Donnerstag, 08. Dezember 2022

MV-Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) für Energiepreis-Deckel statt Gasumlage

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat angeregt, statt der Gasumlage einen Energiepreis-Deckel einzuführen. Der Verbrauch für alles, was über 80 Prozent des durchschnittlichen Energiebedarfs liege, wäre dann teurer, sagte sie im Dlf.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Silvia Engels | 31.08.2022

Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz.
Ministerpräsidentin Schwesig betonte, dass ihr Bundesland bereit sei, sich an einem Schutzschirm für die Wirtschaft und einem Härtefallfonds für Bürger zu beteiligen. (imago images/Emmanuele Contini)
Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, warnt angesichts hoher Energiepreise vor Problemen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Statt der Gasumlage und Entlastungspaketen regte sie erneut einen Energiepreisdeckel an - dieser böte auch einen Anreiz zum Endergiesparen. Der Energiepreisdeckel würde aber auch mehr Planungssicherheit für alle geben. Es sei aber zunächst einmal gut, dass Energieminister Robert Habeck (Grüne) die Gasumlage nochmals nachbessern wolle. Ihr Bundesland sei auch bereit, sich an einem Schutzschirm für die Wirtschaft und einem Härtefallfonds für Bürger zu beteiligen.

Schwesig begrüßt Nachbesserungen an der Gasumlage

Die Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern betonte zudem die wichtige Rolle, die ihrem Bundesland bei der Gasversorgung zukäme. In Lubmin, dem Standort der umstrittenen Pipeline Nord Stream II, gebe es drei große Leitungen; zwei führten nach Süden, bis nach Tschechien, Bayern und Baden-Würtemberg, die dritte nach Westen bis in die Niederlande. LNG-Erdgas, das in Lubmin angelandet werde, könne so verbreitet werden. Es zeige, dass ihr Bundesland seine Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Teile Deutschlands wahrnehme.

Gegen die Öffnung von Nord Stream II

Eine Öffnung von Nord Stream II, die FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki ins Gespräch gebracht hatte, lehnte sie ab. Sie wies zugleich den Vorwurf zurück, an der Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Konzern Gazprom mitgearbeitet zu haben. Weder die ehemalige Bundesregierung noch die Bundesnetzagentur hätten eine Energiebedarfsplanung für den Übergang von fossiler und Atomenerige hin zu erneuerbarer Energie gemacht. Dabei sei klar gewesen, dass dabei viel Gas nötig würde. An diesem Fehler, der die Abhängigkeit mit verursacht habe, trage Mecklenburg-Vorpommern keinen Anteil. Ihr Bundesland produziere zudem doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien als es selbst verbrauche. "Wir produzieren für andere mit."
Das Interview in voller Länge:
Silvia Engels: In Russland wird Michail Gorbatschow heute von vielen kritisch gesehen. Viele machen ihn für den Zerfall der Sowjetunion und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes in den 90er-Jahren verantwortlich. Ganz anders der Blick aus Deutschland auf den Friedensnobelpreis-Träger. Hier überwiegt der Dank dafür, dass Michail Gorbatschow wesentlich die deutsche Einheit ermöglichte.
Frau Schwesig, der frühere Bürgerrechtler Werner Schulz von den Grünen hat vor 20 Minuten die Figur Gorbatschows als eine Art Antipoden zu einer Figur wie Wladimir Putin bezeichnet. Würden Sie auch so weit gehen in Ihrer Würdigung von Michail Gorbatschow?

"Gorbatschow prägte die Biographien vieler Ostdeutscher"

Manuela Schwesig: Ja, das ist so. Michail Gorbatschow hat Geschichte gemacht. Er ist ein großer und mutiger Staatsmann gewesen, der die Welt besser gemacht hat, und gerade mit seinen Reformen hat er einen großen Anteil daran, dass es im Jahr 1989 zur friedlichen Revolution in der DDR kam, und das prägt gerade die Biographien von ganz vielen Ostdeutschen, auch meine. Ich war damals Jugendliche und man fragt sich jedes Mal, wie wäre eigentlich das Leben weiter verlaufen, wenn es nicht zur Wiedervereinigung gekommen wäre. Da hat Michail Gorbatschow einen großen Anteil und deshalb sind wir auch sehr traurig, dass wir uns jetzt von ihm verabschieden müssen. Er war ein großer, mutiger Politiker gewesen und hat die Dinge besser gemacht.
Engels: Was bleibt Ihnen ganz persönlich von ihm in Erinnerung?
Schwesig: Einmal, was ich eben angesprochen habe. Er hat meine Generation und auch viele andere geprägt, weil er diese friedliche Revolution ermöglicht hat, weil er die Reformen ermöglicht hat. Das war auch der Grund, warum mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ihn 2018 mit der Medaille für besondere Verdienste um unser Land im vereinten Europa und in der Welt ausgezeichnet hat. Leider war es damals schon aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, ihm diese Medaille persönlich zu übergeben, aber ich habe mich damals sehr gefreut, dass dafür ein Buch mit Widmung von ihm zurückkam, und das hege und pflege ich.

