Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Freitag, 14. Januar
+++ Die auf deutschen Intensivstationen behandelten Corona-Infizierten ist weiter gesunken.
Wie aus Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht, beträgt ihre Zahl nun 2.869. Das sind 90 weniger als am Vortag. Seit dem Höhepunkt der vierten Welle im Dezember mit rund 5.000 Covid-Intensivpatienten ist die Zahl stetig zurückgegangen. Auch bei den gemeldeten Erstaufnahmen ist der Trend derzeit rückläufig. Aktuell invasiv beatmet werden müssen 1.744 Erkrankte, 38 weniger als am Vortag.
+++ Wegen gestiegener Corona-Zahlen gelten in Mannheim von diesem Samstag an wieder nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Nicht-Immunisierte.
Hintergrund ist nach Angaben der Stadt, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen zweimal nacheinander den Wert von 500 je 100.000 Einwohner überschritten hat. Am Donnerstag waren es 576,3, am Freitag 616,7. Gemäß der Corona-Verordnung des Landes sind dann schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie nötig, bis die Zahlen wieder mehrere Tage unter diesem Grenzwert liegen.
+++ Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax kann voraussichtlich vom 21. Februar an in Deutschland eingesetzt werden.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte, dann stehe eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen zur Verfügung. Für weitere eingekaufte 3,25 Millionen Dosen gebe es noch keine Termine, man hoffe aber ebenfalls noch auf Februar. Lauterbach erläuterte, das Präparat sei "quasi ein Totimpfstoff". Er gehe davon aus, dass es auch gut gegen die Omikron-Variante wirke; genau könne er dies aber nicht einschätzen. Es wird erhofft, dass mit Novavax auch solche Menschen zum Impfen bewegt werden können, die den bisher zugelassenen Vakzinen skeptisch gegenüberstehen.
+++ Deutschlands Krankenhäuser bekommen 2,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen vom Bund.
Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Ausschuss wurde das Thema bereits am Mittwoch behandelt. Die Krankenhäuser bekommen das Geld als Ausgleich dafür, dass sie planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten zu schaffen. Die jetzt gewährten Hilfen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Mitte November und Ende Januar.
+++ Die Bundesregierung hält am Ziel fest, bis Ende Januar eine Quote an Erstimpfungen von 80 Prozent zu erreichen.
Dies sei ein sehr ehrgeiziges Ziel, an dem man mit Hochdruck arbeite, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Wir haben noch etwas Zeit." Zuvor hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Zweifel geäußert, ob das Ziel noch erreichbar sein.
+++ Erneute Warnung, die Gefahr durch die Omikron-Variante des Coronavirus zu unterschätzen.
Wieler sagte in Berlin, Omikron werde Delta in wenigen Tagen vollständig verdrängt haben. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen und der Todesfälle wieder steigen werde. Lauterbach sagte, die geltenden Beschränkungen zeigten Wirkung. Sie sorgten beispielsweise dafür, dass die Zeit, in der sich die Infektionszahlen verdoppeln, in Deutschland länger sei als in vielen anderen Ländern. Drosten warnte davor, schon jetzt auf eine Durchseuchung der Bevölkerung zu setzen. Dafür seien noch zu viele Menschen über 60 Jahren nicht geimpft beziehungsweise nicht geboostert. Aber irgendwann müsse man das Virus laufen lassen, weil man die Bevölkerung nicht immer wieder nachimpfen könne, meinte Drosten.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Priorisierung bei den PCR-Tests angeordnet.
Vorrang solle das Personal in medizinischen Einrichtungen haben, sagte der SPD-Politiker. Er rechne damit, dass Krankenhäuser und Labore durch die hohen Ansteckungszahlen mit der Omikron-Variante an ihre Belastungsgrenzen kommen würden. Pflegepersonal und Beschäftigte im Gesundheitswesen können eine Isolierung nach einer Infektion oder eine Quarantäne nach einem Kontakt mit Erkrankten nur dann nach sieben Tagen beenden, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen. Wegen der stark steigenden Ansteckungszahlen werden Personalengpässe erwartet, die besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie dem Gesundheitswesen möglichst vermieden werden sollen.
+++ Der britische Premierminister Johnson hat sich bei Königin Elizabeth II. für zwei Partys in der Downing Street entschuldigt, die am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip und während des Lockdowns stattfanden.
Ein Sprecher des Regierungschefs erklärte in London, es sei zutiefst bedauerlich, dass sich die Feiern in einer Zeit nationaler Trauer ereignet hätten. Er reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung "The Telegraph", wonach am 16. April etwa 30 Mitarbeiter am Amtsssitz Johnsons bis in die Nacht getrunken und getanzt hätten. Damals galten wegen der Pandemie strenge Abstandsregeln. Zudem galt wegen Philips Tod landesweit eine nationale Trauer.
+++ In Indien haben trotz steigender Corona-Zahlen Hunderttausende ein rituelles Bad im heiligen Fluss Ganges genommen.
Viele Pilger trugen keine Masken und hielten sich dicht nebeneinander auf. Bei dem wichtigen hinduistischen Fest wollen sie mit dem Bad ihre Sünden wegwaschen und einem Zustand der Befreiung näherkommen. Alle Teilnehmer müssten negative PCR-Tests vorweisen, berichtete ein einheimischer Fernsehsender. Ärzte hatten aus Furcht vor einem Superspreader-Event vergeblich versucht, die Veranstaltung gerichtlich zu stoppen.
+++ Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie sieht unter anderem vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Ansteckungszahlen den Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.
+++ Die Polizei in Dresden hat mehr als 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die sich Corona-Protesten entgegenstellen wollten.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, geht es um Verstöße gegen die sächsische Corona-Verordnung. Demnach waren nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Medizinstudierende hatten sich zuvor in weißen Kitteln und mit Schildern schützend vor das Gebäude des Universitätsklinikums gestellt. Auslöser waren Aufrufe zu Protesten gegen die Corona-Auflagen, der nahe dem Uniklinikum starten sollten. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz. Im Zusammenhang mit den nicht angemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gab es mehr als 200 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeitsverfahren.
+++ Die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie ist angesichts der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahm das Personal zwischen Januar und Oktober 2021 um 23,4 Prozent ab - verglichen mit dem Vergleichszeitraum 2019, also vor Beginn der Pandemie. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stand ein Minus von 11,6 Prozent. In den Lockdown-Monaten Anfang vergangenen Jahres war die Lage demnach besonders dramatisch, so wurde laut Bundesamt im Februar 2021 ein Tiefstand erreicht.
+++ Die britische Regierung prüft Berichte über eine weitere Party im Amtssitz von Premierminister Johnson während des Corona-Lockdowns.
