Informationen am Mittag 

Corona-Hilfen des StaatesDebatte um Lockerung der Schuldenbremse

Ein Stapel von Euro-Münzen, am Rand sieht man die Aufschrift "Einigkeit, Recht und Freiheit". (imago / Westend61)

Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, wegen der Coronakrise für einige Jahre die Schuldenbremse zu lösen – allerdings begrenzt durch ein Datum für eine Rückkehr zur normalen Schuldenregel. In der Union sorgt Brauns Vorschlag für Aufregung. Mehr Sympathie findet die Idee bei Linken und Grünen.

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Neuer CDU-Vorsitzender Armin LaschetDetjen: "Der will jetzt auch Bundeskanzler werden"

16.01.2021 Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet sitzt beim digitalen Bundesparteitag der CDU auf dem Podium.   (Foto: Michael Kappeler/dpa)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchsetzen. Doch die Partei bleibt gespalten: "Da werde noch die Zusammengehörigkeit getestet", meint Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen. Klar sei, Laschet werde die Kanzlerkandidatur ansteuern.

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Erfolgsmeldung mit SchönheitsfehlerDeutschland erreicht seine Klimaziele für 2020 - dank Corona

Wasserdampf aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks, daneben ein Windrad. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)

Fast wäre das Ziel verfehlt worden, nun hat Deutschland seine für 2020 angestrebte Treibhausgas-Reduktion sogar übertroffen. Grund zur Freude sei das aber nicht, sagen Experten. Denn ohne die Corona-Pandemie wäre das nicht gelungen. Faktisch gesunken ist der CO2-Austoß nur in einem Sektor.

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Corona-Strategie des BundesgesundheitsministersFlächendeckendes Impfen soll ab Mitte 2021 starten

Jens Spahn bei einer Pressekonferenz zur Corona-Impfverordnung, in der eine entsprechende Impfreihenfolge festgelegt wird., im Bundesgesundheitsministerium. Berlin, 18.12.2020  (imago images / Future Image / C.Hardt)

In Deutschland und anderen EU-Staaten beginnen die Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember - zunächst bei Risikogruppen und Pflegepersonal. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass sich Menschen aus nicht priorisierten Gruppen ab Mitte 2021 impfen lassen können.

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Brexit-DealEinigung mit vielen Kompromissen

Ursula von der Leyen und Michel Barnier bei ihrer Pressekonferenz nach dem Brexit-Deal (picture alliance / Xinhua News Agency | Zheng Huansong)

Freier Handel, fairer Wettbewerb, ein Kompromiss im Streit um die Fischereirechte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag. Doch einige Probleme wird das Abkommen nicht lösen – und die EU-Staaten und das Parlament müssen noch zustimmen.

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Corona-Mutation in GroßbritannienExodus aus London wegen Weihnachts-Lockdown

Fußgänger in London laufen an einer digitalen Anzeigentafel vorbei, auf der "Coronavirus-Fälle in London sehr hoch" steht (AFP/ Tolga Akmen)

Die neue Coronavirus-Mutation in Großbritannien ist Auslöser für eine harten Lockdown in Großbritannien, der auch Familienweihnachtsfeiern stark einschränkt. Tausende Londoner verlassen daher fluchtartig die Stadt.

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AntisemitismusWarnung vor Judenhass bei den Corona-Protesten

24.11.2020, Berlin: Felix Klein (r-l), Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, spricht neben Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD, bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen wachsenden Radikalisierung und Gefahr durch Antisemitismus und Coronal-Leugner-Szene (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, sieht Judenhass als zentrales Bindeglied der Corona-Proteste. Auch Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Verdichtung von Antisemitismus in neuer und gefährlicher Weise. Der Verfassungsschutz müsse sich nun mit den Corona-Demonstranten befassen.

