Mittwoch, 28. September 2022

Energieökonomin Kemfert
"Ein Tempolimit ist überfällig"

Die Energieversorgung erlebe derzeit eine komplette Zeitenwende, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Dlf. Man müsse schnell wegkommen von fossilen Energien und Importen aus Russland. Gelingen könne das nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und durch Energieeinsparungen.

Claudia Kemfert im Gespräch mit Georg Ehring | 27.03.2022

Bundespressekonferenz mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit
Die Energiewende sei das weltweit beste Friedensprojekt, glaubt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW. Sie fordert einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien (IMAGO / Jürgen Heinrich)
Ein Verzicht auf Kohle, Öl und Gas aus Russland sollte nach Meinung von Claudia Kemfert so schnell wie möglich erreicht werden, um eine weitere finanzielle Unterstützung Russlands zu verhindern. Alternativen zu russischen Energieimporten gebe es, sagte die Energieexpertin des DIW im Deutschlandfunk. Man könne diese Energieträger auch aus vielen anderen Ländern beziehen. Wichtig sei auch, Energie zu sparen. Das müsse von politischer Seite entsprechend kommuniziert werden.

Besser als befürchtet, aber nicht ausreichend

Das Entlastungspaket sei besser als befürchtet, aber nicht ausreichend, sagte Kemfert über die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, mit denen Verbraucher von den hohen Energiepreisen entlastet werden sollen. Besonders positiv bewertet sie die Verbilligung des ÖPNV.
Auch die Energiepreispauschale sei vom Grundkonzept her gut, wirke aber eher spät und schaffe nicht genügend Entlastung für Geringverdiener: "Da werden die Belastungen sehr viel höher sein." Dass Sozialleistungen und Familiengeld erhöht werden, begrüßte Kemfert. Allerdings würden auch hier die Belastungen von Geringverdienern deutlich höher als die beschlossenen Entlastungen werden. Gezielte Entlastungen von Geringverdienern beim Heizkostenzuschuss oder beim Mobilitätsgeld wären deutlich besser gewesen, so Kemfert.

Senkung der Energiesteuer besser als Spritpreisbremse

Die Senkung der Energiesteuer sei zwar besser als eine Spritpreisbremse, garantiere aber keine Senkung der Spritpreise. Aus Erfahrung wisse man, dass die Konzerne ihre Margen erhöhten und so Steuergelder in deren Taschen lande. Ein wirklich gutes Mittel, um Öl einzusparen, wären ein Tempolimit oder ein autofreier Sonntag gewesen, so Kemfert.
Kohlekraftwerke müssten in der jetzigen Situation eventuell kurzfristig für die Versorgungssicherheit in die Reserve gegeben werden, glaubt Kemfert. Entscheidend sei jetzt, dass die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Das müsse die dringende Antwort in der aktuellen Situation sein.
Eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sei nicht sinnvoll, denn die produzierten Strom, aktuell gebraucht würden aber Lösungen für Wärme und Mobilität, so Kemfert. Sinnvoll seien jetzt daher energetische Sanierungen, Wärmepumpen und Elektromobilität.