Sicherheitsminister Hinds zeigte sich schockiert und erklärte, der Vorfall müsse weiter untersucht werden. Die Zeitung "The Telegraph" schreibt, Mitarbeiter Johnsons hätten Mitte April 2021 in Downing Street den Abschied von zwei Kollegen gefeiert. Zusammenkünfte waren damals strikt reglementiert. Johnson steht bereits wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln während des ersten Lockdowns im Mai 2020 massiv unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
+++ Der Streit um Novak Djokovic geht in eine neue Runde. Die australische Regierung erklärte das Einreise-Visum des serbischen Tennisspielers erneut für ungültig.
Djokovic kann die Entscheidung allerdings noch vor Gericht anfechten. Australiens Einwanderungsminister Hawke gab die Annullierung des Visums bekannt. Er führte den Gesundheitsschutz als Begründung an und betonte, die Entscheidung sei im öffentlichen Interesse erfolgt. Djokovic ist nicht gegen Covid-19 geimpft und hatte bei seiner Einreise eine Ausnahmegenehmigung geltend gemacht, die die Behörden aber nicht anerkannten.
Anpassung der Impfstoffe an Omikron
„Wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit diesem Verfahren beim Grippeimpfstoff“
Wegen der Omikron-Variante sollen in den kommenden Monaten angepasste Impfstoffe auf den Markt kommen. Die Zulassung könne sehr schnell gehen, neue Nebenwirkungen seien nicht zu erwarten, sagte der CDU-Politiker Peter Liese im Dlf.
„Wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit diesem Verfahren beim Grippeimpfstoff“
Wegen der Omikron-Variante sollen in den kommenden Monaten angepasste Impfstoffe auf den Markt kommen. Die Zulassung könne sehr schnell gehen, neue Nebenwirkungen seien nicht zu erwarten, sagte der CDU-Politiker Peter Liese im Dlf.
+++ In Deutschland haben die Zahl der erfassten täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz einen neuen Höchstwert erreicht.
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut binnen 24 Stunden 92.223 Ansteckungen - fast 36.000 mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stieg auf 470,6 - vor einer Woche wurde der Wert noch mit 303,4 angegeben. Das RKI meldet 286 weitere Todesfälle. Deren Gesamtzahl stieg damit auf 115.337. Die Hospitalisierungs-Inzidenz lag zuletzt bei 3,09. Sie gibt an, wie viele Menschen innerhalb von einer Woche je 100.000 Einwohner nach einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingewiesen wurden.
Eine detailliertere Übersicht über die aktuellen Zahlen in Deutschland finden Sie hier - diesen Beitrag aktualisieren wir jeden Tag.
+++ Der Virologe Stöhr ist der Ansicht, dass die Kontakt-Nachverfolgung nach Corona-Infektionen nicht mehr angemessen ist.
Er sagte im Podcast "Die Wochentester" des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wenn ein Großteil der Bevölkerung mild und asymptomatisch infiziert ist und Antikörper hat, wird eine sogenannte Kontaktnachverfolgungsquarantäne sinnlos. Der beste Weg aus der Pandemie wäre nach Stöhrs Ansicht, wenn sich Geimpfte infizierten. Das werde dann einen langanhaltenden Immunschutz geben. Zitat: "Die Kombination aus Impfschutz und Infektion ist eigentlich der Weg."
Die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Teichert, warnte vor einem Kontrollverlust bei den Infektionsdaten. Wenn das Personal in den Gesundheitsämtern nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werde, habe man in den kommenden Wochen keinen klaren Überblick, sagte Teichert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Teichert, warnte vor einem Kontrollverlust bei den Infektionsdaten. Wenn das Personal in den Gesundheitsämtern nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werde, habe man in den kommenden Wochen keinen klaren Überblick, sagte Teichert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
+++ Der Bayerische Rundfunk berichtet über den Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre in der Pandemie - und über Korruption im Freistaat.
+++ In den USA hat das Oberste Gericht eine von der Regierung von Präsident Biden verfügte Vorschrift zum Schutz vor dem Coronavirus am Arbeitsplatz vorerst gestoppt.
Die Regelung, die für mehr als 80 Millionen Menschen gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Regierungsbehörde, erklärte der Supreme Court. Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken am Arbeitsplatz ist damit vorerst gestoppt. Geklagt hatten unter anderem mehrere republikanisch regierte Staaten. Die von der Regierung angestrebte Impfpflicht für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen blockierte das Gericht dagegen nicht.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt zwei weitere Arzneimittel für die Behandlung von Covid-19.
Es handelt sich zum einen um den Wirkstoff Baricitinib, der gegen rheumatoide Arthritis entwickelt wurde. Schwerkranke Covid-19-Patientinnen und -Patienten hätten mit Baricitinib bessere Überlebenschancen und die Notwendigkeit einer künstlichen Beatmung werde reduziert, heißt es in einer neuen Richtlinie. Bei einem weniger schwerem Krankheitsverlauf, aber hohem Risiko einer Krankenhauseinweisung könne vom eigens für den Einsatz gegen Covid-19 entwickelten monoklonalen Antikörper Sotrovimab profitiert werden, schreibt die WHO. Insgesamt empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation nun fünf Covid-Therapien.
Donnerstag, 13. Januar
+++ Der Bundestag hat den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht.
Die Verordnung wurde am Abend gebilligt. Sie schafft unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Ferner werden kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Länderkammer kommt morgen zu einer Sondersitzung zusammen - zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen. Damit werden die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vergangenen Woche umgesetzt.
+++ Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in Deutschland nun vorherrschend. Inzwischen liegt ihr bundesweiter Anteil bei 73,3 Prozent.
Wie das Robert Koch-Institut in seinem Wochenbericht mitteilt, schrumpfte die Verbreitung der über lange Zeit dominierenden Delta-Variante auf 25,9 Prozent. Vor einer Woche hatte das RKI den Omikron-Anteil in Deutschland noch auf 44,3 Prozent beziffert. Dabei steige die Ausbreitung in allen Bundesländern an und liege zwischen elf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 96 Prozent in Bremen. Die Schwankungen und Unterschiede ergäben sich auch aus der unterschiedlichen Intensität von varianten-spezifischen Testungen in den einzelnen Bundesländern, der Verzögerungen in der labordiagnostischen Erfassung und Übermittlung, sowie der Ausbreitung ausgehend von Ballungsräumen.
+++ Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Mertens, lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab.
Das würde die Gesellschaft spalten, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Es werde zu viel Druck aufgebaut, führte der Stiko-Chef aus. Er setze auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung. Es sei im Fall einer Impfpflicht nicht unbedingt zu erwarten, dass das avisierte Ziel auch wirklich erreicht werden könne. - Der Bundestag will in den nächsten Wochen über die Impfpflicht entscheiden.
+++ Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert.
Das sagte die Ratsvorsitzende Buyx dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" empfohlen habe, sei diese Stellungnahme "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben" worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man die Einschätzungen noch einmal überarbeiten, betonte Buyx. "Alles andere wäre unverantwortlich."
+++ Neue speziell auf die Omikron-Variante abgestimmte Corona-Impfstoffe könnten ab etwa Ende März eingesetzt werden.
