Freitag, 09. Dezember 2022

Versorgungssicherheit
Merz (CDU): Ampel hat keine Vorschläge zur Hilfe privater Haushalte

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritisierte die Krisenpolitik der Ampelkoalition. Sie habe bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie die Menschen angesichts hoher Energiepreise und steigender Inflation finanziell entlasten wolle, sagte er im Dlf.

Friedrich Merz im Gespräch mit Stefan Heinlein | 19.10.2022

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung von CDU/CSU ab.
Friedrich Merz (CDU) kritisiert die aktuelle Krisenpolitik der Ampelkoalition (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Machtwort im Streit über die Atomkraft gesprochen: Neben Isar 2 und Neckarwestheim 2 soll nun auch der Atommeiler Emsland bis Mitte April 2023 am Netz bleiben. In einem Schreiben an die Minister Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen), Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) verkündete der Kanzler unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz, dass dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen werde.
Diese Entscheidung würde nur bis zum Frühjahr halten, sagte Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender im Dlf. "Dabei könnte es sein, dass wir diese Stromerzeugungskapazitäten im nächsten Winter mehr brauchen als in diesem."
Die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung bezeichnet er als unzureichend. Merz wies daraufhin, dass die Debatte um die Weiternutzung der Atomenergie von den wirklich drängenden Fragen der Menschen ablenke. "Bis heute haben wir keinen einzigen Vorschlag der Koalition zur Beratung im Deutschen Bundestag vorliegen, wie wir denn die prekäre Lage der privaten Haushalte und auch der Unternehmen in Deutschland mit entsprechenden Hilfen ausgleichen sollen", so Merz. Das einzige, was beschlossen worden sei, sei die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas
"Wir haben keinen Vorschlag, wie den Menschen in den privaten Haushalten bei den Stromrechnungen geholfen werden soll, keinen Vorschlag auf dem Tisch, wie denn mit den Ölheizungen und denen umgegangen werden soll, die mit Öl heizen", so Merz im Dlf. Die CDU hingegen habe bereits im Sommer konkrete Vorschläge unterbreitet, wie sie den Menschen helfen würde.

Das Interview im Wortlaut:

Stefan Heinlein: Hat der Kanzler jetzt unser Land aus der ideologischen Geiselhaft der Grünen befreit, wie Sie es am Wochenende auf dem Parteitag der Südwest-CDU noch so deutlich formuliert haben?
Friedrich Merz: Er hat das vorletzte Instrument genutzt, das ihm zur Verfügung steht, um die Koalition wieder zur Räson zu bringen und zu einer Entscheidung zu bringen. Das ist die Anwendung der Richtlinienkompetenz. Das letzte Instrument wäre, die Vertrauensfrage zu stellen, und dass dies jetzt schon nach einem Jahr in dieser Koalition notwendig ist, sagt etwas über den Zustand der Koalition aus. Bis April ist Ruhe, aber keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht, und der nächste Winter könnte – so sagen jedenfalls alle Fachleute – kritischer werden als dieser. Also es ist Ruhe auf Zeit.
Heinlein: Wir sind jetzt frei und nicht mehr in der ideologischen Geiselhaft der Grünen?
Merz: Die Entscheidung, die jetzt im Kabinett heute getroffen wird und die dann in absehbarer Zeit im Deutschen Bundestag getroffen werden muss, wird ja eine Entscheidung sein, die nur bis zum Frühjahr des nächsten Jahres hält. Wir sollen dann nach dem Willen der Grünen endgültig auf die Kernenergie verzichten. Dabei könnte es sein – ich sage es bewusst im Konjunktiv -, es könnte sein, dass wir diese Stromerzeugungskapazitäten im nächsten Winter mehr brauchen als in diesem. Also wir sind es nur auf Zeit.