Energiepreis-Deckel statt Gasumlage

Engels: Manuela Schwesig mit dem Blick auf Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür. – Wir kommen aber jetzt zu dem Thema, für das wir eigentlich verabredet sind. Auf Schloss Meseberg wird gerade über ein weiteres Entlastungspaket in Energiefragen gesprochen, Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, denn die Gegenwart Russlands gegenüber Deutschland sieht deutlich anders aus. Sie haben schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesschnitt die kleinsten Einkommen und die kleinsten Renten haben. Die Energiekrise greift Sie stärker an als Menschen anderswo. Rufen Sie deshalb mit Blick auf Berlin auch speziell für Entlastungen für ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger?
Schwesig: Ich glaube, alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Unternehmer haben große Probleme in ganz Deutschland, weil die Energiepreise so hoch geworden sind, dass damit Rentnerinnen und Rentner stark belastet sind, Familien, aber auch der Bäckermeister, die Spedition, aber auch letztendlich energieintensive Unternehmen, und natürlich wirkt sich das dort, wo die Einkommen noch kleiner sind und man keine großen Rücklagen hat, besonders stark aus. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir so reagieren wie in der Corona-Pandemie, dass wir mit einem Schutzschirm für die Wirtschaft, aber auch zum Beispiel für die Kultur hier Unternehmen und Einrichtungen helfen, damit sie nicht ihre Existenz verlieren, und dass wir mit Entlastungspaketen natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die kleine Einkommen haben.
Es ist ja gut, dass wir schon das Energiegeld mit 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabredet haben, auch die 100 Euro für die Kinder. Das entlastet eine Familie, wo beide Arbeitnehmer sind, mit Kindern um 800 Euro. Aber die Rentnerinnen und Rentner sind vergessen worden und deswegen fordern wir ganz klar aus dem Land auch das Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner. Aber am Ende muss man sich fragen, ob wir mit diesem Weg, Gasumlage und Entlastungspakete, auf Dauer bestehen können, oder ob man nicht eigentlich zu einem Energiepreis-Deckel kommen muss. Unser Land, die Experten, die wir im Energiegipfel hatten, spricht sich ganz klar für den Energiepreis-Deckel aus.
Engels: Dass nur noch ein fester Satz für Energie aufgewendet werden muss. Stattdessen die Gasumlage ganz wegfallen lassen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Schwesig: Beim Energiepreis-Deckel, bei dem Modell geht es darum, dass man sagt, 80 Prozent des durchschnittlichen Energiebedarfs wird preislich gedeckelt. Das hätte einen ganz großen Vorteil, dass die Bürger, aber auch die Unternehmen Planungssicherheit haben. Es treibt gerade alle um, dass sie nicht wirklich planen können und hoch verunsichert sind, wo geht die Reise mit den Preisen noch hin. Und gleichzeitig gäbe es einen Sparanreiz, weil das, was man über 80 Prozent verbraucht, teurer wäre. Das müsste man natürlich staatlich subventionieren und wenn man da das viele Geld vorne reinsteckt, hätte man vorne schon eine Art Planungssicherheit. Man würde nicht in die Lage kommen, dass es viele Mieter gibt, die das nicht bezahlen können, und dann stellt sich die Frage, wird ihnen das Gas abgedreht, müssen sie aus der Wohnung. Diese ganzen Fragen stehen ja im Raum. Das könnte man mit dem Energiepreis-Deckel verhindern. Jetzt ist ja das Modell, erst mal zahlen alle viel durch die steigenden Energiepreise und auch durch die Gasumlage und nach hinten raus wird dann entlastet, und meine Meinung ist schon, dass in der Perspektive die Bundesregierung gut beraten ist, anstatt der Gasumlage den Energiepreis-Deckel zu favorisieren. Jetzt ist es erst mal gut, dass der Energieminister angekündigt hat, auch bei der Gasumlage noch mal nachzubessern.

