe.
Interview mit Intensivmediziner: Janssens plädiert für weitere Maskenpflicht
+++ In Deutschland ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen weiter zurückgegangen.
Sie wird vom Robert Koch-Institut heute früh mit 1.385 angegeben. Binnen eines Tages wurden rund 235.600 neue Ansteckungen registriert. Zudem wurden dem RKI 261 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt das Institut derzeit mit 6,04 an und geht davon aus, dass der Wert wieder sinken wird. Die Belastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten bleibt auf ähnlichem Niveau. Ihr Anteil an der Belegung beträgt derzeit gut elf Prozent.
Die Infektionszahlen in Deutschland fassen wir jeden Tag ausführlich zusammen. Sie können sie hier im Detail nachlesen.
+++ Die Bundesärztekammer begrüßt es, dass Bund und Länder eine Lockerung der Corona-Auflagen beschlossen haben.
Präsident Reinhardt sagte der Funke Mediengruppe, die Entscheidung sei aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht berechtigt. Er betonte zugleich, mit dem Wegfall der gesetzlichen Beschränkungen komme dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken künftig noch mehr Bedeutung zu. Reinhardt führte als Beispiele neben der Impfung auch freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern an.
+++ Nach den Bund-Länder-Beschlüssen über ein schrittweises Ende der Corona-Maßnahmen haben Patientenschützer sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor zu frühen Lockerungen in ihren Bereichen gewarnt.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, forderte, die Schutzmaßnahmen im Pflegesektor länger beizubehalten. Verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten auch über den 20. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Finnern, sagte, die Lockerungen dürften nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Da die Infektionen in den Schulen überdurchschnittlich häufig seien, müssten weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden.
Mittwoch, der 16. Februar
+++ Der Handelsverband Deutschland hat erleichtert auf die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen reagiert.
Die 2G-Zugangsbeschränkungen für Geschäfte seien keine wirksame Maßnahme zur Pandemiebekämpfung gewesen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth im Deutschlandfunk. Für ein sicheres Einkaufen reiche die Maskenpflicht aus. Genth beklagte erhebliche Umsatzverluste, weil auch Geimpfte weniger in die Stadt gegangen seien. Zudem seien die Wirtschaftshilfen bei den meisten Unternehmen nicht angekommen, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten.
+++ Die Bundesländer fordern die Möglichkeit für eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März.
Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst (CDU) nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne. Bundeskanzler Scholz (SPD) sagte zu, dass es nach dem 19. März weitere einen "hocheffektiven Basisschutz" geben werde, der Ländern, Kreisen und Städten Handlungsmöglichkeiten geben werde.
+++ Nach langem Zögern der Behörden können künftig auch in England, Schottland und Wales Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Corona geimpft werden.
Der britische Gesundheitsminister Javid kündigte an, der Empfehlung der zuständigen Impfkommission zu folgen und Familien mit Kindern in dieser Altersgruppe die Impfung anzubieten. Bislang sind in England nur Kinder ab zwölf Jahren sowie jüngere mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem geimpft worden. Damit hinken die Briten vielen anderen Ländern hinterher, wo es längst weitreichendere Impfangebote für Kinder und Jugendliche gibt.
+++ Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat erneut über die Impfpflicht im Pflegebereich diskutiert - und sie bleibt ein Streitthema.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne von der SPD sagte nach dem Treffen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung jetzt stünden. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen CSU oder CDU regieren, haben aber erneut Kritik geäußert. Bayern monierte, es gebe noch viele offene Fragen und keine klaren, einheitlichen Regeln. Die Impfpflicht gilt für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März.
+++ Alle angekündigten Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht liegen nun vor.
Heute gab eine Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Ullmann ihren Antrag in Berlin bekannt. Er setzt zunächst auf eine Beratungspflicht und will im Falle einer unzureichenden Impfquote über 50-Jährige befristet zur Impfung verpflichten.
