In den Freiräumen von Kunst und Kultur wird die Gestaltung von Zukunft verhandelt. Daher sind Freiräume – und dazu zählen auch die Museen und ihre Programme – von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung und die Stärkung der Demokratie. Sie sind unverzichtbar, wenn es darum geht ein harmonisches und funktionierendes Zusammenleben diverser Gesellschaften zu fördern.

Inzwischen prägen aber Selbstzensur und Vermeidungsstrategien das Programm einzelner kultureller Institutionen. Der Schutz dieser Freiräume ist daher das Gebot der Stunde.

Wer heute, im Jahr 2026, den Begriff „Kultur“ verwendet, bezeichnet damit ein kontrovers aufgeladenes Konfliktfeld, auf dem gesellschaftliche Kämpfe mit einer Härte ausgefochten werden, die wir uns im Jahr 2019, kurz vor der Pandemie, kaum hätten vorstellen können. Denn in den letzten sechs Jahren ist der Kulturbegriff zu einem Ort des Ringens um künstlerische Freiheit geworden – nicht selten geprägt von ideologischem Streit.

Angesichts aktueller Entwicklungen und jüngster Maßnahmen der derzeitigen Regierung muss man sich sogar die Frage stellen: Sind wir dabei, die Freiheit der Kunst zugunsten einer vermeintlichen moralischen Sicherheit zu opfern?

Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist die documenta fifteen im Jahr 2022, die sich von einer Feier des „Lumbung“, des kollektiven Teilens, der Solidarität des Nordens mit dem globalen Süden, in einen bis heute unbewältigten Kulturschock verwandelte. Auslöser war in erster Linie das Werk People’s Justice des Kollektivs Taring Padi: Ein riesiges bemaltes Banner, das neben anderen Figuren auch antisemitische Karikaturen zeigte, die an Darstellungen der menschenverachtenden nationalsozialistischen Propaganda erinnerten.

Dieses Werk war bereits international mehrfach ausgestellt, unter anderem 2002 auf dem Adelaide Festival of Arts in Australien und dem Wall Street Event in Yogyakarta in Indonesien. Dass es 20 Jahre nach seinem Entstehen auch in Deutschland zu sehen war, einem Land, das aus so schwerwiegenden wie bekannten Gründen Israel besonders verpflichtet ist, und dass es ausgerechnet auf dem Platz vor dem Museum Fridericianum ausgestellt war, gewissermaßen als Signet der gesamten Ausstellung, könnte unter Umständen eine gezielte Provokation gewesen sein. Aber eigentlich zeigte der Fall vor allem, wie wenig Institutionen wie die documenta oder auch Museen in Deutschland gewappnet waren, sich einem kontroversen Diskurs um künstlerische Freiheit und gesellschaftliche Werte zu stellen – und am Ende sogar der Wut einer globalen Kunstszene. Sinnbildlich zeigte sich diese Unfähigkeit in der ausgedörrten Wiese, einer Brache, die das abgebaute Kunstwerk hinterließ und als Leerstelle während der gesamten Laufzeit der documenta sichtbar blieb.

Anstatt einen inhaltlichen Dialog über die Grenzen des Sag- und Darstellbaren zu führen, flüchtete man sich in bürokratische Reglementierungen – und folgte damit einer Forderung der AfD. Diese – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte – Partei brachte am 06.07.2022 den Antrag in den Bundestag ein, „ab sofort keine Bundesmittel für Forschungsvorhaben oder Projekte im kulturellen oder im Bildungsbereich mehr bereitzustellen, die in affirmativer Art und Weise postkolonialistische Ideologiegehalte zu vermitteln suchen und so einer weiteren kapillaren Verbreitung antisemitischen Gedankenguts im deutschen Kulturleben vorzubeugen“. 2022 hat der Bundestag diesen Antrag noch abgelehnt. Doch inzwischen hat die Regierung ähnliche Argumente übernommen und versucht, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft durch die Steuerung der Vergabe von Preis- und Fördergeldern zu reglementieren.

