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Newsblog zum Coronavirus+++ Großbritannien will ab Dienstag impfen +++

Leere Straßen in London nahe Covent Garden wegen des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie (AFP/JUSTIN TALLIS)
In Großbritannien sollen nächste Woche die Impfungen beginnen (AFP/JUSTIN TALLIS)

Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen hat erstmals die Schwelle von 4.000 überschritten. Niedergelassene Ärzte wenden sich gegen selbstdurchgeführte Corona-Schnelltests und warnen vor Gefahren. Großbritannien will am Dienstag mit dem Impfen beginnen. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 4. Dezember

+++ Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen hat erstmals die Schwelle von 4.000 überschritten. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) meldete 4.011 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung. Das waren 31 mehr als am Vortag, wie aus dem Divi-Tagesbericht hervorgeht. 60 Prozent der Patienten werden invasiv beatmet. Die Zahl der neu gemeldeten Todesfälle war laut Robert Koch-Institut (RKI) die dritthöchste seit Beginn der Pandemie.

+++ Nachdem die ersten Impfdosen in Großbritannien eingetroffen sind, will der britische Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) am Dienstag mit dem Impfen beginnen. Das sagte NHS-Providers-Geschäftsführer Chris Hopson am Freitag im BBC-Fernsehen. Premierminister Boris Johnson sprach von der größten Massenimpfung in der Geschichte Großbritanniens.

+++ Niedergelassene Ärzte wenden sich gegen selbstdurchgeführte Corona-Schnelltests und warnen vor Gefahren. Durch Selbsttests erhöhen sich die Rate an falsch-negativen Tests und die Gefahr von Superspreadern, hieß es in einer Mitteilung des Virchowbundes, der die Interessen der Haus- und Fachärzte vertritt. Abstriche auf das Coronavirus könnten nur durch geschultes Fachpersonal durchgeführt werden. "Es wäre fatal, wenn Menschen nach einem fehlerhaften Selbstabstrich ein falsch-negatives Ergebnis erhalten und sich dadurch in trügerischer Sicherheit wiegen. Das gefährdet Menschenleben, anstatt sie zu schützen."

+++ Der Kölner Dom verzeichnet in diesem Jahr ein Finanzdefizit von zwei Millionen Euro. Der Grund seien die ausbleibenden Touristenströme in der Corona-Krise, sagte Dom-Sprecher Frädrich der Katholischen Nachrichten-Agentur. "Führungen sind aktuell nicht möglich, die Turmbesteigung ist zum zweiten Mal in diesem Jahr über Wochen geschlossen, Spenden und Kollekten sind deutlich zurückgegangen und die Domläden haben deutlich weniger eingenommen als üblich." Für 2021 rechnet das Domkapitel mit einem Defizit von einer Millionen Euro. Der WDR hatte zuerst über die Finanzlage berichtet.

Ein Tannenbaum, geschmückt mit bunten Kugeln und goldenem Lametta, steht in Köln am Rheinufer unter der Deutzer Brücke. (dpa/Horst Ossinger)Tannenbaum am Kölner Rheinufer (dpa/Horst Ossinger)

+++ Die bayerische Stadt Passau verlängert die Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis 11. Dezember. Da beschloss Oberbürgermeister Dupper nach Abstimmung mit den Fraktionschefs und dem Krisenstab. Nach angaben des RKI liegt die Inzidenz in Passau bei 482,9. 

+++ Die Bremer "Querdenker"-Demonstration morgen bleibt verboten - das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt bestätigte ein Verbot der Großveranstaltung. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot, hieß es zur Begründung. 

+++ Die Bundesregierung schließt einen weiteren Corona-Gipfel vor Weihnachten nicht aus. 

+++ In der ersten Novemberwoche sind in Deutschland fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach starben in der 45. Kalenderwoche (2. bis 8. November 2020) mindestens 18.483 Menschen. Der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 liegt bei 17.654.

+++ Eine Corona-Impfung wird nach den Worten der Bundesregieurng kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger sein. 

Mehr zum Thema Impfen finden Sie hier

+++ Bundespräsident Steinmeier hat die Bedeutung des Ehrenamtes auch in der Corona-Pandemie hervorgehoben. Der Tag sei Anlass dafür, "Danke zu sagen den vielen Millionen Menschen, die sich einsetzen für andere, die mit Herzblut und Tatkraft dabei sind, wenn es um Angelegenheiten ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, ihres Stadtteils, ihrer Region geht", sagte Steinmeier. Der Tag des Ehrenamtes wird am Samstag begangen.

+++ Schulen und Kitas sollen in der Corona-Pandemie weitgehend geöffnet bleiben. Dabei gilt: Präsenzunterricht hat Vorrang vor digitalem oder Hybrid-Unterricht. Um mögliche Infektionen in den Klassenräumen zu vermeiden, können sich LehrerInnen und ErzieherInnen ab heute selber testen. Mehr dazu hier

+++ Bundesgesundheitsminister Spahn hat für eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen je nach örtlicher Lage plädiert. Man habe zu viele Landkreise und Regionen, wo es noch zusätzliche Maßnahmen brauche, sagte Spahn im ZDF. Eine pauschale, bundesweite Verschärfung des derzeit geltenden Teillockdowns lehnte er aber ab.

