Mittwoch, 05. Oktober 2022

Schulen im Corona-Herbst
KMK-Präsidentin: Viele Ungereimtheiten beim Infektionsschutzgesetz

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hat den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf die Schulen kritisiert. Es gäbe sehr viele Ungereimtheiten, kritisierte sie im Dlf. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Schulen im Winter geöffnet bleiben könnten.

Karin Prien im Gespräch mit Claudia van Laak | 14.08.2022

Karin Prien (CDU) Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) 2022.
Karin Prien (CDU) Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) 2022. (pa/dpa)
Schleswig Holsteins Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), sieht beim Infektionsschutzgesetz Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf schließt unter anderem eine Maskenpflicht für die ersten bis vierten Klassen aus. „Das halte ich für keine kluge Herangehensweise.“ Es gebe viele Regelungen in diesem Entwurf, die noch einmal überarbeitet werden müssten. Aus diesem Grund hat die KMK-Präsidentin auch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Kultusministern eingeladen. Diese Abstimmung zwischen den Ressorts habe Gesundheitsminister Lauterbach zwar im Juni versprochen, habe allerdings nichts in diese Richtung unternommen, deshalb habe sie in ihrer Rolle als KMK-Präsidentin diese Einladung jetzt ausgesprochen.

Prien zuversichtlich, dass Schulen offen bleiben

Die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zeigte sich zuversichtlich, dass trotz Coronapandemie die Schulen im Herbst und Winter geöffnet bleiben könnten. Man solle „nie nie sagen“, aber es gebe erfreulicherweise einen breiten politischen Konsens, keinen deutschen Sonderweg mehr zu gehen, so Karin Prien. Die Kultusministerinnen und –minister hätten massiv für offene Schulen gekämpft, es habe Frust darüber gegeben, „dass wir am Ende zu bestimmten Zeitpunkten nicht gehört worden sind“. Die Kritik an der Kultusministerkonferenz, diese habe sich nicht genügend für die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie eingesetzt, wies die KMK-Präsidentin zurück.

„Bund muss Corona-Aufholprogramm fortsetzen“

Trotz der ablehnenden Haltung des Bundes bleibt die Kultusministerkonferenz bei ihrer Forderung, das zwei Milliarden Euro starke Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche noch einmal um 500 Millionen Euro aufzustocken. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zunächst zurückhaltend auf diese Forderung reagiert. Die Lernrückstände seien noch nicht beseitigt, „und deshalb werden wir da weitermachen müssen“, bekräftigte Prien.

Das Interview in voller Länge:


Claudia van Laak:
   Frau Prien, fangen wir mit der brennendsten Frage an, die wahrscheinlich alle Eltern von schulpflichtigen Kindern in diesen Tagen haben. Kann die Präsidentin der Kultusministerkonferenz eine Garantie dafür abgeben, dass die Schulen den Herbst und den Winter über geöffnet bleiben?
Karin Prien:   Ja, erfreulicherweise gibt es ja inzwischen in Deutschland einen breiten politischen Konsens, dass wir die Schulen unter allen Umständen geöffnet halten wollen, dass wir hier auch keinen deutschen Sonderweg mehr gehen wollen. Und insoweit bin ich sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Schulen werden wohl offen bleiben

Van Laak:   Ist das schon eine Garantie?
Prien:   Na ja, 2020 hätte ich auch im Januar noch nicht geahnt, dass überhaupt jemand auf die Idee kommen könnte, die Schulen zu schließen. Ich hätte das auch gerne vermieden und es ist im Nachhinein gesehen nach Auffassung vieler ja auch ein Fehler gewesen. Insofern soll man nie nie sagen. Aber, wenn sich das Infektionsgeschehen jetzt so weiterentwickelt, wie wir das in den verschiedenen Szenarien uns ja anschauen, dann werden die Schulen offen bleiben.