Seit 2022 erleben wir eine beispiellose Welle von Eingriffen der Politik in den Kulturbereich. Er wird zunehmend von „Codes of Conduct“, Antidiskriminierungsklauseln und politischen Bekenntniszwängen eingeengt. Ein prominentes Beispiel war der Versuch der Berliner Senatsverwaltung für Kultur, Anfang 2024 eine sogenannte „Antisemitismusklausel“ einzuführen. Künstlerinnen und Künstler sollten sich schriftlich zur Definition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance bekennen, bevor sie Fördergelder erhielten. Was als Schutzmaßnahme gegen Hassrede gedacht war, löste internationale Proteste aus. Hunderte Künstler und Künstlerinnen sahen darin eine „Gesinnungsprüfung“, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnerte. Die – für demokratische Diskurse ebenso wenig zuträgliche wie zielführende – Strike‑Germany-Bewegung erhielt Rückenwind. Und obwohl die Klausel von der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth nach juristischer Überprüfung als verfassungswidrig betrachtet und kurz darauf auch vom Berliner Senat zurückgezogen wurde, war ihr Geist aus der Flasche: Die Annahme, dass der Staat die politische Haltung einer Künstlerin oder eines Künstlers prüfen muss, bevor er sein oder ihr Werk fördert, war in den Köpfen der Politik angekommen. Zuletzt konnten wir den Medien entnehmen, dass der seit einem Jahr amtierende Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sogar sämtliche Mitglieder sämtlicher Jurys im Bereich der Kulturförderung des Bundes in Listen erfassen lässt. Der Spiegel schrieb dazu: „Im Umfeld der Behörde irritiert dieses plötzliche Interesse. Auch besteht die Sorge, einzelne Jurymitglieder könnten einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden.“

Im Laufe dieses Jahres wurde dieser Kurs bedauerlicherweise immer weiter verschärft. Unter dem Banner einer kaum näher definierten wehrhaften bürgerlichen Mitte wird Kultur nur noch dann als förderwürdig angesehen, wenn sie sich explizit zu staatlich definierten Werten bekennt.

Kunst ist allerdings kein Bekenntnisorgan. Kunst ist der Ort, an dem Werte verhandelt, hinterfragt und manchmal auch zertrümmert werden müssen. Wenn der Staat beginnt, die „richtige“ Haltung zur Voraussetzung für die Existenz von Kunst zu machen, dann endet die Freiheit und es beginnt die Staatskunst. Kritiker werfen der aktuellen Regierung daher vor, mit ihrer Agenda einen „Kulturkampf“ zu führen und die Freiheit der Kunst durch konservative Moralvorstellungen zu verengen.

Doch „Gleichförmigkeit ist keine Garantie für ein ruhiges Leben“, schreibt Terry Eagleton in seinem bereits 2016 erschienenen Buch Kultur und ergänzt, dass „Neutralität und Objektivität als ideologische Illusionen gelten“. Denn Kultur sei immer ein Medium der Macht – und könne daher auch eine Form des Widerstands sein. Für Edmund Burke, der als geistiger Vater des Konservatismus gilt, war klar, dass sich Kultur und Politik weder teilen noch vereinigen lassen. Sie stünden in einer komplexen Beziehung zueinander, die keine Beziehung unter Gleichen sei. Doch am Ende habe Kultur immer die Oberhand, so Burke. Dieser Satz hat sich bislang zuverlässig bestätigt. Denn Macht ist nur geliehen und immer endlich. Der Machtverlust kommt unausweichlich. Kultur hingegen bleibt. Und übersteht widrigste Zeiten und schlimmste Instrumentalisierungen.