Energiepreis-Deckel: „Mehr Planungssicherheit für alle“

Engels: Dann schauen wir auf die Facette, die Sie auch angesprochen haben: ein Schutzschirm für Unternehmen. Da würde auch der von Ihnen angesprochene Gasdeckel wirken. Aber darüber hinaus wollen Sie hier noch mehr Maßnahmen. Was schwebt Ihnen da vor?
Schwesig: Wir haben ja in der Corona-Pandemie auch einen Schutzschirm aufgespannt für die Unternehmen, die zum Beispiel nicht arbeiten konnten, der Tourismus-Bereich, aber auch Kultureinrichtungen.
Engels: Also Direktzahlungen in irgendeiner Form.
Schwesig: Genau. Jetzt ist es ja so, dass wir Unternehmen haben, ich sage mal der Bäckermeister, bei dem die Energiepreise durch die Decke gehen, der das überhaupt gar nicht abfedern kann, auch nicht mit Preissteigerungen, und hier müssen wir helfen. Allerdings wenn wir diesen Energiepreis-Deckel machen, da würde es nicht so viele Probleme geben. Deswegen haben wir uns im Energiegipfel MV für den Preisdeckel entschieden und das haben wir beraten mit Kammern, mit anderen Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften, mit Verbraucherschutz, auch mit Stadtwerken. Das würde mehr Planungssicherheit für alle geben.

Bereitschaft zur Beteiligung an Schutzschirm für Unternehmen

Engels: Das sind Ihre Forderungen an den Bund. Was kann denn die Landesregierung selbst tun, beispielsweise um Energie zu sparen? Da ist ja Sachsen-Anhalt vorangegangen, hat gestern Pläne auf den Weg gebracht, den Wärmeverbrauch in der Landesverwaltung um rund 20 Prozent zu senken, beispielsweise Behördenstandorte zeitweise zu schließen, Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden zeitweise zu senken. Plant Mecklenburg-Vorpommern so etwas auch?
Schwesig: Wir haben bereits solche Pläne verabschiedet. Wir haben vor einer Woche einen großen Energiegipfel im Land gemacht, wo Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Stadtwerke, kommunale Vertreter, Landräte zum Beispiel dabei waren. Das ist auch die Strategie, wie wir durch die Corona-Pandemie gekommen sind, alle, die es betrifft, an einen Tisch. Hier haben wir drei Sachen besprochen. Erstens: Wie können wir dafür sorgen, dass genug Energie da ist. Da hat ja MV eine große Rolle, weil über Lubmin wir zusätzlich jetzt LNG-Gas einspeisen wollen. Wir müssen ja eine Gas-Mangellage in Deutschland verhindern. Zweitens Energie einsparen. Wir wollen zum Beispiel die Temperaturen in den Landeseinrichtungen auf 20 Grad runterfahren. Auch die Kommunen und die Wirtschaft haben eigene Energiespar-Modelle. Der dritte Punkt natürlich die Entlastung und wir als Land sagen ganz klar, wir fordern nicht nur vom Bund, wir stehen selber bereit. Wir finanzieren ja jetzt schon das erste Entlastungspaket mit. Wir stehen aber auch bereit, uns finanziell zu beteiligen an einem Schutzschirm für Unternehmen und zum Beispiel an einem Härtefall-Fonds - den hatten wir in der Pandemie auch – für die Bürger, für die Unternehmen, die in Härtesituationen kommen.

