In der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident wird klar, dass die Wirtschaftsordnung, die die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte und die von der Dollar- und Gold-Garantie des Bretton-Woods-Abkommens über die Verflechtungen internationaler Konzerne bis zur „Globalisierung“ der Wirtschaft reicht, vorüber ist.
Amerika will wieder „great again“ sein, indem es sich allein auf den eigenen Vorteil beruft, auch wenn die Zeche dafür - wie bereits zuvor - vor allem die Wählerinnen und Wähler der „konservativen“ Partei des Präsidenten zahlen müssen: Niedrige Löhne sind Voraussetzung für die Gewinnmargen im internationalen Wettbewerb.
Trump kehrt das Verhältnis von Ökonomie und Politik um. Seine Zollpolitik, so chaotisch sie auf den ersten Blick sein mag, reagiert darauf, dass die Vereinigten Staaten als Markt und Börsenplatz interessanter sind denn als Produktionsstandort. So macht Trump nicht mehr allein Politik für die Wirtschaft, sondern auch Politik mit der Wirtschaft. Er entfacht Handelskriege gerade mit jenen Ländern, die einst enge Partner - in der Nachkriegszeit sogar eine Art Währungsunion - waren und arrangiert sich zugleich mit Diktaturen und Terrorstaaten.
Zur selben Zeit, da sich die größten Wirtschaftsmärkte der Welt und ihre Verbündeten in immer weitere Wirtschaftskriege verwickeln, schalten in vielen Ländern die Ökonomien von einer zivilen in eine Kriegswirtschaft um. In Deutschland ganz besonders wird sichtbar, dass Kriegswirtschaft auch als Mittel gilt, soziale und ökonomische Krisen zu bekämpfen: etwa, wenn dafür geworben wird, dass sich die Automobilindustrie in Teilen in eine Rüstungsindustrie verwandelt. Kriegswirtschaft verbindet staatlichen Dirigismus mit Marktwirtschaft.
Markus Metz, geboren 1958, studierte Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft. Er lebt als Hörfunkjournalist und Autor in München. Zuletzt erschienen von ihm "Wir Kleinbürger 4.0. Die neue Koalition und ihre Gesellschaft" (Edition Tiamat) und "Apokalypse & Karneval. Neoliberalismus: Next Level" (Bertz & Fischer), beide gemeinsam mit Georg Seeßlen.
Georg Seeßlen, geboren 1948, hat in München Malerei, Kunstgeschichte und Semiologie studiert. Er war Dozent an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland und schreibt heute als freier Autor unter anderem für "Die Zeit", "Frankfurter Rundschau", "taz" und epd-Film. Außerdem hat er etwa 20 Filmbücher verfasst und Dokumentarfilme fürs Fernsehen gedreht.
Der Krieg und die Wirtschaft, das sind zwei Systeme menschlicher Interaktion, die einander entgegengesetzt erscheinen und doch miteinander verflochten sind. Beides, sollte man meinen, müsste angesichts ihres jeweiligen Schreckens, also der gegenseitigen Vernichtung und der gegenseitigen Ausbeutung, mit den zwei Möglichkeiten des menschlichen Geistes kontrolliert und auch einmal überwunden werden. Irgendwann. Mit der Vernunft. Und mit der Moral.
Allerdings mag eine der wenigen unbestreitbaren Lehren der Geschichte sein: Wo es um den Krieg, um die Wirtschaft und um die Verbindung von beidem geht, haben die Einsprüche von Moral und Vernunft wenig Chancen. Demokratische Grundwerte, die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Mitmenschlichkeit, verlieren an Bedeutung. Das führt zu den Binsenweisheiten des Zynismus: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Und: Im Krieg ist alles erlaubt. Das gilt offenbar im engsten Kreis der Gesellschaften, wie es auch zwischen Nationen und Koalitionen zu gelten scheint.