Der Wille zur politisch motivierten Veränderung des Kulturbegriffs durch die Regierung wurde inzwischen auf nahezu sämtlichen Feldern der Kultur deutlich. Unter anderem auf der Berlinale in Berlin, als die Entlassung der Berlinale-Chefin nach einer emotionalen Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib im Raum stand. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post brachte der Kulturstaatsminister einen möglichen „Verhaltenskodex“ für die Berlinale ins Spiel. „Politische Aktivisten“ hätten die Berlinale „negativ überlagert und mit ihren Aktionen die Stimmung regelrecht vergiftet“, sagte Weimer, und weiter: „Wir müssen über den Verhaltenskodex, die personelle Formation und organisatorische Fragen der Berlinale sprechen, damit solche Vorkommnisse und Aktionen künftig unterbleiben.“

Was das bedeutet, hat der Politologe und Historiker Ingo Arend im Kunstmagazin Monopol auf den Punkt gebracht. Er schreibt: „Wenn der Staat künftig durch solche Sanktionen indirekt bestimmt, welche politischen Statements oder Bilder auf einem Festival erlaubt sind und welche nicht, schafft das auch in Deutschland eine Stufe auf der Treppe in Richtung Autoritarismus.“

Wenig später ließ der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Buchhandlungen, die von einer regierungsunabhängigen Jury als preiswürdig ausgewählt wurden, durch den Verfassungsschutz überprüfen. Im Ergebnis wurden drei Buchhandlungen, die für einen Preis nominiert waren, von der Empfehlungsliste der Jury gestrichen, ohne dass die Kritikpunkte öffentlich kommuniziert wurden. Mehr noch: Die betroffenen Buchhandlungen wurden getäuscht, als ihnen geschrieben wurde, sie seien nicht von der Jury nominiert worden – und die Öffentlichkeit wurde getäuscht, als Weimer sagte, er habe selbst keine Informationen über die Gründe für die Einschätzung des Verfassungsschutzes vorliegen. Letzteres musste von einer Sprecherin gegenüber dem Spiegel zurückgenommen werden.

Weimer verteidigte sich. Eine Buchhandlung, die unter anderem „Deutschland verrecke“ auf ihre Fassade schreibe, sei nicht preiswürdig. Dass dieses Zitat aus der antifaschistischen Punkszene der 1970er Jahre stammt und sich als provokantes Statement gegen Rechtsradikalismus wendet, war dem BKM offensichtlich ebenso wenig bekannt wie der Umstand, dass es auf ein Gefallenendenkmal Bezug nimmt, das 1936 errichtet wurde und die Inschrift trägt: „Deutschland muss leben // und wenn wir sterben müssen.“ Daraus machte die Punkband Slime 1981 den Song Deutschland muss sterben (damit wir leben können). Der wiederum wurde bemerkenswerterweise erst im Jahr 2000 (also fast 20 Jahre nach seinem Entstehen) Gegenstand einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht – das es als Kunst einstufte. Wenn der BKM-Chef jetzt argumentiert, dass jeder jederzeit dieses Lied singen dürfe, aber diejenigen, die dies tatsächlich wagten, eben nicht gefördert werden könnten, sucht er nach Sicherheit „in der falschen Eindeutigkeit gewaltsam hergestellter Dichotomien“, wie Jürgen Habermas es 1983 formulierte. Er ergänzte: „Der autoritäre Legalismus verleugnet die humane Substanz des Nicht‑Eindeutigen genau dort, wo der demokratische Rechtsstaat von dieser Substanz zehrt.“

Was Habermas hier beklagt, ist das Schwinden von Freiräumen, die essenziell für eine lebendige Demokratie sind. Während Kritik, Protest und Verantwortungsübernahme zentrale Elemente demokratischer Kultur sind, verzerren populistische Diskurse diese zunehmend zu Instrumenten der Polarisierung und des moralischen Drucks. Othering, öffentliche Stigmatisierung sowie Zensur und Selbstzensur werden so strukturell begünstigt. Die genannten Entwicklungen zeigen, wie schnell bereits errungene Freiräume in Frage gestellt und sogar abgeschafft werden können. Dabei sind Freiräume entscheidend, um emanzipatorische Welten zu erschaffen und gesellschaftliche Handlungsoptionen zu erhalten, gerade dann, wenn die Rechtsstaatlichkeit unter Druck gerät.

