Mittwoch, 30. November 2022

FDP-Fraktionschef Dürr
"Eine Impfpflicht ist kein Selbstzweck"

Er sei in der Frage nach einer Impfpflicht noch unentschlossen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, im Dlf. Viele praktische Fragen seien noch offen. So müsse etwa geklärt werden, ob es ein Impfregister brauche. Dürr plädierte dafür, keine übereilte Entscheidung zu treffen.

Christian Dürr im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 16.01.2022

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, aufgenommen im Rahmen einer Debatte zu Regierungserklaerung des Bundeskanzlers in Berlin, 15.12.2021.
Christian Dürr (FDP) hat noch offene Fragen zur Wirksamkeit einer Corona-Impfpflicht - nicht aber zur Wirksamkeit der Impfung selbst (picture alliance / photothek | Florian Gaertner)
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition. Die Opposition etwa forderte mehr Tempo und ein entsprechendes Gesetz. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, riet im Deutschlandfunk jedoch dazu, sich ausreichend Zeit für eine Entscheidung zu nehmen: „Natürlich nicht zu lange dauernd, klar. Wir wollen, wenn es zu einer Entscheidung kommt, die auch sicherlich im ersten Quartal treffen.“
Es gebe aber bei diesem Thema noch zu viele praktische Fragen zu klären. „Das ist ein Grund, warum ich sehr entschlossen sage, dass ich noch nicht festgelegt bin“, so der FDP-Politiker.

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Ungeklärt sei für ihn etwa die Frage der Wirksamkeit: „Welche Gruppen betrifft es? Könnte es Sinn machen, über eine Impfpflicht nachzudenken für Menschen über 50? Könnten dadurch Intensivbelegungen reduziert werden bei einer Welle ab Herbst?“
Dürr unterstrich dabei, dass er an der Wirksamkeit der Impfung keinen Zweifel hege; diese sei eindeutig belegt. „Ich selbst bin doppelt geimpft, ich bin geboostert und wenn die Möglichkeit besteht, eine Viertimpfung zu nehmen, würde ich das ausdrücklich tun und rate dazu. Ich führe die Kampagne der Impfbefürworter sehr gerne an.“
Doch des Weiteren bestünde bei der Durchführung einer möglichen Impfpflicht Klärungsbedarf, so Dürr. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es etwa ein Impfregister brauche. Er erachte es als wichtig, öffentlich die Punkte zu nennen, die noch nicht geklärt seien. Dadurch werde mehr Akzeptanz für Corona-Maßnahmen geschaffen.

„Endemische Lage wäre das Beste“

Mit Blick auf die Lage in Bremen - wo es eine hohe Inzidenz, und gleichzeitig eine hohe Impfquote und keine Überbelegung auf den Intensivstationen gebe – müsse man die Frage stellen, ob es in Zukunft möglich sei, mit hohen Inzidenzen zu leben, wenn das Gesundheitssystem dabei nicht überlastet würde. Die Beantwortung dieser Frage würde seine Entscheidung in puncto Impfpflicht beeinflussen.
„Das Beste, was passieren kann, wäre ja tatsächlich eine sogenannte endemische Lage, das heißt, das Virus läuft langsam aus und entwickelt sich zu einem saisonalen Grippevirus, nur eben als Coronavirus. Und das wäre doch eine tolle Vorstellung insofern, als dass wir dann wahrscheinlich auf eine Impfpflicht verzichten könnten. Wichtig ist, eine Impfpflicht ist kein Selbstzweck, sondern sie muss wirksam sein. Und da habe ich halt nach wie vor Fragen.“
Eine Menschengruppe durchbricht eine Polizeiabsperrung und wird dabei von Einsatzkräften mit Pfefferspray besprüht. Nach Aufrufen zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in sozialen Netzwerken kam es in mehreren Städten in ganz Sachsen zu Protesten
Protest gegen die Regierung sei in Ordnung, aber Gewalt sei ein unerlaubtes Mittel gegen die Demokratie, sagte Christian Dürr (FDP) (picture alliance/dpa/B&S | Bernd März)
Die zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bereiteten ihm Sorge, beteuerte der FDP-Fraktionschef. Zwar sei es in einer Demokratie legitim, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Aber Gewalt gegen Menschen und Sachen dürfe nicht passieren. „Das ist nicht letztes Mittel von Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern es ist ein unerlaubtes Mittel in einer Demokratie.“

„Das ist guter Regierungsstil“

Mit der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition zeigte sich Christian Dürr zufrieden. Man sei sich nicht immer einig in allen Dingen und vertrete unterschiedliche politische Auffassungen. Aber es herrsche der gegenseitige Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen. Man erliege nicht der Versuchung, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, so Dürr. Es würden größere Projekte definiert und dann auch vorangetrieben. „Das ist meines Erachtens der Unterschied zur alten Großen Koalition, und das ist guter Regierungsstil, denn noch mal: Wir haben nicht geheiratet mit dem Koalitionsvertrag, sondern wir sind ein Bündnis eingegangen.“