Das Interview in voller Länge

Ehring:   Frau Kemfert, Ihr Rat ist momentan besonders gefragt, weil bei der Energieversorgung vieles anders wird durch den Krieg. Zunächst einmal, was bedeutet der Angriffskrieg mitten in Europa für Sie?
Kemfert:   Ja, für mich bedeutet dieser Angriffskrieg auch erst mal einen Schock, wie für viele andere auch. Also, es ist einfach eine sehr ernste Situation, in der wir sind, die ich in meinem Leben auch noch nie so erlebt habe, wie viele von uns. Und aus Energiesicht ist das alles höchst dramatisch, was wir da erleben, es ist aber natürlich auch für die Menschen in der Ukraine alles ganz, ganz furchtbar. Und insofern fehlen einem da ja immer die Worte, finde ich, um das irgendwie richtig einzuordnen. Aber es ist alles furchtbar.
Ehring:   Es ist in diesem Tagen auch viel die Rede von einer Zeitenwende, die der Krieg mit sich bringt. Ist das für Sie auch eine treffende Beschreibung?
Kemfert:   Ja, ich finde schon, dass es eine treffende Beschreibung ist. Also, Zeitenwende ist völlig richtig – nichts ist mehr so wie vorher. Wir werden mit diesem Russland keine Geschäfte mehr machen können. Das ist ganz dramatisch, aber jetzt erst einmal so. Und für die Energieversorgung ist es eine komplette Zeitenwende, und es bedeutet eben, dass wir möglichst schnell wegkommen müssen von den fossilen Energien, weg von den Importen aus Russland. Und das kann nur gelingen, indem wir auf Erneuerbare Energien setzen, ganz viel Energie einsparen und auch alles dafür tun, dass das möglichst schnell passiert. Denn vielleicht sind ja nicht wir diejenigen, die das Öl, Kohle und Gas dort nicht mehr kaufen, sondern vielleicht ist es sogar Russland selber, die den Energiehahn abdrehen – und darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.

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"So schnell wie möglich" auf russische Energieträger verzichten

Ehring:   Prominente aus unterschiedlichen Bereichen rufen jetzt nach einem Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland – von Wolfgang Ischinger, über Norbert Röttgen bis hin zu Charlotte Knobloch und dem Pianisten Igor Levit. Können und sollen wir Knall auf Fall darauf verzichten? Wir finanzieren damit den Krieg, aber auf der anderen Seite sagt Bundeswirtschafts- und Klimaminister, Robert Habeck, das geht nicht so schnell.
Kemfert:   Es ist richtig, dass wir darauf verzichten sollen und das so schnell wie möglich. Und wir haben auch Alternativen. Und wenn ich den Wirtschaftsminister und auch das Ministerium da angucke, die machen ja sehr, sehr viel in der Richtung, dass sie Herumreisen und neue Verträge mit anderen Ländern machen. Also, auf der Angebotsseite uns einfach breiter aufstellen, aus vielen Ländern Gas, Öl und Kohle beziehen, das geht relativ schnell. Und wie man ja auch hört, hat das Ministerium da auch schon Erfolge vorzuweisen und wir können bis Ende des Jahres da schon auf Steinkohle und Öl verzichten, das geht also relativ schnell. Beim Gas ist es etwas komplizierter. Aber auch das ist möglich, und da wird ja auch einiges getan.
Und da muss man eben sehr deutlich sagen, da muss es auch darum gehen, aus anderen Ländern Gas zu beziehen, aber vor allen Dingen sehr viel mehr zu tun, um Energie einzusparen. Und das ist tatsächlich kompliziert, aber machbar. Und für dieses Einsparmaßnahmen muss man gut kommunizieren, und da hoffe ich einfach, dass das gelingt. Also, in der Summe bin ich dafür zu verzichten, genau wie Herr Ischinger und Herr Röttgen, Herr Levit auch unterschrieben haben, finde ich es richtig, dass man den Apell tätigt. Weil, es kann nicht so weiter gehen, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wir sollten so schnell wie möglich weg von den russischen Importen und deswegen alles dafür tun, dass das auch sehr schnell gelingt.
Ehring:   So schnell wie möglich ist aber was anderes als sofort?
Kemfert:   Sofort – also, natürlich können wir jetzt sehr schnell Verträge ändern, aber ich glaube, die Sorge ist eben auch beim Wirtschaftsministerium, dass man einerseits hier nicht in private Verträge eingreifen kann – also, das wäre etwas kompliziert –, aber zum anderen dann irgendwie die Sorge hat, dass wir nicht schnell genug andere Lieferanten finden, weil das muss irgendwie auch alles vorbereitet werden. Und es kann dann eben diese dann auch sehr abrupten Änderungen ergeben, die man dort offensichtlich fürchtet. Aber es wäre sinnvoll, so schnell wie möglich und am besten sofort, so schnell es auch die Energiewirtschaft kann, weil alles andere ist keine Zukunft. Und wir dürfen da auch wirklich nicht zögern und Putin und Russland da nicht weiter unterstützen.
Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck im Dlf-Interview (2.3.2022)

