Informationen am Mittag 

30 Jahre Deutsche EinheitOstbeauftragter zieht gemischte Bilanz

Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (r, SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, und Burkhard Exner (SPD), Bürgermeister von Potsdam, enthüllen auf dem Luisenplatz den Schriftzug "WIR". (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)

30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten in vielen Bereichen mit dem Westen gleichgezogen. Das wirtschaftliche Gefälle bleibt jedoch. Doch nicht nur deshalb fällt der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eher nüchtern aus.

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Finanzpolitik in Corona-ZeitenScholz will höhere Steuern für Besserverdienende

Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden (picture alliance/ dpa/ SVEN SIMON)

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, sollten "Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen", mehr an den Fiskus abführen.

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FrankreichStarker Anstieg der Corona-Neuinfektionen

Ein Polizist mit Maske patroulliert auf der Promenade. Im Vordergrund legt ein junger Radfahrer in Badeshorts einen Mundschutz an.  (AFP/Valery Hache)

Anders als noch im März und April setzt Frankreich nun auf eine dezentrale Strategie, um die Virus-Ausbreitung zu bekämpfen. Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht unter freiem Himmel werden fortan regional beschlossen.

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Unfälle auf Berliner StadtautobahnIslamistischer und psychisch auffälliger Täter

Ein kaputtes Auto und ein zerstörtes Motorrad stehen auf der Berliner Stadtautobahn A100. (dpa / Paul Zinken)

Nach mehreren Unfällen auf der Berliner Stadtautobahn, bei denen sechs Menschen, drei davon schwer, verletzt wurden, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Täter hatte mehrere Fahrzeuge gerammt – und dann mit einem gefährlichen Gegenstand auf dem Dach des Autos gedroht.

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Digitaler Parteitag der DemokratenBernie Sanders' glühendes Plädoyer für Joe Biden

Bildschirmfoto der C-SPAN-Übertragung der Rede von Senator Bernie Sanders am ersten Tag des Online-Parteitags der Demokraten, der all-virtual 2020 Democratic National Convention. (imago images / ZUMA Wire)

Youtube-Videos statt eines voll gefüllten Kongresszentrums - wegen der Corona-Pandemie findet der Nominierungsparteitag der Demokraten nur online statt. Die zentrale Botschaft des ersten Abends: Bei den kommenden Wahlen muss die Demokratie verteidigt werden. Das betonte auch der Partei-Linke Bernie Sanders.

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Maskenverweigerer in der BahnForderung nach schärferen Kontrollen

Frau mit Mundschutzmaske, wartet auf Zug, am Handy, Corona-Krise, Hauptbahnhof, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland Coronavirus *** Woman with face mask, waiting for train, on mobile phone, corona crisis, main station, Stuttgart, Baden Württemberg, Germany Coronavirus  (www.imago-images.de)

Bei Fahrten mit der Deutschen Bahn wird immer wieder gegen die Maskenpflicht verstoßen, das Personal wird mit dem Problem allein gelassen. Bahngewerkschafter und Fahrgastverbände fordern deshalb härtere Strafen gegen Maskenverweigerer und mehr Kontrollen - auch durch die Polizei.

Neuer Freiwilligendienst der BundeswehrVerteidigungsministerin stellt Pläne vor

Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Jedes Jahr sollen 1.000 Frauen und Männer den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz antreten. Das sehen die von Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgestellten Pläne vor. Die Bundeswehr verspreche sich davon mehr Reservisten für einen Einsatz im Heimatschutz.

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EU-ForschungsinitiativeAuf dem Weg zur Wasserstoffunion?

21.07.2020, Berlin: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, äußert sich in einer Pressekonferenz zum informellen Treffen der EU-Forschungsminister. Bei der Videokonferenz der Forschungsministerinnen und Forschungsminister der Europäischen Union (EU) - erstmals unter der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft - ging es unter anderem um die Förderung des Grünen Wasserstoffs, die Vorbeugung von Krisen und eine Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Dem EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" bewilligten die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel deutlich weniger Gelder als vorgesehen. Forschungsministerin Anja Karliczek plant dennoch eine europäische Initiative. Das Ziel: Europa soll zum Kontinent des grünen Wasserstoffes werden.

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Bestandsdatenauskunft verfassungswidrigVerfassungsgericht begrenzt staatliches Datensammeln

Handy und schwarze Hand mit Bundesadler (Symbolfoto) (imago/Christian Ohde)

Die Sicherheitsbehörden dürfen bestimmte Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen – die gesetzliche Rahmenbedingungen dafür gingen dem Bundesverfassungsgericht schon einmal zu weit. Jetzt haben sie die Vorgaben zum zweiten Mal gekippt.

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Autobauer in der CoronakriseDaimler will noch mehr Personal abbauen

Autohalde Daimler-Benz -Werk Insel Gruen in Germersheim Mercedes-Benz Global Logistics Center Luftbild vom 06.05.2020 Peter Sandbiller *** Car dump Daimler Benz plant Insel Gruen in Germersheim Mercedes Benz Global Logistics Center Aerial view from 06 05 2020 Peter Sandbiller (imago images / Peter Sandbiller)

Der Automobilkonzern Daimler muss in der Coronakrise noch stärker sparen als geplant. Personalvorstand Wilfried Porth räumte ein, dass damit auch der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen verbunden sei. Weit mehr als die anvisierten 15.000 Stellen müssten abgebaut werden.

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Rettungspaket der BundesregierungMilliardenhilfen für die Deutsche Bahn geplant

Der Zug steht an einem Gleis, das Bild ist fast aus Bodenhöhe aufgenommen. Der Boden glänz nass.  (Moritz Frankenberg / dpa)

Nach Medienberichten plant der Bund Milliardenhilfen für die Bahn, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. Neben einer Erhöhung des Eigenkapitals soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Im Gegenzug habe die Bahn massive Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zugesagt.

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NorderneyEine Insel sehnt ihre Öffnung herbei

Regenwolken über den Randdünen am Nordstrand von Norderney (imago stock&people / Priller & Maug)

Norderney lebt vom Tourismus, die Coronakrise hat den Bewohnern der Nordseeinsel zugesetzt. Nun kommen erste Lockerungen für Zweitwohnungsbesitzer und Mieter von Ferienwohnungen. Doch die Insulaner fürchten die Folgen eines zweiten Shutdowns.

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Entschädigung für ausgefallene ReisenGutschein-Zwang in Tourismusbranche vor dem Aus

Ein Radfahrer fährt am Schaufenster eines Reisebüros vorbei. Nach wochenlanger Zwangsschließung wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürfen vom 20.04.2020 an Geschäfte des Einzelhandels wieder öffnen. (picture alliance / dpa ZB / Jens Büttner)

Die umstrittene Gutscheinlösung als Entschädigung für ausgefallene Reisen infolge der Coronakrise ist vom Tisch - die Koalitionsfraktionen suchen jetzt nach Alternativen. Im Gespräch ist ein Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche.

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Banken in der Coronakrise Aufseher erwarten mehr Kreditausfälle

(Photocase | Imago)

Trotz der bisherigen Stabilität des Bankensektors in der Coronakrise warnen die Aufseher von Bundesbank und Bafin vor möglichen Schieflagen einzelner Banken. Im dritten Quartal dürften laut Schätzungen der Bundesbank die Kreditausfälle zunehmen.

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Polen Präsidentschaftswahlen auf der Kippe

In Polen soll am Sonntag ein neuer Präsident per Briefwahl gewählt werden.  (dpa / picture alliance / Beata Zawrzel)

Kommenden Sonntag finden in Polen Präsidentschaftswahlen statt. Die Opposition will die Wahl verschieben, weil ein fairer Wahlkampf bisher nicht möglich gewesen sei. Die Regierungspartei PiS sah das bisher anders, ihr Kandidat liegt in Umfragen weit vorne. Doch nun ändert sich auch dort die Stimmung.

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Bangladesch öffnet Textilfabriken trotz Coronavirus"Hat unser Leben keinen Wert?"

Näherin einer Textilfabrik in Bangladesh (Syed Mahamudur Rahman/NurPhoto)

Einen Monat lang waren fast alle Textilfabriken in Bangladesch geschlossen - aufgrund der Ausgangssperre, aber auch, weil die westlichen Länder ihre Aufträge storniert hatten. Jetzt werden sie wieder geöffnet, und die Näherinnen fürchten, sich in den engen Fabriken mit dem Coronavirus anzustecken.

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1. Mai in Coronazeiten"In der Krise wird deutlich, wie wichtig Tarifverträge sind"

Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift "Solidarisch ist man nicht alleine" vom Deutschen Gewerkschaftbund vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Deutschlandradio/S. Engelbrecht)

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, bessere Arbeitsbedingungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte aufgrund der Coronakrise seine Veranstaltung ins Netz verlagert. In den Reden warnten Gewerkschafter vor einer wachsenden sozialen Ungleichheit und forderten eine bessere Bezahlung der "Corona-Helden".

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Corona-EpidemieGesetze im Schnellverfahren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. (dpa-Bildfunk / AFP Pool / John Macdougall)

Mehr Corona-Tests, mehr Kurzarbeitergeld und ein Pflegebonus für Altenpfleger: Um die Corona-Epidemie besser zu bewältigen, werden derzeit mit Hilfe von sogenannten Formulierungshilfen Gesetze schneller und kurzfristiger umgesetzt. Heute wurden gleich fünf im Bundeskabinett behandelt.

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CoronakriseStreit über Bonuszahlungen für Pflegekräfte

Eine Altenpflegerin hilft einem Mann auf Krücken beim Gehen.  (EyeEm / Robert Kneschke)

Pflegekräfte sollen eine Bonuszahlung für die besonderen Belastungen erhalten, der sie in der Coronakrise ausgesetzt sind. Streit herrscht nun darüber, wer für die 1,1 Milliarden Euro allein in der Altenpflege aufkommen soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht von einer Einigung in Kürze aus.

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Befreiung des KZ Bergen-BelsenHolocaust-Gedenken in Coronazeiten

15.04.2020, Niedersachsen, Bergen: Ein Mann geht durch die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Genau vor 75 Jahren, am 15. April 1945, wurde das Konzentrationslager Bergen-Belsen von britischen Soldaten befreit. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es ein sehr stilles Gedenken: Kaum ein Besucher oder gar Zeitzeugen findet den Weg zum ehemaligen KZ-Gelände im Landkreis Celle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

500 Holocaust-Überlebende, deren Angehörige und Freunde zu einer Gedenkveranstaltung anreisen zu lassen, ist in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht möglich. Überlebende und die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen wollten sie aber nicht ausfallen lassen, deshalb findet sie online statt.

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Polizeiliche ErmittlungenTerrorverdächtige in NRW festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festnehmen lassen. (Uli Deck/dpa)

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen vier mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen dem "Islamischen Staat" angehören und mehrere Anschläge in Deutschland geplant haben. Ein fünfter Verdächtiger befand sich vorher bereits in Haft.

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Corona-MaßnahmenLaschets Weg aus dem Shutdown

Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Corona-Pandemie eine Mundschutzmaske trägt, verfolgt bei einem Pressetermin zum Start des Virtuellen Krankenhauses an der Uniklinik RWTH Aachen neben einem Arzt (r) und Professor Gernot Marx (M), Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin, auf einem Bildschirm eine Behandlung in einem angeschlossenem Krankenhaus. (DPA / Henning Kaiser)

NRW-Ministerpräsident Laschet hat Vorschläge für ein Ende der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. In einem Schreiben skizziert er den Plan, der von einer Expertengruppe erarbeitet wurde. Während NRW Lockerungen anpeilt, sind andere Bundesländer vorsichtiger.

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CoronakriseEU-Hilfspaket: Kompromiss gefunden, Streit vertagt

Der niederländische Minister Wopke Hoekstra während einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern in Den Haag, Niederlande (picture alliance/dpa - ANP)

Wie soll die EU die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ankurbeln? Nach Wochen des Streits haben sich die EU-Finanzminister auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Der Konflikt scheint aber nur vertagt und das Reizwort "Coronabonds" nur vermieden. Berliner CDU/CSU-Politiker begrüßen den Kompromiss.

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Innere SicherheitMehr rechtsextreme Delikte und Antisemitismus

Blumen und Kerzen stehen in Halle  neben der Tür zur Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)

Rechtsextreme und antisemitische Delikte haben einem Bericht zufolge in Deutschland weiter zugenommen. Die augenfälligste Gewalttat mit antisemitischer Motivation war der Überfall auf die Synagoge von Halle. Ein Forschungsprojekt soll nun Gegenmaßnahmen entwickeln.

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Neuer Labour-Chef Keir Starmer "Ein ernsthafter Politiker für ernsthafte Zeiten"

Großaufnahme von Starmers Kopf, der spricht und konzentriert blickt. Im Hintergrund unscharf eine Rasenfläche. (Aaron Chown/PA Wire/dpa)

Keir Starmer ist neuer Labour-Chef. Der Nachfolger von Jeremy Corbyn wolle konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, sagte Dlf-Korrespondent Friedbert Meurer im Dlf. Man erhoffe man sich von ihm, dass er einen versöhnlichen Ton anschlage in der Partei, die tief zerspalten sei.

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Gegen den KonjunktureinbruchEU will 100 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten verleihen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Rednerpult (picture alliance / XinHua)

Gegen die Corona-Wirtschaftskrise stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein großes Kreditprogramm vor sowie eine ganze Reihe weiterer Hilfen. Die Hoffnung hinter dieser langen Liste: Wenn genug andere Mittel da sind, könnte das den Streit über Coronabonds entschärfen.

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Schweden und das CoronavirusKaum Restriktionen trotz steigender Opferzahlen

Mehrere Kinder spielen auf einem Spieplatz in Schweden zusammen mit einem Ball (imago images / Orre Pontus)

Während viele Länder angesichts der Corona-Pandemie das öffentliche Leben weit herunter gefahren haben, geht man in Schweden einen ganz anderen Weg: Grundschulen, Läden und Restaurants sind geöffnet. Die Regierung vertraut den Bürgern. Inzwischen formiert sich bei einigen Wissenschaftlern Widerstand.

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Einreiseverbot für SaisonarbeiterWenn die Erntehelfer in der Coronakrise fehlen

Ein rumänischer Feldarbeiter sticht in Beelitz (Brandenburg) Spargel. (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa/ZB)

Frühlingzeit ist Spargelzeit. Doch in diesem Jahr steht die Ernte unter keinem guten Stern: Das Bundesinnenministerium hat kurzfristig ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa angeordnet. Und Verbandsvertreter beklagen, dass viele einheimische Kräfte zu schnell aufgeben würden.

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Wirtschaftliche Hilfe Das Riesenpaket gegen die Coronakrise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht im Bundestag über das Hilfspaket wegen des Coronavirus. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Mit einem Hunderte Milliarden schweren Rettungspaket will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie mildern. Dafür will der Bund 156 Milliarden Euro neue Schulden machen. Ein Drittel davon ist für Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen vorgesehen.

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Corona-Notpaket Kabinett beschließt umfangreiche Wirtschaftshilfen

 Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz in Berlin (AA / Abdulhamid Hosbas )

Das Bundeskabinett hat in der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen beschlossen - für große wie kleine Unternehmen und Selbstständige. Alle Hilfsprogramme sollen über neue Kredite finanziert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant damit eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

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"Flügel" der AfD als BeobachtungsfallVerfassungsschutz verschärft Gangart

Silhouette von Björn Höcke bei einer Pressekonferenz der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen. Im Hintergrund sind Silhouetten von Fernsehjournalisten mit Kamera zu sehen. (imago / IPON)

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Die Frontmänner Björn Höcke und Andreas Kalbitz nennt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang "Rechtsextremisten" - auf Kritik stößt er damit vor allem bei der AfD.

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Gesetz gegen HasskriminalitätHärtere Gangart gegen Extremismus

Computertasten mit der Aufschrift Hass und Radiergummi, auf dem ein Paragrafen-Zeichen zu sehen ist (imago/Christian Ohde)

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, Kommunalpolitiker besser vor Beleidigung und Angriffen zu schützen. Plattformbetreiber sollen Nazi-Propaganda und Morddrohungen melden. In der ersten Lesung im Bundestag stand Lob für härteres Durchgreifen neben Warnungen vor einer Rollenänderung der Plattformen.

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Ethikrat zu Roboter in der PflegeMenschlichkeit und Technik müssen kein Gegensatz sein

Dieser Pflegeroboter soll Schlaganfallpatienten helfen, wieder laufen zu lernen. (dpa-Zentralbild / Martin Schutt)

Kümmern sich bald Roboter um alte und kranke Menschen? Der Ethikrat hat die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Pflege unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Robotik könne von großem Nutzen sein, aber nicht als Ersatz für menschliche Zuwendung.

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Lungenkrankheit COVID-19Das bedeutet die Sperrzone in Norditalien für die Menschen

Ein Soldat mit Atemschutzmaske hält an einer Straßensperre vor der roten Zone von Turano Lodigiano eine Winkerkelle in die Höhe.  (Claudio Furlan/LaPresse/ZUMA Press/dpa )

Die italienische Regierung hat den Norden des Landes zur Sperrzone erklärt. Die Mobilität von 16 Millionen Menschen ist damit erheblich eingeschränkt, das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Die drastischen Maßnahmen gelten unter Experten als angemessen. In Deutschland ist die Lage eine andere.

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Corona, Börsencrash und ÖlpreisverfallDer "Graue Schwan" im Anflug auf die deutsche Wirtschaft

Coronavirus - Dax bricht ein: Ein Aktienhändler reibt sich auf dem Parkett der Frankfurter Wertpapierbörse die Augen. Die Börsen weltweit reagieren mit großen Verlusten auf den Absturz des Ölpreises und die Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie (dpa/Arne Dedert)

Die Auswirkungen des Coronavirus werden immer mehr zu einer Bedrohung für die Wirtschaft. An diesem Montag verzeichneten die Börsen weltweit massive Verluste. Voraus ging ein völlig unerwartetes Ereignis, das in der Fachsprache als "Grauer Schwan" bezeichnet wird: der Absturz des Ölpreises um 30 Prozent.

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Bundestagsdebatte zum Weltfrauentag"Gleichstellung ist kein Naturgesetz"

Das Foto zeigt eine Menge von Demonstrantinnen und ein Plakat mit der Aufschrift "Plakat The Future Is Equal" auf dem Internationalen Frauentag unter dem Motto Feiern Streiken Weiterkaempfen am 8. Maerz in Berlin. (www.imago-images.de / IPON)

Anlässlich des Weltfrauentags am Sonntag debattiert der Bundestag über die Situation von Frauen in Deutschland. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, den Frauenanteil in deutschen Parlamenten zu erhöhen. Frauen müssten in allen Lebensbereichen dieselben Chancen wie Männer haben.

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Bundestags-Debatte zu rechtem Terror"Die höchste Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus"

Eine Frau steht auf dem Marktplatz in Hanau vor dem Denkmal der Brüder Grimm. Vor dem Denkmal stehen Blumen, Kerzen und ein Plakat mit der Aufschrift «Getötet, weil sie Muslime waren». (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Der Bundestag debattiert über Hanau - und viele Abgeordnete gestehen ein, dass die rechtsextreme Gefahr viel zu lange unterschätzt wurde. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet eine eindeutige Antwort auf die Frage, welcher Extremismus bedrohlicher ist.

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Antidiskriminierungsstelle warntAusgrenzung wegen Herkunft oder Hautfarbe nimmt zu

Ein Junge hält bei der Mahnwache in Wächtersbach ein Schild mit der Aufschrift "Kein Platz für Rassismus". (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt vermehrt Meldungen, in denen Menschen rassistisch bedingte Benachteiligungen erleben. Als Grund sieht die Behörde nicht nur das veränderte gesellschaftliche Klima, sondern auch ein gestiegenes Interesse der Betroffenen nach Hilfe.

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Nach Angriffen in IdlibFlüchtlinge hoffen auf EU-Grenzöffnung

Flüchtlinge laufen in der Türkei in Richtung griechische Grenze (picture alliance / AA / Gokhan Balci)

Nach Angriffen der syrischen Armee auf türkische Soldaten in Nordsyrien drängen Tausende in Richtung Türkei. Dort sollen bereits Hunderte Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Grenze sein. Gerüchten zufolge will Ankara die Flüchtlinge einige Stunden lang nicht aufhalten.

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Reaktionen auf AnschlagMerkel: "Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift"

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Entsetzen auf die Gewalttat von Hanau reagiert. (dpa / ap / Markus Schreiber)

Führende Politiker reagieren bestürzt auf den Anschlag in Hanau. Sie wählen deutliche Worte, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) etwa sprechen vom "Gift" des Rassismus. AfD-Chef Jörg Meuthen nimmt die Taten zum Anlass, vor "politischer Instrumentalisierung" zu warnen.

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Private und gesetzliche KrankenversicherungWas eine Aufhebung der Zweiteilung bedeuten würde

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch (dpa / Jens Kalaene)

Die derzeitige Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenkassen empfinden viele als unfair. Was die Zusammenführung beider Systeme für alle Versicherte bedeuten würde, hat die Bertelsmann-Stiftung untersucht - und sieht Vorteile für alle Versicherten.

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Hertha BSC BerlinKlinsmann verliert Sitz im Aufsichtsrat

Jürgen Klinsmann in seiner Zeit als Trainer von Hertha BSC (www.imago-images.de)

Die Zeit von Jürgen Klinsmann bei Hertha BSC Berlin ist vorbei: Nach dem überraschenden Rücktritt vom Trainerposten wird Klinsmann nicht in den Aufsichtsrat zurückkehren. Eine Zusammenarbeit mit ihm sei nicht mehr vorstellbar, sagte Investor Lars Windhorst, der ihn nach Berlin geholt hatte.

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Papst Franziskus zum ZölibatEs bleibt alles beim Alten

Das Foto zeigt Papst Franziskus auf der Amazonas-Synode der katholischen Bischöfe. (imago / Independent Photo Agency Int.)

Papst Franziskus will vorerst nichts am Pflichtzölibat ändern. In seinem mit Spannung erwarteten Schreiben zur sogenannten Amazonas-Synode spart er das Thema aus. Offenbar hält Franziskus die Zeit noch nicht für reif - und fürchtet zu starke Zentrifugalkräfte, so die Einschätzung von Andreas Main.

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Studie des UmweltbundesamtsLuft in Deutschland ist besser geworden

Luftmessgerät, Straße und Häuser im Hintergrund (Frank Rumpenhorst/dpa)

Die Luft in Deutschlands Städten ist laut einer Studie des Umweltbundesamts besser geworden: Wurde 2018 noch an 40 Prozent der Messstationen der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 20 Prozent. Geholfen haben demnach Tempolimits und schadstoffärmere Busse.

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Inhaftierter Wikileaks-GründerPetition für Julian Assanges Freilassung

Günter Wallraff im Februar 2020 bei der Vorstellung seiner Unterschriftenaktion für die Freilassung von Julian Assange. Nach einer etwaigen Abschiebung in die USA würden Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. (picture alliance / Anadolu / Abdulhamid Hosbas)

Über 130 Unterschriften Prominenter hat der Journalist Günter Wallraff für die Freilassung von Julian Assange gesammelt. Die Unterzeichner befürchten, der Wikileaks-Gründer könnte in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm wegen der Veröffentlichung interner Militärdokumente bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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Deutsche EU-RatspräsidentschaftAsylpolitik so wichtig wie der "Green Deal"

Innenminister Seehofer spricht in ein Mikrofon. An der Wand hinter ihm steht das englische Wort "Police" (dpa/Gregor Fischer)

Horst Seehofer will die Sicherheit und den Außengrenzschutz zu einem zentralen Punkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. Eigentlich sollte es dann verstärkt um den Klimaschutz gehen. Doch dem Bundesinnenminister geht es um das Europäische Asylsystem - und zwar an erster Stelle.

Saudi-ArabienBundespolizisten sollen Grenzschützer ausbilden

Zwei Bundespolizisten in der Rückansicht  (picture alliance / Andreas Gora)

Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Spezialkommando in Istanbul nimmt die deutsche Bundespolizei die damals unterbrochene Grenzschützer-Ausbildung in dem arabischen Staat wieder auf. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei begründet das mit deutschen Interessen.

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SPDEin Stoppschild für Sarrazin

Der Volkswirt, Politiker und Autor Thilo Sarrazin (SPD), am 14.03.2014 zu Gast beim ARD-TV-Forum auf der Leipziger Buchmesse in Leipzig (Sachsen). Er wurde zu seinem Buch "Der neue Tugendterror" interviewt. (dpa / picture alliance / Arno Burgi)

Die SPD versucht zum dritten Mal, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Sie wirft ihm Rassismus und die Verletzung sozialdemokratischer Werte vor. Die Landesschiedskommission Berlin hat jetzt zugestimmt. Doch das ist nur der erste Schritt. Sarrazin will sich bis zur letzten Instanz wehren.

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Innere SicherheitPolizeigesetz zunächst ohne Gesichtserkennung

Gesichtserkennungstechnologie *** face recognition technology PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xGaryxWatersx 11591905 (imago | Ikon Images)

Nun doch keine automatisierte staatliche Gesichtserkennung: Das Innenministerium hat seine Pläne zur Novelle des Bundespolizeigesetzes geändert. Es seien noch zu viele Fragen offen, heißt es. SPD, Grüne und Datenschützer begrüßten dies, die Unionsfraktion hingegen zeigte sich wenig erfreut.

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Transparency International Wie Geld die Wahrnehmung von Korruption bestimmt

Eine Mann im Anzug telefoniert vor einer Betonwand und wirft dabei einen Schatten.  (imago / Thomas Trutschel)

In Deutschland wird Korruption nicht ganz so stark wahrgenommen - es konnte sich im Länderranking des CPI-Index von Transparency International auf Platz 9 verbessern. Es geht um gefühlte, nicht tatsächliche Bestechung. Die Organisation fordert ein Lobby-Register zum Beispiel bei Parteispenden.

Rechtsextremer Verein "Combat 18"Ein Verbot mit Ansage

Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen am 28.10.2003 im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt (LKA) in Kiel. Im Zuge einer groß angelegten Aktion hat die Polizei die Gruppierung "Combat 18" in Norddeutschland zerschlagen. Nach LKA-Angaben durchsuchten rund 300 Beamte am Morgen des 28.10. gut 50 Wohnungen und Treffpunkte.  (dpa / picture-alliance / Horst Pfeiffer)

Das Bundesinnenministerium hat den rechtsextremistischen Verein "Combat 18" heute offiziell verboten. Gleichzeitig gab es bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern. Über das Verbot war lange diskutiert worden. Kritiker bemängeln nun, es komme viel zu spät.

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EinkommensprüfungRentenversicherung befürchtet Umsetzungsprobleme bei der Grundrente

Ein Rentnerpaar überquert eine Straße. (dpa/ Wolfram Steinberg)

Die politische Einigung zur Grundrente ist erreicht. Wenn es aber nun darum geht, sie einzuführen, meldet die Rentenversicherung scharfe Kritik an: Das neue System stelle die Behörden vor zu große Herausforderungen. Es fehlten Systeme und Personal für eine schnelle Bearbeitung.

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