Eine wirkliche Zeitenwende
Offenbar ist ein solcher Zynismus mit unvermuteter Wucht auf die Bühne der Geopolitik zurückgekehrt. Einst eng verbündete Nationen führen Wirtschaftskriege gegeneinander, imperiale Mächte greifen ganz ungeniert nach Territorien und Rohstoffen anderer Länder und viele Gesellschaften, die sich an ein Leben in Frieden und Wohlstand gewöhnt haben, beginnen, ihre Wirtschaft auf militärische Aufrüstung und Bedrohungsszenarien einzurichten. Das Wort von der Kriegswirtschaft, das in Europa schon in die historischen Akten verbannt schien, macht wieder die Runde. Diese Entwicklung kommt für viele Menschen, in der Politik wie in der Wissenschaft, im Journalismus wie im Alltag, einigermaßen überraschend. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner Amtszeit auf den Punkt gebracht. „Wir erleben“, sagte er, „eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“
Die rasche und unübersehbare Wende in der Wirtschaft war eine drastische Erhöhung des Rüstungsetats und damit verbunden die Umwandlung maroder oder nicht mehr rentabler ziviler Industrieunternehmungen in Rüstungsfabriken. Der Pazifismus alter Schule hat es sowohl politisch als auch wirtschaftlich schwer. Denn wie soll man sich friedfertig verhalten, wenn eine Macht von nebenan gegen alles Völkerrecht Krieg führt? Und wie soll man gegen eine Rüstungsindustrie sein, die Standorte, Arbeitsplätze, Wohlstand zu sichern verspricht? Der äußere Anlass mochte die Invasion Russlands in der Ukraine und damit verbundene Drohungen sein, doch offensichtlich wurde da nur eine Entwicklung beschleunigt, die schon vorher eingesetzt hatte.
Schon 2014 hatte in Deutschland der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein „Jahr der weltpolitischen Zäsur mit neuen Bedrohungsszenarien“ ausgerufen. In dieser Welt gibt es nicht einen, sondern viele Kriege, und nicht nur ein System von Wirtschaft, in dem der natürliche und gesellschaftliche Reichtum ungleich verteilt ist, sondern mehrere solcher Systeme, die überdies miteinander konkurrieren. Und zwar zusehends nicht mehr allein in der Form eines friedlichen Wettbewerbs, sondern mit allen erdenklichen politischen, technologischen und schließlich auch militärischen Mitteln. Vielleicht war es noch nie so offensichtlich, dass nicht nur die Kriege ihre sehr speziellen Formen der Wirtschaft – nun eben die „Kriegswirtschaften“ – hervorbringen, sondern auch wirtschaftliche Entwicklungen ihre sehr speziellen Formen von Krieg – nun eben die Wirtschaftskriege – hervorbringen.
Im allgemeinen derzeitigen Sprachgebrauch versteht man unter Wirtschaftskrieg doch noch etwas anderes, nämlich eine Auseinandersetzung zwischen Staaten und Bündnissen mit vorwiegend wirtschaftlichen Mitteln, also mit Einfuhrbeschränkungen, mit Zöllen, mit nationalen Subventionen und Steuerpolitik, aber auch mit Mitteln von Propaganda, Desinformation, Industriespionage, internationalem Rechtsstreit oder Sabotage. Die Grenzen zwischen einem vormilitärischen und einem gewaltsamen Wirtschaftskrieg sind offenkundig fließend. Weshalb wir uns in den letzten Jahren in der Vorstellung von „hybriden“ Kriegen eingerichtet haben: Eine Mischung aus rein wirtschaftlicher und schon militärischer Auseinandersetzung, ebenso wie eine Mischung aus materieller und digitaler Aggression.
Natürlich gehört zu einer hybriden Kriegsführung auch das Szenario der Drohung: Der Medien- und Digitalkrieg kann jederzeit als echter, konventioneller, im schrecklichsten Fall auch atomarer Krieg fortgesetzt werden. Aufrüstung ist dann zugleich eine militärische Vorbereitung auf den Krieg wie auch ein Druck auf die Ökonomie des Gegners, nun ihrerseits einen entscheidenden Schritt zu tun, nämlich den von einer zivilen zu einer Kriegswirtschaft. Aber es kann sich auch genau andersherum verhalten, nämlich wenn die Krise einer zivilen Wirtschaft so dramatisch wird, dass sie nur durch eine Übernahme von Formen der Kriegswirtschaft zu retten ist.
