Informationen am Mittag 

Sexuelle Gewalt an KindernMehr Rechte für Ermittlungsbehörden

Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )

Der Bundestag gibt Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Künftig dürfen sie computergenerierte Bilder verwenden, um Zugang zu Internetforen zu bekommen, auf denen sich Täter austauschen. Gleichzeitig wird die Strafbarkeit von "Cybergrooming" ausgeweitet.

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Fahrplan für KohleausstiegErster Kraftwerkstopp noch 2020

Das von Wolken verhangene RWE-Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa/ Oliver Berg)

Die Bundesregierung hat sich mit den Braunkohleförderländern auf Details des Kohleausstiegs bis 2038 verständigt. Nun steht fest, wann und wo Kraftwerke abgeschaltet werden. Auch die Höhe der Entschädigung für die Betreiber ist klar. Der Hambacher Forst bleibt erhalten. Datteln 4 geht ans Netz.

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Libyen-Konsultationen in MoskauHaftar reist ohne Unterschrift ab

Das Foto zeigt Menschen in Bengasi/Libyen, die ein Plakat mit dem Konterfei von General Haftar hochhalten. (AFP Abdullah Doma)

Bei den Gesprächen zum Libyen-Konflikt in Moskau hat General Haftar ein Waffenstillstandsabkommen nicht unterzeichnet. Haftar kämpft mit der international anerkannten Regierung in Tripolis um die Macht. Russlands Außenminister Lawrow will die internationalen Bemühungen dennoch fortsetzen.

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Meereserwärmung 2019Wetterkatastrophen und Korallensterben als Folgen

Fischer in einem Boot in der Straße von Hormus, in Musandam, Oman. (imago / P. Royer)

Die Weltmeere waren einer aktuellen Analyse zufolge 2019 so warm wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung. Die Erwärmung der Ozeane durch den Klimawandel beschleunige sich zudem, warnt ein Team von Wissenschaftlern. Die Folgen für das Leben im Meer und auch an Land sind gravierend.

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Milliarden-Überschuss beim BundDie fetten Jahre gehen weiter

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Pressestatement (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)

Trotz schwacher Konjunktur kann Finanzminister Olaf Scholz einen Milliardenüberschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr verbuchen. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für das satte Plus.

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Verhandlungen laufenTürkei will Schulen in Deutschland gründen

Bundesaußenminister Heiko Maas (l, SPD) besucht mit Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, die Deutsche Schule Istanbul. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Ankara wünscht sich türkische Schulen in Deutschland, so wie es deutsche Schulen in der Türkei gibt. Die Regierungen beider Länder arbeiten an einem Abkommen. Bildungspolitiker aus Bund und Ländern sind skeptisch. Sie warnen vor noch stärkerer Einflussnahme Ankaras auf hier lebende Türken.

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Flugzeugunglück nahe TeheranDrei Deutsche unter Absturzopfern im Iran

Ein metallenes Wrackteil liegt auf losem Untergrund (dpa/AP/Mohammad Nasiri)

Bei dem Flugzeugabsturz im Iran sollen auch drei deutsche Passagiere ums Leben gekommen sein. Insgesamt sind bei dem Absturz der ukrainischen Maschine 176 Menschen getötet worden. Als Unglücksursache gaben die iranischen Behörden einen technischen Defekt an.

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Silvesternacht in LeipzigDebatte um Gewalt gegen Polizisten

Polizisten räumen in der Silvesternach 2019 eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Diskussion um den Ablauf der Krawalle in Leipzig am frühen Neujahrsmorgen hat Berlin erreicht. SPD und Linke stellen das Vorgehen der Polizei in Frage. FDP und CDU sprechen von einem verhältnismäßigen Vorgehen. Die AfD übt derbe Kritik an den Vorwürfen.

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EU-RatspräsidentschaftAuf Kroatien warten großen Aufgaben

Die Flaggen der Europäischen Union (r.) und von Kroatien (l.) flattern im Wind (dpa/Rolf Haid)

Kroatien hat sich für seine am 1. Januar gestartete EU-Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesteckt. Zudem sind viele Streitfragen in der Union ungelöst – etwa beim Haushalt und der Balkanerweiterung. Doch gerade diese Themen bieten dem Land auch gute Chancen, sich zu profilieren.