+++ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, hat mehr praktische Hilfe für das Personal in Pflegeheimen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. Es müsse dringend geklärt werden, wo Schnelltests zu bekommen seien, wer die Qualität sicherstelle und wer die Tests vornehme, sagte er im ZDF.  Brysch sprach sich dafür aus, Pflegeheimen spezielle "Taskforces" an die Seite zu stellen. Die Bundeswehr und freiwillige Sanitätsdienste könnten hier aushelfen.

+++ Österreich setzt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf freiwillige Massentests der Bevölkerung. In den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Wien können sich die Menschen heute testen lassen.

Zwei Personen in Schutzanzügen stehen an der größten Teststrasse Österreichs. Mehrsprachig ist "Testergebnis" zwischen den Fenstern geschrieben. (dpa / EXPA/ Florian Schroetter)Größte Covid 19 Teststrasse in Österreich (dpa / EXPA/ Florian Schroetter)

+++ Das Robert-Koch-Institut meldet 23.449 Neuinfektionen. Das sind etwa 640 mehr als vor einer Woche. 432 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus.  Die Sieben-Tage-Inzidenz lag kaum verändert bei 134,9 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

+++ Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, hat mehr Tempo bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen gefordert. Es sei erstaunlich, dass die Prüfung durch die EU-Behörden vier Wochen dauern solle, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk (audio-link). Er verwies darauf, dass die nötigen Zahlen und Daten beim Zulassungsantrag eingereicht werden. Es gehe in dem Zulassungsverfahren ja nur darum, nachzuvollziehen, ob die Daten valide seien, betonte Reinhardt. Das könne man schneller machen.

+++ Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat vor einer zu schnellen Einführung von Corona-Selbstests an Schulen und in Kitas gewarnt. Wenn Lehrer und Erzieher die Tests selbst durchführen sollten, brauchten sie eine fachkundige und praxistaugliche Anleitung, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Dedy, der "Rheinischen Post".  Bundesgesundheitsminister Spahn hatte erklärt, Schulen und Kitas könnten "von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen". Möglich wird das nach Angaben seines Ministeriums durch die kürzlich beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die an heute in Kraft.

An einer Garderobe in einem Kindergarten hängen Jacken und Rucksäcke von Kindern. (picture alliance / David Inderlied / Kirchner-Media)Kinderbetreuung in der Corona-Pandemie (picture alliance / David Inderlied / Kirchner-Media)

+++ Die Corona-Infektionszahlen in den Kindertagesstätten gehen laut Bundesfamilienministerin Giffey zurück. In der Altersgruppe von null bis fünf Jahren liege die Zahl der Neuinfektionen "im bundesweiten Durchschnitt bei 59 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es war richtig, dass wir darauf gesetzt haben, Kitas offenzuhalten", sagte die SPD-Politikerin. "Kitas sind keine Infektionstreiber."

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht sich trotz hoher Kosten in der Pandemiebewältigung gegen Steuererhöhungen aus. "Jegliche Steuererhöhung wäre Gift in der Krise", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Weder eine Vermögensteuer noch eine andere Verbrauchsteuer dürfe die Last der Unternehmen in der Krise erhöhen.

+++ USA: Angesichts der hohen Corona-Zahlen will der künftige US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt im Januar die Bürger dazu aufrufen, 100 Tage einen Nasen-Mundschutz zu tragen. Er sei überzeugt, dass es dann eine deutliche Reduzierung der Infektionen mit dem Coronavirus geben werde, sagte Biden dem Fernsehsender CNN. Zudem setze er weiter auf die Expertise des US-Chefvirologen Fauci. Der amtierende Präsident Trump hatte sich stets skeptisch über das Tragen der Gesichtsmaske geäußert.

Donnerstag, 3. Dezember

+++ Kalifornien führt wegen steigender Corona-Zahlen härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ein. In Regionen mit einer drohenden Überfüllung der Intensivstationen werden Ausgangsbeschränkungen und andere Auflagen verschärft, kündigte Gouverneur Newsom an. Mit Blick auf steigende Krankenhauseinweisungen verhängt der Staat in weiten Teilen Kaliforniens eine Anordnung zum Zuhausebleiben. Kontakt mit anderen Haushalten soll vermieden werden. Viele nicht lebensnotwendige Geschäfte müssen schließen, darunter Friseure und Bars. Restaurants dürfen nur Essen zum Abholen anbieten. In Geschäften wird die Zahl der Kunden weiter reduziert. Der Staat müsse die Notbremse ziehen, sagte Newsom. In den betroffenen Regionen soll die Anordnung zunächst drei Wochen lang gelten.

+++ Pfizer hat einem Zeitungsbericht zufolge wegen Problemen bei der Lieferkette seine Auslieferungsziele für seinen Coronavirus-Impfstoff gekappt. Nun werde mit der Hälfte der ursprünglichen Menge gerechnet, berichtete das "Wall Street Journal". Hintergrund sei eine unzureichende Qualität der Ausgangsstoffe. Eine Stellungnahme des US-Pharmakonzerns lag zunächst nicht vor. Pfizer entwickelt den Impfstoff zusammen mit BioNTech aus Deutschland.