Ann-Kathrin Büüsker: Ich habe für unser Gespräch unglaublich viele Fragen vorbetreitet zur Impfpflicht, weil das ja derzeit irgendwie das dominierende Thema hier tatsächlich in Berlin ist. Ich bin aber in der Vorbereitung schon so ein bisschen ins Grübeln gekommen, weil ich das Gefühl habe, dass das im Moment schon auch eine ziemlich theoretische Debatte ist. Wenn man mit Personen aus Ihrer Partei spricht, landet man auch schnell bei grundsätzlichen Debatten über Freiheit. Was unglaublich interessant ist, aber man spricht dann tatsächlich am Ende wenig über das Praktische, also die Frage, wie wir tatsächlich mehr Menschen geimpft bekommen. Und deshalb will ich tatsächlich einsteigen mit der Frage, ob die Debatte, die wir gerade politisch führen hier in Berlin, nicht eigentlich einen falschen Fokus hat?
Christian Dürr: Ich teile die Einschätzung. Ich halte sie manchmal auch für ein bisschen entrückt. Natürlich ist es auch eine Grundsatzfrage von Freiheit. Also, einerseits die Einschränkung, wenn es eine Impfpflicht gäbe, anderseits die Freiheitseinschränkung für Menschen, die beispielsweise zurzeit nicht die OP bekommen, die notwendig wäre, weil Intensivstationen belegt sind und vielleicht dann bei einer möglichen Herbstwelle wieder stärker belegt sind. Also, das hat zwei Freiheitsaspekte.
Aber die konkrete Debatte ist eigentlich fast die spannendere für die Menschen. Was würde eine Impfpflicht denn bedeuten? Heißt das, mehrfach wiederholte Impfungen? Ein Grund, warum ich einmal eingeworfen habe in die Debatte, darüber nachzudenken, ob man so etwas mit einer Sunset-Klausel versieht. Das gibt es ja bei Gesetzen, dass man sagt, das fangen wir an, aber das endet auch wieder, damit da nicht so eine unendliche Geschichte draus wird. Aber ich teile das. Es geht noch darum, ganz viele praktische Fragen zu klären, die ungeklärt sind. Das ist ein Grund, warum ich sehr entschlossen sage, dass ich noch nicht festgelegt bin. Ich möchte genau diese Debatte führen. Es wird am Ende eine Gewissensentscheidung sein, aber die will ja auch sachlich wohl begründet sein, nämlich die Frage zu beantworten, wie konkret wäre das mit einer Impfpflicht. Und da ist noch viel offen.
Christian Lindner,  Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen bei einer Pressekonferenz auf einer Bühne. Im Hintergrund sind Scheinwerfer zu sehen.
Im ersten Quartal soll es eine Entscheidung in puncto Impfpflicht von der Ampelkoalition geben, so Dürr (picture alliance/dpa)
Büüsker: Ja, aber dann führt ja Berlin eigentlich gerade die falsche Debatte, dann müssten wir ja eigentlich über praktische Dinge sprechen. Und genau das könnte die Ampel ja anstoßen – tut sie aber nicht.
Dürr: Doch, das wird sie. Genau das ist meine Idee hinter dieser Debatte, warum ich sage, lasst uns das auch ein bisschen in der Zeitschiene betrachten - natürlich nicht zu lange dauernd, klar. Ja, wir wollen, wenn es zu einer Entscheidung kommt, die auch sicherlich im ersten Quartal treffen, aber lasst uns die Debatte neben den ethischen, neben den Freiheitsfragen eben auch fachlich mit Experten auch öffentlich führen, in öffentlichen Anhörungen. Und da ist noch viel unbeantwortet.
Und das ist deshalb ein Grund, warum ich gesagt habe, nicht, wie die Union, jetzt ganz schnell eine Entscheidung zu treffen. Da gab es ja die Hinweise, man müsse eine Sondersitzung des Bundestages machen. Natürlich können wir jederzeit Sondersitzungen machen, aber sie müssen ja sinnhaft sein. Und ich rate dazu – ansonsten bin ich eher ein schneller Typ –, aber rate an der Stelle dazu, auch sich ein bisschen Zeit zu nehmen, damit praktische Dinge geklärt werden, bevor die Entscheidung getroffen wird. Ich glaube, die Akzeptanz auch für eine mögliche Impfpflicht würde massiv sinken, wenn praktische Fragen ungeklärt sind.
Büüsker: Okay, machen wir es konkreter. Welche praktischen Fragen müssen geklärt werden, damit Sie sich entscheiden können?
Dürr: Also, eine ist, wie wirksam ist es. Das ist übrigens eine Frage der Wirksamkeit – da spricht man ja bei Medikamenten auch immer von –, die ich ohnehin für alle Corona-Regeln immer wieder überprüfe, funktioniert es. Ich erinnere daran, dass wir vor einem Jahr in Deutschland über Ausgangssperren gesprochen – nicht nur haben, sondern sie hatten in Deutschland – und jeder sagt im Nachhinein, das war natürlich Quatsch, das hat nicht wirklich was zur Pandemiebekämpfung beigetragen. Wir hatten Schulschließungen, die wir heute alle parteiübergreifend sehr kritisch sehen.
Büüsker: Bleiben wir aber mal bei der Impfung.
Dürr: Gerne. Damit meine ich eben aber auch Wirksamkeit. Das heiß, welche Gruppen betrifft es beispielsweise? Also, könnte es Sinn machen, über eine Impfpflicht nachzudenken für Menschen über 50? Das ist das, was Italien jetzt gerade einführen will. Würde das funktionieren insofern, dass beispielsweise Intensivbelegungen reduziert würden, bei einer Welle ab Herbst? Die Frage, wie man am Ende das Ganze durchführt. Braucht es wirklich ein Register oder machen wir eine Verpflichtung zur Impfung, die dann gegebenenfalls überprüft wird, so wie es jetzt beim ÖPNV der Fall ist? Wenn Sie Bahn fahren, werden sie gelegentlich nicht nur nach dem Ticket gefragt, sondern nach ihrem Impfstatus.
Büüsker: Aber nur sehr gelegentlich.
Dürr: Ja, ohne Zweifel. Aber das sind halt Dinge, die erst diskutiert werden müssen. Und das möchte ich einmal praktisch sozusagen in der Diskussion durchgehen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Und da wir auf diese Fragen noch nicht überall Antworten haben, kann ich jedenfalls noch keine Entscheidung treffen für mich.

