Sachsens Innenminister zu Corona-ProtestenWöller (CDU): "Rechtsextremistische Gefahr lange unterschätzt worden"

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erkennt bei den Corona-Protesten eine zunehmende Radikalisierung. Rechtsextremen und teilweise auch Rechtsterroristen gelinge es immer mehr Corona-Leugner und die Anti-Corona-Stimmung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Diese Gefahr sei lange unterschätzt worden - das sei nun aber anders.

Roland Wöller im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 06.12.2021

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht in einer Pressekonferenz zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Aus- und Fortbildung in der Medienarbeit der sächsischen Polizei. Ziel der Vereinbarung zwischen dem Sender und dem sächsischen Innenministerium ist es, das gegenseitige Verständnis zwischen Polizei und Medien zu fördern.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit deutlichen Worten kritisiert.
"Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen geahndet werden muss", sagte er im Dlf.
Am Freitagabend waren im sächsischen Grimma rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus der Gesundheitsministerin gezogen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Zurzeit sind nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Wöller räumte aber ein, dass die Polizei mit der Kontrolle von Verstößen überlastet sei, viele Kundgebungen seien nicht angemeldet.

"Wir haben eine zunehmende Radikalisierung"

Auf Twitter bezogen sich die "Freien Sachsen" auf die Aktion. Die "Freien Sachsen" werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.
Die Situation in Sachsen sei zurzeit sehr aufgeheizt. "Wir haben eine zunehmende Radikalisierung. Die ist gespeist aus Rechtsextremen, teilweise aus Rechtsterroristen. Was ihnen gelingt, ist diese Anti-Corona-Stimmung für sich zu nutzen. Sie greifen mittlerweile in die bürgerliche Mitte", sagte Wöller zur Situation in Sachsen.

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Die rechtsextremistische Gefahr sei zudem in Sachsen lange unterschätzt worden, seit der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei das aber anders, so Innenminister Wöller. "Wir haben massiv Polizei aufgebaut, wir haben den Verfassungsschutz gestärkt."
Am 06.12.2021 wird vor dem Landtag in Dresden eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen.

Das Interview im Wortlaut:

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Wöller, mit Blick auf den Aufmarsch von Rechtsextremen bei Grimma hat SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hier im Deutschlandfunk von einem faschistoiden Aufzug gesprochen, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD von einem Angriff auf die Demokratie. Sehen Sie das auch so?
Wöller: Wir hatten diese Ansammlung von 30 Personen, die in der Tat mit Fackeln demonstriert haben, Familien auch mit Kindern darunter. Das ist scharf zu verurteilen, das sehe ich genauso. Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien im privaten Raum bedroht werden, und es ist mittlerweile unfassbar, wie hemmungslos Hass und Hetze verbreitet werden. In der Tat: Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der jetzt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln auch entschlossen geahndet werden muss.
Heckmann: … entschlossen geahndet werden muss. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb es zu solchen Szenen kommen kann.
Wöller: Ja. Die Versammlung hat stattgefunden und die Polizei war sehr schnell am Ort. Sie hat die Ortszufahrtsstraßen gesperrt, Kräfte sind nachgeführt worden. 15 PKW sind festgesetzt worden und kontrolliert worden und bei 25 Personen, also fast alle, wurden die Identitäten festgestellt und die entsprechenden Verfahren eingeleitet. Jetzt braucht es ein klares Signal, dass der Rechtsstaat noch handlungsfähig ist.
Heckmann: Und das reicht aus Ihrer Sicht, diese Personen anzuhalten, diese Autos anzuhalten und die Personalien festzustellen?
Wöller: Das reicht nicht, was die Regierungsmitglieder betrifft. Wir haben ja vor zwei Wochen bereits noch mal für alle eine regelmäßige Gefährdungsbewertung vorgenommen. Jetzt ist klar, dass es ein erhöhtes Schutzniveau geben muss, und deshalb werden wir das Schutzniveau noch mal weiter erhöhen.

"Wir haben übervolle Intensivstationen"

Heckmann: Was sind das für Leute, die sich in Grimma vor dem Haus von Frau Köpping versammelt haben? Sind das rechtsextreme Aktivisten, oder sind da auch Leute dabei, die sich einfangen lassen? Offenbar ist ja die Vereinigung Freies Sachsen da mit im Spiel gewesen.
Wöller: Offenbar beides. Wir haben in Sachsen eine dramatische Situation. Wir haben ein exponentielles Infektionsgeschehen, das höchste in Deutschland. Wir haben mittlerweile eine hoch infektiöse Virusvariante, die auch tödlich ist. Wir haben übervolle Intensivstationen. Pfleger, Ärzte, medizinisches Personal arbeiten am Rande des Zusammenbruchs.
Wir mussten mittlerweile bis dato 33 Patienten ausfliegen. Und wir haben eine zunehmende Radikalisierung. Die ist gespeist aus Rechtsextremen, teilweise auch Rechtsterroristen, und was ihnen gelingt ist, diese Anti-Corona-Stimmung und Corona-Leugner für sich zu nutzen. Sie greifen mittlerweile in die politische Mitte, in die bürgerliche Mitte. Das beobachten alle Sicherheitsbehörden mit großer Sorge. Wir müssen das Geschehen wachsam beobachten und ihm entschlossen entgegentreten.