Kinder und Jugendliche haben erheblich zum Schutz Erwachsener beigetragen

Van Laak:   Sie haben ja selber gesagt, Kinder und Jugendliche seien in der Pandemie zu lange nicht gehört worden, ihre Interessen hätten keine Rolle gespielt und nur so hätte es eben zu den Schulschließungen kommen können. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Kultusministerkonferenz gewesen, genau das zu tun. War da die KMK nicht hartnäckig genug?
Prien:   Na ja, Sie erinnern sich ja vielleicht auch an die Situation im März 2020, das dann letztlich dazu geführt hat, dass die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am nächsten Morgen diese Entscheidung getroffen haben. Also, da war dann nicht mehr viel Zeit, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Es wäre im Übrigen auch genauso ja die Aufgabe der Jugendminister gewesen und übrigens der gesamten Politik. Und wir können ja heute sagen, Kinder und Jugendliche haben einen erheblichen Teil zur Pandemiebekämpfung beigetragen, zum Schutz der Erwachsenen.

KMK: "Wir sind zu bestimmten Zeitpunkten nicht gehört worden"

Van Laak:   Aber ich erinnere mich zum Beispiel, im Dezember 2020, da gab es eine Kultusministerkonferenz. Die hat überhaupt keinen Beschluss gefasst und gesagt, wir sind eigentlich gar nicht zuständig und hat das dann auf die Ministerpräsidenten geschoben und auf diese verwiesen. Noch mal die Frage: Hätten Sie nicht stärker kämpfen müssen für die Kinder und Jugendlichen? Wir wissen ja heute, dass die Folgen der Corona-Pandemie wirklich fatal sind.
Prien:   Also, ehrlich gesagt, wir haben wirklich alle gekämpft, und zwar bis zur vollständigen Erschöpfung, um die Schulen offen zu halten. Ich würde mir den Schuh ehrlich gesagt nicht anziehen. Die Kultusministerkonferenz - die ja nur ein koordinierendes Gremium ist, das kann man bedauern, aber so ist die Rechtslage, so ist die Verfassungslage – hat ja im Rahmen der Pandemie angefangen, sich laufend zu treffen. Die Staatssekretäre zum Teil mehrfach die Woche. Wir als Minister alle paar Wochen. Und wir haben ständig unseren Standpunkt da deutlich gemacht. Und haben auch natürlich in den Landesregierungen, in denen ja auch die Entscheidungen auch immer gemeinschaftlich getroffen werden … man zeigt ja immer gern auf die Kultusminister. In Wahrheit sind es immer Kabinettsentscheidungen gewesen und sind es auch bis heute, die dann umgesetzt worden sind. Und ich kann jedenfalls für mich sagen und ich weiß das auch von den Kollegen, dass wir massiv gekämpft haben, und dass es da schon auch bei manchem wirklich Frust gab darüber, dass dann wir auch am Ende zu bestimmten Zeitpunkten nicht gehört worden sind.
Bundespressekonferenz Veröffentlichung des nationalen Bildungsberichts 'Bildung in Deutschland 2022' in Berlin
Karin Prien bei der Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung des nationalen Bildungsberichts 'Bildung in Deutschland 2022'. (pa/Geisler-Fotopress)

Infektionsschutzgesetz: "Sehr viele Ungereimtheiten bei diesem Entwurf"

Van Laak:   Wir haben ja jetzt den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes. Ihrer Ansicht nach, braucht es da noch Nachbesserung, Frau Prien, was die Schulen angeht?
Prien:   Ja, das ist ja ein Gesetz, das erst mal sozusagen ein Kompromiss, vielleicht auch, also etwas wie ein Formelkompromiss zwischen zwei Ministern ist. Das hatte bisher ja nicht mal den Segen des Bundeskabinetts, geschweige denn der Regierungsfraktion im Bund. Die Länder liefern in dieser Woche ihre Stellungnahmen dazu. Und da gibt es sehr viele Ungereimtheiten bei diesem Entwurf. Und auch mit Blick auf die Schulen gibt es ja sehr hohe Voraussetzungen, unter denen überhaupt Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Man schließt zum Beispiel auch aus, dass für die Grundschüler, die Schüler der ersten bis vierten Klasse überhaupt das Tragen der Maske wieder angeordnet werden kann. Das halte ich für keine kluge Herangehensweise. Die ganzen Regelungen zur Einschränkung der Maskenpflicht dann über eine kurzfristige Impfung oder Genesung, das macht insbesondere für Kinder und Jugendliche überhaupt keinen Sinn, wenn man dann die STIKO-Empfehlungen sieht, die ja für die Kinder, die 5- bis 11-Jährigen, überhaupt nur eine Impfung vorsieht. Und auch für die 12- bis 17-Jährigen gibt es ja gar keine Empfehlung für eine vierte Impfung. Das geht gar nicht so. Kinder und Jugendliche müssen hier privilegiert werden nach diesen zweieinhalb Jahren. Und deshalb gibt es viele Regelungen an diesem Entwurf, die noch mal überarbeitet werden müssen.