„Ich habe noch Fragen zur Wirksamkeit einer Impfpflicht“

Büüsker: Ich glaube, dass gerade ganz viele da draußen an den Endgeräten aufgemerkt haben, als Sie Wirksamkeit gesagt haben, weil das ja auch eine Frage ist, die Impfgegner immer wieder ins Feld führen. Aber Sie zweifeln nicht grundsätzlich an der Wirksamkeit der Impfstoffe?
Dürr: Im Gegenteil. Ich habe noch Fragen zur Wirksamkeit einer Impfpflicht. An der Wirksamkeit der Impfung habe ich gar keinen Zweifel. Und das ist eindeutig belegt! Jetzt kann man sagen, wissenschaftlich belegt, das klingt dann immer ein bisschen theoretisch, aber ganz praktisch, stellen wir uns eine Sekunde vor, wir hätten zurzeit keine Menschen ohne Impfung auf den Intensivstationen, dann wäre es – oder auch während der 4. Welle – eine andere Situation gewesen für die Belastung des Gesundheitssystems. Ich selbst bin doppelt geimpft, ich bin geboostert und wenn die Möglichkeit besteht, eine Viertimpfung zu nehmen, würde ich das ausdrücklich tun und rate dazu. Also, ich führe die Kampagne der Impfbefürworter sehr gerne an. Bei der Frage der Impfpflicht ist es aber eine andere.

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Büüsker: Wobei die Frage der Wirksamkeit, auch die Dauer der Schutzwirkung, ja durchaus auch von KollegInnen aus Ihrer Partei gestellt wird. Wenn ich mir den Antrag angucke, federführend begleitet auch durch Wolfgang Kubicki, da wird an die grundsätzliche Wirksamkeit schon auch ein Fragezeichen gesetzt.
Dürr: Die Frage ist, wie lange ist es wirksam. Deswegen ist ja auch die Frage zu stellen, was würde eine Impfpflicht praktisch bedeuten, heißt das Wiederholungsimpfungen? Ein Einmalimpfung, wenn es mit Masern, zum Bespiel, verglichen wird, ist ja was anderes als sich vielleicht vierteljährlich, vielleicht auch einmal jährlich wiederholt impfen lassen zu müssen. Nochmal, am Ende ist die Frage, funktioniert das für die Pandemiebekämpfung in der Mittelfrist. Und deswegen ist mir auch wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen. Denn eines muss man nochmal betonen – das wird manchmal von Kolleginnen und Kollegen der Union vermischt –, die Impfpflicht wirkt mittelfristig unter Umständen gegen diese Pandemie. Kurzfristig sind es die Maßnahmen, die wir ergriffen haben: 3G ÖPNV, jetzt 2G plus in Restaurants und so weiter.
Büüsker: Im Moment erleben wir gerade durch Omikron ja eigentlich, dass sich die ganze Lage nochmal verändert. Nicht nur, dass wir gerade wirklich massiv steigende Infektionszahlen sehen bei den Neuinfektionen – wir zeichnen dieses Interview am Freitagmittag auf, wir hatten heute über 90.000 Neuinfektionen, nachgewiesener Art, durch das Robert Koch Institut –, Sie haben gerade beschrieben, wie die Debatte aus Ihrer Sicht laufen muss, und es ist ja auch bekannt, dass in Ihrer Fraktion, aber auch in anderen Fraktionen durchaus noch nicht alle überzeugt sind, dass eine Impfpflicht tatsächlich das ist, was uns da rausholt. Kann es dann sein, dass eine Impfpflicht gar nicht zustande kommt im Bundestag, bei diesen Voraussetzungen?
Dürr: Ja, die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