Davon geht der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europopäischen Parlament, Liese, aus. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), für die neuen Versionen würde es reichen, eine Überbrückungs-Studie zu erstellen. Man wisse, dass die zur Zeit genutzten Impfstoffe wie die von Biontech oder Moderna grundsätzlich sicher seien und wirken würden. Es sei daher nicht sinnvoll, alle Schritte, die bei der Erstzulassung durchlaufen werden mussten, zu wiederholen. Zuletzt hatten Biontech und Moderna bereits angekündigt, an neuen Impfstoffen zu arbeiten, die im März einsatzbereit seien.
Jetzt gehe es laut Liese darum, nachzuweisen, dass der angepasste Impfstoff gegen die Variante genauso gut wirke wie der Original-Impfstoff gegen das ursprüngliche Virus. Diese Form der angepassten Zulassung sei sicher, sagte der CDU-Politiker weiter. Man habe jahrzentelange Erfahrung darin beim Grippeimpfstoff, der jedes Jahr an das mutierte Virus angepasst werde.
+++ Die Ständige Impfkommission hat ihre Impf-Empfehlung für Jugendliche aktualisiert.
Demnach sollen auch alle 12- bis 17-Jährigen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen. Gründe für die neue Empfehlung seien die Verbreitung der Omikron-Variante und die befürchteten Konsequenzen für das Gesundheitssystem. Die Booster-Impfung soll in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden. Verwendet werden soll der Impfstoff von Biontech/Pfizer in der altersentsprechenden Dosierung. Bislang galt die Empfehlung nur für Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen oder mit gefährdeten Personen im näheren Umfeld.
Weitere Details dazu, warum die Booster-Impfung sinnvoll ist, finden Sie hier.
+++ In Frankreich haben Lehrerinnen und Lehrer landesweit gestreikt und damit gegen das Corona-Management der Regierung für die Schulen protestiert.
Nach Angaben der französischen Lehrergewerkschaften war etwa bei den Grundschulen im Schnitt jede zweite geschlossen. Mehr als 60 Prozent der Lehrkräfte hätten sich beteiligt. Die Streiks wurden von Elternverbänden und Teilen der Opposition unterstützt. In den vergangenen Wochen waren für die französischen Schulen immer wieder und teils sehr kurzfristig neue Regelungen erlassen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften heißt es, die Lehrkräfte seien erschöpft und verzweifelt. Sie fühlten sich nicht ausreichend gegen Infektionen geschützt und seien mit der Bürokratie überfordert.
+++ Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus.
Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie das Robert-Koch-Institut und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin mitteilten. In den vier Wochen zwischen dem 14. Dezember und dem 12. Januar waren demnach von 8912 Corona-Intensivpatienten, deren Impfstatus bekannt war, fast zwei Drittel ungeimpft.
+++ Abwasseruntersuchungen zufolge ist die Omikron-Variante des Coronavirus in Berlin innerhalb sehr kurzer Zeit vorherrschend geworden.
Nachdem der Omikron-Anteil Anfang Dezember noch bei fünf Prozent gelegen habe, seien rund einen Monat später 90 Prozent erreicht gewesen, teilte das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in Berlin mit und berief sich auf Analysen im eigenen Haus und bei den Berliner Wasserbetrieben. Die zuvor dominierende Delta-Variante sei praktisch verdrängt.
+++ Die Polizei in Hamburg hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt.
Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte eine Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Da es sich bei einem großen Teil der voraussichtlich mehr als 10.000 Teilnehmer um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden.
Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" darf hingegen stattfinden. "Die werden Maske tragen, davon gehen wir aus", sagte der Polizeisprecher.
+++ Russland hat einen drastischen Anstieg von Corona-Fällen verzeichnet.
Die Corona-Arbeitsgruppe der Regierung meldete am Donnerstag 21.155 Neuinfektionen, 18 Prozent mehr als am Vortag und 33 Prozent mehr als am Montag. Außerdem wurden 740 neue Todesfälle registriert. Regierungsvertreter warnten davor, dass ein weiterer Anstieg der Infektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante bevorstehen könnte.
+++ Frankreichs Gesundheitsminister Véran ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Daher begebe er sich in Quarantäne und setze seine Arbeit aus der Distanz fort, teilte der 41-Jährige mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll Véran leichte Symptome haben. Die Fallzahlen in Frankreich sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Der Inzidenzwert lag landesweit zuletzt bei 2.811 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.
+++ Fast vier Wochen nach Verhängung des Corona-Lockdowns in den Niederlanden nimmt der Widerstand zu.
Zahlreiche Provinzen, Bürgermeister und Unternehmer forderten ein Ende der Maßnahmen - mit der Begründung, Geschäfte, Gaststätten sowie der Sport- und Kultursektor benötigten eine Perspektive. Vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland und Belgien kündigten Unternehmer an, Geschäfte und Gaststätten am Wochenende trotz des Verbotes wieder zu öffnen. Die niederländische Regierung will morgen über eine mögliche Lockerung entscheiden, ist aber angesichts von mehr als 30.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag skeptisch
Die Niederlande haben zur Zeit als einziges Land in Europa einen harten Lockdown. Nur Läden mit notwendigen Produkten wie Supermärkte und Apotheken sind geöffnet. Bürger dürfen maximal zwei Besucher empfangen.
+++ Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge sollen auch in diesem Jahr keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben.
Die Prüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz. Die Länder könnten die Schüler mit verschiedenen Maßnahmen unterstützen - etwa durch eine Verschiebung von Prüfungsterminen oder eine Reduzierung der Anzahl von Klassenarbeiten und Klausuren. Auch könnten eine höhere Zahl von Prüfungsaufgaben zur Auswahl gestellt und die Bearbeitungszeit verlängert werden.
KMK-Präsidentin Prien sagte, sie gehe davon aus, dass die Abiturprüfungen sowie die Abschlussprüfungen der beruflichen Schulen unter Beachtung der Hygieneregelungen stattfinden können. In Rheinland-Pfalz haben die schriftlichen Abiturprüfungen bereits begonnen.
+++ Wegen falscher Impfbescheinigungen hat die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mehr als 100 Menschen durchsucht.
Dabei wurden nach Angaben der Ermittler unter anderem Impfausweise und Smartphones sichergestellt. Zudem wurde Beschuldigten Blut abgenommen, um den Impfstatus zu klären. Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im bayerischen Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll. Die Verdächtigen sollen den Arzt bewusst aufgesucht haben. Gegen den Arzt wurde zwischenzeitlich ein Berufsverbot verhängt.
+++ Angesichts einer Überlastung der Labore gibt es Forderungen, bei PCR-Tests auf das Coronavirus bestimmte Personengruppen zu bevorzugen.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen sagte im Sender RBB, die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die man in Deutschland etwa habe, werde inzwischen "unter Voll-Last" überall gebraucht. Daher sei darauf zu achten, Schwerstkranke und Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen. Das könne im Einzelfall, etwa beim Freitesten, zu Verzögerungen führen.