Fließende Grenzen zwischen ziviler Wirtschaft und Kriegswirtschaft
So wie in einer hybriden Kriegsführung die Grenzen zwischen ökonomischer, staatlicher und militärischer Kriegsführung fließend werden, sind nun auch die Grenzen zwischen ziviler Wirtschaft und Kriegswirtschaft fließend. Vermutlich wird man also auch hier von einer hybriden Form der Ökonomie sprechen, also einer Ökonomie, die, ob man es will oder nicht, zur Teilnahme an einem Wirtschaftskrieg gezwungen ist, und die zugleich Staaten und Gesellschaften entspricht, die sich in einem militärischen Konflikt befinden oder sich zumindest auf einen solchen vorbereiten, als Angreifer, als Verteidiger oder als etwas dazwischen. Das Gabler Wirtschaftslexikon definiert Kriegswirtschaft als eine
„Wirtschaftsordnung, in der für militärische Zwecke bei formaler Gewährleistung der individuellen Gewerbefreiheit und des Privateigentums an den Produktionsmitteln der Markt-Preis-Mechanismus bei ausgedehntem staatlichem Dirigismus größtenteils außer Kraft gesetzt und durch ein administrativ-bürokratisches Allokations- und Verteilungssystem auf der Basis von Ge- und Verboten ersetzt wird.“
In einer solchen Radikalität wäre eine Kriegswirtschaft das genaue Gegenteil von alledem, was die liberale Marktwirtschaft des Westens für die Produktion und für den Konsum versprochen hat, nämlich sozialen Ausgleich, kulturelle Annäherung, gemeinsame Regeln für einen weltumspannenden Markt, am Ende vielleicht der Menschheitstraum vom ewigen Frieden, wenn nicht gar das Ende der Geschichte in einem ewigen grenzenlosen Kreislauf von Investition, Arbeit und Rendite. Ohne den Nationalstaat als politischen Rahmen hätte es diese Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus wohl nie gegeben, zugleich werden dieser Art des Wirtschaftens die Grenzen einer Nation aber immer rasch zu eng. Sowohl das Geld als auch die Produkte, in die man es stecken kann, wollen, nein müssen über diese Grenzen hinaus, im Guten, manchmal aber auch im weniger Guten. Ludwig von Mises, einer der theoretischen Begründer des Neoliberalismus, warnt denn auch, dass eine vollständige Umstellung auf Kriegswirtschaft zwangsläufig zu einer Art von Kriegssozialismus führe und damit den marktwirtschaftlichen Staat selber ins Verderben:
„Der totale Krieg drängt (…) zum Sozialismus. Er nimmt den einzelnen Eingriffen in das Getriebe der Marktwirtschaft nicht ihre Zweckwidrigkeit. Gerade weil diese Eingriffe sich vom Standpunkt der militärischen Befehlshaber, die sie unmittelbar oder mittelbar anordnen, als sinnwidrig erweisen, muss man ihnen weitere folgen lassen, bis man schließlich den Kriegssozialismus erreicht. Der totale Krieg ist mit der ungehemmten Marktwirtschaft unverträglich, die gehemmte Marktwirtschaft ist sinn- und zweckwidrig, so bleibt nur die Planwirtschaft des Sozialismus übrig.“
Ein Hybrid aus ziviler Marktwirtschaft und Kriegswirtschaft scheint für eine gewisse Zeit spürbare Vorteile zu bieten.