"Offensichtlich braucht Putin eine Stütze des Rubels"

Ehring:   Wladimir Putin fordert jetzt, dass für Gas in Rubel bezahlt wird, und wenn wir das nicht tun, dann könnten schon innerhalb von einer Woche kein Gas mehr bekommen. Müssen wir uns darauf einlassen, und was bedeutet das?
Kemfert:   Nein, wir sollten uns nicht darauf einlassen. Wir haben Verträge in der entsprechenden Währung und die sollten wir auch so weiterführen und entsprechend bezahlen. Also, offensichtlich braucht Putin eine Stütze des Rubels, sonst würde er das ja auch gar nicht so vorschlagen – also, die Sanktionen wirken da. Da sollten wir uns nicht drauf einlassen. Wir dürfen jetzt gar nichts tun, um Russland in irgendeiner Form noch zu schützen oder zu stärken, sondern sollten das tun, was wir vertraglich vereinbart haben.
Und wenn dann der Gashahn wirklich zugedreht wird – das wird man noch mal sehen, weil rein technisch ist das gar nicht so einfach – also, selbst wenn Russland da jetzt anstreben würde, ‚wir drehen jetzt irgendwie den Gashahn nach Europa, nach Deutschland zu‘, müsste er ja das Gasfeld entweder schließen, das geht natürlich technisch nicht, er müsste es abfackeln, das wäre aus Klimasicht hochproblematisch, umleiten ist schwierig, die Speicher sind voll in Russland, es gibt keine anderen Pipelinerouten, die noch frei wären. Also, insofern ist dann auch noch die große Frage, wie sie es dann technisch umsetzen wollen. Also, ich würde da einfach das jetzt aussitzen, das ist ein Bluff, und auf den jetzt auch nicht eingehen.
Ehring:   Noch mal zum Tempo des Ausstiegs, speziell aus russischem Gas. Wie schnell ist das machbar, ohne die Wirtschaft abzuwürgen? Oder sollten wir einfach sagen: Okay, die Solidarität im Krieg ist das größere Gut, selbst wenn es die Wirtschaft abwürgt?
Kemfert:   Na ja, die Frage ist doch, wie wir das bewerkstelligen können, wenn es jetzt kein russisches Gas mehr gibt. Also, wir müssen ja auch die Situation uns vor Augen führen, wenn Russland selber jetzt eben kein Gas mehr nach Deutschland oder Europa liefert, darauf müssen wir uns ja auch vorbereiten. Also, wir können einen Teil der Gaslieferungen ... also, wir beziehen ja in Deutschland 55 Prozent des Gases, davon können wir einen großen Teil auch aus anderen Ländern beziehen. Wir sind jetzt über die Sommermonate, da wird ohnehin weniger Gas verbraucht. Dann können wir die Speicher sehr gut füllen und haben dann gegebenenfalls im Winter eine Deckungslücke. Und um diese Größenordnung geht es jetzt, die abzuschätzen.
Das bedeutet aber, dass wir Gas einsparen müssen. Und das heißt nicht, dass wir ganz viel Gas einsparen müssen, sondern wir reden hier von Größenordnungen von zehn bis 15 Prozent des Gasverbrauches. Und das ist in der Tat die Industrie als erstes, die da dann entsprechend einen Abschaltplan hätte oder sich da auch bewerben kann, Entschädigungen zu bekommen. Aber wir können natürlich auch alle gemeinschaftlich mitwirken und die Heizung runterdrehen, alle die eine Gasheizung haben, und an so einem Energiesparprogramm mitwirken oder noch besser, über den Sommer entsprechend schon alles dafür tun, wenn es möglich ist, die Gasheizung auszuwechseln. Dann kommen wir schon in Größenordnungen, wo es dann eben nicht mehr so stark eine Beeinträchtigung gäbe. Also insofern kann man sich gut darauf vorbereiten und sollte sich auch so schnell wie möglich darauf vorbereiten.