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"Die Ordnungsämter sind in der Tat sehr überlastet"

Heckmann: Wachsam beobachten, sagen Sie. Sie sind aber auch Ziel von Kritik anderer Parteien. Die werfen Ihnen Untätigkeit vor. Denn seit Wochen ja schon, Herr Wöller, rufen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu sogenannten Spaziergängen auf, die teils auch nicht angemeldet sind. Da sind teilweise hunderte Menschen unterwegs, obwohl derzeit ja nur zehn Personen in Sachsen aufgrund der Corona-Bestimmungen sich versammeln dürfen. Der Zug darf sich auch nicht bewegen, auch das passiert. Gegen die Maskenpflicht wird verstoßen, sie wird missachtet. Die Polizei ließ das alles gewähren.

Ich weiß nicht, ob Sie schon den Kommentar des Kollegen Thomas Holl in der FAZ heute gelesen haben. Ich habe die hier vorliegen. Der erste Satz des Kommentars lautet wie folgt – wir haben es gerade in der Presseschau auch schon mal gehört: "Was muss in Sachsen eigentlich noch geschehen, damit der dortige Innenminister radikalisierten Corona-Leugnern, Querdenkern und Impfgegnern entschiedener entgegentritt?" – Das ist die Frage von Thomas Holl aus der FAZ heute Morgen ganz frisch an Sie.
Wöller: Ja. Dann halten wir uns an die Fakten. Wir haben zum einen die Kontrollen für die Corona-Schutzmaßnahmen, die Verstöße, und zum anderen das Versammlungsgeschehen. Zu den Kontrollen haben wir Teams gebildet mit den Gesundheitsämtern, mit den Ordnungsämtern, die in der Tat sehr überlastet sind.
Die Polizei war in den letzten sieben Tagen seit Freitag 155 Mal im Einsatz mit diesen Kontrollteams. Die haben insgesamt über 270 Verwarnungen, Verwarngelder und Bußgeldverfahren eingeleitet. Und darüber hinaus ist die Polizei ja auch immer selbst tätig im Einsatz. Wir haben 912 Einsatzkräfte unterwegs gehabt. Das sind im Schnitt 130 Polizisten, die nichts anderes machen, als die Corona-Schutzverordnung zu kontrollieren.

"Die Polizei kann nicht gleichzeitig überall sein"

Heckmann: Aber diese Demonstrationsaufzüge wurden ja nicht aufgelöst. Das hätte man ja machen können.
Wöller: Herr Heckmann, dazu komme ich gleich. Aber wir haben ein deutliches Signal: Es wird kontrolliert. Es wird stark kontrolliert. 1.500 Einrichtungen sind kontrolliert worden, noch mal 1.500 Personen. Das andere ist das Versammlungsgeschehen. Wir haben ein sehr dynamisches Versammlungsgeschehen, in der Tat bis zu 30 Versammlungen. Die Polizei ist am Ort. Sie kann nicht gleichzeitig überall sein.

Aber ich will hier nur mal rausgreifen: Wir hatten in der Spitze letzte Woche 3.200 Versammlungsteilnehmer an 30 Orten. Wir hatten etwa 1.200 Polizeieinsatzkräfte im Einsatz. Das ist ein Verhältnis von besser als eins zu drei. Wir haben über 350 Verwarngelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das ist ein ganz klares Signal. Richtig ist: Schlecht sind Bilder, wenn die Polizei nebenher marschiert. Das soll sie nicht so. Sie hat einen klaren Auftrag, konsequent dagegen vorzugehen, aber auch Verhältnismäßigkeit. Ich höre die Rufe nach Gewalt. Ich glaube, Gewalt ist kein Mittel der Wahl. Natürlich muss auch robust dagegen vorgegangen werden und wir haben es ja gehört, auch am Wochenende: Genau das geschieht.
Heckmann: Sie haben es schon mal gesagt, mit Waffengewalt oder mit Gewalt die Menschen auseinanderzutreiben, das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl. Jetzt gibt es aber schon Situationen, wo Demonstrationen aufgelöst werden, gerade auch von linker Seite. Das gibt es ja schon. Können Rechtsextremisten und Populisten in Sachsen machen was sie möchten und haben Sie dazu beigetragen, dass Recht und Gesetz missachtet werden?
Wöller: Niemand kann machen was er möchte. Die Polizei setzt Recht und Ordnung durch. Das hat sie auch in der Vergangenheit getan. In der Tat ist aber einzuräumen, dass die rechtsextreme, rechtsextremistische Gefahr lange Zeit unterschätzt worden ist. Das ist aber seit der Regierung Michael Kretschmer anders. Wir haben ja massiv Polizei aufgebaut. Wir haben auch den Verfassungsschutz gestärkt. Wir haben eine gesamte Abteilung, die sich nur mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschäftigt.