Vorteile für Unternehmen
Für die Unternehmer ist eine solche Kriegswirtschaft unter Umständen besonders attraktiv, weil man vor Konkurrenz, vor Arbeitskämpfen und vor Marktschwankungen gesichert ist, ohne die Rendite zu verlieren. Aber auch die Konsumenten sehen durchaus Vorteile. Auf der einen Seite gibt es Preisgarantien, wenn vielleicht auch unter Verbrauchsrestriktionen, auf der anderen Seite gibt es massive staatliche Zuwendungen bei kriegswichtigen Produktionen und nicht zuletzt billige Arbeitskräfte, im Extremfall durch Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene oder Arbeitsdienste, in der Light-Version durch staatlichen Druck auf Arbeitnehmerrechte und Sozialgesetze. Billige Arbeitskraft, in menschlicher wie in maschineller Form, ist schon im zivilen Wirtschaftskrieg ein entscheidender Aspekt.
Der Profit der Wirtschaft ist also in einer hybriden Kriegswirtschaft gesichert, die wiederum schneller und effektiver im Sinn der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung produzieren kann, wenn der Staat alle sozialen, ökologischen und finanziellen Risiken trägt. Entscheidend freilich sind die Rohstoffe, vor allem jene, die ein Staat nicht selber hat, so dass eine Kriegswirtschaft stets auf die Expansion und Unterwerfung von Territorien aus ist, in denen solche Rohstoffe erbeutet werden können. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sicher ideologisch-nationale Gründe, aber eben auch ökonomische, so wie, viel weniger maskiert, das militärische Eingreifen der USA in Venezuela vor allem dem dort zu erbeutenden Öl gilt.
Man könnte vielleicht behaupten, dass die westliche Welt diese Umwandlung der Wirtschaft nie wieder ganz losgeworden ist. Die Rüstungsindustrie blieb weitenteils eine Schlüsselindustrie, und es entwickelte sich das, was die Kritiker den militärisch‑wissenschaftlich-wirtschaftlichen Komplex nennen. Denn natürlich gehört zu einer Kriegswirtschaft auch die Militarisierung der Wissenschaft, die sich wiederum ökonomisch tragen muss. Entscheidend für die Entwicklung der Nachkriegszeit war aber ein allgemeines Verständnis der zivilisierenden Kraft einer freien und mehr oder weniger sozialen Marktwirtschaft. Diese Hoffnung auf einen auf freiem Handel und Ausgleich basierenden Weltfrieden, die besonders in Europa gehegt wurde, musste zu Beginn des neuen Jahrtausends zunehmend aggressiveren Formen der politischen Ökonomie weichen.
Nationaler Egoismus führte sogar innerhalb Europas zu gegenseitigen Konflikten mit Drohung, Erpressung und Blockade. Das große Projekt einer Freihandelszone zwischen Europa und Amerika scheiterte, erst nach 26 Jahren Verhandlungen ist es Anfang 2026 zu einem entsprechenden Abkommen zwischen den Staaten des Mercosur und der EU gekommen, das zwar von der EU-Kommissionspräsidentin unterzeichnet und so formell auf den Weg gebracht worden ist, aber zunächst vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll. War es ein großer Traum von der zivilisierenden Kraft des Handels, der unter den angespannten Bedingungen einer neuen Weltordnung zerplatzen musste? Oder war es doch vor allem das Ende einer Illusion, das Ende der Verdrängung des Umstandes, dass auch in scheinbar so zivilen Formen internationaler ökonomischer Beziehungen eine Portion Gewalt, Rücksichtslosigkeit und Zerstörung stecken musste? „Bereits im friedlichen Handel und Wandel also stecken viel Druck und Stress, persönliches Leid und riskante internationale Dynamik.“, schreiben Nils Ole Oermann und Hans-Jürgen Wolff in ihrem Buch Wirtschaftskriege – Geschichte und Gegenwart.