Überblick: Das sehen die vorliegenden Anträge zur Impfpflicht vor
+++ Bund und Länder haben eine weitgehende Lockerung der Auflagen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich darauf, alle einschneidenden Maßnahmen zum 20. März zu beenden, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Man könne optimistisch nach vorne schauen und in drei Schritten die Beschränkungen zurücknehmen, sagte Scholz. Dem Beschluss zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Außerdem soll es im Einzelhandel keine Zugangsbeschränkungen mehr geben.
Mehr zu den Lockerungen haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
+++ Bundeskanzler Scholz hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts seine Anerkennung ausgesprochen.
Institutschef Wieler habe "wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiepolitik. "Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut". Mit seiner plötzlichen Entscheidung zur Verkürzung des Corona-Genesenenstatus hatte das RKI kürzlich viel Unmut ausgelöst. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, dass er dem Institut die Entscheidung über die Frage des Genesenenstatus wieder entziehen und in seinem Ministerium ansiedeln will.
+++ Erstmals seit fast zwei Jahren hat die beliebte indonesische Urlaubsinsel Bali wieder Touristen aus dem Ausland empfangen.
109 ausländische Touristen und 47 Indonesier landeten mit einem Flug von Singapore Airlines auf der Insel, wie der Gouverneur Wayan Koster bei einer Pressekonferenz sagte. Die ausländischen Besucher müssen sich zunächst für drei bis sieben Tage in speziellen Quarantäne-Hotels isolieren.
+++ Die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten soll überarbeitet werden.
"Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, der in Berlin erzielt wurde. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, "da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können". Die aktuell geltende Verordnung sieht vor, dass Ungeimpfte nach Reisen in Gebiete ab einer Inzidenz von 100 in Quarantäne müssen. Dies hat insbesondere auch Folgen für Familien mit ungeimpften Kindern, denen je nach Alter keine Impfmöglichkeiten gegeben sind.
Mehr zu den Hochrisikogebieten können Sie hier lesen.
+++ In Österreich laufen fast alle Beschränkungen durch die Corona-Pandemie Anfang März aus.
Kanzler Nehammer sagte in Wien, ab dem 5. März werde es keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastrononmie dürfe wieder öffnen. Bereits ab Samstag soll statt der bisherigen 2G-Regel wieder 3G in vielen Bereichen gelten. Auch in Frankreich und in den Niederlanden fallen Beschränkungen unter anderem in der Gastronomie weg. In den Niederlanden sollen nächste Woche zudem die Maskenpflicht und der Nachweis von Impfungen wegfallen.
+++ Die Corona-Impfquote in Afrika liegt nach Informationen des Bundes-Entwicklungsministeriums bei rund elf Prozent.
Ein Grund dafür sei, dass viele der Länder lange Zeit nur wenig Impfstoff bekommen hätten, heißt es in einem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Die schlechtesten Impfquoten haben Burundi mit 0,1 Prozent, die Demokratische Republik Kongo mit 0,2 und der Tschad mit knapp einem Prozent. Dagegen liegt der Anteil der zweifach Geimpften in Marokko beispielsweise bei fast 63 Prozent. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass die Corona-Pandemie nur zurückgedrängt werden kann, wenn weltweit mindestens 5,6 Milliarden Menschen gegen das Virus immunisiert sind.
+++ Die Länder der EU entsorgen nach Angaben von Hilfsorganisationen bedeutend mehr ungenutzte Corona-Impfdosen, als an afrikanische Länder gespendet werden.
30 Millionen von den Europäern nach Afrika geschickten Impfstoffdosen standen nach Angaben des Bündnisses People's Vaccine Alliance rund 55 Millionen Dosen gegenüber, die demnach bis Ende Februar entsorgt werden müssen. Die Allianz, der unter anderem Oxfam und das UNO-Programm Unaids angehören, forderte insbesondere die Freigabe von Impfstoff-Patenten. Die EU überlasse die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen, die sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientierten. Statt auf die Verteilung von Impfstoffen müsse auf Produktion vor Ort gesetzt werden, um den Impfstoffmangel in ärmeren Ländern zu beenden, so die Organisationen.
In die gleiche Richtung geht auch der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters: Dort heißt es, die Verfallszeit gerade des Impfstoffes von AstraZeneca erschwere die Impfkampagen in den ärmsten Ländern.