+++ Mit einem neuen Dekret und weiteren Einschränkungen für die Menschen will die Regierung in Italien eine weitere Corona-Welle verhindern. Alle Skigebiete blieben bis zum 6. Januar geschlossen, teilte Ministerpräsident Conte mit. Zwischen dem 21. Dezember und dem 6. Januar müssen Italiener, die als Touristen im Ausland waren und zurückkehren, und auch ausländische Touristen, die nach Italien einreisen, demnach in Quarantäne. Zur Länge der Quarantäne machte der Anführer der Mitte-Links-Regierung allerdings keine Angaben.

+++ Frankreichs Ministerpräsident Castex zeigt sich optimistisch: Die Lage bessere sich, sagt er vor der Presse. In den kommenden Tagen dürfte die durchschnittliche Zahl der Neuinfektionen unter die Schwelle von 10.000 fallen.

+++ Portugal will ab Januar die erste Impfwelle anstoßen und dabei fast zehn Prozent der Bevölkerung erreichen. Dabei sollen Mitarbeiter der Gesundheitsdienste, Bewohner von Pflegeheimen und Menschen älter als 55 Jahre mit Vorerkrankungen bevorzugt geimpft werden, sagt der zuständige Regierungskoordinator Francisco Ramos. Die Impfungen sollen kostenlos sein.

Eine Straßenbahn der Linie 28 fährt einen Berg hoch durch ein Wohnviertel von Lissabon. (dpa / Jan Woitas )Portugals Hauptstadt Lissabon. (dpa / Jan Woitas )

+++ In Italien haben die Behörden innerhalb eines Tages fast 1.000 Menschen verzeichnet, die mit dem Coronavirus starben, und damit so viele wie noch nie seit dem Beginn der Pandemie. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden den Behörden in dieser Zeit 993 Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Corona-Toten liege damit bei rund 58.000. Ein anderes Bild zeigt sich bei den Corona-Neuinfektionen. Innerhalb von 24 Stunden zählten die Behörden etwas mehr als 23.000 Corona-Fälle. Das waren etwa 6.000 weniger als am Donnerstag der Vorwoche. 

+++ In Frankreich soll die Corona-Impfung für alle Menschen kostenlos sein. "Der Beginn der Impfung ist jetzt nur noch eine Frage von Wochen", sagt Premierninister Castex abei der Vorstellung der nationalen Impfstrategie. Eine Million besonders gefährdete Menschen sollen bereits ab Januar geimpft werden können. Das seien etwa Ältere in Pflegeheimen. Frankreich werde über rund 200 Millionen Impfdosen verfügen, was es ermögliche, 100 Millionen Menschen zu impfen. 

+++ Eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Lockerung von Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten.
53 Prozent finden, eine solche Lockerung für die Weihnachtstage sei eher richtig, wie aus dem am Donnerstagabend in Köln veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. 44 Prozent hingegen sagen, dies sei eher falsch. Eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu Silvester wird kritischer gesehen: 68 Prozent finden das eher falsch, 30 Prozent eher richtig.

+++ Der designierte US-Präsident Biden setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Medienbericht zufolge auf zwei alte Weggefährten aus der Zeit, als er unter Barack Obama Vizepräsident war. Corona-Krisenkoordinator soll Jeff Zients werden, ein früherer ranghoher Mitarbeiter in der Obama-Regierung, wie Politico unter Berufung auf Insider meldet. Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes soll demnach Vivek Murthy werden, der den Posten bereits einige Jahre unter Obama innehatte.

+++ Nach einem neuen sprunghaften Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Russland von mehr als 28.100 Fällen innerhalb eines Tages will die Hauptstadt Moskau an diesem Samstag ihre ersten Impfzentren öffnen. Das kündigte Bürgermeister Sobjanin an. Alle Voraussetzungen für Massenimpfungen seien geschaffen. Das Personal sei geschult worden, und in speziellen Kühlschränken könne das russische Vakzin "Sputnik V" gelagert werden. Am Freitag werde bereits ein Portal zur Terminvergabe freigeschaltet.

+++ Angesichts anhaltender Corona-Massenausbrüche in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer eine rasche personelle Unterstützung der Heime bei der Schnelltestung. Bundeswehr und Katastrophenschutz müssten sofort Kräfte schicken, um zu helfen, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bemühungen von Bund und Ländern seien völlig ungenügend. Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin teilte mit, es seien bereits Soldaten im Einsatz.

+++ UN-Generalsekretär Guterres hat die Staatengemeinschaft zu weiteren Investitionen in den Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgefordert. Den Vereinten Nationen fehlten noch immer 28 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro) für die Finanzierung der medizinischen Programme, betonte Guterres auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu der Pandemie in New York.