„Oft bleibt es aber nicht friedlich, wo es um Handel, Rohstoffe und Märkte geht. Durch die Jahrhunderte wurden Zwischenhändler physisch ausgeschaltet, fremde Handelsstationen zerstört, Monopole aller Art errichtet, exklusive Wirtschafts- und Fischereizonen behauptet und mit Gewalt durchgesetzt, Länder okkupiert und Völker unterdrückt – alles für Machterhalt und weitere Expansion. Dabei wirken Staatsgewalt und Privatwirtschaft eng zusammen. Mal übernimmt die eine, mal die andere das operative Geschäft, und obendrein sind sie Gestaltwechsler: Hier verkappt sich der Staat als Unternehmen, dort übernehmen Firmen Hoheitsgewalt und stellen dafür ganze Armeen auf, wie es zum Beispiel die East India Company und ihr niederländisches Pendant getan haben.“
Kriegswirtschaft entwickelt eine eigene Logik
Was einst weltumspannende kolonialistische Unternehmungen wie die British East India Company waren, das sind heute die Unternehmungen der Tech-Milliardäre der USA, das sind die Konglomerate der Oligarchen Russlands, die aus dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatswirtschaft hervorgegangen sind, und das sind die eng mit dem Staat verbundenen Superkapitalisten in China. Sie alle sind nicht nur durch die schiere Marktmacht, sondern auch durch ihre enge Verflechtung mit der Politik Akteure eines globalen Wirtschaftskrieges und verwandeln die zivile zunehmend in eine Kriegswirtschaft zu ihren Bedingungen. Die Interessen dieser neuen Herren der Ökonomie sind nicht mehr zu trennen von den Interessen ihrer Staaten. Es sind die Bedingungen einer Kriegswirtschaft, mit denen sie sich gegen politische Beeinträchtigungen, gegen internationale Konkurrenz und gegen kritische Öffentlichkeit im eigenen Land absichern.
Und dann entwickelt die Kriegswirtschaft ihre eigene Logik. Einerseits legitimiert sie ja rigide Einschränkungen für Arbeit und Alltag der Bevölkerung, andererseits überdeckt sie auch strukturelle Mängel der gesamten Ökonomie. So hätte wahrscheinlich eine Rückkehr der russischen Ökonomie zur Zivilwirtschaft gravierende Folgen für die Politik wie für die Ökonomie. Mängel und Unzufriedenheit könnten durchaus gefährlich werden für einen Autokraten wie Wladimir Putin.
Den Preis für eine Interessengemeinschaft von Wirtschaft, Staat und Militär in der Kriegswirtschaft bezahlt erst einmal die Zivilgesellschaft. Zunächst werden ja nicht nur Ressourcen von privatem Konsum und Freizeitvergnügen abgezogen und auf die Rüstungsindustrie verlagert, sondern sie werden vor allem auch den Bereichen der sozialen Wohlfahrt, der medizinischen Versorgung, der Bildung und der Kultur entzogen. Immerhin wird uns da nichts vorgemacht. Der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall, Armin Papperger, versprach den Aktionären Anfang 2025 für die kommenden Jahre „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“. Und der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung IfW in Kiel, Moritz Schularick, greift gar die alte Formel von Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 „Kanonen statt Butter“ wieder auf:
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten, auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. (...) Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter zu treffen.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt klar: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ Die Kriegswirtschaft bedeutet hierzulande also bereits im heutigen Stadium Einschnitte in die private Lebenshaltung, Einschnitte in Sozial- und Bildungspolitik und Aufnahme neuer Schulden in Staat und Gesellschaft. Nicht allen Menschen gefällt das.
Nach der Konsumwirtschaft wird bald auch an der Sozialpolitik gespart, wenn die Rüstung den Hauptteil des Budgets verlangt. So kommt der Staat, der nach außen verteidigt werden soll und nach innen Gemeinschaft, Freiheit und Gerechtigkeit abbaut, früher oder später in eine Legitimationskrise. Schließlich kann eine Kriegswirtschaft nicht nach dem Prinzip der schwarzen Null funktionieren, der Krieg führende oder sich auf den Krieg vorbereitende Staat muss sich verschulden, bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wie bei anderen Ländern. Die Ausrichtung als Kriegswirtschaft bringt zum einen die Gefahr eines Staatsbankrotts mit sich, wenn wegen hoher Verschuldung niemand mehr dem kriegführenden Staat Geld leihen will; und zum anderen das, was man die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und auch der Armee selbst nennt, bedingt durch großes physisches und psychisches Leid, durch mangelnden Glauben an einen Sieg und schließlich durch Misstrauen gegenüber der eigenen Führung, die die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen nicht mehr befriedigen kann. Das Kleine Lexikon Krieg und Sprache: Russland und Ukraine der Gesellschaft für deutsche Sprache definiert Kriegsmüdigkeit in doppeltem Sinn:
„Kriegsmüdigkeit, die:
Bezeichnet a) den durch verschiedene Aspekte (z. B. Kriegsdauer, Witterungsverhältnisse wie strenge Wintermonate u. a. m.) bedingten nachlassenden Kampfeswillen (Kriegsmoral) der Streitmächte.