+++ Die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern hat im vergangenen Jahr wieder leicht abgenommen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Reallöhne im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent zurückgegangen. Die Bruttomonatsverdienste hatten zwar um gut drei Prozent zugelegt - allerdings stiegen auch die Verbraucherpreise, sodass das Plus nicht mehr ins Gewicht fiel. Bereits im ersten Jahr der Corona-Pandemie hatte die Kaufkraft der Verdienste in Deutschland abgenommen, allerdings deutlich stärker als im vergangenen Jahr. 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt einen Reallohnrückgang von mehr als einem Prozent.
+++ Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und nordrhein-westfälische Regierungschef, Wüst, für eine stufenweise Öffnungsstrategie in der Pandemie ausgesprochen.
Es dürften nicht alle Maßnahmen gleichzeitig über Bord geworfen werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Basisschutz in Form von Masken, Tests und Hygieneregeln werde weiterhin gebraucht. Lockerungsschritte sollten seiner Meinung nach jeweils mit einem Abstand von zwei Wochen umgesetzt werden, um notfalls gegensteuern zu können, sofern die Infektionszahlen wieder deutlich anstiegen. Neben Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt etwa auch Bayern und Schleswig-Holstein die Rücknahme einzelner Corona-Maßnahmen angekündigt.
Wüst (CDU): Basisschutz bleibt weiter nötig
+++ Bund und Länder beraten heute über Lockerungen der Corona-Auflagen.
Dazu kommen die Ministerpräsidenten am Nachmittag mit Bundeskanzler Scholz zu einer Videokonferenz zusammen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan, der einen stufenweisen Wegfall der Schutzmaßnahmen vorsieht. Einer neuen Beschlussvorlage zufolge, über die mehrere Medien berichten, sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich sein.
Zuvor war noch von höchstens 20 Personen die Rede gewesen. Außerdem soll es im Einzelhandel bundesweit keine Zugangsbeschränkungen mehr geben. Ab dem 4. März soll dann in Gastronomie und Hotels die 3G-Regelung gelten, womit diese auch von Ungeimpften mit Test wieder besucht werden könnten. Bei Großveranstaltungen soll die maximale Auslastung laut der neuen Vorlage noch deutlicher erhöht werden. Ab dem 20. März laufen demnach alle weitergreifenden Schutzmaßnahmen aus. Die Maskenpflicht soll aber in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen weiter gelten.
Was genau steht in der neuen Beschlussvorlage? Ab wann sollen welche Lockerungen greifen? Welche Regeln gelten zum Beispiel für den Besuch von Discos und Clubs? Wir haben die wichtigsten Punkte hier für Sie zusammengefasst.
+++ In Deutschland ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen weiter gesunken.
Sie wird vom Robert Koch-Institut heute früh mit 1.401 angegeben. Binnen eines Tages wurden fast 220.000 neue Ansteckungen registriert. Zudem wurden dem RKI 247 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt das RKI mit 6,04 an und geht davon aus, dass der Wert wieder sinken wird. Die Belastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten bleibt auf ähnlichem Niveau. Ihr Anteil an der Belegung beträgt derzeit gut elf Prozent.
Die Infektionszahlen in Deutschland fassen wir jeden Tag ausführlich zusammen. Sie können sie hier im Detail nachlesen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach will dem Robert-Koch-Institut die Kompetenz über den Genesenenstatus entziehen.
Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus wolle er selbst und direkt entscheiden, sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung. Anderenfalls trage er die politische Verantwortung für das Handeln anderer. Dafür hat der Minister nach Informationen der Zeitung einen entsprechenden Satz in den Beschlussentwurf für den heutigen Coronagipfel schreiben lassen. In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach wegen seines Vorgehens zum Corona-Genesenenstatus kritisiert. Es könne nicht sein, dass Lauterbach tiefgreifende Entscheidungen wie die Dauer des Genesenenstatus in Zukunft allein treffen wolle, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Dienstag, der 15. Februar
+++ Die Niederlande heben ab Freitag die meisten Corona-Maßnahmen auf.