Impfangebote an Schulen: Zurückhaltung in anderen Bundesländern

Van Laak:   Frau Prien, als Präsidentin der Kultusministerkonferenz haben Sie die Gesundheitsminister der Länder zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen zu diesem Thema. Steht das schon fest? Wann findet die statt? Und was wollen Sie konkret besprechen? Das, was Sie mir gerade gesagt haben, mit der Maskenpflicht zum Beispiel?
Prien:   Na ja, es ist ja der Bundesgesundheitsminister gewesen, der im Juno schon einen 7-Punkte-Plan verkündet hat. Und in diesem 7-Punkte-Plan war der siebte Punkt eben ein gemeinsames Schutzkonzept der Länder für Schulen und Kitas. Ich fand die Idee ehrlich gesagt gut. Nur dieser öffentlichen Ankündigung ist dann überhaupt nichts gefolgt. Also, er hat dann eben auch niemanden eingeladen. Und deshalb war mein Ansatz – und das haben wir auch so im Präsidium der KMK besprochen –, dass wir unsererseits einmal die Gesundheitsminister der Länder, aber eben auch Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger einmal einladen und schauen, an welchen Stellen wir möglicherweise zu mehr Gemeinsamkeit bei der Umsetzung, ja, nicht nur des Infektionsschutzgesetzes, sondern auch anderer Themen kommen. Denn das ist ja immer wieder ein Kritikpunkt, den ich zwar nicht für grundsätzlich berechtigt halte, aber der Kritikpunkt ist ja: Das läuft ja irgendwie nicht einheitlich in den Bundesländern. Und da ist immer gerne die Rede vom sogenannten Flickenteppich.
Ich halte das nicht für die richtige Betrachtungsweise, weil es schon sehr richtig ist, Einschränkungen von Freiheitsrechten, aber auch des Schulbetriebes nur dort auch vorzunehmen, wo es wirklich erforderlich ist. Aber es gibt Themen. Es ist die Frage: Wie geht man mit Quarantäne-Vorschriften um? Das könnte man sehr wohl einheitlich regeln. Mir liegt auch sehr am Herzen, dass wir mal über die psychotherapeutische und kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Deutschland sprechen. Wir haben da viel zu wenig Angebote. Das ist ein Punkt, da müssen wir dringend mit der Gesundheitsseite sprechen. Denn viele Kinder und Jugendliche leiden nach wie vor unter den Folgen der Pandemie und auch übrigens der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Und so gibt es viele Dinge, die wir einmal gemeinsam erörtern sollten. Auch das Impfen zum Beispiel. Also, mein Bundesland, Schleswig-Holstein, ist, glaube ich das einzige Bundesland, das systematisch auch Impfangebote an Schulen unterbreitet hat. Das liegt unter anderem daran, dass es in anderen Bundesländern da eine große Zurückhaltung auf der Gesundheitsseite gibt. Und so gibt es viele Themen, die wir miteinander besprechen sollten. Ich habe die Einladung ausgesprochen in dieser Woche. Und jetzt geht es darum einen Termin abzustimmen. Den gibt es aber noch nicht.