Gegen die Wiederaufnahme der Pipeline Nord Stream II

Engels: Gas-Mangellage – Sie haben es angesprochen -, weil die russische Gaszufuhr nicht mehr so da ist. Sie sprechen es an: Lubmin soll helfen mit LNG-Terminals. Auf der anderen Seite gibt es auch immer noch Nord Stream II. Da hat nun FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki ins Spiel gebracht, die Pipeline Nord Stream II, die Sie ja lange befürwortet haben, doch in Betrieb zu nehmen, um die Gaspreise wieder herunterzubekommen. Was antworten Sie ihm?
Schwesig: Die Frage stellt sich nicht. Die Bundesregierung hat das klar beantwortet mit einer Sanktion und das war auch immer die Position der vergangenen Jahre. Deutschland hat immer gesagt, auch Frau Merkel, als sie mit Biden den Kompromiss für Nord Stream II erzielt hat, dass immer die Ukraine dabei mitgedacht werden muss. Mit dem blutigen Angriffskrieg von Putin ist das ja genau das Gegenteil und deswegen stellt sich die Frage nicht. Die Bundesregierung hat das entschieden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat immer loyal die Position der Bundesregierung unterstützt. Solange die Bundesregierung Nord Stream II unterstützt hat, haben wir das auch getan. Jetzt gibt es eine andere Entscheidung, aus guten Gründen, wegen dem Krieg, und deswegen unterstützen wir natürlich auch diese Position. Es ist aber gut, dass durch die Investitionen von Nord Stream auf Landesseite ab Lubmin ein riesen Verteilstrang entstanden ist. Wir haben drei große Leitungen. Zwei davon führen in den Süden. Deswegen war Herr Söder gestern auch in MV zu Gast. Und eine in den Westen bis zu den Niederlanden. Das hat eine Kapazität von 130 Milliarden Kubikmetern. 90 Milliarden ist der Verbrauch von Deutschland und deswegen haben wir die Möglichkeit, über die Verteilstränge, die schon da sind, zusätzlich Gas einzuspeisen. Da arbeiten wir an zwei großen LNG-Projekten gerade mit Hochdruck und das zeigt, dass es nicht in Ordnung war, dass in den letzten Wochen und Monaten man mit dem Finger auf MV gezeigt hat, sondern MV hilft und das sehen wir als Verantwortung nicht nur für unser Bundesland, sondern auch für andere Teile von Deutschland.

„Es wurde keine Energiebedarfsplanung gemacht“

Engels: Wenn Sie aber den großen Bogen spannen – Sie haben in den früheren Jahren sehr enge Beziehungen zu Russland und Putins Russland gepflegt, sogenannte Russland-Tage eingerichtet. Sie haben sich noch kurz vor dem russischen Angriff, Ende Februar, für die Fertigstellung von Nord Stream II engagiert, trotz Warnungen aus den USA, den baltischen Staaten, anderen EU-Staaten vor Russlands Aggression. Auch Sie haben an der engen Abhängigkeit Deutschlands vom Konzern Gazprom und Russland mitgearbeitet. Haben Sie da manchmal rückblickend ein schlechtes Gewissen?
Schwesig: Das stimmt nicht! Ich habe an gar keiner Abhängigkeit mitgearbeitet. Dass man mit dem Wissen von heute so lange nicht Nord Stream II unterstützt hätte, habe ich auch schon gesagt. Aber klar ist, durch Nord Stream II ist kein Gas geflossen und übrigens auch kein Geld. Im Gegenteil! Damit hat Putin viel Geld in den Sand gesetzt und wir können jetzt – das habe ich eben erklärt – die große Infrastruktur, die wir ab Lubmin haben, nutzen, um unser Land, aber auch viele andere Bundesländer zu versorgen. Damit sind wir Anlandepunkt von Energie und nicht als Bundesland abhängig von anderen. Die Abhängigkeit ist entstanden, weil man sich nicht um weitere Alternativen gekümmert hat, und dafür, bei allem Respekt, ist nicht Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich, sondern die ehemalige Bundesregierung, insbesondere das Bundesenergieministerium, und auch die Bundesnetzagentur haben keine Energiebedarfsplanung gemacht. Es war ja klar, wenn man aus Kohle- und Atomkraft aussteigt, dass man viel Gas braucht für die Übergangszeit.
Das Ziel sind die erneuerbaren Energien und hier ist unser Land weit vorne. Wir produzieren längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere mit. Wir haben Lubmin als Wasserstoff-Standort. Aber dass man nie diese Bedarfsplanung gemacht hat und gesehen hat, dass man für die Übergangszeit auch Gas braucht, ist der erste Fehler, und der zweite, dass es auch politische Stimmen gab, die gesagt haben, man braucht kein Gas für die Übergangszeit. Deswegen hat sich Deutschland nicht darauf richtig vorbereitet und für keine Alternativen gesorgt, denn wir wären ja nie dagegen gewesen, dass es zum Beispiel weitere Leitungen gibt, die den Süden versorgen, zum Beispiel über Italien. Das sind die Fehler, die gemacht worden sind, und da hat MV keinen Anteil daran. Im Gegenteil! Über uns wurde bisher sicher versorgt und wir arbeiten weiter daran, dass das jetzt auch mit LNG-Gas erfolgt.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.