Zunächst dürfen Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen. Grund sei, dass die Rekord-hohen Infektionszahlen durch die Omikron-Variante nicht zu einer ähnlichen Entwicklung bei Krankenhaus-Fällen geführt habe, sagte Gesundheitsminister Kuipers. "Das Land öffnet sich wieder." Kuipers rief jedoch die Bevölkerung auf, weiter vorsichtig zu sein. Auch nach einem Ende der Maskenpflicht werde ihr Einsatz empfohlen.
+++ Die Virologin Ciesek hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich.
Die Inzidenz-Zahlen stagnierten oder seien rückläufig, mit Omikron kämen deutlich weniger Menschen auf Intensivstationen, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". Ciesek nannte aber auch Gründe, die aus ihrer Sicht gegen weitreichende Lockerungen sprechen: "Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht."
+++ Rund ein halbes Jahr nach der Einführung einer Impfpflicht hat die Stadt New York 1.430 städtische Mitarbeiter entlassen, die sich nicht daran gehalten haben.
Fast alle seien bereits seit einigen Monaten unbezahlt freigestellt gewesen, teilte Bürgermeister Adams mit. Die rund 300.000 städtischen Angestellten, darunter Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und der Feuerwehr, hatten bis zum vergangenen Freitag Zeit, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ansonsten drohte ihnen die Entlassung.
+++ Die kanadische Regierung will entschiedener gegen die Proteste gegen die Corona-Politik vorgehen.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Mendicino, sagte, es sei für die Polizei an der Zeit, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen. Einzelheiten nannte er nicht. Zuvor hatte Premierminister Trudeau angekündigt, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen, um die Proteste zu beenden. Der Polizeichef von Ottawa hat nach Informationen aus der Regierung seinen Rücktritt erklärt.
+++ Bayern hat Lockerungen der Corona-Regeln auf den Weg gebracht.
Die Landesregierung beschloss, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufzuheben. Bis März soll außerdem stufenweise von 2G-Plus auf 2G beziehungsweise 3G umgestellt werden. Morgen soll Bayerns Landtag darüber abstimmen. Ministerpräsident Markus Söder begründet das Vorgehen damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei.
+++ Berlin hebt die 2G-Regel für den Einzelhandel auf.
Dazu hat der Senat heute eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen, die ab Freitag greift. Stattdessen führt Berlin eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ein. Zurzeit ist Shopping jenseits des täglichen Bedarfs nur für Geimpfte und Genesene erlaubt.
+++ In Schleswig-Holstein sollen vom 3. März an auch Ungeimpfte wieder vermehrt am öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen.
Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie Ministerpräsident Günther ankündigte. Auch die Diskotheken dürfen ab dem 3. März wieder öffnen. Dort soll dann 2G plus greifen. Schon von Samstag an will die Landesregierung in Kiel die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Schleswig-Holstein aufheben.
+++ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt.
Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt wenige Wochen vor ihrer geplanten Einführung nach wie vor für Unmut. Die einen sehen sie als unerlässliches Mittel für den Schutz vulnerabler Personen, andere stellen ihren Nutzen und ihre Umsetzbarkeit infrage. Tatsächlich sind noch einige Aspekte ungeklärt – ein Überblick.
+++ Kinder- und Jugendärzte die Abschaffung der Test- und Maskenpflicht an Schulen.
Die Jüngeren zahlten derzeit durch das "ewige Testen und Maskentragen, durch den Unterrichtsausfall, durch die Quarantäne und die eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten" einen hohen Preis für den Schutz der Älteren, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, Tenenbaum, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das sei nach zwei Jahren Pandemie nicht mehr zu rechtfertigen.
+++ Reisen nach Zypern werden wieder leichter.
Vom 21. Februar an sind Einreisende nicht mehr verpflichtet, einen negativen PCR- oder Schnelltest vorzulegen. Allerdings müssen sie nach ihrer Ankunft weiterhin einen PCR-Test machen und ihn auch selbst bezahlen. Dieser zusätzliche Test soll dann am 1. März abgeschafft werden, wie der zyprische Verkehrsminister Karousos mitteilte. Ungeimpfte benötigen bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test.