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Razzia nach Juwelendiebstahl im Grünen GewölbeDie Spur führt ins Berliner Clanmillieu

Ein verdächtiger Mann im Fall des Kunstdiebstahls im Grünen Gewölbe wird von Polizisten in das Gebäude des Oberlandesgerichts geführt. Knapp ein Jahr nach dem Kunstraub im Dresdner Grünen Gewölbe hat die Polizei am Morgen in Berlin drei Tatverdächtige festgenommen.  (dpa / Robert Michael)

Die monatelangen Ermittlungen im Fall des Juwelenraubs im Dresdner Grünen Gewölbe waren offenbar erfolgreich. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest. Sie werden dem sogenannten Clanmillieu zugerechnet, das schon für einen anderen Kunstraub verantwortlich war.

"Querdenken"-BewegungKritik und Konsequenzen nach Leipziger Demonstrationen

Polizeibeamte stehen in Leipzig Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegenüber  (picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas)

Nach den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig hat FDP-Politiker Konstantin Kuhle das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Zulassung solcher Versammlungen kritisiert. Die Politik müsse genauere Regelungen treffen. Valentin Lippmann (Grüne) spricht im Dlf von einem "Planungsdesaster".

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Innenpolitische Lage in PolenStreiks als Protest gegen verschärftes Abtreibungsrecht

26.10.2020, Polen, Katowice: Few thousand crowd of young people mainly, protested against the tightening of the anti-abortion regulations on October 26, 2020 in Katowice, Poland. On Thursday, October 22, the Polish Constitutional Court ruled that the abortion regulations due to a severe defect of an emryo are contrary to the Constitution, which caused protests in anti-government circles all over the country. Photo CTK/Grzegorz Klatka Foto: Klatka Grzegorz/CTK/dpa | (dpa / picture alliance / Klatka Grzegorz/CTK)

Gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen sind viele Menschen dem Aufruf der Frauenbewegung zum Streik gefolgt. Zunächst deutete die Regierung ein Einlenken an - nun allerdings heizte Jaroslaw Kaczynski mit seinem Aufruf zur Verteidigung der Kirchen die Stimmung weiter an.

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Bundesregierung"Rasse"-Begriff soll aus Grundgesetz verschwinden

Der Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichheit von Männern und Frauen steht auf einer Platte aus Glas, aufgenommen am 2016 in Berlin im Bezirk Mitte im Regierungsviertel. Nach Artikel 3 darf auch Niemand wegen seiner Rasse, Herkunft oder politischen Anschauungen diskriminiert werden. An der Promenade der Spree in Berlin verbinden 19 jeweils drei Meter hohe Glasscheiben einen Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses mit dem Uferbereich. Mit Laser sind in die Glasscheiben die 19 Grundrechtsartikel des deutschen Grundgesetzes eingegraviert. Die Installation ist ein "Grundgesetz 49" benanntes Werk des israelischen Künstlers Dani Karavan. (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Union und SPD haben sich geeinigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen - ohne dass der Schutz vor Diskriminierung eingeschränkt wird. Umstritten ist die Umsetzung. In einem sind sich Experten einig: Am Schlimmsten wäre es, den Begriff der Rasse ersatzlos zu streichen.

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HomeofficeRechtsanspruch auf mobiles Arbeiten soll kommen

Eine Frau arbeitet am 08.07.2020 im Homeoffice.  (imago-images.de/epd, Jens Schulze)

Mit Beginn der Coronakrise haben mehr und mehr Menschen im Homeoffice gearbeitet. Dabei haben sich auch die Vorzüge dieser Arbeitsweise gezeigt. Einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten wird es aber wohl nur in abgespeckter Form geben. Aber es gibt auch sofort Kritik an dem Gesetzentwurf.

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Nach Trumps Corona-InfektionWie geht es weiter im US-Wahlkampf?

US-Präsident Donald Trump steigt auf dem Gelände der Walter Reed Militärklinik aus einem Hubschrauber (dpa/Oliver Contreras/Consolidated News Photos)

Donald Trump wird nach seiner Coronavirus-Infektion im Walter Reed Militärkrankenhaus behandelt. Was passiert, wenn sich sein Gesundheitszustand verschlechtern sollte? Welche Auswirkungen hat Trumps Erkrankung auf den Wahlkampf? Könnte die Präsidentschaftswahl verschoben werden? Ein Überblick.