„Das Beste, was passieren kann, wäre ja eine sogenannte endemische Lage“

Büüsker: Was ist Ihr Gefühl?
Dürr: Ich verstehe, die Frage ist legitim. Ich habe da kein endgültiges Gefühl. Weil sehen wir mal ganz kurz ins letzte halbe Jahr zurück. Im Sommer letzten Jahres waren sich alle Parteien in Deutschland einig, dass es keine Impfpflicht braucht und dass es auch keine geben wird. Schmankerl am Rande: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bis vor wenigen Tagen auf ihrer Homepage stehen, auf die FAQs, also Fragen, die man zum Thema Corona stellen kann, auf der Seite, auf die Frage, wird es eine Impfpflicht geben, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geantwortet: Nein, eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht geben. Das haben die mittlerweile runtergenommen, aber das zeigt ja die Dynamik der Debatte.
Johannes Vogel (FDP): Einführung der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung
Und da müssen wir uns ehrlich machen. Ich finde, wir schaffen mehr Akzeptanz für Corona-Maßnahmen, indem auch öffentlich sagen, wo wir noch am Nachdenken sind. Eine Politik á la Markus Söder führt nicht zu mehr Akzeptanz bei der Bekämpfung dieser Pandemie. Und als Zweites, was ich anfügen will, was mich dann auch in meiner Entscheidung nochmal beeinflussen wird, bei dem Thema Impfpflicht: Wir sehen in Bremen beispielsweise – ich komme ja aus dem niedersächsischen Umland von Bremen –, dass wir eine krasse hohe Inzidenz haben, wir haben trotzdem keine heftige Belegung der Intensivbetten – zum Glück –, sind aber gleichzeitig ein Bundesland mit sehr hoher Impfquote. So, und natürlich muss man dann die Frage stellen, können wir vielleicht in Zukunft mit höheren Inzidenzen zurechtkommen, weil sie das Gesundheitssystem nicht belasten, weil eben nicht – glücklicherweise – mehr Menschen schwer erkranken oder sogar versterben daran. Und das muss erst beantwortet werden. Das Beste, was passieren kann, wäre ja tatsächlich eine sogenannte endemische Lage, das heißt, das Virus läuft langsam aus und entwickelt sich zu einem, ich sage mal – ich bin Ökonom und kein Mediziner – saisonalen Grippevirus, nur eben als Coronavirus. Und das wäre doch eine tolle Vorstellung insofern, als dass wir dann wahrscheinlich auf eine Impfpflicht verzichten könnten. Wichtig ist, eine Impfpflicht ist kein Selbstzweck, sondern sie muss wirksam sein. Und da habe ich halt nach wie vor Fragen.