Die Sprache ist Ausgangspunkt und zentrales Instrument des Widerstands gegen erlebtes oder empfundenes Unrecht. Daher wundert es wenig, dass ausgerechnet die AfD, die sich selbst einer höchst bedenklichen Sprach- und Ausdrucksweise bedient, im Jahr 2016 die Sprachpolitik als erste Partei in ihr Grundsatzprogramm aufnahm und dadurch als eines ihrer Betätigungsfelder definierte, unter der Überschrift „Kultur, Sprache und Identität“. Dass sich nun auch der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien als Sprachpolizei geriert, indem er das Sagbare zu reglementieren versucht und das Gendern untersagt, bereitet leider den rechten Ideologien den Weg – ohne, dass die Regierungsparteien in Berlin davon profitieren könnten, wie die letzten Wahlergebnisse für die AfD gezeigt haben.

Ausgerechnet der Blick in die USA führt uns vor Augen, wie schnell demokratische Strukturen und Prozesse zerstört werden können und wie gravierend sich dies auf die Kultur auswirken kann:

Gleich an seinem ersten Amtstag nach der Wiederwahl setzte Trump deutliche Zeichen.

• Per Dekret wurden im Januar 2025 sämtliche Bundesprogramme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (die sogenannten DEI-Programme: Diversity, Equity, and Inclusion) gestrichen.

• Seit März 2025 gibt es eine von der Trump-Regierung herausgegebene Liste mit den „banned words“, den verbotenen Begriffen. Diese Liste kursiert auch in den amerikanischen Kultureinrichtungen. Sie ist alphabetisch geordnet und beginnt mit abortion über black und cultural heritage, zu gender, migrant und racism und endet mit underrepresented und women. Von „Abtreibung“ also bis zum „kulturellen Erbe“. Hieraus lässt sich ableiten, wie Geschichte und Gegenwart in den amerikanischen Museen dargestellt werden sollen.

• In Washington D.C. wurde ebenfalls im März 2025 der riesige gelbe Schriftzug „Black Lives Matter“ auf einer Straße in der Nähe des Weißen Hauses entfernt – ein symbolischer Schlag gegen öffentliche Räume des Protests.

• Außerdem begann im März 2025 der gezielte Eingriff in die Geschichtsschreibung. Unter dem Titel Wiederherstellung von Wahrheit und geistiger Gesundheit in der amerikanischen Geschichte wurden Ausstellungen gestoppt, die sich kritisch mit Sklaverei oder Rassismus auseinandersetzten.

• Die Ausstellung über Sklaverei im Independence National Historical Park in Philadelphia wurde auf Geheiß der amerikanischen Regierung abgebaut. Dieser Park war der Ort, an dem George und Martha Washington in den 1790er Jahren mit neun ihrer Sklaven lebten. Das Justizministerium hat die Entscheidung zum Abbau der Ausstellung aufgehoben. Die Regierung hingegen argumentierte, sie allein könne entscheiden, welche Geschichten auf den Stätten des National Park Service erzählt werden. Am 19. Februar 2026 begannen Mitarbeiter des National Park Service damit, die Informationstafeln wieder aufzustellen.

• In den Smithsonian-Museen in Washington D.C. findet seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Jahr 2025 eine beispiellose politische Einflussnahme statt. Trump ließ bereits mehrfach Inhalte aus den Nationalmuseen entfernen. Texte bis auf die Ebene der Website und der Ausstellungsbeschriftungen werden überprüft und im Sinne des republikanischen Geschichtsbildes geändert.

• In Schulen und Museen findet eine systematische Säuberung von Bibliotheken statt; Bücher, die nicht dem neuen patriotischen Narrativ entsprechen, werden entfernt.

• An Universitäten wie Harvard wurden staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe eingefroren, weil sie sich gegen die politische Einmischung in ihre Lehrpläne wehrten.