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Rechtsextremismus in SicherheitsbehördenNeue Verdachtsfälle in Berlin und NRW

Ein Polizist der Berliner Polizei mit Schutzweste von hinten (Symbolbild) (picture alliance/Fotostand/Reuhl )

Nun sind auch bei der Berliner Polizei und Verfassungsschützern in Nordrhein-Westfalen Chatgruppen mit rassistischen Inhalten bekannt geworden. Grüne und Linke fordern deshalb weiterhin eine Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt dies weiterhin ab.

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Anstieg der NeuinfektionenGroßbritannien steht vor drastischen Corona-Maßnahmen

Junge Menschen genießen am Abend ein Bier in der warmen Sonne in Barnes im Südwesten Londons (picture-alliance / ZUMA / London News Pictures / Alex Lentati)

Das Krisenkabinett kommt zusammen, um über die aktuelle Corona-Lage zu beraten. Premierminister Boris Johnson will sich mit einer Ansprache an die Nation wenden. Infektiologen gehen davon aus, dass sich das Ausmaß der Neuinfektionen circa alle sieben Tage verdoppelt - die Prognosen sind düster.

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30 Jahre Deutsche EinheitOstbeauftragter zieht gemischte Bilanz

Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (r, SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, und Burkhard Exner (SPD), Bürgermeister von Potsdam, enthüllen auf dem Luisenplatz den Schriftzug "WIR". (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)

30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten in vielen Bereichen mit dem Westen gleichgezogen. Das wirtschaftliche Gefälle bleibt jedoch. Doch nicht nur deshalb fällt der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eher nüchtern aus.

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Finanzpolitik in Corona-ZeitenScholz will höhere Steuern für Besserverdienende

Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden (picture alliance/ dpa/ SVEN SIMON)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, sollten "Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen", mehr an den Fiskus abführen.

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FrankreichStarker Anstieg der Corona-Neuinfektionen

Ein Polizist mit Maske patroulliert auf der Promenade. Im Vordergrund legt ein junger Radfahrer in Badeshorts einen Mundschutz an.  (AFP/Valery Hache)

Anders als noch im März und April setzt Frankreich nun auf eine dezentrale Strategie, um die Virus-Ausbreitung zu bekämpfen. Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht unter freiem Himmel werden fortan regional beschlossen.

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Unfälle auf Berliner StadtautobahnIslamistischer und psychisch auffälliger Täter

Ein kaputtes Auto und ein zerstörtes Motorrad stehen auf der Berliner Stadtautobahn A100. (dpa / Paul Zinken)

Nach mehreren Unfällen auf der Berliner Stadtautobahn, bei denen sechs Menschen, drei davon schwer, verletzt wurden, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Täter hatte mehrere Fahrzeuge gerammt – und dann mit einem gefährlichen Gegenstand auf dem Dach des Autos gedroht.

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Digitaler Parteitag der DemokratenBernie Sanders' glühendes Plädoyer für Joe Biden

Bildschirmfoto der C-SPAN-Übertragung der Rede von Senator Bernie Sanders am ersten Tag des Online-Parteitags der Demokraten, der all-virtual 2020 Democratic National Convention. (imago images / ZUMA Wire)

Youtube-Videos statt eines voll gefüllten Kongresszentrums - wegen der Corona-Pandemie findet der Nominierungsparteitag der Demokraten nur online statt. Die zentrale Botschaft des ersten Abends: Bei den kommenden Wahlen muss die Demokratie verteidigt werden. Das betonte auch der Partei-Linke Bernie Sanders.

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Maskenverweigerer in der BahnForderung nach schärferen Kontrollen

Frau mit Mundschutzmaske, wartet auf Zug, am Handy, Corona-Krise, Hauptbahnhof, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland Coronavirus *** Woman with face mask, waiting for train, on mobile phone, corona crisis, main station, Stuttgart, Baden Württemberg, Germany Coronavirus  (www.imago-images.de)

Bei Fahrten mit der Deutschen Bahn wird immer wieder gegen die Maskenpflicht verstoßen, das Personal wird mit dem Problem allein gelassen. Bahngewerkschafter und Fahrgastverbände fordern deshalb härtere Strafen gegen Maskenverweigerer und mehr Kontrollen - auch durch die Polizei.