Eine Spritze steckt in einem Fläschchen mit dem Aufdruck "COVID-19 Vaccine" (picture alliance / Laci Perenyi)Impfstoff gegen das Coronavirus (Symbolbild) (picture alliance / Laci Perenyi)

+++ In Lettland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Höchststand erreicht. Die nationale Gesundheitsbehörde meldete am Donnerstag 930 positive Tests binnen von 24 Stunden. Angesichts rasant steigender Zahlen hatte die Regierung in Riga den Notstand bereits bis zum 11. Januar verlängert. Seit Donnerstag gilt zudem in allen Innenräumen mit Ausnahme der eigenen Wände eine Mundschutzpflicht. Auch wurde die sogenannte 2+2-Regel wieder eingeführt. Danach dürfen nicht mehr als zwei Leute zusammen sein und sie müssen mindestens zwei Metern Abstand einhalten.

+++ Die EU-Kommission will der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Medienbranche mit einem Aktionsplan unter die Arme greifen. Der in Brüssel vorgestellte Plan für Nachrichtenmedien und audiovisuellen Sektor hat die Schwerpunkte Erholung von der Krise, digitaler und klimafreundlicher Wandel sowie Befähigung und Stärkung. Die für Werte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová erklärte, da die Branche nicht nur ein Wirtschaftssektor sei, stünden im Mittelpunkt des Plans der Schutz von Meinungsfreiheit und künstlerischer Freiheit.

+++ Mehrere große Supermarktketten in Großbritannien haben angekündigt, Unternehmenssteuern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Pfund nachzahlen zu wollen. Die Steuern waren ihnen eigentlich wegen der Coronavirus-Pandemie für das laufende Finanzjahr erlassen worden. Nach Tesco, Sainsbury's und Morrisons schlossen sich auch Aldi und Asda dem Angebot an. Insgesamt sollen sich die Rückzahlungen nach britischen Medienberichten auf mehr als 1,7 Milliarden Pfund (rund 1,88 Milliarden Euro) belaufen.

+++ Wegen rasant steigender Corona-Infektionszahlen gilt ab dem Wochenende im baden-württembergischen Mannheim eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Das teilte Oberbürgermeister Kurz mit. Die Ausgangsbeschränkungen treten demnach ab Freitag für acht Tage in Kraft und gilt von 21 bis 5 Uhr. 

+++ In der Coronavirus-Pandemie werden die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen möglicherweise aufgestockt. Wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Fernsehsender RTL mitteilte, wird derzeit geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden können.

+++ Die Fluggesellschaft Lufthansa verzeichnet trotz der Corona-Pandemie einen deutlichen Anstieg von Buchungen über die Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel. Wie Vorstandsmitglied Hohmeister mitteilte, sind seit der vergangenen Woche Flüge nach Übersee und ins europäische Ausland stark nachgefragt. Demnach haben sich die Buchungen teilweise verfünffacht.

+++ Patienten mit leichten Erkältungsbeschwerden können sich bis ins neue Jahr hinein auch ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben lassen. Die wegen der Corona-Pandemie geltende Sonderregelung wird bis zum 31. März 2021 verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss. Dies soll Kontakte und Infektionsrisiken reduzieren. 

+++ Die FDP hat das milliardenschwere Rettungspaket für den Tui-Konzern als mittelstandsfeindlich kritisiert. Der Bundestagsfraktionsvize der Freien Demokraten, Theurer, sagte dem Handelsblatt, die Unterstützung für den Reiseanbieter sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa der nächste ordnungspolitische Sündenfall. Wirtschaftsminister Altmaier werde als Verstaatlichungs-Minister in Erinnerung bleiben. Dagegen bleibe er dem Mittelstand die versprochenen Hilfen weiter schuldig.

Das Foto zeigt von Januar 2018 zeigt die Übergabe der ersten Boeing 737 Max 8 am Brüsseler Flughafen an die Reisegesellschaft TUI. (dpa-Bildfunk / BELGA / Dirk Waem)Eine Boeing 737 Max 8 (dpa-Bildfunk / BELGA / Dirk Waem)

+++ Deutschen Banken droht laut der Aufsichtsbehörde Bafin Anfang 2021 die erste Welle von corona-bedingten Kreditausfällen. Diese fehlenden Einnahmen könnten für einige Banken existenzbedrohend werden, sagte Bafin-Präsident Hufeld dem Handelsblatt. Die Geldinstitute sollten sich auf mehrere Wellen einstellen, in denen Darlehen nicht mehr bedient werden könnten.

+++ In den USA hat die Zahl der binnen 24 Stunden registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstmals die Schwelle von 3.000 überschritten. Die Behörden meldeten 3.157 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervorging. 

+++ RKI-Chef Lothar Wieler sieht eine "sehr angespannte Lage" in der Corona-Pandemie. "Wir sehen, dass die Gesundheitsämter zunehmend erschöpft sind", sagt Wieler. Es gebe immer mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegheimen. Viele Krankenhäuser kämen an ihre Belastungsgrenzen. Die Zahl der Neuinfektionen verharrten auf einem hohen Niveau, auch wenn der weitere Anstieg gebremst sei.

