Sonntag, 19. Mai 2024

Medien
AfD „entzaubern“ - oder nicht einladen?

Im Jahr von „Correctiv“-Recherche und Landtagswahlen stellt sich eine alte Frage neu: Wie berichten wir über die AfD? Währenddessen tritt die Partei immer feindseliger gegenüber Medien auf - und erreicht selbst Menschen längst über andere Kanäle.

Von Michael Borgers | 09.05.2024
Björn Höcke (AfD, l) und Mario Voigt (CDU, r), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, stehen beim TV-Duell bei Welt TV.
Sorgte für viel Diskussionsstoff: Das Fernseh-Duell bei Welt TV mit dem rechtsextremen Björn Höcke (AfD, l) und Mario Voigt (CDU, r), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen hochrangige AfD-Mitglieder im Januar 2024 befeuerte eine Frage, mit der sich Medien und Journalisten schon lange schwertun, und die im Jahr von Kommunal- und Landtagswahlen im Osten so wichtig erscheint wie lange nicht. Wie sollten Medien mit der AfD umgehen, die bei diesen Wahlen erstmals stärkste Kraft werden könnte? Wie kann man die Partei inhaltlich stellen? Kann man sie "entzaubern"? Und wo liegen die Grenzen?

Inhalt

Was die AfD von anderen Parteien unterscheidet

Deutschlandradio-SachsenKorrespondent Alexander Moritz berichtet seit vier Jahren über das Bundesland, das als Hochburg der AfD gilt. In diesem Jahr wird sich das wohl erneut bei Kommunal- und Landtagswahl bestätigen, so sagen es Umfragen voraus. Noch regiert eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. 
Sachsen ist von Anfang an ein wichtiges Land für die AfD. Mit der Spitzenkandidatin Frauke Petry zieht die AfD hier bereits 2014, nur ein Jahr nach der Gründung der Partei, in den Landtag ein. 2014 entsteht mit „Pegida“ und „Legida“ auch eine Bewegung, die Medien und Politik misstraut. 
Moritz: „Irgendwie hat auch damals etwas angefangen, was eigentlich seitdem nicht aufgehört hat, nämlich rechtsextreme Demonstrationen, bei denen eine unglaubliche Wut herrscht, auf das politische System, auf die Zustände, wo alle möglichen Leute zusammenkommen, die jetzt nicht alle per se rechtsextrem sind, aber wo diese Grenzen wohl ganz bewusst verwischt werden.“
Eine Mischung, die bis heute den Nährboden für die AfD darstellt, wie Alexander Moritz beobachtet. Für ihn ist vor allem das die Ursache dafür, warum sich die Frage des Umgangs für Medien bis heute stellt: „Die AfD ist keine normale Partei, insbesondere nicht in Sachsen. Weil die hier ganz offensichtlich rechtsextrem ist. Das hat inzwischen auch der Verfassungsschutz aktenkundig gemacht“, so Moritz.
Auch mehr als 100 von rund 500 Mitarbeitenden der AfD im Bundestag sind in Organisationen aktiv, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das ergibt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks Mitte März.
Aber wie setzt man sich mit einer Partei auseinander, die offen verachtet, für was weite Teile der eigenen Arbeit stehen? Als Journalist in einem demokratischen Staat, einem Staat mit Spielregeln, mit Presse- und Meinungsfreiheit? 
Moritz sieht seine Aufgabe darin, genau zu beobachten, was die AfD in Sachsen mache "und dabei nicht nur wiederzugeben, was die sagen, sondern immer auch einzuordnen, also, was bedeutet das, in welchem Kontext wird das gesagt. Weil die AfD ist ja auch sehr gut darin, verschiedene Bühnen zu bespielen, also im Landtag und in Talkshows sagen die was anderes als eben bei Demonstrationen.“
Und auch im Umgang mit ihm, dem Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zeigt die Partei unterschiedliche Gesichter. Die reichen von Beschimpfungen, Stichwort Lügenpresse, oder viel zu spät über Parteiveranstaltungen zu informieren – bis hin zu auch professioneller Pressearbeit.

