Dienstag, 24. Mai 2022

Kurswechsel bei der Impfpflicht
Volker Bouffier (CDU): "Wir haben uns geirrt"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verteidigt. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln, sagte Bouffier im Dlf. Er kritisierte zudem das Fehlen eines zentralen Impfregisters in Deutschland.

Volker Bouffier im Gespräch mit Christoph Heinemann | 05.12.2021

Landtag Wiesbaden - Plenarsitzung mit Regierungserklärung
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, gestikuliert bei seiner Regierungserklärung. Im Rahmen der Plenarsitzung im Landtag von Hessen hat der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben. (picture alliance/dpa)
Die Politik ist weiter im Krisenmodus: Um die vierte Welle zu stoppen, hat die jüngste Bund-Länder-Konferenz weitreichende Beschlüsse gefasst. Demnach sollen in weiten Teilen des Landes 2G-Regeln eingeführt werden. Menschen ohne Impfung sollen nur noch maximal zwei Personen außerhalb ihres Haushalts treffen dürfen. Auch eine allgemeine Impfpflicht soll dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Politik hatte diese lange ausgeschlossen. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk verteidigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) diesen Kurswechsel. "Wir haben uns geirrt. Wir haben uns genauso geirrt wie alle Wissenschaftler, wie alle Medienschaffenden." 

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Als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche. "Wir sind heute ein Stück schlauer", sagte Bouffier. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln. "Corona wird bleiben: Wenn man aus dieser Situation herauskommen will, dann muss man einen Impfstatus haben, der sehr hoch ist." 

Impflicht erstmal über Bußgelder

Bei der Impfpflicht gehe es nicht darum, jemanden mit Polizeigewalt vorzuführen und ihn dann zwangsweise zu impfen, betonte der hessische Ministerpräsident. Vielmehr bekomme jemand, der sich nicht impfen lasse, ein Bußgeld. Und zur Not ein zweites, das schon "deutlich empfindlicher" ausfallen würde. Dass es in Deutschland kein zentrales Impfregister gebe, sei ein großer Fehler und ein "völlig falsch verstandener Datenschutz", kritisierte Bouffier. Man könne die Impflicht dennoch über Stichproben kontrollieren. 

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Zu den Folgen der nun beschlossenen 2G-Regeln für den Einzelhandel sagte Bouffier, dies gehöre zu den Dingen, die einen am meisten bedrückten. Deshalb habe man auch beschlossen, die Wirtschaftshilfen und die Eigenkapitalhilfen fortzuführen. "Ich kann aber nicht ausschließen, dass das auch zu Geschäftsaufgaben führt", räumte der CDU-Politiker ein. Die 2G-Maßnahmen stärkten den Online-Handel, und damit die Hauptherausforderung für den stationären Einzelhandel in der Stadt. Dennoch sei es richtig, Ungeimpfte aus diesen Bereichen auszuschließen. Aktuelle Studien der Charité zeigten, dass von zehn Infektionen neun von Ungeimpften kämen. "Wenn sie die Kurve brechen wollen, dann müssen Sie natürlich auch Kontakte unterbinden."

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Das vollständige Interview der Woche mit Volker Bouffer lesen Sie hier in Kürze.