In regelmäßigen Abständen sitzen Bundeskanzlerin Merkel und die Spitzen der Bundesländer virtuell an einem Tisch, um über ein (möglichst) gemeinsames Vorgehen gegen die weiter hohen Zahlen bestätigter Corona-Neuinfektionen zu beraten. Dabei geht es im Grunde stets um eine Kernfrage: Reichen die ergriffenen Maßnahmen aus, um die Pandemie einzudämmen? Wir blicken auf die Entscheidungsgrundlagen, die auf vielen Ebenen umstritten sind.

+++ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Rehberg, hat in der Corona-Pandemie eine stärkere Kostenbeteiligung der Länder gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Bund könne die Lasten nicht alleine tragen. Er sprach von einer Schieflage. Beim Haushaltssoll 2020 stehe er bei einem Kreditfinanzierungsanteil von knapp 40 Prozent. Die Länder stünden mit 8,6 Prozent weitaus besser da. Zudem werde der Bund erst 2023 das Niveau der Steuereinnahmen von 2019 wieder erreichen, die Länder bereits im kommenden Jahr.

+++ Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Großdemonstration sogenannter Querdenker abgelehnt. Das Verbot der für Samstag geplanten Veranstaltung sei verhältnismäßig und erforderlich, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Die Organisatoren der Demonstration gegen die Coronapolitik legten erneut Beschwerde dagegen ein. Das Bremer Ordnungsamt hatte die Versammlung untersagt.

07.11.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer der Demonstration der Initiative ?Querdenken? rufen und gestikulieren mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz vor Medienvertretern und Polizisten. An der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nehmen mehrere Tausend Menschen teil. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (ZB)"Querdenken"-Demo in Leipzig (Archiv) (ZB)

+++ Der Städte- und Gemeindebund hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar begrüßt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung sei zwar hart, aber unvermeidbar. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. Landsberg forderte eine längerfristige Perspektive.

+++ Das italienische Kabinett hat die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter verschärft. Der Beschluss zielt auf Weihnachten und den Jahreswechsel. Er soll Reisen innerhalb Italiens verhindern - etwa zur eigenen Ferienwohnung oder zu entfernt lebenden Verwandten. Vom 21. Dezember bis zum 6. Januar werden demnach Reisen zwischen den Regionen verboten. Ausnahmen sind für die Arbeit, aus gesundheitlichen Gründen und in anderen Notlagen möglich.

+++ Wegen der Pandemie werden die am wenigsten entwickelten Länder der Welt einem UN-Bericht zufolge ihre schwächste Wirtschaftsleistung seit 30 Jahren erleben. Dadurch würden Einkommen sinken, Arbeitsstellen verloren gehen und Finanzdefizite steigen, hieß es in einem veröffentlichten Bericht der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD). Demnach könnte es in diesen Ländern 2020 rund 32 Millionen mehr extrem arme Menschen geben, die ein Einkommen von weniger als 1,90 Dollar am Tag haben.

Indien, Kolkata: Nonnen des katholischen Ordens "Missionarinnen der Nächstenliebe", gegründet von Mutter Teresa, tragen Mundschutze und Gesichtsschutze bei der Verteilung von Nahrungsmittel an arme und obdachlose Menschen.  (dpa / Bikas Das)Katholische Nonnen verteilen in der Corona-Pandemie essen an arme und obdachlose Menschen in Kalkutta. (dpa / Bikas Das)

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut innerhalb der vergangenen 24 Stunden 22.046 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind etwa 200 weniger als am Donnerstag vor einer Woche. Im Zusammenhang mit dem Virus wurden 479 neue Todesfälle registriert, acht weniger als gestern. Die Gesamtzahl der Verstorbenen in Deutschland stieg damit auf 17.602.

+++ Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. Bis Januar seien weitere 250.000 Tote möglich. Die Ausbreitung des Virus müsse eingedämmt werden. Biden machte keine Angaben dazu, worauf er seine Schätzungen begründet. Zuvor hatten US-Forschende vor mehreren Hunderttausend Todes-Opfern der Corona-Pandemie gewarnt.

+++ Fast neun Prozent aller NBA-Spieler haben vor dem Start in die Vorbereitung auf die neue Saison einen positiven Coronatest erhalten. Laut einer Mitteilung der stärksten Basketball-Liga der Welt vom Mittwoch sind 48 von insgesamt untersuchten 546 Profis betroffen. Getestet wurde im Zeitraum vom 24.
bis 30. November. Namen nannte die NBA keine. Die Spieler müssen nun in Quarantäne und dürfen nicht in die Hallen ihrer Clubs.

Mittwoch, 2. Dezember

+++ Die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Deutschland werden bis zum 10. Januar verlängert. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder verständigt. Außerdem sollen die massenhaften Impfungen so weit vorbereitet werden, dass bei der Freigabe eines Vakzins durch die europäischen Behörden sofort begonnen werden kann.

+++ Auch die Regierung in Paris kündigt eine Quarantäne an, und zwar für Franzosen, die aus dem Skiurlaub an den Festtagen zurückkommen. Nach Angaben von Premierminister Castex wird es Stichproben-Kontrollen an den Grenzen geben.