Der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin, Müller, äußerte sich in der "Rheinischen Post" ähnlich. Er führte aus, die hohen Infektionszahlen gingen mit vielen Tests einher. Die Labore stießen an Kapazitätsgrenzen, weil bei den PCR-Tests kaum priorisiert werde.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält die angestrebte Impfquote für nur schwer erreichbar
Lauterbach sieht das Ziel, bis Ende Januar eine bundesweite Impfquote von 80 Prozent zu erreichen, in Gefahr. Über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Immunisierungen gegeben, sagte Lauterbach dem Portal "The Pioneer". Daher müssten die Bemühungen wieder verstärkt werden. Aktuell gibt es nach Lauterbachs Angaben bis zu 700.000 Impfungen pro Tag. Die Quote liegt aktuell bei knapp 75 Prozent. Bei den Auffrischungsimpfungen liegt sie bei rund 45 Prozent.
+++ Die FDP-Fraktion verteidigt das Vorhaben der Bundesregierung, die Abstimmung über die Einführung der Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung zu betrachten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Vogel
sagte im Deutschlandfunk
, es sei eine medizin-ethische Frage, bei der viele unterschiedliche Aspekte eine Rolle spielten. Er beobachte bei vielen Abgeordneten fraktionsübergreifend ein regelrechtes Ringen um eine Entscheidung. Vogel zeigte sich überzeugt, dass das geplante Vorgehen die mitunter hitzig geführte Debatte befrieden könne.
+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut 81.417 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.
Das ist erneut ein Höchstwert. Gestern waren es rund 80.400 neue Fälle und vor einer Woche knapp 59.000. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 427,7 nach 407,5 gestern. Weitere 316 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle insgesamt auf 115.051.
Corona-Pandemie: "Omikron legt jetzt erst richtig los"
Der Pharmazieprofessor und Modellierer Thorsten Lehr sagte im Dlf, er halte Inzidenzwerte jenseits der 2.000 für denkbar.
Der Pharmazieprofessor und Modellierer Thorsten Lehr sagte im Dlf, er halte Inzidenzwerte jenseits der 2.000 für denkbar.
Die Hospitalisierungsrate gab das RKI gestern mit 3,13 an. Der Wert gibt an, wie viele Menschen auf 100.000 Einwohner in einer Woche mit einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Höchstwert lag hier in der zweiten Pandemiewelle bei über 15.
Weitere akuelle Zahlen zum Coronavirus haben wir hier zusammengestellt.
+++ Frankreichs Senat hat die geplante Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte mit Einschränkungen gebilligt.
Ungeimpfte erhalten damit schon bald keinen Zugang zu Restaurants und Kultureinrichtungen mehr und können keine Fernzüge und Flüge nutzen. Bislang war das noch mit einem aktuellen negativen Test möglich. Der Senat bestimmte aber, dass die Verschärfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10.000 Corona-Patienten in französischen Kliniken befinden. Aktuell sind es es rund 24.000. Härtere Strafen lehnte der Senat ebenso ab wie eine Verpflichtung von Gastronomen zur Überprüfung der Identität von Gästen.
+++ Die Regierung in Dänemark lockert die Corona-Beschränkungen.
Zoos, Vergnügungsparks, Museen, Kunsthallen und andere Einrichtungen dürfen von Sonntag an wieder öffnen, ebenso wie Kinos und Theater mit einer Obergrenze bis zu 500 Besuchern. Zur Begründung verwies Gesundheitsminister Heunicke darauf, dass die zwischenzeitlich steil gestiegene Kurve der Neuinfektionen wieder abflache. Man habe die Lage auf den Intensivstationen im Griff, meinte Heunicke.
Mittwoch, 12. Januar
+++ Die Zahl der Covid-Intensivpatienten in Krankenhäusern ist weiter zurückgegangen.
Die Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) listet in ihrer jüngsten Übersicht 3.021 Fälle auf. Demnach waren es vor einer Woche noch 510 mehr gewesen.
+++ Angesichts der Debatte um eine Impfpflicht in Ländern wie Deutschland werben die Vereinten Nationen für eine bessere globale Verteilung der Impfstoffe.
Die privilegierten Länder mit genügend Nachschub müssten dafür sorgen, dass Vakzine auch in andere Staaten gebracht werde, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric in New York: "Wir können die Debatte zur Impfpflicht führen. Aber dies ist in der Tat ein Luxus. Konzentrieren wir uns also einfach darauf, Impfstoffe an Orte zu bringen, die sie brauchen." Während in den Industrienationen teilweise ein Überangebot an Impfstoffen herrscht, können in vielen ärmeren Ländern noch immer nicht alle Menschen immunisiert werden.
+++ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verzichtet auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht.
Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte der SPD-Politiker: "Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein." Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall "keine so kluge Idee", er müsse als Gesundheitsminister vielmehr "eine gewisse Neutralität" haben. Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht ohnehin keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, damit im Herbst die Welle abgewendet werden könne.
+++ Die Schweiz verkürzt den Zeitraum für die Selbstisolation von Corona-Infizierten sowie die Quarantäne von nahen Kontaktpersonen von zehn auf fünf Tage.
Zudem gibt es Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht. Grund sei die Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt habe, so die Regierung. Sie verwies darauf, dass Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Wochen wegen der starken Zunahme von Personen in Isolation und Quarantäne unter Druck geraten seien. Die vor Weihnachten beschlossenen Einschränkungen wie etwa die 2G-Regel für Restaurants und Homeoffice-Pflicht sollen bis Ende März verlängert werden.
+++ Zypern ändert die Quarantäneregeln für Schüler.
Schulkinder, die in engem Kontakt mit Infizierten in ihrer Klasse waren, brauchten künftig nicht zu Hause zu bleiben, sagte Bildungsminister Michalis Hadjipantela. Stattdessen könnten sie sich fünf Tage hintereinander testen und so lange zum Unterricht kommen, wie der Test negativ ausfalle. Ziel sei es, die Schulen offen zu halten. Die Regel soll ab kommende Woche einen Monat lang gelten.
+++ Die Zahl der neu verzeichneten Todesfälle in den USA im Wochenvergleich um 40 Prozent gestiegen.
Laut der Seuchenbehörde CDC geht die Zunahme wahrscheinlich noch auf die Verbreitung der Delta-Variante zurück. Direktorin Rochelle Walensky sagte, die Auswirkungen der neuen Omikron-Variante müssten noch abgewartet werden.
+++ Die Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen ist laut Weltgesundheitsorganisation in der vergangenen Woche weltweit um rund 55 Prozent gestiegen.
In dem Zeitraum habe es etwa 15 Millionen neue Fälle gegeben, hinzu kämen mehr als 43.000 Todesfälle, teilte die WHO in ihrem wöchentlichen Bericht mit. Afrika sei die einzige Weltregion gewesen, die vergangene Woche keine Zunahme der Coronavirus-Fälle gemeldet habe. Dort sei die Zahl um elf Prozent zurückgegangen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat in seiner ersten Regierungsbefragung die Corona-Politik der Ampelkoalition verteidigt. Zudem bekräftigte der Bundeskanzler, an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht festzuhalten. Diesen Weg werde die Koalition weiter beschreiten.