Neuer Freiwilligendienst der BundeswehrVerteidigungsministerin stellt Pläne vor

Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Jedes Jahr sollen 1.000 Frauen und Männer den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz antreten. Das sehen die von Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgestellten Pläne vor. Die Bundeswehr verspreche sich davon mehr Reservisten für einen Einsatz im Heimatschutz.

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EU-ForschungsinitiativeAuf dem Weg zur Wasserstoffunion?

21.07.2020, Berlin: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, äußert sich in einer Pressekonferenz zum informellen Treffen der EU-Forschungsminister. Bei der Videokonferenz der Forschungsministerinnen und Forschungsminister der Europäischen Union (EU) - erstmals unter der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft - ging es unter anderem um die Förderung des Grünen Wasserstoffs, die Vorbeugung von Krisen und eine Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Dem EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" bewilligten die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel deutlich weniger Gelder als vorgesehen. Forschungsministerin Anja Karliczek plant dennoch eine europäische Initiative. Das Ziel: Europa soll zum Kontinent des grünen Wasserstoffes werden.

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Bestandsdatenauskunft verfassungswidrigVerfassungsgericht begrenzt staatliches Datensammeln

Handy und schwarze Hand mit Bundesadler (Symbolfoto) (imago/Christian Ohde)

Die Sicherheitsbehörden dürfen bestimmte Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen – die gesetzliche Rahmenbedingungen dafür gingen dem Bundesverfassungsgericht schon einmal zu weit. Jetzt haben sie die Vorgaben zum zweiten Mal gekippt.

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Autobauer in der CoronakriseDaimler will noch mehr Personal abbauen

Autohalde Daimler-Benz -Werk Insel Gruen in Germersheim Mercedes-Benz Global Logistics Center Luftbild vom 06.05.2020 Peter Sandbiller *** Car dump Daimler Benz plant Insel Gruen in Germersheim Mercedes Benz Global Logistics Center Aerial view from 06 05 2020 Peter Sandbiller (imago images / Peter Sandbiller)

Der Automobilkonzern Daimler muss in der Coronakrise noch stärker sparen als geplant. Personalvorstand Wilfried Porth räumte ein, dass damit auch der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen verbunden sei. Weit mehr als die anvisierten 15.000 Stellen müssten abgebaut werden.

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Rettungspaket der BundesregierungMilliardenhilfen für die Deutsche Bahn geplant

Der Zug steht an einem Gleis, das Bild ist fast aus Bodenhöhe aufgenommen. Der Boden glänz nass.  (Moritz Frankenberg / dpa)

Nach Medienberichten plant der Bund Milliardenhilfen für die Bahn, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. Neben einer Erhöhung des Eigenkapitals soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Im Gegenzug habe die Bahn massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zugesagt.

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NorderneyEine Insel sehnt ihre Öffnung herbei

Regenwolken über den Randdünen am Nordstrand von Norderney (imago stock&people / Priller & Maug)

Norderney lebt vom Tourismus, die Coronakrise hat den Bewohnern der Nordseeinsel zugesetzt. Nun kommen erste Lockerungen für Zweitwohnungsbesitzer und Mieter von Ferienwohnungen. Doch die Insulaner fürchten die Folgen eines zweiten Shutdowns.

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Entschädigung für ausgefallene ReisenGutschein-Zwang in Tourismusbranche vor dem Aus

Ein Radfahrer fährt am Schaufenster eines Reisebüros vorbei. Nach wochenlanger Zwangsschließung wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürfen vom 20.04.2020 an Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen. (picture alliance / dpa ZB / Jens Büttner)

Die umstrittene Gutscheinlösung als Entschädigung für ausgefallene Reisen infolge der Coronakrise ist vom Tisch - die Koalitionsfraktionen suchen jetzt nach Alternativen. Im Gespräch ist ein Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche.

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Banken in der Coronakrise Aufseher erwarten mehr Kreditausfälle

(Photocase | Imago)

Trotz der bisherigen Stabilität des Bankensektors in der Coronakrise warnen die Aufseher von Bundesbank und Bafin vor möglichen Schieflagen einzelner Banken. Im dritten Quartal dürften laut Schätzungen der Bundesbank die Kreditausfälle zunehmen.