Der Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen

Henrik Merker recherchiert regelmäßig als freier Journalist auch für Medien wie das ZDF oder den MDR zu Rechtsextremismus. Im Umgang mit der AfD würden sich immer wieder dieselben Muster zeigen, wenn man sie in Talkshows oder zu Interviews einlade - vorab aufgezeichnet oder auch live.
Es zeige sich immer wieder dieselbe Reaktion so Merker: "Die AfD sagt dann, das sind ja Einzelmeinungen. Damit kommt man nicht weiter, weil man vermittelt damit der Öffentlichkeit trotzdem kein authentisches Bild der AfD – auch, wenn man noch so neutral ist. Einfach weil die Antworten, die die AfD gibt, nicht authentisch sind.“
Es müsse deshalb vielmehr darum gehen, die Partei anders inhaltlich zu stellen, findet er. Und hierbei vor allen Dingen Vernetzungen in den Rechtsextremismus aufzuzeigen, personelle und inhaltliche.
„Also ganz klare Belege dafür, dass die Partei rechtsextrem ist. Es bringt halt nichts, dieses Label dranzuheften. So das Label selber entwertet sich dadurch, je öfter es verwendet wird. Man muss es einfach unterfüttern und Belege liefern. Und man muss einfach ganz genau in der Sprache sein. Weil der Begriff ‚rechtsextrem‘ oder ‚Rechtsextremismus‘ ist ja gewissermaßen auch ein politischer Kampfbegriff natürlich. Genau wie der Begriff ‚Linksextremismus‘.“
Ganz konkret bedeutet das für den Journalisten vor allem: noch mehr auf Worte zu achten. Sie genau lesen: die geschriebenen Texte, die Parteiprogramme, die Bücher oder Aufsätze. Am Ende führe an direkten Begegnungen kein Weg vorbei, ist Henrik Merker überzeugt – und empfiehlt, Gespräche mit der Basis zu suchen und nicht mit der PR-geschulten Spitze der Partei: „Und wenn man sich mit denen mal wirklich auseinandersetzt, dann sagen die einem ganz hart ihre Meinung – ohne sich zu verstellen.“

Der Versuch, die AfD zu "entzaubern"

Die AfD zu „entzaubern“ müsse das Ziel sein – so heißt es immer wieder. Doch „Entzaubern“ sei ein problematisches Schlagwort, findet Journalist Henrik Merker. Und auch Sachsen-Korrespondent Alexander Moritz gibt zu bedenken: „Das geht davon aus, dass die AfD ihre wahren Ziele verschleiert und im Prinzip die Wähler täuscht. Und ist, glaube ich, eine sehr fatale Annahme, die auch im Journalismus verbreitet ist. Es gibt Leute, die die AfD genau deswegen wählen. Die wollen, dass hier nur noch Weiße leben.“
Anfang März wird bekannt, dass der Sender „Welt-TV“ eine Debatte zwischen Björn Höcke und Mario Voigt übertragen will. Höcke gilt als prägende Figur für die rechtsextreme Entwicklung der AfD. Voigt ist Chef der CDU in Thüringen. In Umfragen vor der Landtagswahl im September liegt Höckes AfD weit vor Voigts CDU. 
Die Strategie des Totschweigens der AfD habe nicht gefruchtet, erklärte „Welt-TV“-Chefredakteur Jan-Philipp Burgard vorab im Deutschlandfunk: „Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass wir Herrn Höcke da keine Bühne bieten, sondern dass wir einen Boxring der Demokratie aufstellen wollen.“
Ob es dem CDU-Politiker Voigt in dieser Auseinandersetzung gelang, so wie er das im Vorfeld angekündigt hatte, den AfD-Rechtsaußen „ins Licht zu ziehen“ und dabei inhaltlich zu stellen? Hierüber gehen die Meinungen auseinander.
„Ich muss sagen, ungeachtet dessen, dass ich keinen klaren Sieger ausmachen würde, hat dieses Format dennoch gewonnen“, findet Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeine“ und spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk von einem „Erfolg“. Denn Höcke habe nicht seinen Populismus verbreiten können, wie er das sonst gewohnt sei.
„Ich denke, dass in Medien, wo Diskussionen auch zugelassen werden und die Debattenkultur auch gepflegt wird, und nicht in alternativen Medien, wo einfach nur gesendet wird in eine Richtung, unwidersprochen, muss man sich jetzt die Frage stellen, ob dieser Kurswechsel vielleicht jetzt sogar Schule macht in der Vorwahlkampfzeit.“
Sollten also sogar eher mehr als weniger Gespräche mit AfD-Politikern geführt werden? 
Anke Myrrhe, stellvertretende Chefredakteurin des „Tagesspiegel“, kommentiert dagegen auf RadioEins, Höcke habe viel Raum erhalten, Falschaussagen unwidersprochen zu äußern. Und diese und andere Momente werde die AfD nun herausschneiden und tausendfach auf Social Media verbreiten: „Ganz egal, wie fahrig Höcke in vielen Teilen war; wie gut die Moderatoren ihn teilweise entlarvt haben. Das spielt in der Snippetlogik der Social-Media-Pattformen, die diese Partei wie keine andere beherrscht, leider keine Rolle.“
Höcke habe sich als der „freundliche Nazi von Nebenan“ inszenieren können, so Myrrhe. Der beklagt, er fühle sich in die Enge gedrängt in einem Land, in dem man nichts mehr sagen könne – und das live in einem TV-Interview. Am Ende tragen solche Interviews dazu bei, die AfD weiter zu normalisieren, findet die Journalistin. Und genau das sei brandgefährlich.

