Mittwoch, 08. Februar 2023

Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten
Robert Habeck (B'90/Grüne): Über neue Partnerschaften neue Märkte erschließen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass afrikanische Staaten künftig mehr in nachhaltige Energieversorgung investieren. Es gebe Interesse an einer neuen Partnerschaft, sagte er zum Abschluss seiner Afrika-Reise im Dlf.

Robert Habeck im Gespräch mit Jörg Münchenberg      | 09.12.2022

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äuÃert sich nach einem runden Tisch zur âGerman - South African Cooperation. Teaming up for Just Transition and Climate Actionâ im Garten der Residenz des deutschen Botschafters gegenüber Medienvertretern. Habeck besucht bei seiner fünftägigen Afrika-Reise die Länder Namibia und Südafrika. Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geht es bei der Reise auch um eine engere Kooperation beim Thema Wasserstoff.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in Südafrika. Er will die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten im Bereich erneuerbare Energien vorantreiben (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) will die deutsche Wirtschaft breiter aufstellen und daher die Partnerschaft mit afrikanischen Staaten ausbauen. Angestrebt wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Afrika bei erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne.
"Dass der ganze Kontinent nur ein Prozent der Energieversorgung auf erneuerbaren Energien hat, bei dem Sonnenreichtum und bei auch den guten Windverhältnissen, ist eigentlich gar nicht akzeptabel, und da, denke ich, passiert gerade etwas", sagte Habeck am Ende seiner Reise nach Namibia und Südafrika im Dlf-Interview. Es gebe zudem Interesse an einer echten, neuen Partnerschaft.

"Leuchtturmprojekt für Afrika"

Der Grünen-Politiker verwies auf ein großes Projekt zum Aufbau einer Produktion von „grünem“ Wasserstoff in Namibia. Dies könnte zum Leuchtturmprojekt für Afrika werden, sagte er. "Für Namibia ist das wirklich etwas Großes." Sollte das Projekt solide aufgebaut sein, sollten europäische Unternehmen überlegen, in das Projekt einzusteigen. "Dann wäre auch die Möglichkeit für den deutschen Staat oder vielleicht für andere, für die europäischen Banken gegeben, das Projekt abzusichern", so Habeck.

Das gesamte Interview im Wortlaut:

Jörg Münchenberg: Herr Minister, Windhoek, Kapstadt, Johannesburg in vier Tagen. Auf dieser Reise haben Sie viel geworben für den Klimaschutz, haben viel geworben für eine neue Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten. Kommen Sie jetzt nachhause mit dem Gefühl, Deutschland hat neue Partner gefunden?
Robert Habeck: Mit dem Gefühl, es gibt ein Interesse an einer echten neuen Partnerschaft und dass sehr viele afrikanische Staaten umdenken. Umdenken heißt, dass sie bereit sind, auch erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen. In welchem Maße und wie ausschließlich, werden wir sehen, aber dass der ganze Kontinent nur ein Prozent der Energieversorgung auf erneuerbaren Energien hat, bei dem Sonnenreichtum und bei auch den guten Windverhältnissen, ist eigentlich gar nicht akzeptabel, und da, denke ich, passiert gerade etwas.

"Ein Umdenken vieler afrikanische Minister und Führer hat begonnen"

Münchenberg: Ihre Botschaft war ja auch: Die Welt hat sich verändert. Es gibt den russischen Angriff auf die Ukraine, es gibt den Klimawandel, haben Sie gerade auch schon gesagt. Ich habe aber seitens der Afrikaner auch gehört, weil Sie immer auch die Gemeinsamkeiten betont haben, die es gebe zwischen Deutschland und Afrika, auch gemeinsame Interessen, ich habe hier aber auch die Botschaft ein bisschen vernommen, wir müssen wachsen, wir brauchen auch Wohlstand, wir müssen auch ein Stück weit aufholen. Wie passt das zusammen mit Ihrer Botschaft?
Habeck: Ich finde, dass die richtige Antwort wäre, zu wachsen ohne die Umweltzerstörung oder die Klimazerstörung, die die nordwestliche Welt ja ganz maßgeblich ausgelöst hat, zu wiederholen oder noch zu verstärken. Da muss man das hin entwickeln. Wer will es einem Land verdenken, wo Stromausfälle Tagesordnung sind, wo das Gesundheitssystem, das Bildungssystem ausbaufähig sind, die Chancen, die auch aus der Ausbeutung von fossilen Energien entstehen, zu nutzen? Welche westliche Arroganz wäre es zu sagen, nein, wir wollen, dass ihr in Armut, in Bildungsarmut, auch in schlechten gesundheitlichen Bedingungen lebt, während wir in Deutschland auch weiter Kohle verfeuern.
Das Argument darf nicht so gefahren werden, dass man jetzt Afrika Entwicklungschancen verbietet. Ich jedenfalls möchte das nicht tun. Das wäre für mich moralisch schwer zu argumentieren. Aber mit ein bisschen Geduld und mit ein bisschen längerer Erklärung kann man schon deutlichmachen, dass die richtige Entwicklungschance nicht in der Wiederholung der Ausbeutung der fossilen Energien liegt. Das ist ein Umdenken auch für viele afrikanische Minister und Führer, aber ich würde denken, dass das Umdenken begonnen hat.