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Deutschlands WaffenhandelRüstungsexporte mehr als verdoppelt

Ein Messebesucher steht vor dem Modell eines Panzers der deutschen Bundeswehr (picture alliance / ANP / Robin Utrecht)

Die deutschen Rüstungsexporte sind im Vergleich zum Vorjahr um 65 Prozent gestiegen. Grüne und Linke kritisieren, dass die Bundesregierung auch Lieferungen in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten erlaube und somit indirekt Bürgerkriege befeuere.

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BundeskabinettVerbot von "Konversionstherapien" beschlossen

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, kommt zu einer Pressekonferenz in seinem Ministerium. (dpa / Kay Nietfeld)

Wer homosexuellen oder transsexuellen Menschen eine sogenannte Konversionstherapie anbietet oder sie einer solchen unterzieht, dem droht unter Umständen eine Freiheitsstrafe. Das Bundeskabinett stimmte einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu.

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EU-Parlament debattiert über MaltaDruck auf Muscats Regierung steigt

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)

Die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta standen im Zentrum der Debatte im Europaparlament. Einige EU-Abgeordnete forderten den sofortigen Rücktritt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat, um die Mordermittlungen nicht zu gefährden.

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SicherheitsbehördenInnenministerium verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, verabschiedet Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Bundesinnenministerium. (dpa/Gregor Fischer)

Das Innenministerium organisiert die Sicherheitsbehörden neu und intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz für die Einrichtung von neuen Einheiten je 300 neue Stellen bekommen. Ziel ist, auch die Beobachtung der rechten Szene auszuweiten.

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Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten sinktBahn frei für billigere Tickets

Ein ICE der Deutschen Bahn aus München fährt in den Hauptbahnhof ein. (Annette Riedl/dpa)

Bahnfahren soll ab Januar 2020 billiger werden. Die Bahn will die Mehrwertsteuersenkung auf Fahrkarten, die Teil des Klimapakets ist, an die Kunden weiterreichen. Allerdings sollen die reduzierten Preise nur für Fahrten ab 50 Kilometer Länge gelten.

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Mehr Kontrolle und ÜberwachungBundestag verschärft Waffenrecht

Februar 2018: Auf der Messe "Jagd & Hund" in den Dortmunder Westfalenhallen sind auf einem Tisch mehrere Pistolen ausgestellt. Jemand umschließt eine davon mit der Hand. (imago stock&people)

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne.

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Klimagipfel in MadridGreta Thunbergs Hoffnung sind die Menschen

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält eine Rede auf dem UN-Klimagipfel COP25 in Madrid (AFP / Cristina Quicler)

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat den Politikern auf der Klimakonferenz in Madrid ins Gewissen geredet. Der Staatengemeinschaft warf sie vor, Schlupflöcher in ihre Verträge verhandeln zu wollen. Hoffnung sieht sie im Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit, der Veränderungen mögliche mache.

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BundeswehrBundesregierung gibt Zustimmung für Militärrabbiner

Ein Bundeswehrsoldat mit grauen Haaren und in Uniform sitz mit einer Kippa am 3. April 2019 in Berlin unter den Zuhörern der Konferenz des Zentralrats der Juden zu Militärrabbiner bei der Bundeswehr. (Picture Alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Das Bundeskabinett gab in Berlin seine Zustimmung zu einem Staatsvertrag für die Einsetzung von Militärrabbinern. Erstmals seit 100 Jahren würde es damit wieder jüdische Militärseelsorge in der deutschen Armee geben.

"Fridays for Future"-Demo in BerlinFür das Klima ins kalte Wasser

Ein Plakat für Klimapolitikwandel ist bei einer Kundgebung von Fridays For Future und einem großen NGO-Bündnis am 29.11.2019 am Brandenburger Tor zum globalen Aktionstag für mehr Klimaschutz zu sehen.  (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Tausende demonstrieren unter anderem in Berlin für mehr Klimaschutz. Sie folgen einem Aufruf der Klimabewegung "Fridays for Future" und fordern von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung. Mehrere Demonstranten sprangen "über ihren Schatten" in die Spree.

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Tusk und Juncker gehen Stabswechsel in Brüssel

Donald Tusk (l) und Jean-Claude Juncker unterhaltenm sich. Tusk gestikuliert dabei mit der rechten Hand. (dpa-bildfunk / AP / Alastair Grant)

In Brüssel herrscht heute ein bisschen Wehmut, denn Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben sich aus ihren Ämtern verabschiedet. Die neue Führung der Europäischen Union steht schon in den Startlöchern - und wird einige Herausforderungen bewältigen müssen.

