Angesichts der unruhigen politischen Lage im Russland-Ukraine-Konflikt geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündenis 90/Die Grünen) in den kommenden Tagen von Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt aus. Die Gasversorgung in Deutschland sei aber sicher, betonte er. "Dafür haben wir Vorsorge getroffen". Mit den ergriffenen Maßnahmen würde auch die Kohle- und Ölversorgung gesichert. Der Gaspreis werde sich auf "höherem, aber verkraftbaren Niveau einpendeln". Die Bundesregierung werde für Verbraucher und Firmen kurzfristig Entlastungen schaffen, etwa über die Abschaffung der EEG Umlage, Entlastungen in der Sozial- und gegebenenfalls in der Steuerpolitik.

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Die Europäische Union hat wegen der Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten erlassen. Sie sollen ab heute (23.02.2022) greifen.

Der Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 vonseiten der deutschen Bundesregierung sei allerdings keine politische Sanktion gegenüber Russland, betonte Habeck im Dlf. Das Sanktionspaket der EU, das mit der USA abgestimmt sei, sei "ein abgesetzer Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte". Vielmehr müsste erneut geprüft werden, ob die Zulassung der Pipeline mit ihrer "Bündelung der gesamten Gaskapazität in der Ostsee" die Versorgungssicherheit nicht gefährde und Deutschland und Europa geostrategisch nicht angreifbarer und fragiler mache. Die Energieversorgung sei jetzt zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden, betonte Habeck.

Tobias Armbrüster: Herr Habeck, worauf müssen sich deutsche Verbraucher, deutsche Unternehmen bei den Energiepreisen in den kommenden Wochen und Monaten einstellen?

Robert Habeck: In den kommenden Tagen kann der Markt unruhig werden. Das hängt auch mit der Spekulation in den Märkten zusammen. Wenn man eine außenpolitisch instabile Situation hat, fangen große Händler an, vielleicht Waren - das gilt für alle Waren, aber in diesem Fall für Gas und Öl, vielleicht auch Kohle - in besonderem Maße Vorräte anzuschaffen. Die Nachfrage steigt und dann steigt der Preis. Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu und die Bevorratungen von anderen Ländern, anderen Kontinenten waren weitaus besser und umsichtiger als die in Deutschland. Das heißt, wir erleben, dass mehr Gas auf den Markt kommt und der Preis sinkt. Wir müssen mit turbulenten Tagen rechnen. Es kann turbulent werden. Aber es kann sich auch schnell wieder beruhigen, so dass der Gaspreis auf einem höheren Niveau als vor dem Winter, aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist, sich einpendelt.

Armbrüster: Mal angenommen, die Turbulenzen halten etwas länger an – und es gibt ja einige, die sagen, dass es gute Gründe gibt, so etwas anzunehmen -, was würde Ihr Ministerium denn tun? Was könnten Sie tun, um deutschen Firmen unter die Arme zu greifen?

Habeck: Das Wichtigste ist erst einmal, dass wir genug Gas haben. Dafür haben wir gesorgt. Dafür haben wir viele Vorbereitungen getroffen und haben Einkäufe getätigt und Unternehmen dazu ermutigt, das zu tun, um genau die Krisensituation nicht existieren oder aufkommen zu lassen. Deswegen ist die Gasversorgung auch sicher. Aber man muss tatsächlich sagen, dass die Energiefrage jetzt zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden ist und entsprechend auch gehandelt werden muss und auch gehandelt wurde. Wenn die Gaspreise dann wegen knappem Gut hoch werden oder wegen Spekulationen hochgehen, gibt es sowohl kurz- wie langfristige Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Erst einmal werden wir dafür Sorge tragen, dass die Speicher gefüllt werden, und da auch mit politischen Maßnahmen vorgehen. Wir werden mittelfristig den Hochlauf von Wasserstoff und auch von Einkauf von LNG befördern. Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen. Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis bei Gas oder bei Öl eingreifen. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten, so dass Menschen entlastet werden in der Sozialpolitik, gegebenenfalls in der Steuerpolitik, so dass die Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert wird an anderer Stelle.

Armbrüster: Könnte Deutschland denn komplett auf russisches Gas verzichten?

Habeck: Ja, kann es. Aber den Preis haben Sie eben schon angesprochen. Das würde natürlich insgesamt – das würde ja nicht nur Deutschland sein, sondern Europa sein – ein Ausfall am Markt sein, der erst einmal den Preis in die Höhe treibt. Das müsste dann sicherlich noch mal anders, ganz anders kompensiert werden. Aber dann sind wir nicht mehr in den haushaltärischen Möglichkeiten, die wir uns selber in der Verfassung gegeben haben. Aber die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas bekommt und genug Rohstoffe bekommt, jenseits von russischem Gas und von Importen, sind gegeben, sollten noch verstärkt und ausgeweitet werden. Das sage ich ja seit ein paar Monaten.

Armbrüster: Das heißt, das wäre dann auch wieder der Griff an die Schuldenbremse, die dann gelockert werden müsste?