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante müsse man mit weiter steigenden Infektionszahlen und Situationen wie in den Nachbarländern rechnen, sagte der SPD-Politiker. Die Pandemie befinde sich in einer entscheidenden Phase. Jetzt gelte es, die Maßnahmen beizubehalten und konsequent zu befolgen. Der Weg aus der Pandemie sei nach wie vor das Impfen. Deswegen wolle man die entsprechenden Anstregungen wieder intensivieren. Ziel sei, eine Million Impfungen pro Tag zu verabreichen, erklärte Scholz.
+++ Drei Wochen vor den Olympischen Winterspielen steigt die Zahl der Omikron-Fälle in China.
In Pekings Nachbarstadt Tianjin stieg die Zahl der Infizierten auf 137. Die Millionenmetropole ordnete eine zweite Runde von Massentests an, bei der die gesamte Bevölkerung getestet werden sollte. Schulen und Universitäten wurden geschlossen. China versucht, mit Lockdowns in mehreren Städten, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, gerade mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Winterspiele.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat für eine respektvolle Debatte über eine Impfpflicht geworben.
Er äußerte sich vor einer Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern. Steinmeier betonte, er werde sich in der Runde nicht positionieren. Das gebiete schon der Respekt vor dem politischen Prozess, der in den kommenden Wochen zur parlamentarischen Entscheidung über ein Gesetz führen solle, so der Bundespräsident.
Steinmeier betonte, eine allgemeine Impfpflicht sei für Bundestag und Bundesregierung "gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein". Eine "solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern". Deshalb bedeute Impfpflicht eine Debattenpflicht.
Steinmeier betonte, eine allgemeine Impfpflicht sei für Bundestag und Bundesregierung "gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein". Eine "solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern". Deshalb bedeute Impfpflicht eine Debattenpflicht.
Eine ausführliche Zusammenfassung des Gesprächs beim Bundespräsidenten mit Statements der Beteiligten können Sie hier nachlesen.
+++ Die Fraktionsvositzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, rechnet mit einer Entscheidung des Parlaments über eine Corona-Impfpflicht im ersten Quartal des Jahres.
Es würden bereits Eckpunkte zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet, sagte Haßelmann im ZDF. Die Abgeordneten seien in dieser Frage in Kontakt.
+++ Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt muss sich der Bundestag bei der Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht Zeit nehmen
Schmidt sprach im
Deutschlandfunk
von einer Gewissensentscheidung, bei der es dem Parlament gut anstehe, sie in Gruppenanträgen zu treffen. Beim Zeitplan gehe es darum, die nächsten Wellen zu verhindern, damit es nicht zu einer Entwicklung komme, wie im vorletzten Herbst und Winter. Dabei seien viele Fragen sorgfältig zu klären, etwa wie eine solche Impfpflicht ausgestaltet werde, betonte Schmidt. Sie sieht bei der Entscheidung vor allem den Bundestag in der Verantwortung und weniger die Regierung.
+++ Gewerbetreibende haben bei der Schließung ihrer Geschäftsräume infolge einer Pandemie grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung.
Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wie hoch der Abschlag sei, müsse allerdings im Einzelfall geprüft werden. Dabei gehe es darum, sämtliche Umstände zu berücksichtigen. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Das Gericht verwies darauf, dass sowohl Mieter als auch Vermieter durch die Corona-Auflagen belastet seien. Keine Seite trage die alleinige Verantwortung, hieß es. (Az. XII ZR 8/21)
+++ Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages hat erstmals die Schwelle von 80.000 überschritten.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren es 80.430. Der bisherige Höchstwert hatte am 18. November bei rund 65.000 Neuinfektionen gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 384 weitere Todesfälle im Zusamenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten auf 114.735. Die Sieben-Tage-Inzidenz wird mit 407 angegeben. Gestern lag der Wert bei 387, vor einer Woche bei 258.
+++ Im nordrhein-westfälischen Landtag können Abgeordnete in Quarantäne an Ausschüssen nun per Video teilnehmen und auch mit abstimmen.
Ein entsprechender Beschluss des Ältestenrats liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach können sich auch vorerkrankte Hochrisikopersonen oder Abgeordnete, die keinen 3G-Nachweis vorlegen, per Video zuschalten und zum Beispiel auch von ihrem Rederecht Gebrauch machen. Der Landtag in Düsseldorf reagiert damit auf die hochansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus.
Unser ausführlicher Blick aufs Thema: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland
+++ Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer beschafft.
Ab der übernächsten Woche stehen sie, nach Angaben des Ministeriums, zur Verfügung. Sie stammen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das dort nicht benötigt wird. Insgesamt stehen damit den Angaben zufolge bis Ende Januar rund 32 Millionen Impfdosen bereit: Zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen von Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch jedem, der es wünsche, eine Booster-Impfung ermöglicht werden, hieß es.
Dienstag, 11. Januar
+++ SPD-Fraktionschef Mützenich hat für Ende Januar einen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt.
Abgeordnete seiner Fraktion würden unmittelbar nach einer ersten Orientierungsdebatte Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Mützenich in Berlin. Auf dieser Grundlage könnte dann ein Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen entstehen. Mützenich gab an, er rechne mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis März. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit seiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zustimmen werde.
Mehr zu einer möglichen Impfpflicht finden Sie in diesem Beitrag: Wie wahrscheinlich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist
+++ Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben mit der Produktion eines an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffs für eine spätere kommerzielle Nutzung begonnen.
Das teilte Biontech-Chef Sahin auf einer Gesundheitskonferenz mit. Ende Januar werde eine klinische Studie zu dem Impfstoff beginnen. "Wir gehen davon aus, dass wir bis März für eine Belieferung des Marktes bereit sind, wenn die behördlichen Genehmigungen vorliegen." Die Europäische Arzneimittelbehörde hat bislang noch nicht erklärt, ob sie einen an Omikron angepassten Impfstoff mit einer anderen Zusammensetzung als bei dem derzeit verwendeten Vakzin für notwendig hält.
+++ Die Weltbank hat vor einer deutlichen Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums aufgrund der Omikon-Variante des Coronavirus gewarnt.
Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington senkte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um 0,2 Punkte auf 4,1 Prozent. Die Weltbank betonte, die durch Omikron verursachten wirtschaftlichen Störungen könnten das weltweite Wachstum in diesem Jahr sogar noch weiter reduzieren - um bis zu 0,7 Prozentpunkte. Die Experten verwiesen unter anderem auf einen möglichen Arbeitskräftemangel und weitere Engpässe in den internationalen Lieferketten.
+++ Im Bundestag gilt ab Mittwoch die 2G-Plus-Regel.