• Philip Glass sagte seine Uraufführung im Kennedy Center ab. Anlass war das neue Programm unter neuer Leitung: Richard Grenell, ehemaliger US‑Botschafter in Deutschland, hat die Führungsetage ausgetauscht und das Programm geändert: mehr Nationalhymne, weniger Vielfalt.

• Währenddessen änderte Trump den Namen der Institution in The Donald J. Trump and the John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts. Damit drückt Trump nicht nur dem Golf von Mexiko, sondern auch der Kultur seinen Namen auf.

Diese Liste der republikanischen Einflussnahmen ist fragmentarisch und könnte noch weiter fortgesetzt werden.

Aber schon jetzt wird deutlich: In den USA stehen Demokratie, Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit auf dem Spiel. Davon berührt ist auch die Deutungshoheit über museale Sammlungen und darüber, was sie uns erzählen, oder was sie uns über uns selbst erzählen und aus welcher Perspektive sie erzählen. Die Freiheit der Deutung ist in den USA abgeschafft. Wessen Geschichte erzählt werden soll, welche Werte vermittelt werden sollen, wird politisch vorgegeben. Die amerikanischen Museen befinden sich im Zentrum dieses Kulturkampfs, da sich mit den Werken ihrer Sammlungen leicht eindimensionale politische Erzählungen illustrieren ließen. Inzwischen wurden in zahlreichen Kultureinrichtungen die (vornehmlich weiblichen) Führungsebenen ausgetauscht, während die anderen lernen, sich zu wehren, indem sie Schutzwälle aus Anwälten und vermögenden Trustees aufbauen – und indem sie sich stärker miteinander und international vernetzen. Angst vor Jobverlust – aber auch Angst vor Übergriffen prägen den Arbeitsalltag in den Museen.

Doch zurück nach Deutschland:

Auch hier werden Kultureinrichtungen oder deren Leiterinnen und Leiter von Rechtpopulisten zu Feindbildern erklärt. So diffamierte die AfD 2024 in einem Antrag das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ und forderte „Fachwerk statt Flachdach“. Parteimitglieder versenden bundesweit unzählige Anwaltsschreiben an Museumsleitungen wegen vermeintlicher Überschreitung des Neutralitätsgebots, so zuletzt sogar an das Haus der Geschichte in Bonn, einer Stadt mit nur geringem Anteil an AfD-Wählerinnen und -Wählern. Federführend ist hier das AfD-Mitglied Matthias Helferich, der sich selbst in internen Chats als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat. Helferich durfte deswegen in der letzten Legislatur nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein, in der jetzigen Legislatur gelang dies jedoch problemlos. Darüber hinaus wurde er als Berichterstatter in den Kulturausschuss des Bundes gewählt – und ist dort unter anderem für die Gedenkstättenarbeit zuständig. Neutralität wird von diesem rechten Populisten als Kampfbegriff genutzt, um Diskurse zu verhindern und ein politisch motiviertes Weltbild zu propagieren.

Als im November 2025 die AfD sogar zu Demonstrationen gegen eine Lesung von Drag Queens im Humboldt Forum aufrief, wurde deutlich, wie sehr auch hier in Deutschland die Freiräume zu schwinden drohen.

Kultur im Jahr 2026 findet hierzulande inzwischen in einem Klima der Angst statt – Angst vor dem „falschen“ Wort, dem „falschen“ Bild oder dem Kontakt mit der „falschen“ Person. Wir können die Entstehung von „Kontaktschuld“-Narrativen beobachten: Wer mit wem ausstellt oder wer wessen Petition unterschrieben hat, wiegt heute schwerer als die Qualität des künstlerischen Beitrags. Kuratoren und Intendanten agieren oft wie Krisenmanager. Sie kuratieren nicht mehr das Wagnis, sondern das Unangreifbare. Das Ergebnis ist eine „Sicherheitsästhetik“: Kunst, die niemanden verletzt, die alle Trigger-Warnungen beachtet und die moralisch so sauber ist, dass sie keine Reibungsfläche mehr bietet. Doch Kunst ohne Reibung ist dekorative Belanglosigkeit. Wenn wir die Ambiguität – also die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten – verlieren, verlieren wir den Kern der Kultur.