+++ Im Bundestag soll die erste Lesung über die fraktionsübergreifenden Anträge zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der ersten Sitzungswoche im März stattfinden.
Nach Angaben der Grünen-Politikerin Dröge haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt. Die Ampel-Koalition wolle zudem das Infektionsschutzgesetz anpassen. Über die Details diskutiere man gerade. Der letzte noch ausstehende Gruppenantrag zur möglichen Einführung einer Corona-Impfpflicht soll in dieser Woche vorgelegt werden. Das hatte der Initiator, der FDP-Bundestagsabgeordnete, Ullmann, angekündigt.
+++ Zypern lockert angesichts zurückgehender Coronavirus-Fallzahlen Verbote für Menschen, die nicht dagegen geimpft sind.
Personen ohne Impfschutz dürfen bei Vorlage eines gültigen Schnelltests ab dem kommenden Montag wieder Gaststätten und Restaurants, Nachtclubs, Fußballstadien, Theater, Kinos und Hotels betreten. Das teilte Gesundheitsminister Hadjipantela mit. In Privatwohnungen dürfen sich demnach ab kommender Woche 20 statt bisher zehn Personen treffen. Möglich seien die Lockerungen, weil der Druck auf das Gesundheitssystem bei rückläufigen Infektionszahlen abgenommen habe.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält die aktuelle Welle der Omikron-Infektionen für gebrochen.
Der SPD-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, der Höhepunkt sei überschritten - "ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte". Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche morgen hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."
+++ Die Unionsfraktion sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunehmend schwinden.
Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".
+++ In Halberstadt im Harz sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Szarata gezogen.
Laut einem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" zündeten sie auch Bengalos. Sie hätten für beängstigende Szenen gesorgt. Hunderte Menschen seien an den Protesten in Halberstadt beteiligt gewesen, heißt es. Ein Polizeisprecher konnte am Morgen noch keine näheren Angaben zu dem Vorfall vor dem Wohnhaus des CDU-Politikers machen. Ob er zu dem Zeitpunkt zu Hause war, blieb zunächst offen.
In Baden-Württemberg zogen Kritiker der Corona-Politik den zweiten Tag in Folge zum Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmann. Rund 350 Menschen liefen nach Angaben der Polizei in einem Abstand von 50 bis 100 Metern mit Trillerpfeifen an dem Gebäude in Sigmaringen vorbei. Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zum Wohnhaus des Grünen-Politikers vorzudringen. Ähnliche Vorfälle etwa am Haus von Geras Oberbürgermeister Vonarb und Sachsens Sozialministerin Köpping hatten zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt.
+++ Bundeskanzler Scholz hat nach seiner Ankunft in Moskau einen russischen PCR-Test abgelehnt, so wie zuvor schon Frankreichs Staatspräsident Macron.
+++ Bei einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen 40 Wohnungen und eine Arztpraxis durchsucht.
Insgesamt seien 220 Beamte an den Einsätzen in Köln, Leverkusen und Erftstadt beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige Personen werden der Fälschung von Impfzertifikaten und Testnachweisen verdächtigt. Andere sollen sich solche gefälschten Dokumente beschafft und dann auch benutzt haben.
+++ In mehreren Bundesländern sind erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gegangen.
Allein in Thüringen beteiligten sich rund 23.000 Protestierende an 85 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen in Sachsen wurden 12.200 Teilnehmer gezählt. Wie die Polizei mitteilte, verliefen die als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich.
In Weimar wurde eine Polizeibeamtin allerdings durch einen Angriff leicht verletzt. In Kaiserslautern biss ein Mann einem Polizisten in die Hand, als dieser seine Personalien feststellen wollte. Er widersetzte sich der Festnahme und verletzte dabei einen weiteren Polizisten. Vereinzelt musste die Polizei einschreiten, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden.
+++ In einem gemeinsamen Appell von Gewerkschaften und Sozialverbänden wird die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung von finanziell schwachen Familien aufgefordert.
Die hohe Inflation und die Kosten der Pandemie verschärften die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen seien, heißt es in einem Offenen Brief. Die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene seien ohnehin zu gering. Daher sei es allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern. Unterzeichnet haben den Brief 17 bundesweite Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland und der Kinderschutzbund.