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AWO-Skandal in Frankfurt am MainVorwürfe gegen Oberbürgermeister Feldmann und seine Frau

Peter Feldmann (SPD) steht mit seiner Frau Zübeyde Temizel nach seiner erneuten Wahl zum Oberbürgermeister von Frankfurt am Main im Römer (picture alliance / dpa/ Andreas Arnold )

Er setzte sich für die Bekämpfung der Wohnungsnot ein, gab Schulneubauten den Vorrang - nun gibt es massive Vorwürfe gegen Peter Feldmann und seine Frau. Beide sollen vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gut bezahlte Jobs bei der Arbeiterwohlfahrt gehabt haben.

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Streit zwischen BundesländernHamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache

Lkw stehen auf der Autobahn A93 Richtung Österreich im Stau.  (Angelika Warmuth/dpa)

Der Rückzug der süddeutschen Länder aus dem Nationalen Bildungsrat sorgt für Ärger. Nun kommt eine Retourkutsche aus Hamburg: Keine Rücksicht mehr auf Bayern und Baden-Württemberg bei der Festlegung der Sommerferienzeiten. Bayerns Kultusminister reagiert gelassen.

Dokumente über Uiguren-VerfolgungChina unterdrückt systematisch

Blick von außen auf das mit Stacheldraht umzäunte beigefarbene Lager.  (ARD-Studio Peking)

Schon länger vermuten Menschenrechtsorganisationen, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern leben müssen. China hat stets betont, der Aufenthalt sei freiwillig. Dokumente, die ein Journalisten-Konsortium veröffentlich hat, belegen nun das Gegenteil.

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Festnahme von Asyl-Anwalt in AnkaraAußenpolitischer Skandal

Türkische Flagge und Waage  (AFP / Gurcan Ozturk)

Deutsche Politiker und Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Verhaftung eines Asyl-Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf. Bundesaußenminister Maas (SPD) fordert eine "schnelle Lösung" und will beim G20-Treffen in Japan gegenüber der Türkei auf die Freilassung des türkischen Anwalts drängen.

Treffen der NATO-AußenministerMaas schlägt neues Gremium vor

Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Hintergrundgespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Kairo, 28.10.2019.  (imago / photothek.net / Florian Gaertner )

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der NATO den "Hirntod" bescheinigt und damit auch die Bundesregierung irritiert. Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) hat darauf jetzt reagiert und schlägt eine "politische Frischzellenkur" für das Militärbündnis vor. Eine Arbeitsgruppe soll es richten.

Kabinettsklausur in MesebergBundesregierung plant Mobilfunkausbau

Mobilfunk-Antennen auf einem Dach während des Sonnenuntergangs (imago/Christian Spicker)

Die Bundesregierung will heute Investitionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro für den Ausbau des Mobilfunknetzes beschließen. Das Geld soll unter anderem in die Aufstellung von 5.000 zusätzlichen Mobilfunkmasten fließen. Künftig soll damit eine Flächenabdeckung von 97,5 Prozent in Deutschland erreicht werden.

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WeißrusslandNur scheinbar eine Wahl

Eine Frau verlässt in Weißrussland eine Wahlkabine (Sputnik)

Weißrussland wählt, doch das Ergebnis steht wohl bereits fest. Die meisten Oppositionskandidaten durften anders als bei vorherigen Wahlen nicht einmal antreten. Doch die Unzufriedenheit in dem autoritär geführten Land steigt, auch weil die Wirtschaft nicht mehr gut läuft.

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Erneuerbare EnergienStreit über die Abstandsregelung für Windräder

Eine Luftaufnahme von Windrädern zwischen Feldern. (photothek  | imago )

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Windräder mindestens Tausend Meter von Siedlungen entfernt sein. Als Siedlung sollen dabei bereits fünf Häuser gelten. Die Windenergiebranche und auch die Umweltminister vieler Länder fürchten, dass dann kein Ausbau mehr möglich ist.