Rückkehr zu fossilen Brennstoffen - unter Mitwirkung der Grünen

Heinlein: Nun geht die Koalition aber einen anderen Weg und will diese Risikotechnologie Atomkraft Mitte April nächsten Jahres endgültig beenden. Und dann sagt die Koalition, die Versorgungssicherheit in Deutschland werde durch Flüssiggas-Terminals und ausreichend Kohlekraftwerke garantiert. Pest oder Cholera, Herr Merz. Einen energiepolitischen Tod müssen wir wohl sterben, um ausreichend Strom zu haben.
Merz: Ja, das ist die Rückkehr zu den fossilen Brennstoffen, und man reibt sich ja die Augen, wenn man die Diskussion insbesondere bei den Grünen verfolgt. Wir werden jetzt in Deutschland deutlich höhere CO2-Emissionen haben als geplant. Das Ziel, bis zum Jahr 2035, spätestens _40 CO2-frei zu sein, rückt in weite Ferne, und das unter aktiver Mitwirkung der Grünen. Das ist eine Entwicklung, die hätte ich so nicht für möglich gehalten.
Heinlein: Warum ist denn Atomkraft die richtige Energiequelle, um drohende Engpässe bei der Stromversorgung – das befürchten Sie ja – zu verhindern?
Merz: Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2011, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Diesen Beschluss stellt niemand in Frage. Darüber zu diskutieren, ist müßig. Die Entscheidung ist gefallen. Aber wir hatten im letzten Jahr noch sechs, wir haben in diesem Jahr noch drei Atomkraftwerke, die sicher, verlässlich Strom erzeugen, und wir könnten mit diesen Stromerzeugungskapazitäten bis zu zwölf Prozent die Preise senken. Wir könnten 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen und deswegen war unsere Position, die der Unions-Fraktion, beider Parteien, wir sollten auf diese Stromerzeugungskapazitäten so lange nicht verzichten, bis die Krise vorbei ist. Aber das ist jetzt anders entschieden. Die Koalition trägt die Verantwortung jetzt auch für die Ergebnisse.

Ausbauziele der regenerativen Energien nicht erreicht

Heinlein: Unterstützt, Herr Merz, Ihre Partei, die CDU, auch die Beschaffung zusätzlicher Brennstäbe für die drei, noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke? Da fehlt meines Wissens zumindest noch ein klarer Beschluss von Seiten Ihrer Partei.
Merz: Nein, Herr Heinlein. Das ist anders. Wir haben von Anfang an gesagt, es müssen neue Brennstäbe bestellt werden, und deswegen haben wir da eine klare Position. Da gibt es allerdings nichts zu unterstützen, weil die Koalition jetzt einen anderen Weg geht. Man müsste die Brennstäbe jetzt bestellen, damit die Kernkraftwerke im nächsten Jahr weiterlaufen können. Wenn sie jetzt nicht bestellt werden, stehen sie im April nächsten Jahres nicht zur Verfügung, und damit werden sie dann, so wie die Grünen es wollen, im April nächsten Jahres stillgelegt. Das hat jetzt der Bundeskanzler mit entschieden und die FDP auch.
Heinlein: Herr Merz, entschieden – Sie haben es selber erwähnt – hat eine christdemokratische Kanzlerin 2011 den Atomausstieg nach Fukushima, die klare Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Ist Ihre Partei damals, 2011, in die falsche energiepolitische Richtung abgebogen? Das muss man ja aus Ihren Forderungen jetzt interpretieren.
Merz: Ich teile jedenfalls die Einschätzung vieler, die heute sagen, zumindest die Reihenfolge war falsch. Wir hätten erst wissen müssen, was wir an die Stelle der Kernenergie setzen, und dies dann auch erreichen müssen, bevor wir sie stilllegen. Jetzt haben wir einen Beschluss über die Stilllegung der Kernkraftwerke und wissen nicht, wo die Stromerzeugungskapazitäten alternativ denn herkommen, und der Ausbau der regenerativen Energien stockt ja insbesondere in Baden-Württemberg, dort wo die Grünen seit zehn Jahren den Ministerpräsidenten stellen.

Sie sehen, das technische Problem ist offensichtlich doch sehr viel größer als 2011 angenommen. Die Ausbauziele haben wir nicht erreicht und wir werden sie auch in den nächsten Jahren nicht erreichen, weil die Ziele einfach auch der jetzigen Koalition viel zu ehrgeizig sind.

Deutschland wird wieder fossile Energieträger wie Kohle, Gas nutzen müssen

Heinlein: Aber Sie wissen es besser als ich: In den langen Merkel-Jahren wurde die Energiewende zwar beschlossen, aber dieser Ausbau der alternativen Energiequellen verlief recht schleppend – nicht nur in Baden-Württemberg. War das auch die falsche Reihenfolge der CDU-geführten Bundesregierung damals?
Merz: Wenn man eine solche Energiewende ernsthaft will – und an der Ernsthaftigkeit hat niemand Zweifel -, dann muss man realistische Ausbauziele haben. Das was in den letzten zehn Jahren nicht gelungen ist, wird auch in den nächsten zehn Jahren nicht gelingen. Schauen Sie sich die Pläne an, auch der jetzigen Koalition im Hinblick auf den Ausbau der wind- und Sonnenenergie. Wir werden diese Ziele so nicht erreichen. Mit anderen Worten: Deutschland wird wieder zurückfallen in den Verbrauch fossiler Energieträger, Kohle, Gas, um Strom zu erzeugen.
Heinlein: Lars Klingbeil, der SPD-Parteichef, hat jetzt eingeräumt, die SPD habe Fehleinschätzungen gehabt mit Blick auf die Russland-Politik. Fehlt bei Ihrer Partei noch das Bekenntnis, es war ein Fehler von der CDU, von Angela Merkel, sich in Abhängigkeit von Moskau zu begeben, trotz der Warnungen aus vielen ost- und mitteleuropäischen Ländern?
Merz: Ich habe auf dem Bundesparteitag Anfang September genau das gesagt, dass es ein Fehler war. Allerdings hat es in der CDU nie irgendjemanden gegeben, der sich auch persönlich in dieses Geschäft hineinbegeben hat. Da hat es in der SPD ein ganzes Netzwerk gegeben von Russland-Freunden und auch von eigenen wirtschaftlichen Interessen. Da hat Herr Klingbeil mehr zu korrigieren als wir.
Heinlein: Wäre es auch gut, wenn Angela Merkel da etwas korrigiert?
Merz: Da rate ich Ihnen, Herr Heinlein, mit Angela Merkel darüber zu sprechen. Das habe ich hier nicht öffentlich zu bewerten oder gar zu fordern.

