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Seit 20:10 Uhr Das Feature

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."


Peer Steinbrücks letzte Bundestagsrede"Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn!"

Zum letzten Mal stand Peer Steinbrück heute am Rednerpult des Deutschen Bundestags. Der 69-jährige Sozialdemokrat verabschiedete sich mit einer launigen Ansprache. Dabei redete der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat wie gewohnt auch Klartext.


Ergebnisse des MH17-ErmittlungsberichtsSchicksalstag für Angehörige

Rund zwei Jahre nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine stellen Ermittler heute den Bericht vor, der die Ursache des Unglücks klären soll. Für die Angehörigen, die noch vor der Presse über die Ergebnisse informiert werden, ist der Termin mit gemischten Gefühlen verbunden.


EU-VerteidigungspolitikBrüssel will engere militärische Kooperation

Die EU will ihre militärische Zusammenarbeit verstärken. Dafür werben vor allem Deutschland und Frankreich. Doch es droht ein handfester Streit mit den Briten: Denn London lehnt jeden Gedanken an eine EU-Armee oder ein EU-Armee-Hauptquartier in Konkurrenz zur NATO ab.


Flüchtlingspolitik CDU/CSUSchwesterparteien bemühen sich um Einigkeit

Bei der Frage einer Obergrenze bei den jährlichen Flüchtlingszahlen gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen CDU und CSU. Doch bemühen sich ansonsten die Schwesterparteien um Einigkeit und lassen verlauten: Man habe in fast allen anderen Fragen nahezu identische Vorstellungen.


Flüchtlingsgipfel in WienGrenzzäune, Quoten, Geldforderungen

Wie umgehen mit Millionen von Flüchtlingen? Darüber beraten ab heute Vertreter von elf europäischen Staaten und EU-Spitzenpolitiker auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien. Ungarn, Bulgarien und auch Serbien setzen dabei weiterhin auf Abschottung.


Cyber-Angriff der BundeswehrWeder bestätigt noch dementiert

Laut einem "Spiegel"-Bericht hat die Bundeswehr erstmals einen eigenen Cyber-Angriff durchgeführt. Sie soll das Netz eines afghanischen Mobilfunkbetreibers gehackt haben, um Informationen über eine entführte Deutsche zu bekommen. Die Bundesregierung halte sich in dem Fall bedeckt, sagte Falk Steiner aus dem Hauptstadtstudio im DLF.


Angriff auf HilfskonvoiRingen um Aufklärung geht weiter

Präsident Wladimir Putin habe ihm bei seinem Moskau-Besuch erklärt, dass Russland keine Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien trage, hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt. Während sich die Außenminister der USA und Russlands gegenseitig die Schuld für den Angriff in die Schuhe schieben, haben russische Blogger Fotos und Videos analysiert - und sich zu Wort gemeldet.


Virginia Raggi während einer Pressekonferenz in Rom. (picture-alliance/ dpa / Alessandro Di Meo)

Olympia 2024Rom zieht Bewerbung zurück

Die Stadt Rom zieht offenbar ihre Bewerbung für die olympischen Sommerspiele 2024 zurück. "Es ist unverantwortlich, Olympische Spiele in Rom auszutragen", sagte die neue Bürgermeisterin Virginia Raggi am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz.



SPD-ParteikonventGabriel vor Abstimmung über CETA unter Druck

Der Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Parteikonvent zum EU-Freihandelsabkommen CETA ist groß: Manche verbinden damit seine Zukunft als Parteivorsitzender. Die Parteispitze erwartet ein eindeutiges Ja: Man solle sich auch von den Massenprotesten vom Wochenende nicht beeinflussen lassen. An der Basis sehen das viele anders.


Eine Hand fächert sechs gefälschte Pässe auf, unter anderem aus dem Irak und den Niederlanden (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Antrag des GeneralstaatsanwaltsBrandenburg fordert Auskunft über gefälschte Pässe

Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwingen, ihm 18.000 Datensätze zu übermitteln. Er will selbst prüfen lassen, welche Flüchtlinge zwischen September und Dezember 2015 nach Brandenburg gelangt sind. Darunter könnten sich auch Gefährder befinden.


InternetWeniger Daten für den BND?

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens in Frankfurt klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung und kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend.


Waffenruhe in der UkraineExplosionen, Krater, verbotene Waffen

Von Kramatorsk aus, dem Hauptquartier der OSZE-Mission in der Ukraine, machen sich täglich internationale Beobachter auf den Weg, um Verletzungen der ausgehandelten Feuerpause zu registrieren. Jetzt waren drei Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Kramatorsk zu Gast.


Rehabilitierung HomosexuellerMaas macht ernst

Bis 1969 waren homosexuelle Handlungen in Deutschland strafbar. Wer damals verurteilt wurde, lebt heute noch mit einem Strafmakel, findet Justizminister Heiko Maas (SPD). Im Oktober will er einen schon länger angekündigten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Betroffenen vorlegen.


Verschwundene 9/11-OpferAusgelöscht und verdampft

Auch zum 15. Jahrestag des Terroranschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York fehlt von mehr als 1.000 Opfern noch immer jede Spur. Ihre Angehörigen hoffen und warten weiter, doch der letzte positive DNA-Abgleich ist mehr als ein Jahr her.


Österreich prüft Verschiebung der PräsidentenwahlEine Frage des Klebers

Die Österreicher sollen am 2. Oktober einen neuen Bundespräsidenten wählen - im dritten Anlauf. Doch daraus wird vielleicht nichts. Denn es gibt Probleme mit den Klebestreifen an den Briefwahlunterlagen. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka lässt deshalb eine Verschiebung der Stichwahl prüfen.


Haushaltsdebatte Arbeit und SozialesWohlstand für alle vs. arm trotz Arbeit

Im Durchschnitt habe jeder Arbeitnehmer 1.000 Euro mehr im Portemonnaie als zu Beginn der Legislaturperiode, konnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Haushaltsdebatte vermelden. Von vielen Menschen werde die Einkommensverteilung als ungerecht empfunden, konterten Die Linken. Und die Grünen bemängelten die ökologische Schieflage.


Generaldebatte im BundestagKanzlerin wirbt um Vertrauen für ihre Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik verteidigt und dazu aufgerufen, sich im Streit über den richtigen Kurs zu mäßigen. Sonst gewännen nur die, "die es immer noch einfacher ausdrücken können". Die Koalitionspartner vermieden es, sich gegenseitig anzugreifen. Die Opposition sparte nicht mit Kritik.

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Nächste Sendung: 01.10.2016 12:10 Uhr

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