Warum der Deutschlandfunk Live-Interviews mit der AfD macht

Auch der Deutschlandfunk interviewt die AfD regelmäßig live. Die Moderatorin und Juristin Sandra Schulz findet: „Wir sind qua unserer redaktionellen Einschätzung nicht die Instanz, die darüber befindet, ob eine Partei auf dem Boden des Rechtsstaats ist oder nicht. Wir haben dafür ein geordnetes Verfahren. Das läuft vom Bundesverfassungsgericht. Dort gibt’s ein Parteiverbotsverfahren. Und bis auf Weiteres muss unsere Linie: Alle, die gewählt sind, die kommen bei uns auch vor.“
Und wie bereitet man sich auf ein solches Gespräch mit der AfD vor? „Für uns ist absolut wichtig in der Interviewvorbereitung, dass wir in so ein Gespräch nicht reingehen wie in einen Boxkampf, den wir gewinnen wollen. Sondern wir wollen unseren Job machen und den publizistisch sauber. Und das gilt für die AfD wie für alle anderen Parteien.“
Der inhaltliche Erkenntnisgewinn dieser Gespräche sei zwar häufig gering, räumt Friedbert Meurer ein, Leiter der Abteilung Zeitfunk im Deutschlandfunk. Aber deshalb nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen? Auch für Meurer ein absolutes No-go: „Wo ziehen wir denn die Grenze? Wird als Nächstes Sahra Wagenknecht ausgeschlossen?“
Bleibt die Frage nach dem Wie? Weiterhin live sprechen? Auch auf die Gefahr hin, Aussagen seitens der AfD nicht angemessen einordnen zu können. Oder doch, damit genau das besser möglich ist, besser vorab aufzeichnen?
„Es wäre ein bisschen ein Armutszeugnis. Haben wir Angst vor denen? Müssen wir irgendwie da die Möglichkeit einbauen, da das Interview doch rauszuschmeißen? Wenn on air etwas Antisemitisches gesagt würde. Oder ‚Lang lebe die SS‘, keine Ahnung, dann werden wir das Gespräch abbrechen. Dieses Instrument gibt es auch, so Meurer.

Wo liegen die Grenzen?

Angesichts Enthüllungen wie denen von „Correctiv“ werde das Gebot des Journalismus, immer neutral zu berichten, zur täglichen Herausforderung – davon ist Romy Fröhlich überzeugt, Professorin für Kommunikationswissenschaft in München. Und dennoch müsse das Gebot natürlich erst recht dann gelten.
„Ich höre dann aber immer mal wieder, neutrale Berichterstattung über die AfD biete Fallstricke. Wieso? Das leuchtet mir nicht ein. Wer das vermutet, setzt Neutralität automatisch mit wohlwollender, unkritischer Berichterstattung gleich. Mitnichten. Wer neutral über die AfD berichtet, lässt die AfD authentisch zu Wort kommen, stellt an der richtigen Stelle die richtigen Fragen, zur richtigen Zeit, unterlässt Suggestivfragen oder Provokationen, usw. Das, was da dann mit genügend Neutralität rauskommt, schafft ein realistisches Bild – und das ist gruselig genug.“
Und die Schmerzgrenzen? Antisemitismus oder eine Verherrlichung des Nationalsozialismus? Das sind Themen, zu denen sich die Partei immer wieder verhalten muss, in Interviewfragen. Denn Deutschlands Vergangenheit und der Versuch, diese neu zu deuten – auch das gehört zur AfD und vieler ihrer Vertreter. Stichwort „Vogelschiss der Geschichte“, Stichwort „Denkmal der Schande“, Stichwort Geschichtsrevisionismus.
Norbert Frei ist Historiker, Forschungsschwerpunkt: die NS-Geschichte. Hinsichtlich des medialen Umgangs mit der AfD heute stuft der Historiker als wegweisend ein, ob der Verfassungsschutz die Partei als in ganz Deutschland „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen wird. Dann müsse auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch einmal neu und grundsätzlich über den Umgang mit der AfD nachdenken.
„Dann, glaube ich, kann man jedenfalls die Vorstellung, dass alle Parteien gleichbehandelt werden sollen - wenn die eine Partei sich sozusagen klar von den anderen demokratischen Parteien unterscheidet, auch wenn sie demokratisch gewählt ist – dann kann man diese allzu schlichte Parole nicht mehr weiter fortführen. Und dann muss man in der Tat auch sagen: Okay, mit Extremisten haben wir zum Beispiel in Talkshows nichts mehr am Hut.“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD – sie bleibt das Medienthema des Jahres.