Öffentliche FinanzenBund und Länder einigen sich auf finanzielle Entlastungen der Kommunen
Bund und Länder haben sich auf eine Reform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Konkret geht es um sogenannte Leistungsgesetze, die zwar auf Bundesebene beschlossen, aber vor allem bei Kommunen zu erheblichen Ausgaben führen, wie etwa die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