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Polen Präsidentschaftswahlen auf der Kippe

In Polen soll am Sonntag ein neuer Präsident per Briefwahl gewählt werden.  (dpa / picture alliance / Beata Zawrzel)

Kommenden Sonntag finden in Polen Präsidentschaftswahlen statt. Die Opposition will die Wahl verschieben, weil ein fairer Wahlkampf bisher nicht möglich gewesen sei. Die Regierungspartei PiS sah das bisher anders, ihr Kandidat liegt in Umfragen weit vorne. Doch nun ändert sich auch dort die Stimmung.

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Bangladesch öffnet Textilfabriken trotz Coronavirus"Hat unser Leben keinen Wert?"

Näherin einer Textilfabrik in Bangladesh (Syed Mahamudur Rahman/NurPhoto)

Einen Monat lang waren fast alle Textilfabriken in Bangladesch geschlossen - aufgrund der Ausgangssperre, aber auch, weil die westlichen Länder ihre Aufträge storniert hatten. Jetzt werden sie wieder geöffnet, und die Näherinnen fürchten, sich in den engen Fabriken mit dem Coronavirus anzustecken.

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1. Mai in Coronazeiten"In der Krise wird deutlich, wie wichtig Tarifverträge sind"

Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift "Solidarisch ist man nicht alleine" vom Deutschen Gewerkschaftbund vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Deutschlandradio/S. Engelbrecht)

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, bessere Arbeitsbedingungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte aufgrund der Coronakrise seine Veranstaltung ins Netz verlagert. In den Reden warnten Gewerkschafter vor einer wachsenden sozialen Ungleichheit und forderten eine bessere Bezahlung der "Corona-Helden".

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Corona-EpidemieGesetze im Schnellverfahren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. (dpa-Bildfunk / AFP Pool / John Macdougall)

Mehr Corona-Tests, mehr Kurzarbeitergeld und ein Pflegebonus für Altenpfleger: Um die Corona-Epidemie besser zu bewältigen, werden derzeit mit Hilfe von sogenannten Formulierungshilfen Gesetze schneller und kurzfristiger umgesetzt. Heute wurden gleich fünf im Bundeskabinett behandelt.

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CoronakriseStreit über Bonuszahlungen für Pflegekräfte

Eine Altenpflegerin hilft einem Mann auf Krücken beim Gehen.  (EyeEm / Robert Kneschke)

Pflegekräfte sollen eine Bonuszahlung für die besonderen Belastungen erhalten, der sie in der Coronakrise ausgesetzt sind. Streit herrscht nun darüber, wer für die 1,1 Milliarden Euro allein in der Altenpflege aufkommen soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht von einer Einigung in Kürze aus.

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Befreiung des KZ Bergen-BelsenHolocaust-Gedenken in Coronazeiten

15.04.2020, Niedersachsen, Bergen: Ein Mann geht durch die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Genau vor 75 Jahren, am 15. April 1945, wurde das Konzentrationslager Bergen-Belsen von britischen Soldaten befreit. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es ein sehr stilles Gedenken: Kaum ein Besucher oder gar Zeitzeugen findet den Weg zum ehemaligen KZ-Gelände im Landkreis Celle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

500 Holocaust-Überlebende, deren Angehörige und Freunde zu einer Gedenkveranstaltung anreisen zu lassen, ist in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht möglich. Überlebende und die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen wollten sie aber nicht ausfallen lassen, deshalb findet sie online statt.

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Polizeiliche ErmittlungenTerrorverdächtige in NRW festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festnehmen lassen. (Uli Deck/dpa)

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen vier mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen dem "Islamischen Staat" angehören und mehrere Anschläge in Deutschland geplant haben. Ein fünfter Verdächtiger befand sich vorher bereits in Haft.

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Corona-MaßnahmenLaschets Weg aus dem Shutdown

Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Corona-Pandemie eine Mundschutzmaske trägt, verfolgt bei einem Pressetermin zum Start des Virtuellen Krankenhauses an der Uniklinik RWTH Aachen neben einem Arzt (r) und Professor Gernot Marx (M), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin, auf einem Bildschirm eine Behandlung in einem angeschlossenem Krankenhaus. (DPA / Henning Kaiser)

NRW-Ministerpräsident Laschet hat Vorschläge für ein Ende der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. In einem Schreiben skizziert er den Plan, der von einer Expertengruppe erarbeitet wurde. Während NRW Lockerungen anpeilt, sind andere Bundesländer vorsichtiger.