"Nur die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas wurde beschlossen"

Heinlein: Herr Merz, noch sind die Temperaturen in Deutschland ja recht mild. Der kalte Winter kommt noch. Aber wir erleben schon gerade in ostdeutschen Städten Proteste gegen die steigenden Energiepreise und viele warnen vor einem Wutwinter. Wie sehen Sie da Ihre politische Rolle als Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Bundestag?
Merz: Im Schatten der monatelangen Diskussion der Koalition ist etwas aus dem Blick geraten, dass wir bis heute keinen einzigen Vorschlag der Koalition zur Beratung im Deutschen Bundestag haben, wie wir denn die prekäre Lage der privaten Haushalte und auch der Unternehmen in Deutschland mit entsprechenden Hilfen ausgleichen sollen. Wir haben keinen einzigen Vorschlag. Das einzige, was beschlossen worden ist, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Wir haben keinen Vorschlag, wie den Menschen in den privaten Haushalten bei den Stromrechnungen geholfen werden soll, keinen Vorschlag auf dem Tisch, wie denn mit den Ölheizungen und denen umgegangen werden soll, die mit Öl heizen. Das sind ein Drittel der privaten Haushalte in Deutschland.
Wir sind jetzt, acht Monate nach Kriegsbeginn, immer noch nicht in der Lage, hier Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen, weil die Koalition bis zum heutigen Tag kein Konzept vorgelegt hat. Das ist das eigentliche Problem. Die ganze Atomdebatte hat im Grunde genommen etwas verdeckt, was im Hintergrund für die Menschen in Deutschland viel, viel wichtiger ist, nämlich jetzt konkret und schnell zu helfen, und das tut die Koalition bis zum heutigen Tag nicht. Darauf aufmerksam zu machen, Herr Heinlein, das ist unsere Rolle.

CDU hat konkrete Vorschläge gemacht, um Bürgern zu helfen

Heinlein: Das hört sich so an, Herr Merz, als ob Sie Ihre Rolle so interpretieren, Öl ins Feuer der Proteste zu gießen?
Merz: Nein! Wir haben im Gegenteil schon im Sommer sehr konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir denn aus unserer Sicht helfen würden. Wir haben einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen, wir haben direkte Hilfen für die privaten Haushalte vorgeschlagen, wir haben mehrere Beschlüsse der Bundestagsfraktion und der CDU als Partei. Es gibt keine Antwort der Bundesregierung darauf. Es gibt unverändert Streit, nehmen Sie nur das Thema mit dem Preisdeckel auf Strom. Da sollten die Gewinne abgeschöpft werden. Es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung, keine Entscheidung der EU-Kommission, wie das denn gehen soll. Wir sind im Grunde genommen acht Wochen nach Kriegsbeginn immer noch am Anfang der Diskussion, wie den Menschen in Deutschland denn geholfen werden soll, und das können wir uns eigentlich nicht leisten.
Heinlein: Der Krieg ist sogar schon acht Monate her, der Kriegsbeginn zumindest. – Herr Merz, dieser Doppelwumms, die 200 Milliarden Euro, die reichen Ihnen nicht?
Merz: Wir wissen doch gar nicht, wie diese 200 Milliarden Euro zustande gekommen sind. Brauchen wir 100 Milliarden, brauchen wir 200 Milliarden oder brauchen wir 300 Milliarden? Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag der Koalition, wie denn diese 200 Milliarden ausgegeben werden sollen. Es braucht eine Genehmigung in Brüssel, weil es Beihilfen sind. Alles dies ist noch nicht auf den Weg gebracht und deswegen können wir weder sagen, es ist zu viel, noch können wir sagen, es ist zu wenig. Wir wissen gar nicht, wofür!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.