"Aufhören mit dem Schwarze-Peter-Spiel im förderalistischen System"

Van Laak:   Das heißt, der Gesundheitsminister macht Ihnen da zu wenig in diesem Bereich?
Prien:   Ja, ich finde, es war eine gute Idee, ein solches gemeinsames Vorgehen anzuregen. Aber dann muss dem natürlich auch was folgen und übrigens nicht erst im September. Sondern wir sollten natürlich die Sommerzeit auch nutzen dafür, hier in Gespräche zu kommen. Und insofern habe ich das dann von meiner Seite gerne aufgegriffen. Wir müssen einfach in der Politik in Deutschland, in einem föderalistischen System, aufhören mit diesem Schwarze-Peter-Spiel und uns immer gegenseitig da anzuschwärzen, sondern wir müssen uns an einen Tisch setzen.

Bildungsstandards: "Eine immer heterogenere Schülerschaft in Deutschland"

Van Laak:   Sie haben die Folgen der Corona-Pandemie, also die psychosozialen Folgen ja schon angesprochen für Kinder und Jugendliche, Frau Prien. Nun hat das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen vor kurzem alarmierende Zahlen veröffentlicht. Sowohl in Deutsch als auch in Mathematik schneiden ja die Viertklässler 2021 signifikant schlechter ab als die Viertklässler vor fünf Jahren oder vor zehn Jahren. Wir haben da einen dauerhaften Abwärtstrend. Immer mehr Schülerinnen und Schüler verfehlen die Mindeststandards, in Rechtschreibung sogar jedes dritte Kind. Wie kann man da gegensteuern, Frau Prien?
Prien:  Festzustellen ist, dass nach dieser Messung, die ja im Mai 2021, also unmittelbar nach dem zweiten Lockdown, als auch noch viele Schulen nicht wieder im regulären Betrieb waren, gemacht worden ist, sind die Ergebnisse schlimm. Und da gibt es auch gar nichts zu beschönigen. Und das wird natürlich zu einem nicht unerheblichen Teil auch mit den sehr langen Schulschließungen in Deutschland zusammenhängen. Aber, Sie haben es zu Recht angesprochen. Es ist ein Trend und der hängt natürlich damit zusammen, dass wir eine immer heterogenere Schülerschaft in Deutschland haben. Das heißt, der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund steigt erheblich an. Was macht man? Wir haben gerade die Bildungsstandards für die Grundschule grundlegend überarbeitet und neu veröffentlicht. Wir haben unsere Ständige Wissenschaftliche Kommission gebeten, ein großes Gutachten zur Weiterentwicklung der Grundschule vorzulegen. Das wird in diesem Jahr der Fall sein. Und wir arbeiten mit unseren Landesinstituten laufend an Strategien, um diese Bildungsstandards in einer modernen Didaktik auch an den Schulen vermitteln zu können. Dazu brauchen wir viel Fortbildung, damit das besser als in der Vergangenheit gelingen kann.

Mehr Geld für Förderschulen: Im Bund nicht vor 2024

Van Laak:   Sie und ja im Grunde alle Kultusministerinnen und -minister beschwören ja seit Jahren diesen „Aufstieg durch Bildung“. Und jetzt müssen wir feststellen, es funktioniert nicht. Also, wie drängend ist denn das Problem? Sie sagen: Ja, und wir machen da Studien. Wann werden die denn umgesetzt? Das Problem ist doch, dass sich die Kultusminister bislang davor scheuen, sich wirklich auch selber klare Ziele zu setzen und Vorgaben und zu sagen: Bis zum Tag X, dass dann auch wirklich alle Kinder diese Mindeststandards erreichen. Diese klaren Ziele setzt sich ja niemand.
Prien:   Die Bundesländer haben da unterschiedliche Strategien. So ist das im Bildungsföderalismus. Das kann man beklagen. Die Idee dahinter ist aber, dass man auch die Erfahrungen in den Bundesländern dann eben auch verwerten kann, die dort am erfolgreichsten unterwegs sind. Die Bundesländerergebnisse haben wir ja noch gar nicht gesehen. Und wir in Schleswig-Holstein zum Beispiel haben ja seit 2018 begonnen, ein Programm zu finanzieren für Schulen in besonders herausfordernden Lagen, das wir auch wissenschaftlich begleiten lassen und wo uns die Wissenschaftler sagen, das ist ein sehr erfolgreiches Programm. Wir fördern bisher 60 Schulen, auf die besonders viele Schüler gehen, die es schwerer haben. Und wir müssen in ganz Deutschland dazu kommen, die, die mehr Unterstützung brauchen, auch stärker zu unterstützen. Und das bedeutet, auch mehr Geld an solche Schulen zu geben. Der Bund hat ja ein solches Programm auch in Aussicht gestellt. Aber so, wie es im Moment aussieht, wird das vor 2024 nicht losgehen. Und insofern sind die Bundesländer darauf angewiesen, ihre eigenen Programme da weiter konsequent voranzutreiben. Und, ja, ich bin durchaus offen dafür, nicht nur Bildungsstandards zu formulieren und Vergleichsstudien zu machen, sondern auch konkrete Kennzahlen zu entwickeln und sich da auch Ziele zu setzen. Also, ich bin dafür sehr offen.