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MasernBundestag beschließt Impfpflicht für Kinder

Ein gelber Impfpass mit Spritze: Bei "Masern" steht ein Kreuz. (imago/Arnulf Hettrich)

Masern sind eine ansteckende, im schlimmsten Fall tödliche Infektionskrankheit. Doch zuletzt war in Deutschland die Impfrate gesunken und die Zahl der Masernfälle gestiegen. Der Bundestag hat deshalb mit Regierungsmehrheit eine Impfpflicht für Kita- und Schulkinder beschlossen. Gegen manchen Protest.

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SolidaritätszuschlagTeilabschaffung ab 2021 bleibt umstritten

Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag am 14.11.2019 ihre Stimmkarte ein (dpa / Michael Kappeler)

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 ist jetzt zwar beschlossene Sache, die Debatte darüber geht aber weiter. Die FDP hält den Beschluss für verfassungswidrig und dringt auf die völlige Abschaffung. Auch Teile der Union sind unzufrieden.

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KabinettsbeschlussMehr Geld für Ganztagsschulen

Viele Grundschülerinnen und Grundschule tanzen auf einem Schulhof. (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)

Ab 2025 soll für Grundschüler der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft treten. Die Bundesregierung hat dafür nun einen Milliarden-Zuschuss beschlossen, um mehr Ganztagsplätze in Schulen zu schaffen. Allerdings bleibt ein Problem.

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PflegeEntlastung nur für Angehörige

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. (Christoph Soeder/dpa)

Erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden finanziell bessergestellt. Der Bundestag hat beschlossen, dass sie künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen. Patientenschützern geht das nicht weit genug.

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Digitale-Versorgung-GesetzUmstrittene Datensammlung im Gesundheitssektor

ARCHIV - ILLUSTRATION - 27.03.2018, Niedersachsen, Braunschweig: Ein Arzt misst in der Notfall-Triage-Praxis im Klinikum an der Salzdahlumer Straße den Blutdruck einer Patientin. Seit einem Jahr sollen Hausärzte in Braunschweig die Notaufnahme im Klinikum entlasten. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Der Bundestag soll heute das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschließen. Umstritten ist die Sammlung von Daten der gesetzlich Versicherten für Forschungszwecke - zumal Versicherte der Weitergabe nicht widersprechen können.

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GroKo-Streit Heiko Maas in der Kritik

31.07.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, unterhält sich zu Beginn ihrer ersten Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt mit Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister. Die Sitzung wird von Vizekanzler Scholz (SPD) geleitet. (dpa / Wolfgang Kumm)

Die Kritik des Außenministers am Vorschlag seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Sicherheitszone in Syrien zu schaffen, hat zu Streit zwischen den Koalitionspartnern geführt. Nicht der einzige Fehltritt von Heiko Maas, dem nun eine Rüge der Abgeordneten droht.

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Gutachten der WirtschaftsweisenNoch keine Rezession der deutschen Wirtschaft

ILLUSTRATION: Ein älterer Herr arbeitet in einem mittelständischen Unternehmen für Maschinenbauteile in Sigmaringen südlich von Stuttgart. An elderly man works in a middle-size company for the machine building industry in Sigmaringen south of Stuttgart. Arbeiten im Alter Illustration a Older Mr works in a Medium Companies for Machine components in Sigmaringen south from Stuttgart to Elderly Man Works in a Middle Size Company for The Machine Building Industry in Sigmaringen South of Stuttgart Work in Age (imago / Andreas Prost)

Obwohl sich die deutsche Wirtschaft im Abschwung befindet, ist von einer Rezession im Gutachten der Wirtschaftsweisen noch nicht die Rede. Grund dafür sind die hohe Beschäftigung und der private Konsum - darin sind die Experten sich einig. Uneinig sind sie sich in puncto Schuldenbremse.

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Hass und Hetze Politiker fordern härteres Einschreiten gegen Drohungen

Hass im Internet: Neben dem "Gefällt-mir-Button" von facebook sind die Worte "Du Opfer" zu lesen (imago/Thomas Trutschel)

Die Bestürzung unter Politikern nach den Morddrohungen gegen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir ist groß und parteiübergreifend. Einig ist man sich darin, dass die Verfasser solcher Drohmails mit allen Mitteln verfolgt und bestraft werden sollen.