Entlastungspaket "besser als befürchtet, aber nicht ausreichend"

Ehring:   Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt. Werden die richtigen entlastet, und reicht das?
Kemfert:   Na ja, das Entlastungspakt ist besser als befürchtet, aber dennoch nicht ausreichend, würde ich sagen. Also, besonders positiv zu bewerten ist die Verbilligung des ÖPNV, also auch diese 9 Euro für 90 Tage. Diese Energiepreispauschale ist im Grundkonzept gut, wirkt aber eher spät, wird dann ja auch noch mit der Einkommenssteuer verrechnet und schafft dann nicht genügend Entlastung. Gerade für Geringverdiener, da werden die Belastungen sehr viel höher sein als das, was man da eben entschädigen will. Und es werden ja auch Sozialleistungen und auch das Familiengeld erhöht, das ist auch gut, dass man das macht, aber auch da werden die Belastungen gerade für Geringverdiener deutlich höher sein als jetzt diese hier vereinbarten Entlastungen. Und mehr zielgerichteter Entlastung, gerade für Geringverdiener wären deutlich besser gewesen und auch geeigneter, sowohl beim Heizkostenzuschuss als auch Mobilitätsgeld oder auch eine Erstattung dann eben von den Mobilitätskosten. Und dann ist eben gerade diese Spritpreisbremse, aber das ist ja jetzt eher eine Senkung der Energiesteuer geworden, das ist schon mal besser als eine Spritpreisbremse, aber dennoch ist es teuer und geht auch in die falsche Richtung, ist auch keine Garantie für wirklich in dieser Höhe sinkende Spritpreise. Weil wir einfach wissen aus der Empirie, aus der Vergangenheit, dass die Konzerne ihre Margen erhöhen und wir so dann eher das Steuergeld teilweise dann in die Taschen der Mineralölkonzerne geben. Das ist nicht wirklich optimal.
Da hätte ich mir gewünscht – ein wirklich gutes Mittel, um auch Öl einzusparen, wäre ein Tempolimit, das ist überfällig, oder auch eine Einführung des autofreien Sonntags, auch das wäre der Situation angemessen. Also, alle Energiesparprogramme, auch mit der aufrüttelnden Botschaft: ‚Bitte lasst uns das gemeinschaftlich angehen‘, da wäre mir sehr viel wohler mit, als jetzt so zu suggerieren: ‚Na ja, wir geben euch ein bisschen an dieser und anderer Stelle und alles geht dann so weiter wie bisher‘. Wir sind einfach in einer sehr schwierigen Situation und da würde ich mir wünschen, dass man da eher dann auch aufrüttelt oder einen Appell an die Gemeinschaft richtet, dass wir dann da auch geschlossen mehr Energie einsparen, zumindest die, die es können.

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Kohlekraftwerke mehr laufen zu lassen, "ist nicht sinnvoll"

Ehring:   Frau Kemfert, Kohle statt Gas, das heißt, mehr CO2-Emmissionen pro Kilowattstunde. Muss jetzt der Klimaschutz wieder zurückstehen?
Kemfert:   Nein, das muss er nicht, das sollte er auch nicht. Also, was hier ja gemeint ist, dass wir jetzt vielleicht kurzfristig einige Kohlekraftwerke noch in die Reserve geben müssen, um Versorgungssicherheit auch an allen Stellen zu garantieren. Das heißt aber nicht, dass die Kohlekraftwerke jetzt automatisch mehr laufen müssen, wie manche ja auch vorschlagen. Das ist nicht sinnvoll. Wir sollten stattdessen sehr viel schneller die Erneuerbaren Energien ausbauen. Je schneller wir da vorwärtskommen, je schneller wir auch einen Booster starten für einen Ausbau der Windenergie, für Solarpflicht auf den Dächern, für den Umbau hin zu mehr Flexibilität auch in der Kopplung mit Elektromobilität und Wärmepumpen von Gebäuden, desto besser, desto weniger Kohle müssen wir irgendwo noch einsetzen, weder in der Industrie noch in der Stromerzeugung oder Wärmeerzeugung. Also, das muss die dringende Antwort sein, hier die Flächen auszuweisen für die Windenergie, in jedem Bundesland zwei Prozent, die Genehmigungsverfahren zu erleichtern, die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunen zu verbessern, das ist in der Tat das A und O. Und da brauchen wir ganz viel Ambitionen und ganz viele Schritte, dass das sehr viel schneller gelingt.