Meint jedoch auch b) das sich oft schleichend ausbreitende Desinteresse von Menschen/Ländern an anhaltender militärischer, finanzieller oder humanitärer Unterstützung kriegführender Nationen.“
Bezeichnet a) den durch verschiedene Aspekte (z. B. Kriegsdauer, Witterungsverhältnisse wie strenge Wintermonate u. a. m.) bedingten nachlassenden Kampfeswillen (Kriegsmoral) der Streitmächte.
Meint jedoch auch b) das sich oft schleichend ausbreitende Desinteresse von Menschen/Ländern an anhaltender militärischer, finanzieller oder humanitärer Unterstützung kriegführender Nationen.“
Um sich gegen diese beiden Kriegsfolgen in einem Abnutzungskrieg zu wappnen, bleibt einem Staat, der sich auf eine Kriegswirtschaft eingelassen hat, gar nichts anderes übrig, als mit einigen Elementen der Marktwirtschaft auch einige Bereiche der politischen Demokratie zu suspendieren. Arbeitsrechte, Versammlungsfreiheit, Wahlen oder unabhängige Rechtsprechung würden einer auf Rüstung fokussierten Wirtschaft zuwiderlaufen. Es ist schwer zu sagen, wo dieser Prozess einer durch Kriegswirtschaft bedingten Demontage der Demokratie beginnt, und wo er an ein Ende käme.
Es sind durchaus nicht nur beinharte Bellizisten, die in der Kriegswirtschaft einen Vorteil sehen. So sprach sich der britische Wissenschaftler und Umweltschützer James Lovelock um 2010 dafür aus, dass es angesichts des immer bedrohlicheren Klimawandels zu einer temporären Rücknahme demokratischer Freiheiten kommen müsse, wie dies in Kriegszeiten der Fall sei:
„Auch die besten Demokratien sind sich einig, dass die Demokratie erst einmal auf Eis gelegt werden muss, wenn ein großer Krieg naht. Ich habe das Gefühl, dass der Klimawandel ein so schwerwiegendes Problem wie ein Krieg sein kann. Es kann notwendig sein, die Demokratie für eine Weile auf Eis zu legen.“
Unsere historischen Erfahrungen mit autoritären Regimes sprechen eher dagegen, dass Elemente der Kriegswirtschaft die Probleme sozialer Ungleichheit, Raubbau an der Natur und zivilisatorischer Verfall aufhalten können. Auch die softeste Art einer Kriegswirtschaft ist ohne einen gleichzeitigen Rückbau von demokratischen und liberalen Grundsätzen derzeit kaum vorstellbar. Damit aber würde man in derselben Falle stecken wie unter den Bedingungen eines Krieges. Man muss gerade das zerstören, wofür es sich zunächst zu kämpfen lohnte.
Die radikalste Form der Kriegswirtschaft, die im 18. Jahrhundert die großen europäischen Auseinandersetzungen prägte, ist die Verstaatlichung der Rüstung. Die Vorteile liegen auf der Hand. Es kann keinen Preiskampf geben, der Staat hat alle Möglichkeiten, Arbeitskräfte zu rekrutieren, es wird verhindert, dass Unternehmer mit beiden Seiten Waffengeschäfte tätigen, technologische Vorteile können bis zu einem gewissen Grad gegen Verrat geschützt werden. Ebenso klar sind auch die Nachteile. Es fehlen Anreize zu Innovation und Rationalisierung. Der Staat ist auf die Steuern und die Schulden angewiesen, durch die er sich indirekt doch wieder ausliefert. Wenn seine Geldmittel erschöpft sind, ist er auch militärisch und politisch besiegt. In einem kapitalistischen System schließlich hat kein Staat auch nur annähernd die Mittel, die dem Reichtum seiner Wirtschaft entsprächen.
Eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie würde nicht nur am Widerstand einer sehr mächtigen Klasse scheitern, sondern wäre auch insofern kontraproduktiv, als man auf die scheinbar unerschöpfliche Produktivkraft der privaten Wirtschaft und ihres Finanzsystems verzichten würde. Daher versteht man seit dem 19. Jahrhundert unter Kriegswirtschaft eine Verbindung von Staat und Wirtschaft mit etlichen Parametern: Einführung von planwirtschaftlichen Elementen, wechselseitige Preisgarantien, erhöhte Steueraufkommen für die Rüstung, staatliche Verschuldung, Zwangsmaßnahmen zu Arbeitskräften, Rationierung von Konsumgütern und Lebensmitteln, Umwidmung von zivilen in militärische Institutionen von Wirtschaft, Verwaltung und Ausbildung, Absprachen zwischen rüstungsrelevanter Industrie und Staat bei der Beschaffung von Rohstoffen und Abschottung gegen internationale Konkurrenz. Alle diese Mittel können sehr unterschiedlich und in unterschiedlichen Härtegraden angewandt werden. Von einer wirklichen Kriegswirtschaft wie Großbritannien und die UdSSR im Zweiten Weltkrieg sind die westlichen Länder auch bei sprunghaft steigenden Rüstungsausgaben noch entfernt.
Kriegswirtschaft scheint von links wie von rechts als eine Möglichkeit gesehen zu werden, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten. Bemerkenswert ist daher eine neuerliche Form der Hybridisierung. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben in ihrer Wirtschaftspolitik Züge einer Kriegswirtschaft wie natürlich zuerst die Dominanz der Rüstung eingeführt. Gleichzeitig aber werden andere Züge wie die radikale Zentralisierung durch den Staat aufgeschoben, was in beiden Ländern möglicherweise dem Einfluss der Oligarchen geschuldet ist, die zwar ihren jeweiligen Regierungen dienen, dafür aber Privilegien verlangen, wie sie in einer reinen Kriegswirtschaft nicht vorgesehen sind. Eine der Folgen davon ist, dass der Korruption nicht wirklich Einhalt geboten werden kann, die Millionen und Milliarden aus der Kriegskasse in private Taschen fließen lässt. In allen Fällen der „neuen“ Kriegswirtschaften, in der Ukraine und Russland ebenso wie in den USA und in China, bleibt der Markt weitgehend frei, weil der Staat als Großkunde ohnehin dafür sorgt, dass die Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft. Erst wenn dem Staat das Geld ausgeht, vielleicht auch, wenn Korruption und Kleptokratie Überhand nehmen, muss eine Art Notbremse gezogen werden.
In der derzeitigen Krise werden politische, militärische und wirtschaftliche Motive zumeist vermischt. So wird Aufrüstung nicht nur als geopolitische und strategische Notwendigkeit angesehen, der man sich, ob man es will oder nicht, anpassen muss, sondern eben auch als industriepolitische Chance gedeutet. Sehr naiv gesagt: Wenn man nicht mehr genug zivile Autos verkaufen kann, um die Schließung eines Werkes zu verhindern, kommt die Umstellung auf die Produktion von Panzern wie ein rettender Segen für das Unternehmen und die von ihm geschaffenen Arbeitsplätze. Doch dieser kurzfristige Effekt bei der Umstellung auf eine Quasi-Kriegswirtschaft hilft einer gesamten Wirtschaft nur wenig, weil es sich um ein unproduktives, schließlich gar anti-produktives Geschehen handelt.