"Wir werden die Aufholmaßnahmen weiter finanzieren"

Van Laak:   Wir haben ja eine Menge Förderprogramme in Deutschland. Wir haben auch dieses Corona-Aufholprogramm, zwei Milliarden Euro. Die Kultusministerkonferenz hat vor Kurzem beschlossen, da den Bund noch einmal in die Pflicht zu nehmen. Sie fordern noch einmal 500 Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat diese Forderung der KMK ja bereits zurückgewiesen. Wie wollen Sie sie denn noch überzeugen?
Prien:   Ich habe sie zuletzt in ihrem Interview, ich glaube sogar mit dem Deutschlandfunk, etwas anders verstanden. Ich habe sie so zumindest interpretiert, dass sie durchaus offen ist, dass sie aber zunächst mal auch mit den Ländern darüber sprechen will, welche Maßnahmen tatsächlich sich als erfolgreich erwiesen haben und welche nicht. Das, finde ich, ist auch legitim. Also, es gibt ja ein Zwei-Milliarden-Programm. Davon ist eine Milliarde ja für den Jugend- und Kita-Bereich vorgesehen. Eine Milliarde fließt in die Bildungshaushalte. Und die Länder legen ja noch mal das Doppelte drauf. Und auch in Schleswig-Holstein ist es so, dass wir auf jeden Fall weiter die Aufholmaßnahmen finanzieren werden, auch unabhängig davon, was der Bund machen wird. Aber wir finden eben gemeinsam als Kultusminister, dass der Bund sich weiter an der Pandemie-Folgen-Bekämpfung im Schulbereich beteiligen muss, übrigens auch aus dem Grund, Kinder und Jugendliche, die Schulen haben ja einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Pandemie-Bekämpfung geleistet. Und das muss die Gesamtgesellschaft auch honorieren.

"Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe stärker stützen"

Van Laak:   Nun arbeitet aber auch dieses Corona-Aufholprogramm nach dem Prinzip der Gießkanne. Das Programm ist freiwillig und hilft ja gerade nicht gezielt denjenigen, die es brauchen. Also, auch hier die Frage: Müsste man nicht ein Programm auflegen und sagen, die Gymnasien brauchen das im Grunde gar nicht? Auch dort gezielt fördern, wo es gebraucht wird und nicht noch einmal einfach 500 Millionen oben drauf, ohne dass es eine Prüfung gibt, was haben wir erreicht mit diesem Programm? Also, jemand hat mal gesagt, dieses Corona-Aufholprogramm sei ein Sammelsurium scheinbar zufällig zusammengewürfelter Maßnahmen.
Prien:   Wir haben ja von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission schon im letzten Sommer eine Empfehlung erhalten, wie wir mit diesem Aufholprogramm umgehen sollten. Da war klar, dass wir die Maßnahmen konzentrieren sollen auf die Schülerinnen und Schüler, die tatsächlich Bedarfe haben. Das haben wir in Schleswig-Holstein zum Beispiel auch getan. Wir haben den Schulen ganz klar an die Hand gegeben: Bitte konzentriert euch mit den Maßnahmen auf die Kinder und Jugendlichen, die Aufholbedarfe haben. Denn das waren ja gar nicht alle, sondern das waren 20 bis 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Bitte steigt, nachdem ihr den Kindern erst mal das Ankommen ermöglicht habt, also auch unter psychosozialen Gesichtspunkten, steigt ein in Lernstandserhebungen. Die haben wir den Schulen zur Verfügung gestellt. Und erhebt bitte: Wer braucht Hilfe? Und darauf schneidet bitte eure Maßnahmen an den Schulen zu. Die sind ja total unterschiedlich. Sie haben es ja selber gesagt. Ich würde zwar diese generelle Aussage, „Gymnasien brauchen das gar nicht“, der würde ich nicht zustimmen. Wir haben auch Gymnasien in besonders herausfordernden Lagen.
Auch die müssen natürlich stärker an diesen Themen arbeiten als ein Gymnasium, sagen wir, in einem sehr wohlhabenden Stadtteil, wo die Eltern sich eben einfach mehr kümmern können. Und insofern ist diese Differenzierung unbedingt erforderlich. Und wir haben zum Beispiel jetzt unseren Schulen zum Schuljahresanfang morgen an die Hand gegeben: Bitte fokussiert die Maßnahmen noch mal stärker auf die besonders schwachen Schüler und vor allem auch auf die Basiskompetenzen im Bereich Deutsch und Mathe. Denn da gibt es die ersten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Und da wissen wir, dass es erforderlich ist, hier viel stärker zu unterstützen, auch, damit Kinder und Jugendlich dann in anderen Fächern den Anschluss finden können. Denn wer nicht lesen kann, der kann auch nicht Sinn erfassend lesen und der kommt auch in Biologie oder in Geschichte nicht zurecht.