"Ungenügende Flächen" für Windenergie ausgewiesen, Genehmigungen zu kompliziert

Ehring:   Wie kann es schneller gelingen, mehr Windräder zu bauchen? Wie können wir dafür sorgen, dass die Windkraft und die Photovoltaik schneller zu Lösung wird? Und was bremst sie derzeit noch?
Kemfert:   Ja, es sind verschiedene Komponenten, die das derzeit noch bremsen. Das eine ist, dass ungenügende Flächen ausgewiesen werden. Wir wollen eigentlich zwei Prozent auf Bundesebene an Flächen für Windenergie haben, sind aber irgendwie bei 0,8 oder sogar noch darunter. Und das reicht natürlich nicht. Wir haben pauschale Abstandsregeln für Windenergie in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die sind völlig kontraproduktiv, die sollte man sofort abschaffen, um dann eben auch die ausreichenden Flächen zu haben. Das ist das eine. Das zweite ist, dass die Genehmigungsverfahren erleichtert werden müssten, die sind zu kompliziert, und auch die Behörden und Kommunen, die das da genehmigen, dass denen auch geholfen wird mit Personal, welches man denen zur Verfügung stellt oder auch kurzfristig einspringt, um da eben schneller zu werden, auch bei diesem Prozess. Es gibt ja auch durchaus Genehmigungsverfahren, die sind schon relativ weit fortgeschritten. Hier könnte man sagen jetzt sofort, die geben wir sofort frei, und dann würde man auch schneller werden. Und auch jetzt kurzfristig, also, die Erneuerung von Windanlagen auch, kurzfristig könnte man auch anstelle jetzt, dass man das EEG, also das Förderinstrument, was man derzeit hat – kompliziert gestaltet und steuerfinanziert macht, das muss da über die EU genehmigt werden –, da könnte man jetzt so eine Zwischenlösung machen, so ein EEG-2.0, wo man sagt, da geht man jetzt nicht über die europäische Behörde, sondern macht es da wie früher, als eben direkte Beihilfe und fördert die Anlagen dann auch dementsprechend. Wir brauchen ja nicht nur Wind und Solar, sondern auch andere Formen, wie Biomasse und Wasserkraft in der Summe.
Also, wir brauchen jetzt alles sehr, sehr schnell. Also, da gibt es verschiedene Komponenten, Fachkräfte müssten ausgebildet werden, damit wir auch die Solaranlagen auf möglichst viele Dächer bekommen. Es fehlen Fachkräfte, und die Ausbildung und Bildung und Umschulung sind hier extrem wichtig. Die Solarproduktion wieder nach Deutschland und Europa zu holen, wäre sehr, sehr wichtig, um nicht die nächste Abhängigkeit zu haben, mit China beispielsweise, wenn es da jetzt zu Schwierigkeiten kommen sollte. Das erleben wir ja derzeit schon mit möglichen Lieferengpässen. Also, da gibt es eine lange Liste, und da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung da entsprechend Priorität setzt und auch sehr viel schneller wird und diesen Katalog ganz, ganz schnell in den nächsten Wochen einsetzt, abarbeitet, damit wir da gerade über den Sommer ganz, ganz schnell vorwärtskommen.