Bundestagspräsidentin Bas setzt dann eine neue Allgemeinverfügung in Kraft - "angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante" und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag mitteilte. Für die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Beschäftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln konkret: Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zusätzlichen negativen Test für den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch für Regierungsmitglieder.
Außerdem müssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden. OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Tribüne ausgewichen, weil im Plenum 3G galt - geimpft, getestet oder genesen.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich innerhalb von zwei Monaten mehr als die Hälfte der Menschen in Europa mit der Omikron-Variante infizieren wird.
Der WHO-Direktor für Europa, Kluge, verwies auf eine Studie der University of Washington. Grund für die rasante Ausbreitung seien immer neue Mutationen der Variante. Omikron sei ansteckender und betreffe auch Geimpfte und Genesene, so Kluge. In mehreren Ländern ist Omikron bereits die dominierende Variante bei den Neuinfektionen.
+++ In Bulgarien hat sich die gesamte Staatsführung vorsorglich in Corona-Quarantäne begeben.
Das betrifft sowohl Staatschef Radew als auch Regierungschef Petkow, die Wirtschaftsministerin und alle weiteren Partei- und Fraktionschefs sowie den Innenminister. Grund dafür ist eine Corona-Infektion des Parlamentspräsidenten Mintschew, wie der Hauptgesundheitsinspektor mitteilte. Mintschew hatte am Montag an einer fast sechsstündigen Beratung mit den genannten Politikern zu Nordmazedonien teilgenommen. Wie lange die einzelnen Kontaktpersonen isoliert bleiben müssen, sollte noch vom Gesundheitsamt festgelegt werden. Dafür wurde der Impfstatus der Betroffenen geprüft.
+++ In Frankreich breitet sich das Coronavirus rasant aus.
Gesundheitsminister Olivier Veran rechnet für heute mit mehr als 350.000 Neuinfektionen - so viele wie noch nie binnen 24 Stunden. Der bislang höchste Stand wurde am 5. Januar mit 332.252 gemeldeten Fällen erreicht. "Solche Zahlen hat es seit Beginn der Gesundheitskrise nicht gegeben", sagt Veran in der Nationalversammlung.
+++ Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hat sich zuversichtlich für die geplante Berlinale 2022 gezeigt.
Die Festivalleitung hofft darauf, dass das Filmfestival trotz gestiegener Infektionszahlen im Februar in Präsenz stattfinden kann. Es habe darüber selbstverständlich Gespräche gegeben und sie habe darüber auch mit Kulturstaatsministerin Roth gesprochen, sagte Giffey.
+++ In Schottland werden ab Montag die coronabedingten Teilnehmer-Beschränkungen für Veranstaltungen unter freiem Himmel aufgehoben, darunter auch Fußballspiele der schottischen Premiership.
Das kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag an. Damit dürfen Fußballfans ab der kommenden Woche wieder in die Stadien zurückkehren und auch das Six-Nations-Rugby-Turnier in Edinburgh kann bei voller Zuschauerauslastung stattfinden. Seit dem 26. Dezember lag die Obergrenze für Events unter freiem Himmel bei 500 Menschen.
+++ In Bayern müssen Gäste in Restaurants auch künftig keinen aktuellen Corona-Test vorlegen.
Anders als fast alle anderen Bundesländer verzichtet der Freistaat auf schärfere Corona-Regeln. Nach der bisher schon geltenden 2-G-Regel können Geimpfte und Genesene damit ohne zusätzlichen Test beziehungsweise ohne Auffrischungsimpfung in Restaurants gehen.
Bayern und Sachsen-Anhalt weichen als einzige Bundesländer von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. Diese sehen vor, dass in Gaststätten künftig die 2G-Plus-Regel greift. Berlin hat die Entscheidung heute bereits umgesetzt.
Bayern und Sachsen-Anhalt weichen als einzige Bundesländer von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. Diese sehen vor, dass in Gaststätten künftig die 2G-Plus-Regel greift. Berlin hat die Entscheidung heute bereits umgesetzt.
+++ In Deutschland hat es im letzten Jahr zum ersten Mal seit 1946 mehr als eine Million Sterbefälle gegeben.
Das Statistische Bundesamt gab die genaue Zahl mit einer 1.016.899 an. Das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg dürfte zum einen an der allgemeinen Alterung der Bevölkerung liegen, zum anderen aber auch an der Corona-Pandemie. Vor der Pandemie lag der Zuwachs durchschnittlich bei einem bis zwei Prozent jährlich.
Bereits 2020 waren aber schon fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Jahr zuvor. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass wegen der Überlastung der Kliniken viele Behandlungen und Operationen verschoben werden mussten. Wie sich die einzelnen Effekte auf die Entwicklung der Sterbefälle auswirken, lasse sich nicht genau beziffern, betonen die Statistiker.
Bereits 2020 waren aber schon fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Jahr zuvor. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass wegen der Überlastung der Kliniken viele Behandlungen und Operationen verschoben werden mussten. Wie sich die einzelnen Effekte auf die Entwicklung der Sterbefälle auswirken, lasse sich nicht genau beziffern, betonen die Statistiker.
+++ Die Unionsfraktion im Bundestag hat klargestellt, dass derzeit kein eigener Vorstoß für eine Impfpflicht gegen Covid-19 geplant ist.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Frei, sagte in Berlin, an einem solchen Gesetzesvorschlag werde aktuell nicht gearbeitet. Er bezog sich damit auf Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Pilsinger, der eine Impfpflicht für über 50-Jährige ins Gespräch gebracht und dies mit einem oft höheren Alter von Covid-Intensivpatienten begründet hatte. Frei betonte, CDU und CSU wollten nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. Wenn die Ampelkoalition der Auffassung sei, dass eine Impfpflicht notwendig sei, dann müsse sie dafür auch einen eigenen Entwurf vorlegen.
Zugleich ließ es der Parlamentarische Geschäftsführer offen, wie sich die Unions-Abgeordneten in einer entsprechenden Abstimmung verhalten würden.
+++ In Österreich haben Pläne der Regierung zur Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht zu über 100.000 sogenannten Einwendungen gegen ein solches Gesetz geführt.
Bundeskanzler Nehammer sagte in Wien, die Stellungnahmen würden nun geprüft. Zugleich betonte der ÖVP-Politiker, aus seiner Sicht bestehe an der Notwendigkeit einer Impfpflicht kein Zweifel. Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen in einem mehrstufigen Verfahren Geldstrafen bis zu 3.600 Euro vor. Ausnahmen sind unter anderem für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Die Einwendungen stammen von Privatpersonen und Institutionen. Darunter sind Richterverbände, die etwa vor einer Überlastung von Verwaltungsgerichten warnten. Den Angaben zufolge hat es diesmal so viele Einwendungen gegeben wie bei keinem anderen Gesetz zuvor in Österreich.
+++ In China ist eine weitere Millionenstadt von Ausgangssperren wegen der Omikron-Variante betroffen.