"Lernrückstände können noch nicht beseitigt sein"

Van Laak:   Das heißt, diese Forderung der Kultusministerkonferenz, 500 Millionen Euro noch für das Corona-Aufholprogramm oben drauflegen, die ist noch nicht vom Tisch? Da sind Sie in Verhandlungen mit der Bundesbildungsministerin?
Prien:   Selbstverständlich ist die noch nicht vom Tisch. Sie müssen ja, Frau van Laak, Folgendes sehen. Wir haben dieses Programm begonnen zum letzten Schuljahr, das ja noch von Corona stark geprägt war. Und es ist doch naheliegend, dass sich auch Lernrückstände kumulieren. Das sagt die Forschung uns ja auch. Und auch im vergangenen Schuljahr ist ja nicht in allen Bundesländern flächendeckend immer der Unterricht in vollem Umfang … hat der stattgefunden. Und deshalb können doch die Lernrückstände nach diesem Corona-Jahr überhaupt noch nicht beseitigt sein. Und deshalb werden wir da weitermachen müssen.

Notwendige Schritte zur Lehrer-Personalrekrutierung eingeleitet

Van Laak:   Sie hören das Interview der Woche mit Karin Priem, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Frau Prien, kommen wir zum Lehrkräftemangel. Vielleicht ein paar Schlagzeilen aus den letzten Wochen dazu: „Lehrer verzweifelt gesucht“, „Land senkt Hürden für neue Lehrer“, „Notstand in Sachsen-Anhalt“, „Die große Leere, das Fundament wackelt“, „Studenten als Teilzeitlehrer“. Wie konnte es so weit kommen, Frau Prien? Warum wurde da nicht vorausschauend gehandelt?
Prien:   Ja, wie Sie wissen, Frau van Laak, haben wir ein wirklich riesengroßes demographisches Problem in Deutschland. Wir zielen ja auf eine wirklich überalterte Gesellschaft hin. Und wir erwarten bis zu fünf Millionen fehlende Fachkräfte in Deutschland bis 2030. Das geht auch an den Bildungsberufen nicht vorbei. Und trotz erheblicher Bemühungen in vielen Bundesländern – und da muss man sagen, die Ausgangssituation ist ja extrem unterschiedlich - wird es nicht reichen. Deshalb haben wir natürlich trotzdem zum Beispiel in meinem Bundesland seit 2017 begonnen, viele Maßnahmen zu treffen, die den Lehrerberuf entweder attraktiver machen oder wir haben Studienanfängerzahlen erhöht. Wir haben die Anzahl der Referendare erhöht. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, zum Beispiel Kunst oder Musik als Ein-Fach-Lehrer zu studieren.
Wir haben die Rahmenbedingungen für den Quer- und Seiteneinstieg erweitert. Und trotzdem ist die Anzahl der jungen Menschen, die zur Verfügung steht für den Lehrerberuf, die wird immer kleiner. Und deshalb reicht es eben jetzt auch nicht mehr aus, nur Einzelmaßnahmen zu treffen, die wichtig sind. Sondern jetzt brauchen wir eine grundlegende Neubewertung des notwendigen Personals und auch der Strategien zur Personalgewinnung an den Schulen. Wir haben damit ja auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission beauftragt im März in Lübeck unter meiner Präsidentschaft. Und ich glaube, dass wir da jetzt die notwendigen Schritte eingeleitet haben.