+++ Ärztevertreterinnen und -vertreter haben auf den Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen überwiegend positiv reagiert.
Die Verbandschefin des Marburger Bunds, Johna, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß." Als letztes solle die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen fallen. Positiv zu den Plänen äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß. Er sagte, die Gesellschaft brauche einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß. Kritik äußerte der Virologe Klaus Stöhr. Ihm gehen die Lockerungen nicht schnell genug. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Stöhr: "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt. Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren." Am morgigen Mittwoch (16.02.2022) sprechen Bund und Länder über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Eine Beschlussvorlage war gestern bekannt geworden.
Bund und Länder beraten morgen wieder über die Corona-Lage. Dann wird es vor allem um die Frage gehen: Welche Lockerungen sind möglich? Und ab wann sollen sie gelten? Eine erste Beschlussvorlage liegt auch dem Deutschlandfunk vor. Wir fassen zusammen, was darin an Lockerungsschritten aufgeführt wird.
+++ Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland sinkt weiter. Wie das Robert Koch-Institut mitteilt, liegt sie jetzt bei 1.437.
Am Vortag wurde der Wert mit 1.460 angegeben, am Dienstag vor einer Woche lag er bei 1.441. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 159.217 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Hospitalisierungsinzidenz gab das RKI zuletzt mit 5,93 an. Die Belastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten bleibt auf ähnlichem Niveau. Ihr Anteil an der Belegung beträgt derzeit knapp elf Prozent. Binnen eines Tages wurden 243 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Ansteckung registriert.
+++ Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt haben im australischen Bundesstaat New South Wales tausende Mitarbeiter aus Pflegeberufen die Arbeit niedergelegt.
Hintergrund ist der durch die Pandemie verschärfte Personalmangel - außerdem fordern die Krankenschwestern und -pfleger rund 2,5 Prozent mehr Lohn. Mitarbeiter aus rund 150 Krankenhäusern versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Sydney mit Plakaten, auf denen "Müde, erschöpft, abgekämpft und ausgebrannt", "Wir brauchen sofort mehr Pfleger" und "Sagt uns nicht, dass wir klarkommen sollen" zu lesen ist.
Montag, der 14. Februar
+++ Pläne für einen großangelegten Protest von Lastwagenfahrern nahe dem Hauptsitz der Europäischen Union im Zentrum von Brüssel sind im Sande verlaufen.
Die belgische Polizei ging mit verstärkten Verkehrskontrollen gegen die geplanten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vor. Beamte sperrten einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern.
+++ Außenministerin Baerbock (Grüne) hat den Mitarbeitenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie gedankt.
Ärzteschaft und Pflegepersonal, aber auch Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger sowie Reinigungs- und Küchenpersonal in Krankenhäusern trügen seit fast zwei Jahren einen gewaltigen Anteil an der Pandemie-Bewältigung, sagte Baerbock bei einem Besuch des Evangelischen Krankenhauses Ludwigsfelde-Teltow in Brandenburg. Der Besuch sei für sie Gelegenheit, all denjenigen zu danken, „die in diesen schweren Zeiten trotz Erschöpfungsphasen durchhalten, das Gesundheitssystem aufrechterhalten und auch in den nächsten Monaten allen kranken und pflegebedürftigen Menschen die Hilfe geben, die sie brauchen“, sagte die Ministerin.
+++ Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen.
Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."
"Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an", erläuterte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. "Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund 7 bis 10 Tagen erreichen."
+++ Angesichts steigender Infektionszahlen will Hongkong Kinder ab drei Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen.
Die Impfungen mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinovac sollten am Dienstag beginnen, teilten die Behörden mit. Bisher sind in Hongkong 73 Prozent der Erwachsenen geimpft. Am Montag wurden in der halbautonomen Stadt 1347 Neuinfektionen gemeldet. In Hongkong mit seinen rund 7,5 Millionen Einwohnern werden derzeit mehr als 7000 Menschen wegen Covid-19 behandelt oder warten auf die Aufnahme in ein Krankenhaus. Die jüngste Welle, für die die Omikron-Variante verantwortlich gemacht wird, führte zu neuen Beschränkungen in der Stadt.