Die Stadt Anyang hat fünfeinhalb Millionen Einwohner. Sie sollen sich nun alle testen lassen, ansonsten aber nicht mehr vor die Tür gehen. Der Autoverkehr wurde verboten, die meisten Läden müssen schließen. Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele verfolgt China einen rigorosen Kurs bei der Eindämmung der Pandemie. Gestern hatten die Behörden in Tianjin strikte Auflagen verhängt, nachdem auch dort Omikron-Fälle nachgewiesen worden waren. Den 13 Millionen Einwohnern der Provinzhauptstadt Zhengzhou könnte ebenfalls bald ein Lockdown drohen.
+++ Auch in Hongkong gelten striktere Auflagen: Kindergärten und Grundschulen werden laut Reuters geschlossen. Kinder ab fünf können geimpft werden.
Zurzeit wird in Deutschland wieder viel über Schnelltests diskutiert - und über die Frage, wie gut diese auch die Omikron-Variante des Coronavirus erfassen. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
+++ Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt davor, Impfkritiker zu kriminalisieren.
Der Jura-Professor sagte der "Nordwest-Zeitung": "Was manche Impfgegner sagen, muss mir nicht gefallen; aber als Demokrat muss man aushalten, dass es geäußert wird." Durch eine Kriminalisierung verlören Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Demokratie - und das beschädige die Demokratie auf längere Sicht. Boehme-Neßler rief die Demonstranten dazu auf, ihre Kundgebungen ordnungsgemäß als Versammlungen anzumelden. Sie seien ein politisches Grundrecht und durch das Grundgesetz besonders geschützt. Das sei letztlich stärker als Spaziergänge, fügte der Jurist hinzu. Die Demonstrierenden bezeichnen ihre nicht angemeldeten Protestaktionen regelmäßig als "Spaziergänge".
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat sich besorgt über die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Corona-Auflagen geäußert.
Die SPD-Politikerin sagte im ZDF, es gehöre in einem Rechtsstaat zwar dazu, andere Meinungen auf der Straße zu hören. Aber die übrigen Teilnehmnerinnen und Teilnehmer müssten sich schon die Frage gefallen lassen, mit wem sie da demonstrierten. Faeser verwies zugleich auf das "hohe Gut der Versammlungsfreiheit". Sie betonte, das Demonstrationsgeschehen sei insgesam sehr heterogen. Gestern Abend hatten wieder in vielen deutschen Städten tausende Menschen protestiert, unter anderem gegen eine allgemeine Impfpflicht.
+++ In Polen ist die Zahl der Menschen, die an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, auf mehr als 100.000 gestiegen.
Das gab Gesundheitsminister Niedzielski im Privatsender TVN 24 bekannt. Er sprach von einem "traurigen Tag" für das Land. Auch in Polen breitet sich derzeit die Omikron-Variante des Coronavirus aus, sie macht dort aber nach Zahlen vom Montag erst sieben bis acht Prozent der registrierten Neuinfektionen aus.
Welches Land gilt gerade als Hochrisikogebiet? Wir haben den aktuellen Stand in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
+++ Auf der Insel Sylt haben inzwischen mehrere Hotels und Gaststätten angesichts rasant steigender Corona-Zahlen vorläufig geschlossen.
Der Geschäftsführer von Sylt Marketing teilte mit, es gehe um mehr als 20 Betriebe. Einige hätten ihre Betriebsferien präventiv vorgezogen, um Mitarbeiter und Gäste zu schützen.
+++ In Bayern wird über die Frage diskutiert, welche Prioritäten es in der Landespolitik bei der Bekämpfung der Pandemie gibt.
+++ Die Corona-Inzidenz ist erneut gestiegen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt der Wert nun bei etwa 388 - nach 376 gestern und 240 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten demnach binnen eines Tages 45.690 Ansteckungen. Am vergangenen Dienstag waren es rund 30.500, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. 322 weitere Todesfälle wurden verzeichnet. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bezifferte das RKI zuletzt mit 3,15.
Sie finden alle wichtigen Zahlen und Daten zur Corona-Pandemie in Deutschland hier - wir aktualisieren diesen Beitrag täglich.
+++ Polizei auf Sylt ermittelt wegen des Verdachts gefälschter Impfpässe.
Ein Polizeisprecher sagte den Funke-Medien, es gehe um bis zu drei Personen, die sich damit Zutritt zu einer Party an Heiligabend verschafft haben könnten. Seit der Party in Kampen gibt es auf der Nordseeinsel zahlreiche Corona-Infektionen. Mehr als 570 Einwohner sind dem Bericht zufolge in Quarantäne. Die von einigen örtlichen Medien hochgerechnete Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei mindestens 1.700.
+++ Trotz der sich erstmals auch in China verbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus sollen die Olympischen Winterspiele in Peking wie geplant stattfinden.
Das sagte ein Sprecher des Organisationskomitees vor Journalisten. Die Zahl der Omikron Fälle in Tianjin stieg gestern weiter auf nun 50 Fälle. Die Bewohner wurden aufgefordert, die Stadt nicht ohne triftigen Grund zu verlassen. Die schätzungsweise 100.000 Pendler, die im 100 Kilometer entfernt gelegenen Peking arbeiten, wurden aufgefordert, von Zuhause aus zu arbeiten.
Montag, 10. Januar
+++ Der Betrieb der Impfzentren in Deutschland ist bis Ende des Jahres gesichert.
Die saarländische Gesundheitsministerin Bachmann sagte nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen, die Zentren könnten bis Ende des Jahres weiterarbeiten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe dem Wunsch der Bundesländer entsprochen und die Verlängerung zugesagt. Damit könnten Kreise und Kommunen zuverlässig planen. Die Impfzentren werden jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.
+++ Der Landtag in Kiel hat die epidemische Lage für Schleswig-Holstein beschlossen.
Damit kann die Landesregierung zum Beispiel Clubs und Diskotheken schließen. Außerdem sollen Gaststätten von 23.00 bis 5.00 Uhr dichtmachen. Dies ist ab Mittwoch vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP hatten sich mit SPD und SSW auf einen Antrag verständigt. Schleswig-Holstein gehört mittlerweile zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Zahlen, nachdem es lange die niedrigsten Werte hatte.
+++ In zahlreichen Städten Deutschlands haben erneut tausende Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert.
In Köln zogen mehr als 1.000 Menschen durch die Innenstadt. Der Großteil der Demonstrierenden habe sich dabei an die Maskenpflicht gehalten, erklärte ein Polizeisprecher. In Lübeck gingen etwa gleich viele Menschen auf die Straße. In Berlin gab es verschiedene Protestaktionen mit teils mehreren hundert Teilnehmern. An einigen Orten der Hauptstadt fanden auch Gegendemonstrationen statt.
Die Corona-Wellen verlaufen in vielen europäischen Ländern oft erstaunlich ähnlich und flachen dann wieder ab – obwohl die Maßnahmen und Beschränkungen teils sehr unterschiedlich waren und sind. Das könne an unseren privaten sozialen Kontakten liegen, sagte der Epidemiologe Ralph Brinks im Dlf.