Diese Entwicklungen haben den Deutschen Kulturrat dazu bewogen, im Dezember 2024 ein Buch zur Kunstfreiheit herauszugeben – um den kulturellen Institutionen den Rücken zu stärken. Bereits vor über einem Jahr warnte Olaf Zimmermann in seiner Einführung: „Der Staat will (…) Fördervorgaben deutlich verschärfen, um Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kulturbereich entgegenzuwirken. Hier besteht die Gefahr, dass als Kollateralschaden der Raum für die freie Kunst und Meinungsäußerung eingeschränkt wird“ und weiter: „Kunst ist nicht dazu da, Erfüllungsgehilfe des Staates bei der Erreichung von politischen Zielen zu sein.“

Wir können bereits heute in Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und leider auch in den USA erkennen, wie durch politische Eingriffe in die Kultur die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften geschwächt wird. In Demokratischen Gesellschaften müssen Kunst und Kultur Missstände aufdecken und Diskurse für gesellschaftlichen Wandel anstoßen können. Auch unter Nutzung des zivilen Ungehorsams. Denn die Pflicht zum Gehorsam gegenüber Gesetzen, Codes of Conduct oder sonstigen Anweisungen ist keine ausnahmslose Forderung. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit lässt sich sogar eine Pflicht zum Ungehorsam ableiten. Ungehorsam gegenüber dem Gesetz werde geradezu dann zu einem moralischen Gebot, wenn das Gesetz verlangt, Ungerechtes zu tun oder zu dulden, so der wichtigste Theoretiker des zivilen Ungehorsams, John Rawls. Und die Tradition des zivilen Ungehorsams in der Kunstgeschichte ist so lang wie die Kunstgeschichte selbst. Hier ein paar wenige Beispiele aus dem 20. Jahrhundert:

1917 entlarvte Marcel Duchamp mit einem Urinal als Werkeinreichung eine Kunstkommission, die sich gegen jede Zensur einsetzte und doch das Urinal aus der Ausstellung verbannte. Im Oktober 1972 besetzte Beuys mit rund 30 abgewiesenen Studienbewerbern das Sekretariat der Kunstakademie Düsseldorf. Er forderte das „Recht auf Bildung für alle“ und setzte sich über die geltenden Numerus‑Clausus‑Bestimmungen hinweg – ein klassischer Akt des zivilen Ungehorsams. Der damalige Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, sprach die fristlose Kündigung aus. Es folgte eine polizeiliche Räumung. Die fotografische Dokumentation ging in das kollektive Gedächtnis ein: Man sieht Beuys, wie er von Polizisten aus dem Gebäude geführt wird, lächelnd, den Filzhut auf dem Kopf. Die Fotografie wurde zum Kunstwerk, indem Beuys darauf schrieb: „Demokratie ist lustig.“

In den 1970er und 80er Jahren wurde dieser Ungehorsam physisch und politisch explizit. Denken wir an die Aktionskunst im Osten, mit den Künstlergruppen Pussy Riot und Voina oder auch mit Ai Weiwei. Pussy Riot tanzte auf einem Altar oder pinkelte auf ein Bildnis, das Putin zeigt, Voina zeichneten einen Riesenpenis auf eine Zugbrücke in St. Petersburg, direkt gegenüber dem Hauptgebäude des russischen Geheimdienstes. Ai Weiwei ließ eine bedeutende, über 2.000 Jahre alte Vase auf dem Boden zerschellen, um auf die Missstände im chinesischen Staat hinzuweisen. In Österreich zog Valie Export 1968 auf offener Straße den Künstlerkollegen Peter Weibel wie einen Hund an einer Leine hinter sich her, im selben Jahr ließ sie Männer in einem Tapp- und Tastkino ihre Brüste berühren. In der DDR stellten sich berühmte Künstler wie AR Penck gegen das System, aber auch die Künstlergruppe Die Tödliche Doris und viele mehr.