Hinderliche Abwärtsspirale bei Windenergie-Ausschreibungen

Ehring:   Die Erneuerbaren Energien wurden bisher stark ausgebremst. Wer bremst, und warum hatten die Bremser bisher so viel Erfolg?
Kemfert:   Ja, es sind die Bremser, die einerseits in der Vergangenheit das Fördermodell geändert haben. Also, wir sind ja mal mit Einspeisevergütung gestartet, dann auf Ausschreibung umgeschwenkt, um angeblich Kosten zu senken – das ist gar nicht so, das haben wir auch in Studien festgestellt. Was aber da passiert ist, das ist eben, dass man die Mengen ausschreibt und damit eben eine Mengenregulierung hat, und das wollte man offensichtlich auch als Steuerungsinstrument haben. Und jetzt schreibt man zu geringe Mengen aus, hat auch noch eine sogenannte Abwärtsspirale, gerade bei der Windenergie eingebaut. Sprich, wenn man weniger Gebote hat, sinkt auch noch die Ausschreibungsmenge. Die müsste sich aber eigentlich erhöhen. Das ist so das eine. Das andere sind die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten, die sind nicht optimal und häufig fehlen eben auch die Flächen. Gerade bei der Windenergie, wenn einzelne Bundesländer da pauschale Abstandsregelungen haben, wie Bayern und Nordrhein-Westfalen, ist das schädlich. Und die Genehmigungsverfahren sind tatsächlich zu kompliziert. Da hat man in der Vergangenheit in der Summe einfach gebremst, eben mit vielen kleinen Steinchen, die man da immer ins Getriebe geschmissen hat. Und in der Summe kommt es dann komplett zum Stocken. Da muss man dringend gegensteuern. Auch bei der Solarenergie macht man es jetzt ja mehr und mehr, aber wir brauchen Solarenergie auf möglichst allen Dächern und das so schnell wie möglich. Das ist die einzige Freiheitsenergie – das haben wir ja gelernt –, die es gibt – gesicherte Freiheit und Frieden – und deswegen muss man da auch schneller werden und alles dafür tun, damit das passiert und diese Bremsen dann auch wirklich gelockert werden und wir schnell vorwärtskommen.

"Wir können uns nicht auf CO2-Preis allein verlassen"

Ehring:   Bei Ökonomen ist immer ein Lieblingsthema der Preis. Drängt der CO2-Preis, der ja sehr stark gestiegen ist in der letzten Zeit, die Fossilen nicht von selber vom Markt?
Kemfert:   Ja, also der CO2-Preis, den Sie hier ansprechen, ist der europäische CO2-Preis, der im Handel dort sehr stark nach oben gegangen ist. Der wirkt auch schon in der Tat durch diese starken Steigerungen so, dass eher Kohlekraftwerke dann unwirtschaftlicher werden. Allerdings, jetzt haben wir ja diese schreckliche Krise in Europa und damit steigen auch die Preise für Kohle und Gas massiv an, und das bedeutet in der Tat, dass wir dann eher wieder entsprechend eine zusätzliche Komponente haben, die dann beide auch dann unwirtschaftlicher macht. Und in der Summe führt das tatsächlich dazu, dass dann weniger von den fossilen Energien eingesetzt würden. Das ist richtig, aber dann wirkt aber jetzt der CO2-Preis nicht entscheidend, der ja auch schon wieder in jüngster Zeit gesunken ist. Also, wir können uns nicht auf diesen CO2-Preis allein verlassen, um eben Erneuerbare Energien zuzubauen, gerade wenn der Markt eben noch so stark verzerrt ist und wir nicht freie Wettbewerbsbedingungen haben und wir auch noch nicht in einem System sind, wo wir dann entsprechend so viele Erneuerbare Energien haben, als dass wir da das alles über den CO2-Preis steuern könnten. Zumal das ja jetzt nur für Strom gilt.
Bei Wärme und Verkehr haben wir jetzt ein neues Instrument geschaffen, welches jetzt erst einmal für diese beiden Komponenten gilt und als nationaler Emissionshandel eingeführt wurde – da soll ja angekoppelt werden dann an den europäischen Markt. Und da ist man ja bei den Preisen sehr viel niedriger, das sind ja 25, jetzt aktuell 30 Euro pro Tonne CO2, 7 Cent pro Liter. Wir haben im Moment ja Preisaufschläge durch die Krise, gerade bei Benzin und Diesel, die wir auch stark diskutieren. Das geht ja eher in die Richtung, wo man so 180 oder 200 Euro pro Tonne CO2 hat, die stellenweise ja aufgetreten sind mit Preissteigerungen von 40 bis 50 Prozent pro Liter, nur durch eben die Ölpreis- und Benzinpreisanstiege. Und das hätten wir politisch ja niemals durchsetzen können. Man sieht ja auch, wie stark die Verwerfungen sind und wie die Diskussion dann läuft. Also, da kann man eben über den CO2-Preis schon flankierend Möglichkeiten schaffen, das in Richtung Klimaschutz damit zu gestalten, aber nur als ein flankierendes Instrument. In allen Sektoren brauchen wir weitere Instrumente, sei es Ausbau Erneuerbare Energien, Energiesparen, Förderung der Elektromobilität, Verkehrswende mit mehr Schienenverkehr. Also, da ist eine breite Liste an Maßnahmen notwendig, aber der CO2-Preis ist da ein flankierendes Instrument.