Namibia investiert gesamtes BIP in Wasserstoff-Projekt

Münchenberg: Sie waren auch in Namibia. Dort soll ein großes Wasserstoffprojekt entstehen mit Erneuerbaren, grüner Wasserstoff, der dann auch nach Europa, nach Deutschland geliefert werden kann. Wenn das Projekt wirklich klappen sollte – 2024 soll die Bauphase beginnen -, wäre das ein historisches Projekt nicht nur für Deutschland, sondern das würde auch zum Beispiel Namibia wirklich ins 22. Jahrhundert katapultieren?
Habeck: Ja, so muss man es sehen. Namibia ist ein Land, in dem exakt drei Windmühlen stehen, und jetzt skalieren Sie das hoch auf eine Windfarm. Da würden sich viele Europäer die Finger nach ausstrecken wollen. – Wie ist das richtige Wort? – Sie wissen, was ich meine.
Das ist schon ein tolles Ding und wie toll es wird, das kann man in den Verhältnissen sehen. Die Investitionssumme entspricht dem ganzen Bruttoinlandsprodukt von Namibia. Das können die gar nicht machen. Das wäre ungefähr so, als ob Deutschland einmal sein ganzes BIP in ein Projekt, in ein einziges Projekt für eine Technik, mit der wir keine Erfahrung haben, steckt. Nur andere haben damit Erfahrung. Dagegen ist so ein Doppel-Wumms dann gar nichts mehr. Und wenn das schiefgeht, dann ist das Land ruiniert. Deswegen ist das für Namibia wirklich was Großes und hat Leuchtturmfunktion, denke ich, für den ganzen südafrikanischen Kontinent. Wenn das Projekt solide aufgebaut ist – und vieles spricht dafür, dass sie das solide hinbekommen; ich habe ja mit den Akteuren gesprochen, das sind sehr kluge, dynamische Leute, die das Projekt vorantreiben; da haben sie wirklich die Besten wahrscheinlich zusammengetrommelt -, dann sollten europäische Firmen sich das gut überlegen, da einzusteigen, gut überlegen im Sinne, es ist eine gute Überlegung, da einzusteigen. Und dann wäre auch die Möglichkeit für den deutschen Staat oder vielleicht für andere, für die europäischen Banken gegeben, das Projekt abzusichern.
Münchenberg: Nun hängen dort auch große deutsche Hoffnungen dran, wenn wirklich grüner Wasserstoff käme oder Ammoniak nach Deutschland. Aber werden da manchmal nicht vielleicht ein bisschen überzogene Hoffnungen geweckt, siehe die Energiepartnerschaft mit Katar, wo das trotzdem sehr lange gedauert hat, und jetzt kommt ein bisschen Flüssiggas nach Deutschland? Muss man da nicht ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu große Erwartungen weckt?
Habeck: Ja, es ist ein bisschen ein Balanceakt, die Perspektive zu beschreiben, und Optimismus hat ja seinen Grund darin. Man darf ja auch mal die Zukunft gestalten wollen. Gleichzeitig ist es ganz klar, dass nicht jedes Projekt, über das wir hier gesprochen haben, realisiert werden wird. Das Projekt in Namibia, Hyphen heißt es, ist sicherlich genauso auf der Kante. Es ist so groß für das Land, dass da noch was schiefgehen kann. Aber es ist wiederum so konkret, dass es auch gelingen kann.
Was soll ich sagen? Wir sind in einer Phase, wo wir global viel probieren müssen, viel anschieben müssen, und wissen eigentlich schon vorher, dass nicht alles gelingen wird. Aber kann das dazu führen, dass man sagt, dann lassen wir es lieber sein und stecken den Kopf in den Sand und machen gar nichts mehr, reisen weder herum, noch reden wir mit den politischen Akteuren in anderen Ländern? Das kann ja dann auch nicht die Antwort sein.
Die beste Antwort, die ich habe, ist, ehrlich zu kommunizieren: Was sind die Chancen? Was sind die Risiken? Und dann daran arbeiten, dass die Risiken möglichst gering sind und die Chancen sich realisieren.