„Die Transformation unseres Wirtschaftssystems in eine Art Kriegswirtschaft wird weder die deutsche Industrie nachhaltig beleben noch die eigentlichen Ursachen der industriellen Krise lösen.“
Erklärt der Politikwissenschaftler Julian Rossmann, der für die „Föderation Junger Europäischer Grüner“ in Brüssel arbeitet.
„Im Gegenteil: Sie bindet dringend benötigte Ressourcen, Fachkräfte und politische Energie in einer Industrie, die strukturell auf permanenten Konflikt angewiesen ist und deren Produkte bestenfalls ungenutzt in Depots verstauben.“
Mit dieser Art Kriegswirtschaft wird die dringend erforderliche Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft erst einmal verschoben, wenn nicht gar aufgehoben. Eine Kriegswirtschaft kann kurzfristig durchaus einen Boom erzeugen, Vollbeschäftigung und relative Preisstabilität, aber die mittel- und langfristigen Folgen bleiben immer katastrophal. Dazu gehört auch ein mit der Dominanz der Rüstungsindustrie zwangsläufig verbundener Prozess von Rationalisierung und Monopolisierung.
Wenn wir von einer Kriegswirtschaft sprechen, bedeutet das zunächst eine Militarisierung der Ökonomie. Alles Wirtschaften wird dem einen großen Ziel unterworfen: Einen möglichen Aggressor durch Rüstung vor einem Krieg abzuschrecken, für einen möglichen Krieg militärisch und politisch vorbereitet zu sein, und schließlich einen Krieg, wenn er sich wirklich ereignet, möglichst siegreich zu überstehen. Kriegswirtschaft bedeutet aber umgekehrt auch eine Ökonomisierung des Militärischen und schließlich des Krieges selbst. Denn Kriegswirtschaft bedeutet eben nicht, dass der Staat die Rüstung und ihre Folgewirtschaften in die eigenen Hände nimmt, und sie somit dem kapitalistischen Kalkül entzieht. Es bedeutet vielmehr ein Wechselspiel von Staat und Wirtschaft auf eine neue Weise. Der Staat wird zu einem Großkunden der Industrie, ohne indes vollkommen über die Preise bestimmen zu können. So abhängig die beiden nun voneinander sind, haben sie doch die gleiche Quelle: Die Arbeitskraft, das Geld und die Zustimmung der Bevölkerung.
Kriegswirtschaft bedeutet also im Endeffekt eine dramatische Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch in Bereichen, in denen man es zunächst gar nicht vermutet. Sie trägt zur Vorherrschaft von Autokratie im Staat, zur Macht der Oligarchen in der Wirtschaft und zur Entdemokratisierung der Gesellschaft bei. Möglicherweise ist dies alles unter bestimmten Bedingungen nicht abzuwenden. Die Frage ist allerdings, ab wann die demokratische Zivilgesellschaft Mitsprache und Kontrolle verliert? Und die andere Frage ist, wer und was über Beginn und Geschwindigkeit des Verwandlungsprozesses bestimmt? Die schrittweise Umstellung auf eine Kriegswirtschaft kann schließlich nur durch einen Ausnahmezustand gerechtfertigt werden. In einem Begriff wie „Zeitenwende“ indes ist der Ausnahmezustand schon zum Normalfall geworden. Ein Zurück zu einer rein zivilen, liberalen Marktwirtschaft ist im Zeichen einer Zeitenwende nicht oder nur schwer vorstellbar. Die Frage ist nun also nicht mehr Kriegswirtschaft oder Friedenswirtschaft? Die Frage ist vielmehr, wieviel Kriegswirtschaft sich eine Gesellschaft wie die unsere leisten will und kann, wieviel Kriegswirtschaft notwendig und vernünftig sein kann anlässlich der doppelten Bedrohung durch Krieg und Klimakatastrophe? Und schließlich wie sehr eine funktionierende und lebendige Demokratie sich mit Bedingungen von Kriegswirtschaft verträgt? Es ist nur eines nicht möglich: Sich einfach daran zu gewöhnen, dass auf einer Welt, auf der ein permanenter Wirtschaftskrieg droht, die Umwandlung in Kriegswirtschaften die richtige Antwort sei.