Atomausstieg sollte man nicht aufschieben

Ehring:   Aus der Union kommt jetzt auch die Forderung, den Atomausstieg aufzuschieben. Markus Söder von der CSU setzt sich zum Beispiel dafür ein, und das wäre ja auch eine halbwegs CO2-neutrale Möglichkeit. Muss der Ausstieg modifiziert oder aufgeschoben werden?
Kemfert:   Nein, also das sollte man nicht tun. Gerade vor dem Hintergrund, wir produzieren sechs Prozent des Stroms mit drei Atomkraftwerken, die auch im Rückbau sind und auch in der Phase sind – also, noch nicht im direkten Rückbau, also, sie sind noch am Netz –, aber in der Phase sind, dass sie auch vom Netz gehen und das sollte man auch nicht rückgängig machen. Wir brauchen es gar nicht, weil die produzieren ja nur Strom. In der jetzigen Lage brauchen wir Lösungen für Wärme und Verkehr. Also, wir brauchen energetische Sanierung, wir brauchen Wärmepumpen, wir brauchen Elektromobilität, wir brauchen Schienenverkehr. Und da nutzt jetzt die Atomenergie an der Stelle erstmal wenige, zumal wir den Anteil von den sechs Prozent Strom problemlos mit Erneuerbaren Energien herstellen können. Und da ist mein dringender Appell an Herrn Söder, dass er die Windenergie in Bayern endlich ausbaut, dass jetzt auch die Abstandsregelungen komplett gestrichen werden und er schön vielen Anlagen erstmal Flächen ausweist und Anlagen zubaut, dann braucht er diese Atomkraftwerke nicht, die dann ja auch noch teuer sind. Es gibt kein Endlager, und die Energie ist ja alles andere als preiswert.
Ehring:   Die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt und der für Klima und Wirtschaft zuständige Minister, Robert Habeck, fordert das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sehr stark zu erhöhen. Kommen wir damit auf den 1,5-Grad-Pfad?
Kemfert:   Nein, damit kommen wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad, selbst mit diesem jetzigen beschleunigten Ausbauprogramm, dazu müsste es noch beschleunigter werden. Und das wäre in der aktuellen Situation ohnehin angemessen, weil jetzt müssen wir sehr schnell werden, weil wir sehr schnell auch auf russisches Gas und Öl und Kohle verzichten müssen und auch werden. Und deswegen ist es aus der Situation heraus schon geboten, da eben auch einen beschleunigten Ausbau zu gestalten, und die Ausbaumengen für Erneuerbare Energien müssen mindestens vervierfacht werden, um auf diesen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Und das passiert ja derzeit nicht. Also, da muss eine Schippe drauf gelegt werden, plus eben auch mein dringender Wunsch, dass die Bundesregierung mehr tut, um Energie einzusparen. Das sind wirklich „low hanging fruits“, so sagen wir das, also, niedrig hängende Früchte. Das Energiesparen ist zentral, in der Kombination mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ehring:   Kommen wir noch zur internationalen Dimension. China legt Klimaschutz im Schneckentempo vor, Russland wird jetzt ganz ausgeschlossen oder zieht sich selbst zurück aus allen Bemühungen und in den USA läuft es auch nicht so rund, wie man das vor Kurzem noch gedacht hat. Wie sehen Sie da die Perspektive?
Kemfert:   Na ja, also China ist ja auch sehr ambivalent. Also, auf der einen Seite ist es richtig, haben die auch einen enormen Hunger nach allen möglichen Energien, auch fossilen, aber investieren auch weltweit am meisten in Erneuerbaren Energien und in Elektromobilität und die Wirtschaftsinteressen sind da groß. Und wenn Europa jetzt umsteuert und auch den Green Deal im Zeitraffer macht, wird China seine Marktchancen heben, bin ich mir ziemlich sicher, um dann auch den Markt für Erneuerbare Energien und Elektromobilität mit zu bedienen. Und da sehe ich eher Hoffnung, dass das jetzt über diese Schiene geht. Ähnlich in den USA, aber da wird man sehen, wie es politisch dort auch weiter geht – da passiert ja jetzt aktuell schon einiges. Also, mit der jetzigen Regierung wird da ja, zwar nicht genug, aber doch einiges angeschoben. Und auch dort – gut – gibt es jetzt eben mehr Förderung von Öl und Gas, Fracking-Gas auch noch, welches wir dann hier importieren werden. Das ist natürlich aus Klima- und Umweltsicht keine gute Entwicklung, deswegen muss es – wir importieren ja – die Antwort sein, das nicht mehr zu tun, sondern eben auf Erneuerbare Energien und Energiesparen umzustellen. Also, da wäre es wichtig, dass man eben dann solche Länder dann auch über die Wirtschaftsentwicklung sehr stärker mit einbindet und gemeinschaftlich dann umsteigt. Und wenn Europa das gelingt – das hoffe ich einfach, dass das passiert –, da ist man dann eher bei China und den USA auf der Seite der wirtschaftlichen – ja – Entwicklung und auch der Chancen, die dort gesehen werden, da mit zu gehen. Bei Russland ist natürlich das im Moment alles weg, also das wird auch jetzt erstmal nicht wiederkommen, auch in solchen Punkten nicht – das ist hochdramatisch aus vielerlei Hinsicht. Und da kann man einfach nur hoffen, dass es sich zum Besseren wendet.