„Corona ist keine parteipolitische Frage“

Büüsker: Sie haben jetzt in unserem Gespräch, in den knapp neun Minuten, die wir schon sprechen, dreimal die Union erwähnt. Ich deute das als Signal, dass Sie schon auch merken, dass Sie da von der Seite unter Druck geraten in dieser Frage.
Dürr: Ich möchte gerne das, was die KollegInnen schon in der Union – die ich als Opposition sehr respektiere, ohne jeden Zweifel, ich habe selbst als Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion im niedersächsischen Landtag zehn Jahre mit der CDU zusammengearbeitet und auch sehr erfolgreich –, nur ich merke, dass dort manchmal – deswegen erwähne ich sie kritisch – meiner Wahrnehmung nach die Debatte um Corona ein bisschen genutzt wird, um politisches Marketing zu machen.
Wir merkten das schon gemeinsam, glaube ich, im Wahlkampf, als Markus Söder viele Dinge gesagt hat. Ich merke es jetzt in Teilen und möchte einfach die Kollegen aufrufen, da zur Sachlichkeit zurückzukommen. Denn Corona ist keine parteipolitische Frage. Deswegen finde ich, ist auch die Frage der Impfpflicht keine parteipolitisch oder -taktische Frage, es ist eine Frage mit Fakten zunächst einmal und dann kommt man als Abgeordneter zu einer Gewissensentscheidung und die kann unterschiedlich ausfallen. Und dieser Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, ich finde, das macht Demokratie erst lebenswert. Und das ist ein Respekt, übrigens – um das auch zu erwähnen –, den wir in der Ampel pflegen. Und deswegen bin ich gerne in dieser Koalition gerade, weil ich merke, da gibt es einen Respekt gegenüber unterschiedlichen Meinungen.
Büüsker: Der erste bekannt gewordene Antrag – ich habe ihn eben schon angesprochen – lehnt eine Impfpflicht ab. Wolfgang Kubicki war mit daran beteiligt, mehrere weitere Mitglieder Ihrer Fraktion, aber auch Mitglieder aus anderen Fraktionen haben ja schon signalisiert, dass sie sich vorstellen könnten, da zuzustimmen, aus der Unionsfraktion. Ich weiß, es ist jetzt explizit eine offene Abstimmung und Ihre Fraktion hat jetzt nicht zwingend etwas damit zu tun, steht nicht dahinter, aber nehmen wir mal den Fall, für diesen Antrag, dem auch große Teile der FDP zustimmen, stimmen dann auch große Teile der AfD-Fraktion zu, wird das zu einem Problem für Ihre Partei?
Dürr: Also, man kann natürlich nicht unterbinden, dass diese Partei Anträgen von uns zustimmt, ob als Regierungsanträgen und Gesetzentwürfen in Zukunft oder auch Anträgen der Opposition. Das war in der letzten Wahlperiode auch so. Ich würde mich davon nicht beeindrucken lassen. Ich mache mein politisches Handeln für Deutschland nicht abhängig von dieser Partei, weil ich sie auf der einen Seite natürlich für eine gefährliche Partei halte – mein Ziel ist, dass die AfD wieder aus dem Bundestag rausfliegt beim nächsten Mal –, aber auf der anderen Seite lasse ich mich von ihrem Gehabe auch nicht beeindrucken. Und deswegen sollten wir das geflissentlich ignorieren. Gleichzeitig hat ja die AfD öffentlich gesagt, dass sie auch einen eigenen Antrag einbringen will zu dem Thema. Insofern bin ich da auch entspannt.
Aber nochmal: Unser politisches Handeln als Demokraten und damit meine ich alle anderen Fraktionen des Hauses, die Oppositionsfraktion und die Regierungsfraktion sollten eine klare Grenze ziehen zu dieser Partei – das haben wir als FDP ja auch in der Opposition getan – und sollten trotzdem sich nicht von denen und ihrem Gehabe unter Druck setzen lassen, bei all unseren Entscheidungen.

„Klare Abgrenzung zur AfD“

Büüsker: Aber es geht ja auch immer um die politische Wirkung, und da draußen gibt es ja durchaus auch Menschen, die die FDP, nach dem, was in den vergangenen Jahren passiert ist, kritisch beäugen. Also ich erinnere an Thüringen, da hat es mit der Abgrenzung nach rechts schon mal nicht so ganz funktioniert.
Dürr: In Thüringen haben Sie einen Fall gehabt, wo wir uns blöderweise haben vorführen lassen von dieser Partei. Also, da hat jemand kandidiert, und dann gab es die Stimmen von der AfD, und dann war jedenfalls für 24 Stunden damit kein souveräner Umgang, was wir sehr kritisch aufgearbeitet haben. Das ist ja öffentlich bekannt. So, umso mehr zeigt mir das, klare Abgrenzung zur AfD auf der einen Seite, aber sich nicht im eigenen Handeln beschränken lassen, das hielte ich für gefährlich. Da sollten wir uns auch nicht beeindrucken lassen von denen. Die haben ein Ziel, lassen Sie mich das noch ganz kurz sagen. Das merke ich immer wieder in ganz vielen Debatten, ja nicht die Debattenkultur anzustoßen oder eine andere Meinung reinzubringen - das wäre legitim. Sondern in Wahrheit die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen, und da, glaube ich, braucht es eine wehrhafte parlamentarische Demokratie, und dazu gehört auch, dass ich offen eine Debatte über Impfpflicht führen kann, ohne mich von dieser Partei beeindrucken zu lassen.
Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).
Thomas L. Kemmerich (FDP) war im Februar 2020 mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden - trat kurze Zeit später jedoch zurück (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
Büüsker: Ich glaube, wir bleiben noch mal ein bisschen bei der Pandemie - leider. Die nächste Herausforderung sind gerade zunehmende Proteste auch gegen Corona-Maßnahmen, die ja zunehmend auch dominiert werden von extremen Kräften, also insbesondere, wenn wir nach Sachsen schauen. Wie sehr sorgt Sie das?
Dürr: Das sorgt mich, und ich will eins sagen, jeder Protest gegen Corona-Maßnahmen ist legitim in einer Demokratie. Ja, natürlich, man darf auf die Straße gehen, man darf natürlich dagegen opProtest ja, aber keine ponieren, das ist vollkommen in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist der Verstoß gegen Recht und Gesetz, gegen Menschen, gegen Sachen. Das ist nicht in Ordnung, und das, glaube ich, muss klar abgegrenzt werden. Ich teile die Einschätzung und die Auffassung derer, die auf Demonstrationen sind und gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, zwar nicht, auch diejenigen, die sagen, man sollte sich nicht impfen lassen. Das teile ich ausdrücklich nicht, aber eine Demokratie muss aushalten, dass diese Meinungen öffentlich gesagt werden, und von daher ist mein Appell allerdings, keine Gewalt gegen Menschen und Sachen. Das darf nicht passieren. Das ist nicht letztes Mittel von Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern es ist ein unerlaubtes Mittel in einer Demokratie.