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CoronakriseEU-Hilfspaket: Kompromiss gefunden, Streit vertagt

Der niederländische Minister Wopke Hoekstra während einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern in Den Haag, Niederlande (picture alliance/dpa - ANP)

Wie soll die EU die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ankurbeln? Nach Wochen des Streits haben sich die EU-Finanzminister auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Der Konflikt scheint aber nur vertagt und das Reizwort "Coronabonds" nur vermieden. Berliner CDU/CSU-Politiker begrüßen den Kompromiss.

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Innere SicherheitMehr rechtsextreme Delikte und Antisemitismus

Blumen und Kerzen stehen in Halle  neben der Tür zur Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)

Rechtsextreme und antisemitische Delikte haben einem Bericht zufolge in Deutschland weiter zugenommen. Die augenfälligste Gewalttat mit antisemitischer Motivation war der Überfall auf die Synagoge von Halle. Ein Forschungsprojekt soll nun Gegenmaßnahmen entwickeln.

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Neuer Labour-Chef Keir Starmer "Ein ernsthafter Politiker für ernsthafte Zeiten"

Großaufnahme von Starmers Kopf, der spricht und konzentriert blickt. Im Hintergrund unscharf eine Rasenfläche. (Aaron Chown/PA Wire/dpa)

Keir Starmer ist neuer Labour-Chef. Der Nachfolger von Jeremy Corbyn wolle konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, sagte Dlf-Korrespondent Friedbert Meurer im Dlf. Man erhoffe man sich von ihm, dass er einen versöhnlichen Ton anschlage in der Partei, die tief zerspalten sei.

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Gegen den KonjunktureinbruchEU will 100 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten verleihen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Rednerpult (picture alliance / XinHua)

Gegen die Corona-Wirtschaftskrise stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein großes Kreditprogramm vor sowie eine ganze Reihe weiterer Hilfen. Die Hoffnung hinter dieser langen Liste: Wenn genug andere Mittel da sind, könnte das den Streit über Coronabonds entschärfen.

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Schweden und das CoronavirusKaum Restriktionen trotz steigender Opferzahlen

Mehrere Kinder spielen auf einem Spieplatz in Schweden zusammen mit einem Ball (imago images / Orre Pontus)

Während viele Länder angesichts der Corona-Pandemie das öffentliche Leben weit herunter gefahren haben, geht man in Schweden einen ganz anderen Weg: Grundschulen, Läden und Restaurants sind geöffnet. Die Regierung vertraut den Bürgern. Inzwischen formiert sich bei einigen Wissenschaftlern Widerstand.

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Einreiseverbot für SaisonarbeiterWenn die Erntehelfer in der Coronakrise fehlen

Ein rumänischer Feldarbeiter sticht in Beelitz (Brandenburg) Spargel. (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa/ZB)

Frühlingzeit ist Spargelzeit. Doch in diesem Jahr steht die Ernte unter keinem guten Stern: Das Bundesinnenministerium hat kurzfristig ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa angeordnet. Und Verbandsvertreter beklagen, dass viele einheimische Kräfte zu schnell aufgeben würden.

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Wirtschaftliche Hilfe Das Riesenpaket gegen die Coronakrise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag über das Hilfspaket wegen des Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Mit einem Hunderte Milliarden schweren Rettungspaket will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie mildern. Dafür will der Bund 156 Milliarden Euro neue Schulden machen. Ein Drittel davon ist für Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen vorgesehen.