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Minderjährige HomosexuelleGesundheitsminister will Konversionstherapien verbieten

11.06.2019, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht bei einer Pressekonferenz zu dem Verbot von Konversionstherapien. Spahn hat in einer Pk über Erkenntnisse aus dem Austausch in einer dazu eingesetzten Fachkommission informiert. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Jens Spahn (CDU) will sogenannte Konversionstherapien bei minderjährigen Homosexuellen verbieten und auch Erwachsene besser davor schützen. Der Gesundheitsminister und Fachleute sind sich einig: Homosexualität ist keine Krankheit, "Heilungsversuche" können sehr schädlich sein.

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Ein Jahr vor US-Präsidentschaftswahl Republikaner: bedingungslos für Trump

Trump steht auf einer Bühne vor einer Flagge der Republikaner und zeigt mit dem Zeigefinger auf jemanden. Im Vordergrund unscharf viele erhobene Hände seiner Anhänger.  (AP / dpa / Jim Mone)

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA gilt die Wiederwahl Donald Trumps aus republikanischer Sicht als sicher. Dafür sprechen die gute wirtschaftliche Konjunktur und der Mangel an attraktiven Herausforderern. Beides verhindert unter den Republikanern die Zustimmung zu einer Amtsenthebung.

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CDU-FührungsdebatteDie Querelen gehen weiter

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (dpa-Bildfunk & Swen Pförtner)

Nach der Thüringen-Wahl und dem darauf folgenden Streit um die Personalien wird die Debatte weiterhin geführt. Hinsichtlich der parteiinternen Geschlossenheit gibt es vermehrt Zweifel.

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SPD atmet aufGiffey kann Doktortitel behalten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD spricht während einer Pressekonferenz zur "Pflegeoffensive" (picture alliance / NurPhoto / Emmanuele Contini)

Monatelang hat die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey auf Plagiate geprüft. Nun ist klar: Sie kann ihren Doktortitel behalten und damit auch ihren Ministerposten. Doch das ändert nichts an Giffeys Entscheidung: SPD-Vorsitzende will sie nicht werden.

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Großbritannien Auch Labour will jetzt Neuwahlen

Ein Mann vor einem Wahllokal im Südwesten von London am 5.5.2016. (afp / Ben Stansall)

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl des Unterhauses im Dezember zu. Die oppositionelle Labour-Partei will jetzt doch den Antrag von Premierminister Boris Johnson unterstützen. Um den genauen Wahltermin Mitte Dezember wird aber noch gerungen.

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Steuerzahlerbund"Schwarzbuch" prangert Verschwendung an

Die Schuldenuhr rutscht unter die 2-Billionen-Grenze (Deutschlandfunk/Theo Geers)

Der Steuerzahlerbund kritisiert auch in diesem Jahr die Fehlleitung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe. Im aktuellen Schwarzbuch listet der Verein mehr als hundert Fälle auf. Unter anderem fürchtet er, kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten durch teure Wohnungsrückkäufe in Not geraten.

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Terrororganisation Islamischer StaatTerror-Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist tot

Ein Ausschnitt aus dem Propaganda-Video der IS-Terroristen, das ihren Chef Abu Bakr al-Bagdadi zeigen soll. (Screenshot / Deutschlandradio)

Das US-Militär hat einen Angriff auf den Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, in der Provinz Idlib durchgeführt. Bei dem getöteten hochrangigen Ziel soll es sich um den IS-Anführer handeln. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump.

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ChileMassenproteste zeigen Wirkung

Protest in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile gegen die Regierung am 23. Oktober. Menschen mit Plakaten in der Hand.  (imago / Aton Chile)

In Chile haben die Massenproteste politische Folgen: Präsident Sebastián Piñera hat alle seine Minister entlassen und unter anderem höhere Mindestrenten und Mindestlöhne versprochen. Doch noch ist nicht klar, ob sich die Demonstranten mit seinen Versprechen zufriedengeben.

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FinanzpolitikEZB-Präsident Mario Draghi hinterlässt umstrittenes Erbe

EZB-Präsident Mario Draghi (picture alliance/dpa - Dursun Aydemir / Anadolu Agency)

Auf Mario Draghi wird ab 1. November Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank folgen. Der Italiener war seit 2011 im Amt und ist mit seiner Niedrigzins-Politik zum Schrecken deutscher Sparer geworden. Doch hat er damit für Beschäftigung gesorgt und die Eurozone gerettet?