So laufen die Covid-19-Impfungen in Deutschland

Tägliche Impfungen
Wie viele Menschen haben ihre erste Impfung erhalten, wie viele ihre zweite?
Büüsker: Die Bundesregierung ist noch neu und muss in einer solchen Zuspitzung, wie wir sie gerade wieder erleben, funktionieren. Auch die Fraktion muss ja im Grunde ein komplett neues Selbstverständnis entwickeln, wenn man jetzt Regierungsfraktion ist. Ich würde gerne mit Ihnen über diese neue Phase sprechen. Bevor wir tatsächlich auf die Fraktion schauen, vielleicht auch noch mal auf die oberste Ebene geguckt, wie erleben Sie die ersten Wochen dieser neuen Bundesregierung?
Dürr: Also, die ersten Wochen der neuen Bundesregierung knüpfen an die Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen an, und die waren von Vertrauen geprägt, von gegenseitigem Respekt, auch unterschiedlicher Meinung, aber von dem Willen, gemeinsam große Projekte nicht nur aufzuschreiben, sondern auch umzusetzen in dieser Regierungszeit. Was ich jetzt merke in den ersten Wochen, ist, dass die Ministerinnen und Minister im Kabinett Lust haben, das zu machen, das anzupacken. Also, die krempeln gerade die Ärmel hoch und haben Lust dazu.
Büüsker: Erzählen Sie uns mal praktisch, wie funktioniert das, wenn Sie aus einer Kabinettsitzung kommen, koppeln die sich dann auch gleich direkt mit Ihnen in der Fraktion zurück und erklären, was besprochen wurde? Wie funktioniert das?
Dürr: Genau, jetzt stellen Sie die berechtigte Frage, wie funktionieren eigentlich politische Prozesse intern. Ich sage es Ihnen mal ganz pragmatisch, die FDP ist seit 2017 mit ihrer Rückkehr in den Bundestag eine komplett digitalisierte Partei. Also, um jetzt aus dem Nähkästchen mal hinter die Kulissen zu plaudern, wir setzen gerade digitale Prozesse auf, wie ein Unternehmen auch im Prinzip, um das zu integrieren. Also, wir haben früher Abstimmungsprozesse innerhalb der Fraktion gehabt, jetzt binden wir sozusagen das mit Abstimmungsprozessen der Ampelpartner zusammen. Das sind zum Beispiel IT-Programmierungen, ganz pragmatisch, so funktioniert das, und natürlich Abstimmungsrunden mit den Kollegen, auch meine fraktionsvorsitzenden Kollegen von SPD und Grünen, und das ist jetzt grad noch am Anfang, also wir sind ja gerade, haben gerade die erste reguläre Sitzungswoche in dieser Wahlperiode erst hinter uns, und das funktioniert bisher sehr gut, weil es auch menschlich stimmt.
Zu sehen ist der FDP-Politiker Dürr - im Hintergrund ein Logo der Partei.
Christian Dürr (FDP) spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Ampelkoalition (Michael Kappeler/dpa)
Büüsker: Okay, jetzt aber noch mal praktisch gefragt, heißt das, Sie haben gemeinsame Videokonferenzen danach? Es gibt einen Signal-Channel, wo Sie sich alle gegenseitig austauschen? Man schreibt sich SMS? Wie müssen wir uns das vorstellen, die Kommunikation?
Dürr: Ja, man schreibt sich tatsächlich nach wie vor in der Politik auch SMS. Das ist so, das gebe ich zu. Ich plaudere nicht so viel aus, weil wir bei bestimmten Dingen natürlich Vertraulichkeit vereinbaren, aber was ich in jedem Fall sagen kann, dass wir selbstverständlich Videokonferenzen machen und das ein oder andere Corona-konforme Treffen ist dabei, wo wir sehr auf Abstand und Maske achten.
Büüsker: Wie sehen Sie jetzt die Rolle Ihrer Fraktion? Was ändert sich da?
Dürr: Also, die Rolle ist natürlich auch deutlich zu machen, was die liberale Stimme in einer Ampelkoalition ist. Das ist auch mein Job als Fraktionsvorsitzender. Das ist der eine Teil und der andere ist Teamplay auch mit den Partnern. Das, was Menschen noch in den letzten Jahren der Großen Koalition leid waren, war öffentlicher Streit, streitige Koalitionsgipfel in Berlin, und dann wurde am Ende nicht wirklich was entschieden. Das wollen wir anders machen, sondern wir wollen intern diskutieren, auch die Meinungen und Standpunkte austauschen und dann gemeinsam sagen, das ist das Projekt, was wir jetzt angehen, und da stehen alle dahinter. Dieses Teamplay, dieser vertrauensvolle Austausch, das ist auch die Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden. Insofern ist neben der Profilierung der FDP und der Freien Demokraten im Bundestag auch Teil meiner Aufgabe, Teamplay mit den Ampelpartnern zu machen.