"Energiewende ist das beste Friedensprojekt, das wir weltweit haben"

Ehring:   Kann die Energiepolitik einen Beitrag dazu leisten, auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden? Und wenn ja, welchen?
Kemfert:   Na ja, die Energiewende kann dazu beitragen, dass wir weniger oder gar keine fossilen Energien mehr aus Russland mehr kaufen. Das sollten wir auch tun, dass wir eben gar kein Öl, gar keine Kohle und gar kein Gas mehr von dort kaufen. Wir werden aus anderen Ländern noch kaufen, aber je schneller wir eben umsteigen in Richtung Energiewende – und Energiewende heißt wirklich Erneuerbare Energien und Energiesparen –, desto besser. Aber was de facto stattfinden wird, ist – das wird jetzt auch sehr schnell gehen –, dass man eben kein Geld mehr nach Russland überweist und auch deswegen – Russland ist sehr stark angewiesen auf die Einnahmen fossiler Energien – wird es wirtschaftlich isoliert werden. Man hat dort dicke Finanzpuffer, auch gut gefüllte Kriegskassen, die können da lange noch durchhalten, aber irgendwann wird dort auch eine erhebliche wirtschaftliche Rezession und wirtschaftliche negative Entwicklung eintreten. Und das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, Erneuerbare Energien, die Energiewende ist das beste Friedensprojekt, das wir weltweit haben. Wir müssen raus aus diesem fossilen Energiekrieg. Das ist nicht der erste und auch nicht der einzige, der weltweit überall stattfindet, jetzt sind wir mittendrin und das ist die einzige Antwort, die wir weltweit haben und die sollten wir schnell umsetzen. Und je schneller uns das gelingt, desto besser. Und dann kann man nur hoffen, dass dann auch sehr schnell dieser furchtbare Krieg beendet wird.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.