Sie haben ja auch mitbekommen, dass jetzt Beobachtungsobjekte, beispielsweise Pegida, vorgenommen worden sind. Es wird auch Zeit aus meiner Sicht. Das heißt, die Verfassungsschutzbehörden und auch die Polizei sind sehr, sehr aufmerksam unterwegs und versuchen, konsequent, aber auch verhältnismäßig diese Lage auch durchzusetzen.
Heckmann: Trotzdem gibt es weiterhin die Kritik daran, dass diese Demonstrationen teilweise nicht angemeldet sind, teilweise angemeldet sind, wo aber bewusst und flächendeckend gegen Auflagen verstoßen wird, stattfinden und nicht aufgelöst wird, Herr Wöller. Heute tritt ja der Landtag des Freistaates zusammen, um die epidemische Lage auszurufen, die auf Bundesebene gerade erst ausgelaufen ist. Für heute haben Rechtsextreme wieder zu Demonstrationen in Dresden aufgerufen. Wie wird denn die Polizei heute reagieren? Kann man die Demonstration so laufen lassen?

Wöller: Sie wird nicht laufen gelassen, genauso wenig wie diese große Versammlung in Dresden. Ich darf daran erinnern, dass das Ziel der Demonstranten ja der sächsische Landtag war. Er wurde abgesperrt. Es wurde erfolgreich verhindert, dass es zu Übertritten kam und zur Betretung des Gebäudes. Ein Demonstrationszug hatte sich in Bewegung gesetzt und wollte das Impfzentrum an der Messe erreichen. Auch das ist nicht nur erfolgreich verhindert worden.

Es gab einen großen Aufschrei, dass die Polizei seinerzeit etwa 900 Demonstranten umschlossen hat. Sistiert hat, wie das im Fachjargon heißt. Einzeln durften sie vortreten bis in die Nacht. Identitäten wurden festgestellt und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Ein ganz klares Signal, dass man nicht ungestraft demonstrieren kann, nicht gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen kann, und das versucht die Polizei heute so wieder durchzusetzen.

"Das ist Grundrecht, zu demonstrieren."

Heckmann: Gibt es eine einheitliche Dienstanweisung an die Polizeibeamtinnen und Beamten?

Wöller: Der Landespolizeipräsident hat ja klargemacht, was die Linie ist, nämlich konsequentes Vorgehen, geschlossene Umsetzung der Corona-Schutzverordnung, die Ahndung gegen die Verstöße, aber auch die Verhältnismäßigkeit. Sie müssen sehen, das sind ja Versammlungen, die nicht angemeldet sind, teilweise, sehr viele davon, von 10 bis 700.
Die Polizei zeigt sehr, sehr starke Präsenz. Aber in der Tat ist es ja so: Sie können auf die Straße gehen. Das ist Grundrecht, zu demonstrieren. Allerdings wenn es mehr sind bei dieser hohen Inzidenz und wenn die Versammlung nicht ortsfest ist, ist das ein klarer Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung, und der wird dann auch entsprechend geahndet.
Heckmann: Ganz kurz noch, wir haben noch 30 Sekunden. Das heißt: Wenn jetzt mehr als zehn Leute in Dresden zusammenkommen, wird die Demonstration aufgelöst?

Wöller: Das heißt, das ist ein Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung. Es sind entsprechend Kräfte vor Ort. Die Polizei steht vor der schwierigen Aufgabe, gleichzeitig das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Es ist ja eingeschränkt, aber es ist nicht aufgehoben, ein Grundrecht. Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, aber auch gegen die Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung vorzugehen. Das ist extrem schwierig, aber nicht immer gleichzeitig und jederzeit machbar. Es muss friedlich bleiben. Ich sage es noch einmal. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein und das entscheidet der jeweilige Polizeiführer vor Ort.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.