China und die USA, so scheint es, sitzen sich derzeit wie bei einem Schachspiel gegenüber. Jedem Zug folgt ein Gegenzug. Ausgang ungewiss. Tragisch nur, dass es nicht um Spielfiguren geht, sondern um Menschen - und um den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Kaum hat der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi in München eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt, werfen die USA der Volksrepublik vor, Pläne für Waffenlieferungen an Russland in der Schublade zu haben. Beides, die chinesische Initiative und der US-amerikanische Vorwurf, werfen viele Fragen auf.
Xi Jinping ist kaum ein neutraler Vermittler
Aus Peking kamen bislang keine Details zum Friedensplan. Und überhaupt: Staats- und Parteichef Xi Jinping, der sich mit Präsident Putin grenzenlose Freundschaft geschworen hat, kann wohl kaum als neutraler Vermittler gelten. Bislang wirkt der chinesische Vorstoß daher eher wie ein Schachzug, mit dem China sich als Friedensstifter präsentieren, international sein Ansehen aufpolieren und die europäischen Handelspartner bei Laune halten will.
US-Außenminister Blinkens Vorwürfen in Sachen mögliche chinesische Waffenlieferungen wiederum fehlen bislang konkrete Belege. Das ist nicht gut.
Harsche Reaktion aus Peking
Doch man muss auch daran erinnern, dass die USA vor einem Jahr ihre Geheimdienstinformationen öffentlich machten und den russischen Angriff voraussagten – und am Ende damit Recht behielten. Möglicherweise setzt die Biden-Administration diese Strategie der transparenten Informationspolitik fort.
Allerdings fällt die Reaktion in Peking harsch aus. Von "Falschinformationen" spricht die chinesische Regierung. Sie zeigt mit dem Finger auf die USA – seht her, dort in Washington sitzen die wahren Kriegstreiber, die mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine das Blutvergießen verschlimmern.
Mit dieser Rhetorik kann sich Peking um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen weiter drücken. Zum Beispiel, ob chinesische Unternehmen womöglich doch, wie es in Berichten heißt, sensible Technologie und Drohnen nach Russland verkaufen – und damit ihrerseits den Krieg anheizen.
Schrille anti-amerikanische Propaganda
Klar ist zumindest eines: Ein ehrlicher Makler ist China im Ukraine-Konflikt nicht. Bis heute hat die chinesische Führung keine klaren Worte gefunden für den russischen Völkerrechtsbruch. Und schriller denn je klingt die anti-amerikanische Propaganda aus Peking. Chinesische Außenamtssprecher wie auch die chinesischen Staatsmedien wiederholen dabei auch gerne das russische Narrativ, dass die USA und die Nato am Krieg in der Ukraine schuld seien.
Noch kennen wir die Details nicht von Chinas Friedensvorstoß – aber vor diesem Hintergrund große Hoffnungen darauf zu setzen, wäre vermutlich falsch. Denn es scheint Peking gar nicht um die Ukraine zu gehen, sondern darum, im Großmachtkonflikt mit den USA zu punkten. Das ist bitter – besonders für die Menschen in der Ukraine.