+++ Die Quarantäne-Ankündigung aus Österreich stößt in Deutschland auf Zustimmung: Sowohl Bundesgesundheitsminister Spahn als auch Bayerns Ministerpräsident Söder loben die Entscheidung.

+++ Österreich hat zudem eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Corona-Risikogebieten verhängt. Bundeskanzler Kurz verwies zur Begründung auf die hohen Infektionszahlen in den Nachbarländern.

+++ Österreich lockert die strengen Anti-Corona-Maßnahmen vom kommenden Montag an. Unter anderem dürfen Museen, Bibliotheken und der Einzelhandel wieder öffnen. Gastronomische Einrichtungen und Hotels bleiben dagegen geschlossen.

Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat zum Thema "Aktuelles zu Corona-Maßnahmen" im Bundeskanzleramt.  (AP/Ronald Zak)Coronavirus - Österreich (AP/Ronald Zak)

+++ In Österreich flachen die Neuinfektionszahlen trotz des bereits zweiwöchigen harten Lockdowns nur langsam ab. Binnen 24 Stunden wurden 3.972 neue Positiv-Tests registriert, geben das Innen- und Gesundheitsministerium bekannt. Das sind rund 650 mehr als am Vortag. 121 Menschen, die mit dem Virus infiziert waren, sind seit Dienstag gestorben.

+++ Interpol warnt vor dem Verkauf falscher Impfstoffe durch Mafia-Organisationen. Eine entsprechende Mitteilung ging an die 194 Mitgliedsländer, wie die internationale Polizeibehörde bekanntgibt. Demnach planen Netzwerke organisierter Kriminalität, sich in die Impfstoff-Lieferketten einzuklinken. Dabei könnten gefälschte Heilmittel eine Rolle spielen, die große Risiken für Leib und Leben mit sich bringen.

+++ Italien will Anfang kommenden Jahres mit ersten Impfungen beginnen. Gesundheitsminister Speranza sagt im Parlament, Priorität hätten dabei die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie alte Menschen. Die Regierung habe sich 202 Millionen Impfstoff-Dosen von verschiedenen Unternehmen gesichert. "Wir sehen endlich Land. Wir haben einen klaren Kurs in den sicheren Hafen", sagt Speranza.

Corona-Patienten auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus der italienischen Hauptstadt Rom (AFP/Filippo MONTEFORT)Corona-Patienten auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus der italienischen Hauptstadt Rom (AFP/Filippo MONTEFORT)

+++ Der Ministerpräsident Sachsens, Kretschmer, hat einen härteren Lockdown angekündigt für den Fall, dass die Corona-Infektionszahlen bis Weihnachten nicht runtergehen. Kretschmer sagte bei einer Fragerunde auf Instagram: "Dann werden wir nach Weihnachten die Kindergärten nicht mehr öffnen können. Dann werden die Schulen länger geschlossen bleiben. Dann müssen wir darüber sprechen, ob die Geschäfte für eine gewisse Zeit lang geschlossen bleiben."

Sachsen verzeichnet derzeit bundesweit die höchste Rate an Neuinfektionen binnen 7 Tagen je 100.000 Einwohner. In den meisten der 13 Regionen im Land gelten Ausgangsbeschränkungen. Haus oder Wohnung dürfen nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Zudem wurden die Maskenpflicht ausgeweitet und Alkoholverbote erlassen.

+++ Nach der Notfallzulassung des Biontech-Impfstoffes in Großbritannien sei auch in der Europäischen Union eine schnelle Genehmigung notwendig, sagt der französische Ministerpräsident Castex dem Sender BFM TV. Er erwarte, dass dies noch im Laufe des Dezembers geschehe.

+++ Die Virus-Pandemie hat laut einer Erhebung der Europäischen Zentralbank das bargeldlose Bezahlen an der Ladentheke im Euro-Währungsgebiet angeschoben. In einer EZB-Umfrage vom Juli gaben rund vierzig Prozent der Befragten an, seit Beginn der Virus-Pandemie Bargeld weniger häufig verwendet zu haben. Von diesen wollen fast 90 Prozent dies auch nach der Pandemie beibehalten.

Eine rote EC-Karte mit einem Funkchip und einem Symbol ähnlich dem W-Lan-Symbol für kontaktloses Bezahlen. (dpa)Dieses Symbol auf Giro- und Kreditkarten zeigt an, dass mit der Karte kontaktloses Bezahlen möglich ist. (dpa)

+++ Angesichts der sehr hohen Zahl an Neuinfektionen in Sachsen fährt der Freistaat nach Angaben von Ministerpräsident Kretschmer jetzt einen harten Kurs. "Es gilt nahezu im gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung", sagt der CDU-Politiker im ZDF. Menschen dürften das Haus nur aus wichtigen Gründen verlassen. Man müsse die Zahl der Neuinfektionen unbedingt rasch senken, weil die Krankenhäuser bereits extrem belastet seien. "Es ist höchste Eile geboten", warnt Kretschmer und appelliert an die Bevölkerung, die Lage sehr ernst zu nehmen. Ausgenommen seien lediglich drei Städte, in denen das Infektionsgeschehen nicht so stark ausgeprägt sei.