„Wir haben nicht geheiratet mit dem Koalitionsvertrag“

Büüsker: Man hat, finde ich, diese Woche in einigen Debatten schon gesehen, dass es bei einigen Themen unterschiedliche Ansätze gibt, unterschiedliche Sichtweisen. Wenn Sie jetzt sagen, es ist wichtig, nach außen hin geschlossen aufzutreten, wie gehen Sie dann mit diesen Unterschieden der Parteien auch tatsächlich um? Weil wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere, da hat die FDP immer betont, dass sie eine eigenständige Partei ist. Wenn Sie jetzt nach außen hin so kommunizieren, als wäre man sich immer einig in allen Dingen, geht einem das ja verloren.
Dürr: Nein, ich glaube, man muss ehrlich sein. Man ist sich nicht immer einig in allen Dingen, und das war ja auch während der Koalitionsverhandlungen auch nicht so. Wir sind uns nicht in allen Dingen einig, sonst könnten wir eine gemeinsame Partei gründen. Das wird nicht passieren, sondern es gibt unterschiedliche politische Auffassungen, aber erstens der Respekt, was wir zu Corona vorhin gesagt haben, gilt auch hier, der gegenseitige Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen, aber dann trotzdem nicht der Versuchung erlegen zu sein, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sondern größere Projekte zu definieren und die dann auch voranzutreiben, das ist meines Erachtens der Unterschied zur alten Großen Koalition, und das ist guter Regierungsstil, denn noch mal: Wir haben nicht geheiratet mit dem Koalitionsvertrag, sondern wir sind ein Bündnis eingegangen, was gemeinsame Projekte definiert hat, und die gilt es in vier Jahren umzusetzen. So würde ich es definieren.
Büüsker: So, wie Sie es beschreiben, würde sich die FDP dann aber auch fundamental von der FDP von vor 2013 unterscheiden.
Dürr: Die FDP seit 2017, in Wahrheit seit 2013, unterscheidet sich fundamental von der FDP vor 2013, denn Sie zielen auf die Zeit hin, als wir in der schwarz-gelben Bundesregierung waren, die eine sehr unglückliche war, und am Ende ist die FDP aus dem Bundestag geflogen, nicht nur, dass wir das Ziel haben, dass sich so etwas nicht wiederholt in der Geschichte unserer Partei, auch damals waren wir insgesamt als Partei nicht ausreichend professionell genug.
Das hat sich seit 2013 in der sogenannten APO-Phase, Christian Lindner sprach mal von den Schattenjahren, und dann in der Zeit seit der parlamentarischen Opposition im Bundestag 2017 fundamental geändert. Damals haben wir uns immer, also vor 2013, die Frage gestellt, ja, wie kommt die FDP am besten weg. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist, warum braucht es eine FDP im Bundestag, und die immer wieder zu beantworten und immer wieder zu klagen, ja, weil zum Beispiel wir Schulschließungen verhindern wollen, nicht wie vor einem Jahr, sondern weil wir Freiheitsrechte aufrechterhalten wollen, aber trotzdem die Pandemie wirksam bekämpfen wollen, weil wir Wohlstand erhalten wollen, weil wir aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland machen wollen. Also, wir haben genug Antworten. Wir haben in der Vergangenheit manchmal, vor 2013 betone ich, zu taktisch gedacht. Heute denken wir politisch pragmatisch.
Büüsker: Und vielleicht auch mehr miteinander?
Dürr: Ja, das ist, glaube ich, offensichtlich, dass die FDP ein Team ist, was sich versteht, menschlich, und wo man gemeinsam liberale Politik macht.
Büüsker: Ich glaube, das muss man für unsere Hörerinnen und Hörer noch ein bisschen mehr erklären, weil die jetzt nicht alle so ganz genau auf die Fraktion tatsächlich darauf gucken. Sie haben ja auch die Fraktion neu aufgestellt. Es gibt neue StellvertreterInnen. Da übernimmt jetzt im Prinzip die Generation der 80er das Ruder, hat da die Mehrheit. Beschreiben Sie mal die Arbeit untereinander. Das ist schon, ich habe das Gefühl manchmal, teilweise fast freundschaftlich.
Dürr: Ja, das sind ja auch Menschen, die sich seit vielen Jahren kennen. Die 80er sind ja auch schon ein bisschen her. Ich selbst bin 1977 geboren. Meinen ersten parlamentarischen Geschäftsführer, Johannes Vogel, kenne ich seit vielen, vielen Jahren aus jungliberalen Zeiten noch, und das ist ein sehr diverser Vorstand. Ich bin stolz darauf, dass zumindest 40 Prozent der Mitglieder des Fraktionsvorstands der FDP Frauen sind. Das war früher bei der FDP leider nicht selbstverständlich. Auch das wollen wir ändern. Wir haben ganz tolle Persönlichkeiten. Ich will eine nennen, Renata Alt. Die ist in Unfreiheit geboren, in Osteuropa, deutsche Staatsbürgerin in den 90ern geworden und ist heute Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses für die FDP.
Wir haben jemanden wie Lukas Köhler, unseren profilierten Klimaschutzpolitiker. Ich müsste jetzt eigentlich alle nennen, weil der ganze Fraktionsvorstand ist so toll, aber das ist ein freundschaftliches Verhältnis, aber ich will betonen, das war auch vor 2021 so. Ich habe ja dem Fraktionsvorstand als stellvertretender Vorsitzender von Christian Lindner schon seit 2017 angehört, und auch das war freundschaftlich, professionell, und in diesem Stil will ich die Fraktion weiterführen.
Büüsker: Da sind viele Kräfte dabei, die ich tendenziell durchaus als eher moderner eingestellt betrachten würde. Wo bleibt denn da inhaltlich die alte FDP, vielleicht auch eine nationalliberale Stellung, vielleicht sogar das Libertäre. Hat das noch Platz in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion?
Dürr: Also, libertäre Stimmen, freiheitliche Stimmen sind Teil auch der FDP. Das Nationalliberale ist, glaube ich, eine Debatte aus den 60er, vielleicht 70er Jahren. Das ist wirklich lange her, will ich in Anspruch nehmen. Nein, die FDP ist insgesamt eine moderne Partei geworden in einer Zeit, als es viele gar nicht mitbekommen haben. Ich sprach vorhin von den Schattenjahren. Also, die große Neuaufstellung der FDP und auch die Art, anders Politik zu machen, entstand in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition zwischen 2013 und 2017. Ich war damals ehrenamtlich Mitglied des Präsidiums der FDP. Das war ja eine auf Bundesebene komplett ehrenamtliche Partei, keine Bundestagsfraktion.