Andere Künstler und Künstlerinnen nahmen die BRD ins Visier. Beispielsweise Martin Kippenberger, der 1984 ein Bild mit dem Titel Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz erkennen malte und 1990 Fred the Frog ans Kreuz nagelte. Im Jahr 2008, also 18 Jahre nach seiner Entstehung, kostete dieses Exponat die Direktorin des Museums Museion in Bozen den Job. Christoph Schlingensief provozierte im Jahr 2000 mit seiner Aktion Ausländer raus! vor der Wiener Oper. Eine Performance, die sich an dem Big-Brother-Format orientierte, mit täglicher öffentlicher Abstimmung darüber, wer als nächstes das Land verlassen solle. 1976 riss der CDU-Politiker Philipp Jenninger das in einer Ausstellung in Bonn gezeigte Plakat mit der Aufschrift „Seit Chile wissen wir genauer, was die CDU von Demokratie hält“ von der Wand. Klaus Staeck bezog sich hier auf eine Aussage des CDU-Mitglieds Bruno Heck, der 1973 die Zustände in einem Sportstadion in Santiago de Chile, das als Konzentrationslager und Folterstätte diente, mit dem Satz beschrieb: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“

Heute leisten internationale Künstlergruppen wie Unknown Fields oder Forensic Architecture wichtige Recherchearbeit, wenn es um die Offenlegung von politischen Missständen, Kriegsverbrechen oder gravierenden Umweltsünden geht. Nicht weniger wichtig ist der Freiraum Karneval, bei dem die Machtverhältnisse infrage gestellt werden. Bedeutendster Vertreter ist der Bildhauer Jacques Tilly, der wegen seiner politischen Beiträge für den Düsseldorfer Karneval kürzlich von der Regierung in Russland zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt wurde. Die Karikaturisten von Charlie Hebdo mussten vor einigen Jahren islamkritische Zeichnungen sogar mit dem Leben bezahlen. Das Zentrum für Politische Schönheit, das mit provokanten Aktionen immer wieder den Finger in die Wunde legt, wurde und wird mit Klagen überzogen.

Ziviler Ungehorsam in der Kunst ist kein Selbstzweck. Er ist ein Frühwarnsystem. Wenn Künstlerinnen beginnen, die Grenzen des Erlaubten zu überschreiten, tun sie das meist nicht aus krimineller Energie, sondern weil die bestehenden Räume der Debatte zu eng geworden sind. Ziviler Ungehorsam in Kunst und Kultur ist und bleibt die ständige Erinnerung daran, dass die Welt, wie sie ist, nicht die Welt sein muss, wie sie bleibt. Kunst ist die Praxis der Freiheit – und Freiheit beginnt oft mit einem bewussten Regelbruch.

Kunst und Kultur sind das Immunsystem einer freien Gesellschaft. Gerade die kritische Auseinandersetzung mit politischen Diskursen und umstrittenen Themen sind essentieller Bestandteil freier Kunst und Kultur. „Kunst muss (…) zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf“, sagte Heinrich Böll 1966 in seiner Wuppertaler Rede zur Freiheit der Kunst.