+++ Großbritannien will ab kommender Woche mit Impfungen mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff beginnen. Das kündigt Gesundheitsminister Matt Hancock im Gespräch mit dem Sender Sky News an.

+++ Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech hat in Großbritannien eine Notfallzulassung für seinen gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer entwickelten Corona-Impfstoff erhalten.

Nach Angaben der beiden Firmen erteilte die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel eine entsprechende Genehmigung. Damit bekommen die Briten früher grünes Licht für einen Corona-Impfstoff als die Europäische Union und die USA.

Mann träufelt Flüssigkeit mit einer Kanüle in ein Behältnis (Imago Images / Hans Lucas)Corona-Impfstoff in Großbritannien zugelassen (Imago Images / Hans Lucas)

+++ Das Robert Koch-Institut hat innerhalb eines Tages 17.270 neue Corona-Infektionen registriert. Das sind rund 1.350 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Im Zusammenhang mit dem Virus starben 487 Menschen - das ist ein neuer Höchststand.

+++ Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag hat der saarländische Regierungschef Hans ein Ende des Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass man möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie komme, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Länder würden ihrer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht. Allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht, betonte Hans. Unionsfraktionschef Brinkhaus hatte in der vergangenen Woche im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert und erklärt, die Länder sollten sich finanziell stärker einbringen.

Das Foto zeigt unbesetzte Tische und Stühle von geschlossenen Cafes und Restaurants im Nikolaiviertel in der Propststraße in Berlin. (dpa-Bildfunk / Jens Kalaene)Geschlossene Außengastronomie in Berlin (dpa-Bildfunk / Jens Kalaene)

+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar mit einer abendlichen Sperrstunde vorgeschlagen. Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werde man schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur schwer durchhalten können, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Rheinischen Post". Das werde für den Staat einfach zu teuer. Er erwarte daher ab Januar eine "vorsichtige Wiedereröffnung von Teilen der Gastronomie". Vorbild könnte laut Landsberg die Schweiz sein: "Dort mussten die Gaststätten nicht schließen, aber um 21 Uhr ist dort abends Schluss", sagte er.

Dienstag, 1. Dezember

+++ Deutschland hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn monatlich mehr als 60 Millionen Corona-Schnelltests gesichert. Dies sei durch Verträge mit großen Produzenten und Lieferanten gewährleistet worden, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Minister hatte dort an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts teilgenommen. Inzwischen seien fast 300 Anbieter auf einer Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die auf Qualität und Verlässlichkeit überprüft würden. Dennoch müsse zunächst noch von einem Engpass bei Schnelltests ausgegangen werden, räumte Spahn ein.

+++ In Berlin sollen in der Corona-Pandemie Hotelzimmer angemietet werden, um Menschen aus beengten Wohnverhältnissen eine Quarantäne zu ermöglichen. Wie Kultursenator Lederer mitteilte, plant der Senat, 500 Quarantäneplätze in Hotels zu organisieren. Die Zimmer sollen in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern vergeben werden.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Pandemie vor einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt gewarnt. Man müsse sich fragen, wo Europa nach der Krise lande, sagte Merkel beim Digitalgipfel der Bundesregierung. In China und Südkorea erlebe man derzeit schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Menschen dort trügen alle Masken und es geben keine Querdenker-Demos, betonte Merkel.

+++ Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt Aufschluss über einen Auftrag der Landesregierung an die Mode-Firma van Laack, bei dem es um Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie ging. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle der Sohn von Ministerpräsident Laschet spielte, der den Deal nach Medienberichten vermittelt haben soll.

+++ Nürnberg verhängt als erste Großstadt in Bayern zusätzlich strikte Ausgangsbeschränkungen. Sie gelten ab sofort bis zunächst zum 20. Dezember. Nürnberger dürfen demnach ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Außerdem weitet die Stadt die Maskenpflicht und das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. Ab dem 7. Dezember sollen Klassen ab der fünften Jahrgangsstufe grundsätzlich geteilt und im Wechsel unterrichtet werden. Wer einen Angehörigen in einem Altenheim besuchen will, muss sich vorher auf eine Infektion testen lassen und eine FFP2-Maske tragen. Demos dürfen nur noch an einem festen Ort für maximal 60 Minuten stattfinden, alle Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das RKI meldete für Nürnberg einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 306,7. 

+++ Die Mainzer Firma Biontech und der US-Pharmariese Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) nun auch die Zulassung für ihren Corona-Impfstoff in der EU beantragt. Der Antrag auf eine bedingte Marktzulassung sei eingereicht worden, teilten die Unternehmen mit. Gestern hatte auch der US-Konzern Moderna bei der Ema einen entsprechenden Antrag für seinen Impfstoff gestellt. Der erste Coronavirus-Impfstoff könnte nach Angaben der EU-Arzneiaufsicht bis 29. Dezember genehmigt sein.

+++ In den meisten Bundesländern sind seit Mitternacht die verschärften Corona-Auflagen in Kraft. So sind etwa private Zusammenkünfte von zuvor zehn auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Auch die maximale Kundenzahl in großen Geschäften wie Supermärkten ist stärker begrenzt. Der seit November geltende Teil-Lockdown ist bis zum 20. Dezember verlängert.