„Man muss sich als Partei immer wieder anpassen“

Büüsker: Das musste man wollen.
Dürr: Genau, das muss man vielleicht mal so erläutern. Da gab es keine Hauptämtler sozusagen als Abgeordnete, sondern es war eine ehrenamtliche Partei auf Bundesebene. Ich war Landtagsabgeordneter in Niedersachsen zwar noch, aber diese Neuaufstellungsphase, die prägt uns bis heute und hat uns eins klargemacht, nichts ist selbstverständlich und bleibt für immer. Man muss sich immer wieder anpassen. Modern würde man jetzt sagen, ein dauerhafter Change-Prozess. Das, was Unternehmen, moderne Unternehmen heute tun, das tun wir auch als Partei seit der Zeit, und das tun wir natürlich auch als Fraktion.
Büüsker: Gucken wir vielleicht noch mal voraus, weil in diesem Jahr ja zwei sehr wichtige Landtagswahlen stattfinden werden. Ich spiele jetzt an auf Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen, da würde die FDP sehr gerne weiter in dieser Regierungskoalition bleiben, das heißt schwarz-gelb, heißt mit der CDU wäre man im Bund, gerade in der Ampel drin ist. In Niedersachsen, da hat Stephan Weil schon signalisiert, dass er sich da auch eine Ampel vorstellen könnte. Können Sie sich das auch vorstellen?
Dürr: Grundsätzlich ja, es kommt auch da auf die Inhalte an, aber an den ganzen verschiedenen Farben, und ich will mal, Sachsen-Anhalt mit Deutschlandkoalition ist die FDP beteiligt, in Kiel, in Schleswig-Holstein, eine Jamaika-Koalition oder eine vorhandene Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Also das zeigt ja, die FDP ist nicht Teil eines Lagers. Ich glaube ohnehin, dass das Lagerdenken total überholt ist in Deutschland. Das teilen auch viele Wählerinnen und Wähler gar nicht mehr, sondern sie stellen sich die Frage, macht die Partei, die ich wähle, das, was gut für Deutschland ist, nicht nur für mich alleine gut ist, sondern gut für das Land. Aus meiner Sicht macht es Deutschland moderner und besser, und die wollen wir beantworten, und die kann man in unterschiedlichen Konstellationen beantworten, und von daher ist das keine, ich sage jetzt mal bewusst das Wort, was vielleicht die kritische Nachfrage beinhalten könnte, keine Beliebigkeit, sondern ganz im Gegenteil. Es ist eine bewusste Entscheidung, die ich für den Bund in Anspruch nehme, größere Projekte umzusetzen, und das geht manchmal in der Konstellation und manchmal in einer anderen. Deswegen gehört das dazu und ist für mich Normalität mittlerweile.
Büüsker: Das heißt, die FDP kann mit allen, und das ist auch gut so?
Dürr: Die FDP kann mit allen Demokraten sprechen. Ob sie dann regieren kann mit allen Demokraten, kommt auf die Inhalte an. Ich weiß, dass das langweilig klingt, aber es ist nach wie vor richtig.
 Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.