+++ Die CDU-Spitze distanziert sich von umstrittenen Parteimitglied Maaßen wegen impfkritischer Äußerungen.
Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt. Maaßens Äußerungen hätten mit CDU-Politik nichts zu tun, betonte Ziemiak. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen sei unwissenschaftlich und gefährlich. Maaßen hatte sich auf Twitter zu angeblich schädlichen Impfwirkungen geäußert.
+++ Corona verändert die Konsumgewohnheiten: Bauern haben deutlich mehr frische Kartoffeln verkauft.
Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilte, stieg der Verbrauch frischer Kartoffeln von Sommer 2020 bis Sommer 2021 um drei Kilogramm pro Kopf auf 24,3 Kilogramm. Der Konsum von Erzeugnissen wie Pommes und Chips sank leicht um 400 Gramm. Alles in allem lag der Verbrauch bei knapp 60 Kilogramm Kartoffeln pro Bundesbürgerin und Bundesbürger und damit leicht im Plus.
+++ Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will in Kürze über eine Zulassung der Anti-Corona-Pille Paxlovid von Pfizer entscheiden.
Eine Einschätzung solle innerhalb von Wochen getroffen werden, teilt die Behörde mit. Pfizer beantragte bei der EMA eine bedingte Marktzulassung für das Medikament zur Behandlung von leichten bis mittelschweren Covid-Erkrankungen bei Patienten ab zwölf Jahren mit einem hohen Risiko für schwere Verläufe. Den Zulassungsantrag will die Behörde nun beschleunigt prüfen.
+++ Schweden hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt.
"Die Situation hat sich zweifellos verschärft", sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz. "Der Stand bei den Infektionen ist auf einem historischen Höchstwert." Zu den geplanten Maßnahmen gehört demnach eine Homeoffice-Pflicht dort, wo es möglich ist. Zudem sollen die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars verkürzt und weniger Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen zugelassen werden.
+++ China hat für eine weitere Millionenstadt einen Teil-Lockdown verhängt.
Nach einem Bericht des staatlichen Senders CCTV hat die Regierung strikte Auflagen für die Hafenstadt Tianjin mit ihren rund 14 Millionen Einwohnern verhängt. Diese dürfen Tianjin nur noch im Ausnahmefall verlassen, in einigen Vierteln müssen die Menschen ganz zuhause bleiben. Gestern waren in Tianjin 20 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden, zwei von ihnen auf die Omikron-Variante. Die Stadt liegt 115 Kilometer von Peking entfernt, wo Anfang Februar die Olympischen Winterspiele beginnen. Lockdowns wurden zuvor bereits für die Millionenstädte Xi'an und Yuzhou verhängt.
+++ In Uganda haben heute nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pause die Schulen wieder geöffnet.
Bis auf einige Ausnahmen mussten die meisten Kinder und Jugendlichen in dem afrikanischen Land mehr als 80 Wochen lang ganz oder teilweise ohne Unterricht auskommen. Bildungsexperten gehen davon aus, dass etwa jedes dritte Kind nicht mehr in die Schule zurückkehren wird.
+++ Über das Wochenende ist die Hospitalisierungsrate in Deutschland leicht gestiegen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt laut RKI bei 3,37. Der Wert hatte am Freitag bei 3,15 gelegen.
Alle Zahlen zur Corona-Lage in Deutschland
+++ Der vermeintliche Nachweis einer neuen Corona-Variante in Zypern war nach Experten wahrscheinlich nicht zutreffend.
Die dort beschriebenen Genome seien mit hoher Wahrscheinlichkeit Artefakte, sagte Richard Neher, Experte für Virusvarianten an der Universität Basel, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich die WHO-Expertin Maria van Kerkhove: Das Ergebnis gehe wahrscheinlich auf Verunreinigungen bei der Analyse der Proben zurück. Die Forscher aus Zypern hatten berichtet, sie hätten in 25 Proben eine Mischform aus der Delta- und der Omikron-Variante gefunden.
+++ Der Großteil der in Deutschland angebotenen Corona-Schnelltests kann nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts auch Infektionen mit der Omikron-Variante erkennen.
Präsident Cichutek sagte im ZDF, sein Institut habe mittlerweile mehr als 250 Test-Produkte bewertet. Mindestens 80 Prozent erreichten das notwendige höhere Level an Sensitivität. Cichutek betonte, generell könnten Schnelltests eine Infektion nur dann feststellen, wenn zum Testzeitpunkt eine hohe Viruslast bestehe. Dies gelte für Omikron ebenso wie für andere Varianten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, die gängigen Corona-Schnelltests überprüfen zu lassen.
Unsere Recherche: Omikron könnte die Zuverlässigkeit der Schnelltests senken
+++ Der Kölner Gesundheitsdezernent Rau hat angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen vor Überlastung seiner Behörde gewarnt.
Rau sagte im Deutschlandfunk, das Kölner Gesundheitsamt habe die Kontaktverfolgung nicht aufgegeben. Angesichts vieler Fälle gerate man jedoch ins Hintertreffen. Am Sonntag seien 740 weitere positive Testergebnisse in der Millionenstadt aufgetreten. Personell sei man derzeit noch relativ gut aufgestellt, befürchte jedoch stärkere Ausfälle, wenn viele Mitarbeitende gleichzeitig erkrankten. Für diesen Fall würden Notfallpläne erarbeitet.
Kontaktnachverfolgung in einer Millionenstadt: Interview mit dem Kölner Gesundheitsdezernenten Harald Rau
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die gängigen Corona-Schnelltests überprüfen lassen.
Er habe das Paul-Ehrlich-Institut mit der Aufgabe betraut, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Qualität und Aussagekraft solle die Behörde eine Positivliste mit Schnelltests erstellen, die auch bei der Omikron-Variante gut funkionieren. Die Überprüfung werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, betonte Lauterbach. Er erwarte in den kommenden Wochen ein Ergebnis.
+++ Heute beginnt in acht Bundesländern wieder die Schule.
Dabei gibt es Vorkehrungen wegen der Corona-Pandemie. So sollen beispielsweise im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen alle Schüler, Lehrer und weiteres Personal am ersten Tag nach den Weihnachtsferien getestet werden. Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein enden heute die Ferien. In den acht anderen Bundesländern hatte der Unterricht bereits in der vergangenen Woche wieder begonnen.
+++ Das Robert Koch-Institut hat einen weiteren Anstieg der Corona-Inzidenz gemeldet.
Der Wert liegt nun bei 375,7 nach 362,7 gestern und 232,4 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten demnach binnen eines Tages 25.255 Ansteckungen. Am vergangenen Montag waren es rund 18.500, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. 52 weitere Todesfälle wurden verzeichnet.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bezifferte das RKI zuletzt mit 3,15. Diese Angabe wird allerdings nur werktäglich aktualisiert und steht für den heutigen Montag noch aus.
Alle aktuellen Daten zur Corona-Lage in Deutschlan
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