Heute müssen wir den Mut finden, Codes of Conduct dort zu hinterfragen, wo sie die Freiheit des Denkens und Artikulierens einschnüren. Wir müssen Antisemitismus mit aller Härte bekämpfen – aber wir müssen es durch Bildung, Kritik und Diskurs tun, nicht durch bürokratische Bekenntniszwänge, die am Ende nur das Schweigen fördern. Erhard Grundl hat in seinem Aufsatz „Wie weit geht Kunstfreiheit“ betont: „Nicht die Zerstörung des Kunstwerkes, die gewonnene Erkenntnis ist entscheidend.“ Carsten Brosda betonte in seinem Aufsatz über die Frage, wie weit die Kunstfreiheit gehe, dass niemand diese Frage allein beantworten könne. „Dafür braucht es gesellschaftlichen Diskurs“, schrieb er und weiter: „Bloße Meinungsäußerungen ohne Kontextualisierung und Reflexion führen nirgendwo hin. (…) Neue Paragrafen können das nicht ersetzen. Kunst wird immer provozieren und Grenzen ausloten – dem begegnen wir am besten, wenn wir das tun, wozu die Künste einladen: sich mit ihnen auseinandersetzen und selber Position beziehen. Das sollten wir uns in einer liberalen Gesellschaft nicht abnehmen lassen“, so Brosda.

Wenn wir wollen, dass Kultur auch nach der nächsten Bundestagswahl 2029 die Demokratie in unserem Land stärkt, müssen wir sie als das begreifen, was sie ist: Ein offenes Wagnis ohne Netz und doppelten Boden. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen stiften im dreifachen Sinne:

• Erstens: Wir müssen die Unabhängigkeit der Förderung von politischen Bekenntnissen verteidigen. Das Strafrecht ist die Grenze der Kunstfreiheit, nicht der aktuelle moralische Zeitgeist oder die Definition eines politischen Vertreters der Kultur.

• Zweitens: Wir müssen die ökonomische Resilienz der Künstlerinnen und Künstler stärken, damit sie nicht zu Erfüllungsgehilfen bürokratischer Checklisten werden. Dafür ist es unumgänglich notwendig, die Kultur nicht mehr unter dem Label „freiwillige Leistung“ zur Verfügungsmasse für Sparvorgaben zu verbuchen, sondern sie zu den Pflichtaufgaben einer demokratischen Gesellschaft zu erklären.

• Drittens: Wir müssen Ambiguitäten aushalten lernen. Wir brauchen Räume, in denen wir wieder lernen, konstruktiv zu streiten – ohne sofort nach Verboten zu rufen oder in vereinfachende Dichotomien zurückzufallen.

Hartmut Rosa stellt in seiner jüngsten Analyse Situation und Konstellation. Vom Verschwinden des Spielraums fest, „dass wir in zunehmendem Maße von Handelnden zu Vollziehenden (gemacht) werden oder vielmehr: dass wir uns selbst dazu machen“. Dieser Wandel hat gravierende Auswirkungen auf das Verhältnis des Einzelnen zur Welt und damit auf die Wahrnehmung von Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit.

In Freiräumen geht es grundsätzlich um Offenheit für Neues, Unbekanntes. Sie regen zum Neu-Denken, zum Perspektivwechsel an. In ihnen wird die Gestaltung von Zukunft verhandelt, daher sind sie unverzichtbar, wenn es darum geht, ein harmonisches und funktionierendes Zusammenleben diverser Gesellschaften zu fördern. Rosa appelliert daher, die „Hermeneutik des Verdachts“ durch die „Hermeneutik des Zutrauens“ zu ersetzen, um die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit zu erhalten und auch in Zeiten der Krise Neues entstehen zu lassen.

Unsere Aufgabe als Verantwortliche in Kultureinrichtungen – in meinem Fall als Intendantin des Kunstmuseums Bonn – ist es nicht, den Widerstand zu archivieren, sondern den Resonanzraum für ihn offen zu halten. Wir müssen Orte schaffen, an denen die Störung nicht nur erlaubt ist, sondern als erkenntnistheoretische Notwendigkeit begriffen wird. In diesen Räumen dürfen wir das Undenkbare denken und das Verbotene erproben, ohne dass die soziale Ordnung zu kollabieren droht. Daher sollten wir in den kulturellen Einrichtungen die Freiräume nicht verwalten, sondern ihnen immer wieder ganz bewusst Raum geben. Gegen die Zensur, gegen Reglementierungen, gegen Shitstorms und gegen die Schere in unseren eigenen Köpfen.