Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 30. Juli 2026

WahlrechtUnion lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür

SPD-Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen stoßen in der Union auf Widerstand.

Schreiben an die BundesregierungRente und Pflege: Ost-Ministerpräsidenten der CDU fordern Rücksicht vom Bund

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei den Sozialreformen die Perspektive der ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen.

NiedersachsenMehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

In Niedersachsen sind mehrere AfD-Politiker nicht zu den Kommunalwahlen im September zugelassen worden.

BundesregierungKabinettsumbau vollzogen - Merz will seine Politik besser erklären

Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat nach parteiinterner Kritik an seiner Kabinettsumbildung eine bessere Kommunikation zugesagt. Merz erklärte nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion, ein Schwerpunkt seiner Arbeit werde künftig darauf liegen, mehr zu erklären und zu vermitteln.

BerlinJustiz und Polizei weisen Kritik nach CSD-Anschlag zurück

Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin hat die Berliner Justiz Kritik an einem früheren Urteil gegen den mutmaßlichen Täter zurückgewiesen. Die Präsidentin des Kammergerichts, Diekmann, sowie Generalstaatsanwältin Koppers erklärten, die teils in Medien erhobenen Vorwürfe seien undifferenziert und stellten die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

EEG und NetzpaketWelche Folgen haben die Reform der Ökostrom-Förderung und des Netzanschlusspakets?

Das Bundeskabinett hat nach langen Verhandlungen die Reform der Ökostrom-Förderung und die Neuregelung für Stromnetzanschlüsse beschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, sprach von einem Paradigmenwechsel. Man "beende das EEG als Rundum-sorglos-Paket", Überförderung werde abgeschafft. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Demokratische Republik KongoRasant steigende Zahl der Ebola-Fälle - Vereinte Nationen fordern deutlich mehr Hilfe vor Ort

Angesichts der sich rasant ausbreitenden Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo fordern die Vereinten Nationen eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen.

Waldbrände in SüdeuropaNeue Hitzewelle in Südwestfrankreich - drei Tote bei Waldbränden in Griechenland

Die Waldbrände an der französischen Atlantikküste bei Bordeaux sind weiterhin nicht vollständig unter Kontrolle. Wie die Behörden mitteilten, erschwert eine neue Hitzewelle mit Temperaturen von rund 40 Grad die Bekämpfung der Flammen. Zudem bestehe die Gefahr, dass aufkommender Wind die Feuer erneut anfacht.

MigrationHunderte Migranten schwimmen von Marokko aus zu spanischer Exklave Ceuta

Von Marokko aus haben in den vergangenen Tagen mehr als 1.500 Migranten versucht, schwimmend die spanische Exklave Ceuta zu erreichen.

PolenNach Spaltung von rechtskonservativer PiS-Partei - Polens Ex-Regierungschef Morawiecki gründet eigene Fraktion

Nach der Spaltung von Polens größter Oppositionspartei PiS hat der frühere Regierungschef Morawiecki die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt.

Naher OstenBagdad verurteilt Luftangriffe auf irakisches Territorium

Die Führung des Irak hat die Angriffe auf Iran-treue Milizen im Land verurteilt.

UNO-SicherheitsratAbstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt heute der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UNO-Generalsekretärs.

KonjunkturUS-Notenbank lässt Zinssatz erneut unverändert

Die US-Notenbank Fed lässt den Leitzins ein weiteres Mal unverändert.

FußballBerichte: FIFA setzt Mitgliedsverbänden Frist für Infantinos Investoren-Plan

Der Fußball-Weltverband FIFA hat den Mitgliedsverbänden Berichten zufolge eine Frist für die Zustimmung zu einem angekündigten Investorenplan gesetzt. Geplant ist, einen Teil der kommerziellen Rechte für die Weltmeisterschaften zu verkaufen. Bei der UEFA regt sich Widerstand.

OlympiaUkraine zieht wegen Wiederzulassung Russlands vor Sportgericht

Die Ukraine will vor dem Internationalen Sportgerichtshof gegen die vorläufige Wiederzulassung Russlands durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) vorgehen. Das kündigte der ukrainische Sportminister Bidny im Online-Netzwerk Linkedin an.

WetterTagsüber weiter heiß, gebietsweise Schauer oder Gewitter, 26 bis 39 Grad

Das Wetter: Nachts klar oder gering bewölkt. Temperaturrückgang auf 23 bis 15 Grad. Am Tage in der Südosthälfte heiter bis sonnig und weitgehend trocken. Sonst nach sonnigem Beginn rasch aufziehende Quellbewölkung und vom Südwesten und Westen bis in den Norden einzelne teils kräftige Schauer, im Norden auch Gewitter mit kräftigen Böen. Höchstwerte von Nord nach Süd 26 bis 39 Grad.