+++ Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um alle tiefgreifenden Corona-Auflagen zu beenden.
Der Entwurf ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt und könnte sich noch verändern. Nach dem bisherigen Stand sollen aber am 20. März alle wesentlichen Beschränkungen fallen. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in dem Text. An "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" wie dem Masken-Tragen wollen Bund und Länder aber festhalten.
In welchen drei Schritten die Lockerungen vollzogen werden könnten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
+++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt.
Die FDP-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese bräuchten auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasse. Lockerungen sollten bei deutlich sinkenden Infektionszahlen regional differenziert erfolgen. Auch der Deutsche Lehrerverband warnte: Die Inzidenz in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler liege nach wie vor zwei- bis dreimal höher als in der Gesamtgesellschaft.
Es gibt aber auch etliche Stimmen, die sich für Lockerungen ausgesprochen haben. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft etwa verlangt in der Corona-Politik eine "sofortige und vollständige Öffnung", ebenso die Messebranche. Und auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther
sagte im Deutschlandfunk
, in dieser neuen Phase der Pandemie könnten die Einschränkungen deutlich zurückgefahren werden. Er stellte die Wiederaufnahme von Großveranstaltungen in Aussicht, zunächst unter 2G-Bedingungen.
+++ In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht will die Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Ullmann ihren Antrag in dieser Woche vorlegen.
Eine entsprechende Ankündigung machte Ullmann als Initiator im ARD-Fernsehen. Im Kern sieht der Antrag ein verpflichtendes ärztliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften vor. Falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht wird, soll es eine befristete Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren geben.
Lange Zeit galt sie als Tabu in der Corona-Pandemie, doch angesichts möglicher weiterer Infektionswellen und Virusmutationen mehren sich in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Stimmen, die sich für eine Einführung der allgemeinen Impfpflicht aussprechen. Eine Mehrheit für eine gesetzliche Umsetzung scheint möglich. Ein Überblick über das Thema.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist leicht gesunken.
Sie liegt jetzt bei 1.460. Binnen eines Tages wurden 76.465 neue Ansteckungen registriert. Zudem wurden dem Robert Koch-Institut 42 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet.
+++ Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen für die kommenden Wochen für möglich.
Gleichzeitig warnen die Fachleute aber davor, die Beschränkungen zu früh zurückzunehmen. Dies könne zu einem erneuten Anstieg der Krankheitslast führen, heißt es in einer Stellungnahme des Rates. Weiter wird betont, Voraussetzung für eine dauerhafte Rücknahme aller Schutzmaßnahmen sei, dass eine hohe Impfquote erreicht werde und sich die Bürger verantwortungsbewusst verhielten. Das Impfziel der Bundesregierung von 80 Prozent der Bevölkerung ist bisher nicht erreicht.
+++ In Brüssel wollen heute trotz eines Verbots Menschen aus mehreren europäischen Ländern mit ihren Fahrzeugen gegen die Corona-Auflagen demonstrieren.
Erwartet werden hunderte Autos und LKW, die sich nach kanadischem Vorbild zu sogenannten "Freiheitskonvois" zusammengeschlossen haben. Die belgischen Behörden haben angekündigt, eine Blockade der Stadt nicht zuzulassen.
+++ Amnesty International hat den Herstellern von Corona-Impfstoffen Profitgier vorgeworfen.
In einer Amnesty-Mitteilung heißt es, die Pharma-Unternehmen hätten jenen Menschen den Rücken zugekehrt, die die Impfstoffe am meisten brauchten. Hier sei der Profit vor das Allgemeinwohl gestellt worden. Laut der Organisation wurden im vergangenen Jahr zehn Milliarden Corona-Impfdosen produziert - also mehr als genug, um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende 2021 zu impfen. In ärmeren Ländern liegt die Quote der vollständig Geimpften demnach aber nur bei gut vier Prozent. Amnesty ruft die Konzerne auf, Patente und Technologien freizugeben.
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