Eine Filliale der Friseurkette Klier. (imago images / 7aktuel)Corona: Insolvenzantrag Friseurkette Klier - 450 Filialen von möglicher Schließung betroffen (imago images / 7aktuel)

+++ Der Umsatzeinbruch in der Corona-Krise hat Deutschlands größte Friseurkette Klier in die Insolvenz gedrückt. Das Amtsgericht am Firmenhauptsitz Wolfsburg eröffnete ein entsprechendes Verfahren, um die Forderungen der Gläubiger zu prüfen. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Filialen geschlossen werden. Klier hat nach eigenen Anganben in Deutschland rund 1.400 Niederlassungen. Zudem gibt es zahlreiche Filialen in weiteren Ländern Europas. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnten bis zu 20 Prozent der Stellen wegfallen.

+++ Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist trotz verschärfter Corona-Maßnahmen im November gesunken. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2,69 Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet. Das sind 61.000 weniger als im Oktober, allerdings 519.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote beträgt jetzt 5,9 Prozent. Hier geht es zu einer längeren Meldungen.

+++ Das Robert Koch-Institut hat innerhalb der vergangenen 24 Stunden 13.604 neue, bestätigte Corona-Infektionen gemeldet. In der Vorwoche lag die Zahl der bestätigten Neuinfektionen auf einem ähnlichen Niveau. Der bisherige Höchststand war vor 11 Tagen mit knapp 23.700 gemeldeten Fällen erreicht worden. 388 Erkrankte starben im Zusammenhang mit der Virusinfektion. Nach Schätzungen der Gesundheitsämter sind seit Beginn der Pandemie rund 758.800 Menschen inzwischen wieder genesen.

Generaloberin des Ordens der Franziskanerinnen Thuine,  Schwester Maria Cordis Reiker, beim Gespräch im Mutterhaus in Thuine. (Deutschlandradio / Lena Gilhaus)Generaloberin des Ordens der Franziskanerinnen Thuine, Schwester Maria Cordis Reiker, beim Gespräch im Mutterhaus in Thuine. (Deutschlandradio / Lena Gilhaus)+++ In einem Frauenkloster in Niedersachsen sind 76 Ordensschwestern positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Verlauf sei bislang mild, heißt es. Bei 85 Ordesschwestern sind die Tests negativ ausgefallen. Vom Thuiner Franziskanerinnen-Orden werden auch Schulen, ein Jungen-Internat und eine berufsbildende Schule betrieben. Ende vergangener Woche hatte das Gesundheitsamt für das gesamte Klostergelände Quarantäne angeordnet, nachdem mehrere Schwestern positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

+++ Massentests im thüringischen Corona-Hotspot Hildburghausen. Erstmals in Deutschland können sich alle Kindergarten- und Schulkinder sowie ihre Erzieher auf das Virus testen lassen. Die Aktion beginnt am Vormittag. In Hildburghausen stieg der sogenannte Inzidenzwert auf über 600 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tage.

+++ In Belgien dürfen nach gut vierwöchiger Zwangspause die Geschäfte wieder öffnen. Dabei müssen sie allerdings strikte Hygienevorgaben erfüllen. Die meisten Einschränkungen bleiben trotz deutlich rückläufiger Infektionszahlen bestehen. So sollen auch über Weihnachten strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Restaurants, Kneipen und Cafés bleiben geschlossen, ebenso Friseure und andere Geschäfte mit Körperkontakt. Geschäfte dürfen hingegen wieder öffnen. Seit dem 2. November hatten in dem Königreich nur Lebensmittelläden und Geschäfte mit unbedingt notwendigen Waren geöffnet.

+++ Mit dem US-Konzern Moderna hat ein erstes Unternehmen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für die Europäische Union beantragt. Das Pharma-Unternehmen reichte die entsprechenden Dokumente bei der europäischen Arzeimittelagentur EMA ein, wie es in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts mitteilte. Es handelt sich um eine sogenannte bedingte Zulassung, die ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht.

+++ Der umstrittene Pandemie-Berater von US-Präsident Trump - der Radiologe Atlas - hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er war vom Präsidenten im August in dessen Corona-Krisenstab berufen worden, obwohl er keine besonderen Erfahrungen im Bereich der Infektionskrankheiten aufweisen konnte. Der 65-jährige stand immer wieder in der Kritik, unter anderem weil er die Wirksamkeit von Masken gegen das Virus anzweifelte. Im November hatte er die Menschen im Bundesstaat Michigan sogar dazu aufgefordert, sich gegen die dortigen Corona-Schutzmaßnahmen zu erheben.

+++ Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen sind auch in der Türkei die Restriktionen deutlich verschärft worden. Die Regierung verhängte eine von heute an geltende nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Für das kommende Wochenende gilt die Ausgangssperre durchgehend, wie Präsident Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara mitteilte. Ältere Menschen ab 65 Jahren und jüngere unter 20 Jahren dürfen keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.

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