Solar und Wind - "die Bedingungen sind fantastisch"

Münchenberg: Herr Habeck, Sie haben in Namibia auch vor einem „Grünen Imperialismus“ gewarnt und mahnen hier auf der Reise die Partnerschaft auf Augenhöhe. Schwingt bei Ihnen nicht doch auch ein bisschen die Sorge mit, dass es doch wieder ganz anders kommen könnte, dass man hier Erfolgsmodelle bekommt auf dem Rücken der Afrikaner?
Habeck: Eigentlich habe ich die Sorge nicht. Ich will nur, dass wir uns klarmachen, dass das, was gut für uns ist, nicht automatisch für den afrikanischen Kontinent oder die Menschen hier ist, sondern dass, wenn sie das schaffen, erneuerbare Energien auszubauen, das erste sein muss, dass sie sich selbst versorgen können, dass sie ein stabiles Bildungs-, Gesundheits- und wirtschaftliches System hier aufbauen für sich. Weil aber die Bedingungen hier so fantastisch sind, Solar und Wind, sind sie auch Handelspartner. Wenn dann noch was über ist, dann stehen wir bereit, in die Handelsbeziehungen einzutreten. Ich glaube, so herum muss man es erzählen, so herum muss man es anbieten.
Das wird auch verstanden, denn das ist ja auch ein Angebot, das sich unterscheidet vom teilweise robusten und vielleicht rabiaten Vorgehen von anderen Ländern, die vielleicht schneller und vielleicht finanzkräftiger sind, einfach mal eine Entscheidung treffen, machen und zack, ist ein Kabel in der Erde oder eine Leitung gebaut oder eine Mine erschlossen, aber eben nicht mit afrikanischen Arbeitern, nicht mit der Übergabe des Gewinns an die afrikanische Bevölkerung. Und ich finde, dass das Europas Stärke sein sollte, dass wir darüber, über echte Partnerschaften uns neue Märkte erschließen.
Münchenberg: Aber auf der anderen Seite entscheidet am Ende nicht der deutsche Wirtschaftsminister in Berlin, sondern es sind die Unternehmen, die die Verträge abschließen.
Habeck: Das ist richtig. Und wenn man auf Minister oder Ministerpräsidenten oder Führer oder Herrscher vielleicht trifft, die sagen, das ist mir alles egal, wie meine Bevölkerung lebt, Hauptsache ich kriege viel Geld in meine privaten Taschen, dann sollten wir nicht die richtigen Partner sein und dann gehen bestimmt auch Projekte mal flöten und kaputt. Aber wenn wir der Idee folgen wollen, dass wir über eine echte Partnerschaft eine stabile wirtschaftliche und dann vielleicht auch mal politische Beziehung aufbauen, dann sollten wir uns darauf konzentrieren, die Projekte, die hier entwickelt werden, so aufzustellen, dass auch immer die afrikanische Bevölkerung davon profitiert. Und weil das ja eigentlich ein super attraktives Angebot ist, ist es auch ein gutes Angebot für uns. Dann bleibt ein bisschen auch am Ende Energie für uns über.
Münchenberg: Herr Minister, Korruption ist trotzdem eines der großen Probleme hier in Afrika. Das hat man auf der Wirtschaftskonferenz letztlich auch ein bisschen zu spüren bekommen. Ramaphosa, der südafrikanische Präsident, war nicht mit Ihnen zusammen, hat die Konferenz eröffnet. Auch hier die Frage: Ist der Wunsch nach einer neuen Partnerschaft nicht vielleicht doch mehr Wunschdenken und trifft am Ende doch auf eine harte Realität?
Habeck: Die Realität hier in Afrika ist total hart. Die Energierealität ist so, dass es in Südafrika, das ja zu 80 Prozent seine Energie aus Kohle bezieht, 25 Prozent Energieausfall hatte, Blackouts, 25 Prozent des Jahres waren nicht versorgt. Und es gibt Korruption und gerade Ramaphosa ist ja ins Amt gekommen, weil sein Vorgänger Zuma total korrupt war. Da muss man jetzt nicht sagen, das ist ein abstraktes Problem; es ist ein sehr konkretes Problem. Das wissen auch alle. Und weil es alle wissen, gibt es, glaube ich, auch immer wieder die Bemühungen, dagegen anzuarbeiten.
Wir haben in Namibia, wo ich gar nicht ausschließen kann, dass es ebenfalls Korruption gibt, aber wo Leute auch verurteilt wurden wegen Korruption und zwei Minister jetzt im Gefängnis schmoren – da funktioniert die Rechtsstaatlichkeit jedenfalls -, ein Abkommen geschlossen, das etwas Ähnliches wie ein Bundeskartellamt in Namibia installieren soll, das aufpasst, dass es keine Vermachtung in den Märkten gibt, keine Oligopole, und sich keiner unrechtmäßig bereichert.
Das gibt es und es gibt eine Tendenz, dagegen anzuarbeiten, und mein Eindruck ist, ähnlich wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dass in vielen Ländern Reformbestrebungen da sind, dass die Minister, mit denen ich gesprochen habe, und die Regierungen unter den Bedingungen ihres Landes jeweils schon versuchen, in eine moderne Richtung abzubiegen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.