Habeck: Wir haben die Schuldenbremse ausgesetzt in der Situation Corona, einer wirtschaftlichen Notsituation durch die Pandemie. Das Szenario, das Sie jetzt beschreiben – aber ich will ausdrücklich sagen, da sind wir bei weitem noch nicht, und die Lieferbeziehungen auch zu Russland haben auch andere Krisen überlebt. Deswegen sollte man jetzt nicht zu viel herumspekulieren, aber das wäre natürlich eine wirtschaftliche Krise, die durchaus vergleichbar wäre. Aber noch einmal: wir sollten jetzt auch nicht das Spiel von Gazprom und von Russland betreiben und zu viel über „hätte, wenn und aber“ spekulieren. Deswegen denke ich, wir haben gute Möglichkeiten, mit den ergriffenen Maßnahmen die Gasversorgung, die Öl- und die Kohleversorgung in Deutschland stabil zu halten. Für die Preise wird es Kompensationsmechanismen geben. Das ist ja alles Menschenwerk. Politik machen Menschen. Das heißt, wir können alle Regeln, alle Bevorratungen, alle Gesetze ändern. Wir sind ja nicht hier Naturgewalten ausgesetzt, sondern mit von Menschen geschaffenen Bedingungen, die Menschen auch immer ändern können. Das ist die Aufgabe von Politik, zu gestalten und nicht tatenlos danebenzustehen und staunend zuzugucken, wie sich die Welt verändert.

Armbrüster: Herr Habeck! Wir haben das, glaube ich, verstanden. Sie sind verhalten optimistisch. – Stichwort Nord Stream 2. Dieses Projekt haben Sie gestern erst mal auf Eis gelegt, gestoppt. Warum haben Sie das Ganze nicht komplett beerdigt?

Habeck: Die Genehmigung von Nord Stream 2 beruht auf zwei Rechtssäulen. Das eine ist die Notifizierung über die Bundesnetzagentur. Die prüft, ob die wirtschaftlichen Regeln in Europa eingehalten werden, ob der Inhaber der Leitung nicht der Betreiber der Leitung ist und ob dieses, man nennt es "Unbundling" Auseinanderklamüsern, würde ich mal in meiner Sprache sagen, eingehalten ist. Das zweite ist ein sogenannter Versorgungssicherheitsbericht. Das ist eine politische Beurteilung, ob diese Pipeline die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Die Vorgängerregierung hat diesen Bericht erstellt und hat gesagt, nein, das tut sie nicht, und erst mal ist ja auch nachvollziehbar, dass mehr Kapazität die Versorgungssicherheit nicht gefährden kann oder erst mal scheinbar nicht gefährden kann.

Nach dem gestrigen Tag, ich würde allerdings sagen, nach dem Winter – insofern ist der Schritt ja nicht unvorbereitet gekommen, sondern ist präzise und akkurat und juristisch geprüft vorbereitet worden für solch eine Situation – muss man die sicherheitspolitische Beurteilung noch einmal weiter fassen. Damit ist ausdrücklich nicht gesagt, dass über diesen Schritt Nord Stream 2 sanktioniert ist oder auch nie kommen kann. Es heißt nur, aber immerhin das, dass wir noch einmal neu prüfen müssen, ob Nord Stream 2, nämlich die Bündelung der gesamten Gaskapazität in der Ostsee, die Versorgungssicherheit von Deutschland und von Europa geostrategisch doch fragiler macht und angreifbarer macht, und das werden wir tun.

Armbrüster: Herr Habeck! Diesen Versorgungssicherheitsbericht – kompliziertes Wort -, den haben Sie jetzt erst mal wieder zurückgezogen und wollen den neu fassen. Wieviel Zeit wollen Sie sich dafür nehmen?

Habeck: Das ist kein Zeitspiel an der Stelle, denn die Frage von Sanktionen – das ist jetzt keine Sanktion im klassischen Sinne. Ein politischer Beschluss, dass Nord Stream 2 nicht kommen kann. Ich sage ausdrücklich, das kann immer noch passieren, je nach Entwicklung von dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, und wir müssen da von einem Krieg sprechen. Aber es ist ein Vorgehen, ein juristisch zwingendes Vorgehen in einem Genehmigungsverfahren. Das war absehbar, dass der alte Bericht nicht halten würde. Insofern hat das natürlich viel mit Politik zu tun. Aber an der Stelle ist jetzt auch kein Zeitspiel, aber auch keine übertriebene Eile geboten. Der alte Versorgungssicherheitsbericht wurde am letzten Tag der Bundesregierung, als sie noch nicht geschäftsführend im Amt war, beschlossen. Ich weiß, dass der in ein paar Monaten erstellt wurde. Man fragt sich auch, warum das dann am Ende so holterdiepolter gehen musste. Nord Stream 2 ist ja nicht erst gestern geplant und gebaut worden. Aber egal, ich will da jetzt gar nicht zurückgucken. Das heißt, ein paar Monate wird es dauern, wenn ich die Zeiten der Vergangenheit anlege.

Armbrüster: Herr Habeck, wenn ich Sie richtig verstehe: Dieses auf Eis legen von Nord Stream 2 gestern, das gehörte nicht zu den anderen Reaktionen auf die Eskalation in diesem Konflikt?

Habeck: So ist es! Deswegen konnte ich die Entscheidung ja auch treffen, weil die Genehmigung, auch die Fach- und die Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur zu meinem Amt gehört. Am Abend wurde dann das Sanktionspaket der Europäischen Union verkündet, das abgestimmt mit den Amerikanern Personen, Banken und wirtschaftliche Betätigungen betrifft. Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte.