Mittwoch, 08. Februar 2023

Kommentar zu Biden
Der Fund geheimer Dokumente könnte den US-Präsidenten in Bedrängnis bringen

Bei den Funden von geheimen Dokumenten bei Ex-Präsident Trump und beim jetzigen US-Präsidenten Biden gebe es zwar deutliche Unterschiede, kommentiert Doris Simon. Unverantwortlich sei das Verhalten aber in beiden Fällen.

Ein Kommentar von Doris Simon | 12.01.2023

US-Präsident Joe Biden geht bei einer Rede in Washington zum Rednerpult
US-Präsident Joe Biden bei einer Rede in Washington. Biden muss sich wegen des Funds vertraulicher Dokumente kritische Fragen gefallen lassen (IMAGO / ZUMA Wire / Chris Kleponis)
Es gibt keinen guten Zeitpunkt für das Auftauchen von geheimen Regierungsunterlagen an Stellen, wo sie nicht hingehören. Und das auch noch gleich mehrfach. In diesem Fall ist es aber der denkbar schlechteste Moment für Präsident Biden: Nach ihrem chaotischen Start gehen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit viel Energie ans Werk: Ausschüsse und Unterausschüsse nehmen sich den Präsidenten, seine Regierung und seine Familie vor.
Es hat sich einiges angestaut in den letzten zwei Jahren seit der Wahlniederlage 2020 und dem Angriff aufs Kapitol. Viele Abgeordnete wollen die kommenden zwei Jahre nutzen, um es Biden und den Demokraten zurückzuzahlen, was sie als ungerechtfertigte Verfolgung von Donald Trump, seinen Unterstützern und konservativen Amerikanern insgesamt sehen.
Dazu gehört auch die Durchsuchung von Donald Trumps Residenz Mar-a-Lago durch das FBI. Einen solchen Einsatz gegen einen früheren Präsidenten hatte es zuvor noch nie gegeben. Viele US-Bürger fanden das Vorgehen der Behörden respektlos und überzogen, nicht nur die republikanische Basis. Aber auch Präsident Biden sprach für viele, als er Trumps Zurückhalten der Dokumente als unverantwortlich bezeichnete. Das gilt nun auch für Biden. Auch, wenn nicht alles gleich ist in beiden Fällen.
Donald Trump hatte sich über ein Jahr geweigert, die Regierungsunterlagen zu übergeben. Mehr noch: Er ließ seine Anwälte erklären, es gebe keine mehr in Mar A Lago, obwohl dort noch die Kisten aus dem Weißen Haus standen. Zwar hätte Biden ebenso wenig wie Trump Dokumente aus seiner Amtszeit als Vizepräsident mitnehmen dürfen. Der wichtige Unterschied aber ist: Als sie gefunden wurden, übergaben seine Anwälte die Unterlagen umgehend den Nationalarchiven.

Ein Sonderermittler wäre gut möglich

Aber die politische Auseinandersetzung ist viel zu aufgeheizt für solche Feinheiten. Für viele Amerikaner steht es jetzt 1:1. Der Biden hat‘s doch auch gemacht! Sie sehen das Vorgehen der Justiz gegen Donald Trump und die Ernennung eines Sonderermittlers als unfairen, politisch motivierten Akt. Justizminister Merrick Garland hat gut daran getan, einen Staatsanwalt, der von Donald Trump ernannt wurde, mit der Untersuchung von Bidens geheimen Unterlagen zu beauftragen. Der nächste Schritt wäre auch im Fall Biden ein Sonderermittler. Früher eine absurde Idee, aber heute gut möglich, dass es so kommt.
Denn Transparenz ist jetzt dringend nötig. Denn warum erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt von den Funden im November? Wieviel mehr Dokumente, die dort nicht hingehören, sind noch in Bidens Besitz? Hatten die Nationalarchive ihn zuvor aufgefordert zur Rückgabe? Offenbar wird derzeit hektisch gesucht. Die Motivationslage von Biden und von Trump für die Mitnahme von Dokumenten mag unterschiedlich gewesen sein, das Ergebnis ist gleich: Ein Verstoß höchster Repräsentanten des Staates gegen die eigenen Gesetze.
Unverantwortlich. Stimmt. Und zwar für Trump wie für Biden.
Porträt: Doris Simon
Doris Simon, geboren 1964 in Bonn, ist Deutschlandradio-Korrespondentin für die USA und Kanada. Nach ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und einem Studium der Geschichte, Politik und Kommunikation arbeitete sie als freie Journalistin für Fernsehen und Hörfunk in Bonn und Berlin. Für RIAS Berlin und später Deutschlandradio berichtete sie als Korrespondentin aus Bonn und Brüssel, sie hat als CvD und in der Programmdirektion im Deutschlandfunk gearbeitet und war viele Jahre Moderatorin und Redakteurin der "Informationen am Morgen".