Kommunale Finanzen
Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) sieht Bund in der Pflicht: "Haushaltslage der Kommunen dramatisch verschlechtert"

Im Streit um die Finanzierung der Aufgaben der Kommunen hat Niedersachsens Ministerpräsident Lies an die Verantwortung des Bundes appelliert. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, dass die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können müssten, sagte Lies im Deutschlandfunk.

    Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), im Anzug mit dunkelroter Krawatte vor grünem Hintergrund.
    Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    In den beiden vergangenen Jahren habe sich deren Haushaltslage jedoch dramatisch verschlechtert. Das habe auch damit zu tun, dass die Wirtschaft nicht funktioniere. Wachstum sei aber nötig, damit sich die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen verbessere, betonte der SPD-Politiker.
    Das Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident Lies kann hier nachgehört werden.

    Leipziger Oberbürgermeister verweist auf Leistungen der Kommunen

    Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Jung hatte im Interview der Woche des Deutschlandfunks darauf verwiesen, dass die Kommunen etwa ein Viertel aller staatlichen Ausgaben leisten müssten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhielten. Jeder könne sich ausrechnen, dass das am Ende nicht gut gehe.

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    Warnung vor Finanzkollaps: Wer bestellt und wer bezahlt? – Brandbrief der Kommunen
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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