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Corona-Notpaket Kabinett beschließt umfangreiche Wirtschaftshilfen

 Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz in Berlin (AA / Abdulhamid Hosbas )

Das Bundeskabinett hat in der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen beschlossen - für große wie kleine Unternehmen und Selbstständige. Alle Hilfsprogramme sollen über neue Kredite finanziert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant damit eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

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"Flügel" der AfD als BeobachtungsfallVerfassungsschutz verschärft Gangart

Silhouette von Björn Höcke bei einer Pressekonferenz der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen. Im Hintergrund sind Silhouetten von Fernsehjournalisten mit Kamera zu sehen. (imago / IPON)

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Die Frontmänner Björn Höcke und Andreas Kalbitz nennt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang "Rechtsextremisten" - auf Kritik stößt er damit vor allem bei der AfD.

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Gesetz gegen HasskriminalitätHärtere Gangart gegen Extremismus

Computertasten mit der Aufschrift Hass und Radiergummi, auf dem ein Paragrafen-Zeichen zu sehen ist (imago/Christian Ohde)

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, Kommunalpolitiker besser vor Beleidigung und Angriffen zu schützen. Plattformbetreiber sollen Nazi-Propaganda und Morddrohungen melden. In der ersten Lesung im Bundestag stand Lob für härteres Durchgreifen neben Warnungen vor einer Rollenänderung der Plattformen.

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Ethikrat zu Roboter in der PflegeMenschlichkeit und Technik müssen kein Gegensatz sein

Dieser Pflegeroboter soll Schlaganfallpatienten helfen, wieder laufen zu lernen. (dpa-Zentralbild / Martin Schutt)

Kümmern sich bald Roboter um alte und kranke Menschen? Der Ethikrat hat die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Pflege unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Robotik könne von großem Nutzen sein, aber nicht als Ersatz für menschliche Zuwendung.

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Lungenkrankheit COVID-19Das bedeutet die Sperrzone in Norditalien für die Menschen

Ein Soldat mit Atemschutzmaske hält an einer Straßensperre vor der roten Zone von Turano Lodigiano eine Winkerkelle in die Höhe.  (Claudio Furlan/LaPresse/ZUMA Press/dpa )

Die italienische Regierung hat den Norden des Landes zur Sperrzone erklärt. Die Mobilität von 16 Millionen Menschen ist damit erheblich eingeschränkt, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Die drastischen Maßnahmen gelten unter Experten als angemessen. In Deutschland ist die Lage eine andere.

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Corona, Börsencrash und ÖlpreisverfallDer "Graue Schwan" im Anflug auf die deutsche Wirtschaft

Coronavirus - Dax bricht ein: Ein Aktienhändler reibt sich auf dem Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse die Augen. Die Börsen weltweit reagieren mit großen Verlusten auf den Absturz des Ölpreises und die Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie (dpa/Arne Dedert)

Die Auswirkungen des Coronavirus werden immer mehr zu einer Bedrohung für die Wirtschaft. An diesem Montag verzeichneten die Börsen weltweit massive Verluste. Voraus ging ein völlig unerwartetes Ereignis, das in der Fachsprache als "Grauer Schwan" bezeichnet wird: der Absturz des Ölpreises um 30 Prozent.

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Bundestagsdebatte zum Weltfrauentag"Gleichstellung ist kein Naturgesetz"

Das Foto zeigt eine Menge von Demonstrantinnen und ein Plakat mit der Aufschrift "Plakat The Future Is Equal" auf dem Internationalen Frauentag unter dem Motto Feiern Streiken Weiterkaempfen am 8. Maerz in Berlin. (www.imago-images.de / IPON)

Anlässlich des Weltfrauentags am Sonntag debattiert der Bundestag über die Situation von Frauen in Deutschland. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, den Frauenanteil in deutschen Parlamenten zu erhöhen. Frauen müssten in allen Lebensbereichen dieselben Chancen wie Männer haben.

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Bundestags-Debatte zu rechtem Terror"Die höchste Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus"

Eine Frau steht auf dem Marktplatz in Hanau vor dem Denkmal der Brüder Grimm. Vor dem Denkmal stehen Blumen, Kerzen und ein Plakat mit der Aufschrift «Getötet, weil sie Muslime waren». (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Der Bundestag debattiert über Hanau - und viele Abgeordnete gestehen ein, dass die rechtsextreme Gefahr viel zu lange unterschätzt wurde. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet eine eindeutige Antwort auf die Frage, welcher Extremismus bedrohlicher ist.

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