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Putin-Erdogan-Abkommen zu NordsyrienFriedens-Sehnsucht in der Grenzregion

Rauch steigt nach einem Beschuss in der syrischen Stadt Ras al-Ain auf. (OZAN KOSE / AFP)

Die Waffenruhe in Nordsyrien ist verlängert worden. Darauf haben sich der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin verständigt. Die Menschen in der Region auf türkischer Seite reagieren erleichtert. Das Abkommen selbst wird als Sieg Erdogans wahrgenommen.

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BrexitBoris Johnson unter Zeitdruck

Die die britischen Palamentsgebäude und der Big Ben in London an der Themse. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)

Der britische Regierungschef Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bis Ende Oktober umsetzen. Dafür muss er nun rasch ein Gesetzgebungsverfahren durchs Parlament peitschen. Das Zünglein an der Waage: die nordirische DUP. Die wird aber auch von der Labour-Partei umworben.

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Augenzeugenberichte von türkisch-syrischer Grenze"Sie sahen aus wie Leute von der Terrormiliz IS"

Rauch steigt nach einem Beschuss in der syrischen Stadt Ras al-Ain auf. (OZAN KOSE / AFP)

Eine Woche nach Beginn der türkischen Offensive an der Grenze zu Syrien scheint die vereinbarte Waffenruhe nicht zu halten. Die Menschen dort haben vor allem Angst vor der verbündeten Miliz der Türkei, die sich selbst syrische Nationalarmee nennt. Sie halten sie für gefährliche Islamisten.

Abschluss der IWF-TagungLob zum Schluss

IWF-Chefin Kristalina Georgieva spricht auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington (imago / Xinhua)

Zum Abschluss der Herbsttagung von Weltbank und Internationalen Währungsfond hat IWF-Direktorin Kristalina Georgieva die in Deutschland geplanten Investitionen in den Klimaschutz begrüßt. Es sei positiv, wenn man in dieser Weise fiskalische Spielräume nutze, um die Konjunktur zu stützen.

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Debatte im UnterhausChaos hinter den Kulissen

 Prime Minister Boris Johnson bei seiner Rede im Unterhaus am 19.10.2019. (picture alliance / PA Wire)

Der "Super Saturday" ist angebrochen: In einer Sondersitzung diskutiert das britische Unterhaus über Johnsons Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union. Die Hürden für ein Ja sind hoch. Friedbert Meurer, London-Korrespondent des Dlf, berichtet von seinen Eindrücken der Debatte.

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AfghanistanUN berichten von Rekordzahl ziviler Opfer

Afghanische Sicherheitsleute  stehen am Rand des Kraters einer Explosion (AFP / STR)

In Afghanistan nimmt die Gewalt nach Angaben der Vereinten Nationen sprunghaft zu und erreicht Rekordstände. Die Zahl getöteter Zivilisten liegt demnach bei einem bisher nie da gewesenen Ausmaß. Zurückzuführen ist das vor allem auf Anschläge der radikal-islamischen Taliban.

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Shell-JugendstudiePolitisiert, aber Politiker-kritisch

Bei den Fridays-for-Future-Protesten hält eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift: Tut endlich etwas! Euer Versagen wird uns zum Verhängnis" in die Höhe. (imago / IPON)

Jugendliche in Deutschland haben der neuen Shell-Studie zufolge Angst vor Umweltverschmutzung und Klimawandel. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wächst - Politiker hingegen werden skeptisch gesehen. Auch rechtspopulistische Aussagen bekommen Unterstützung.

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Maßnahmen gegen RechtsextremismusCDU fordert Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Die Kamera eines Fernsehteams steht auf einem Stativ vor der CDU-Zentrale (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, die "Gamer-Szene" näher unter die Lupe zu nehmen - als eine Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Halle. Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt - inklusive Vorratsdatenspeicherung.

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Parlamentswahl in PolenRechtskonservative PiS kann mit Sieg rechnen

Eine Frau steckt am 13. Oktober 2019 ihren Wahlzettel in eine Wahlurne (picture-allaince / dpa / NurPhoto / Artur Widak)

Weil sie in den vergangenen vier Jahren viele Wahlversprechen eingelöst hat, dürfte die polnische Regierungspartei PiS die aktuelle Parlamentswahl wieder gewinnen. In diesem Wahlkampf hat sie erneut große Versprechungen gemacht - von denen einige auch nach hinten losgehen könnten.

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