"Wir brauchen eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern"

Van Laak:   Gehört nicht dazu, den Bildungsföderalismus in diesem Punkt infrage zu stellen? Hat nicht genau dieser Föderalismus zu der desolaten Lage geführt, in der wir heute sind? Also, die Bundesländer werben sich gegenseitig die Lehrkräfte ab. Es gibt keine regionalen Arbeitsmärkte für Lehrkräfte. Muss da nicht eine länderübergreifende Steuerung her? Das ist doch eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Prien:   Wir können jetzt natürlich über eine große Staatsreform und eine Weiterentwicklung des Föderalismus diskutieren. Ich führe diese Diskussion auch durchaus. Ich habe auch große Sympathien für die Vorschläge, die mein Freund Thomas de Maizière dazu vorgelegt hat. Aber ich glaube, das bringt uns ja im Moment nicht weiter, denn ich sehe weit und breit niemanden, der jetzt eine große Föderalismus-Reform lostreten wollte. Was wir brauchen, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

KMK-Verabredung, keine Lehrkräfte gegenseitig abzuwerben

Van Laak:   Aber es gibt eine Konkurrenz zwischen den Ländern, keine Zusammenarbeit.
Prien:   Ja, natürlich, die gibt es. Aber, Entschuldigung, die gibt es ja in allen Bereichen, die Konkurrenz zwischen den Ländern. Und was wir ja versuchen, ist, durch mehr Zusammenarbeit, durch gegenseitige Anerkennungsregeln, durch die Verabredung übrigens, dass wir uns keine Lehrkräfte gegenseitig abwerben, dazu gibt es ja Verabredungen in der KMK. Und sobald das jemand tut, gibt es auch richtig Stress in der KMK. Aber wir müssen mehr als bisher gemeinsame Wege gehen, um Lehrkräfte auszubilden. Ich nenne mal ein kleines Beispiel nur. Wenn es um die Ausbildung von Lehrkräften in sehr kleinen Mangelfächern geht, ich nenne mal so ein Fach wie Islamische Theologie. Da muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundesländer da auch zu gemeinsamen Ausbildungsgängen kommen. Wir haben jetzt gerade mit Hamburg zusammen dazu Verabredungen getroffen. Und das ist auch der richtige Weg. Es gibt viele Bereiche, in denen die Bildungsminister und die Länder enger zusammenarbeiten müssen. Das ist aber noch nicht die große Föderalismusreform, sondern das ist eine Frage der Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit und am Ende auch einer Strukturreform in der KMK. Aber, ja, ich würde unbedingt sagen, wir brauchen hier mehr Gemeinsamkeit und um die bemühen wir uns auch.

An Schulen fehlen nicht nur Lehrkräfte

Van Laak:   Sie hatten ja selber gesagt, beim Lehrkräftemangel dürfe es keine Denkverbote mehr geben. Welche Denkverbote gibt es denn noch?
Prien:   Na, wir sind ja in Deutschland nach wie vor sehr traditionell unterwegs. Wir haben, ich sage mal, Kanäle, auf denen wir grundständig Lehrkräfte ausbilden. Da bedarf es eines Bachelors und eines Masters. Und wir bilden dann für bestimmte Schularten die Lehrkräfte aus. Und wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, der kann grundsätzlich erst mal kein Lehrer werden. Dagegen gibt es das Modell der Quer- und Seiteneinstiege, in denen wir ja vollakademisch ausgebildeten Menschen die Möglichkeit geben, im Nachgang in den Lehrerberuf zu wechseln. Ich glaube, dass wir hier noch weitere Flexibilisierung brauchen, dass wir aber vor allem auch einmal schauen müssen: Warum ist es so schwierig für viele junge Menschen, zum Beispiel den Lehrerberuf im Bereich der MINT-Fächer, also, der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer, zu erreichen? Hier haben wir wahnsinnige Studienabbrecherquoten. Dagegen müssen wir was tun. Und dann ist natürlich die grundsätzliche Frage: Wen brauchen wir eigentlich heute an Schulen? Und eigentlich gibt es ja schon eine Verständigung, jedenfalls in der Bildungsforschung, darüber, dass wir nicht nur Lehrkräfte brauchen, sondern eben auch Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Schulassistenten, Erzieher. Das heißt, wir brauchen viel mehr Multiprofessionalität an den Schulen. Auch das ist etwas, wo wir einfach zu neuen Konzepten kommen müssen aus meiner Sicht. Wir müssen auch die Frage der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Lehrerbereich neu bewerten. Wir müssen insgesamt die Studiengänge uns anschauen. Und so gibt es da sehr viel Bedarf. Auch die Frage: Brauchen Schulen nicht, jedenfalls große Systeme, Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Schulleitung? Welche Rolle haben überhaupt die Schulleitungen als Manager eines funktionierenden Schulbetriebes? Auch da brauchen wir neue Konzepte und probieren die in den Ländern im Übrigen ja auch schon aus.

Forderung nach mehr Verbindlichkeit im Bildungssystem

Van Laak:   Vielleicht kommen wir zum Schluss noch mal, Frau Prien, auf die Kultusministerkonferenz selber. Jemand hat mal gesagt, die habe ein Tempo einer griechischen Landschildkröte. Nun soll ja die Kultusministerkonferenz auch reformiert werden. Da steht an, zum Beispiel die Pflicht zur Einstimmigkeit abzuschaffen oder länger währende Präsidentschaften. Bislang ist das ja immer nur ein Jahr. Ihre endet ja auch bereits in vier Monaten. In nur einem Jahr kann man ja nicht viel bewegen als Präsidentin. Was sind da Ihre Vorstellungen? Was wünschen Sie sich da, Frau Prien?
Prien:   Die Frage der Verbindlichkeit von Entscheidungen, die muss auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer, nachdem wir über Monate, teilweise Jahre Dinge miteinander beraten haben, dann doch wieder aus haushalterischen Gründen oder anderen Gründen, oder weil da gerade mal wieder eine Regierung gewechselt hat, dann wieder aussteigen. Das gilt sowohl die Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen betreffend als auch etwa … wir haben jetzt gerade eine wirklich sehr gute gemeinsame Qualifizierungsmaßnahme für Mathematiklehrer beschlossen, die auch viel Geld kostet. Und das beschließen wir miteinander und dann steigt halt ein Bundesland doch aus.
Van Laak:   Wer ist denn ausgestiegen?
Prien:   Das ist in diesem Fall das Land Thüringen, aber darum geht es gar nicht. Es geht nicht darum, ein Land zu bashen. Aber es ist einfach so, dass wir hier zu mehr Verbindlichkeit kommen müssen, wenn wir mehr Vergleichbarkeit in unserem Bildungssystem brauchen. Also, insofern ist die Frage der Verbindlichkeit – und sie haben das Einstimmigkeitsprinzip, beziehungsweise bei vielen Entscheidungen brauchen wir halt 13 von 16 zustimmende Länder, und darüber müssen wir sprechen. Und dann haben Sie das Thema der Präsidentschaft angesprochen. Ja, Sie haben natürlich recht. Bevor man sich als Präsidentin so richtig eingefuchst hat, man hat ja ein bisschen Vorlauf, weil man im Jahr vor der Präsidentschaft ja bereits Vizepräsident oder -präsidentin ist und auch im Jahr danach noch Vizepräsident ist, so dass man eine gewisse Übergabekontinuität hat. Aber die Amtsdauer, das ist sicherlich auch etwas, über das wir sprechen müssen.
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