Archiv

Kommentar zum Koalitionsausschuss
Die Ampel muss sich neu erfinden

Die Ampel-Regierung hat sich trotz einer nächtlichen Sitzung im Kanzleramt bei zahlreichen Streitthemen nicht einigen können. Inhaltlich gehe es nun ans Eingemachte, meint Volker Finthammer. Was die Koalition brauche, sei ein neuer Grundsatzvertrag.

Ein Kommentar von Volker Finthammer | 28.03.2023
Das Bundeskanzleramt wird von der Sonne angestrahlt, im Hintergrund sind dunkle Wolken. Seit dem 26.03.2022 tagen hier die Spitzenvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und beraten verschiedene Themen im Koalitionsausschuss der Ampelregierung.
Der Koalitionsausschuss tagte rund 20 Stunden im Bundeskanzleramt, danach gab es noch nichts zu verkünden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Fast 20 Stunden bis zur Unterbrechung, und noch kein Ende und kein Ergebnis in Sicht. Das ist eine neue Qualität für diese Ampelkoalition. Das erinnert auch eher an grundsätzliche Koalitionsverhandlungen als an einen Koalitionsausschuss, der den Weg für die nächste gemeinsame Zeit bereiten soll.
Aber das mit den erneuten Koalitionsverhandlungen ist auch nicht von der Hand zu weisen. Denn das erste Jahr dieser Ampelkoalition war maßgeblich vom Krieg in der Ukraine und den Nachwirkungen der Coronakrise überschattet.
Da gab es bei allen drei politischen Partnern keine grundsätzlichen Zweifel an der notwendigen Geschlossenheit der Regierungskoalition, um schnell und angemessen auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Die Bundesregierung hat schnell gehandelt

Ob die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die Wirtschaftshilfen oder die inflationsbedingten Sonderzahlungen für die Bürger: Schnelles Handeln war angesagt. Und das ist auch so geschehen.
Jetzt aber ist diese Koalition mit über einem Jahr Verzögerung bei ihren eigentlichen Themen angelangt, die man als Fortschrittskoalition vollmundig bewältigen will. Jetzt geht es tatsächlich um den Klimawandel und die technologische und gesellschaftliche Modernisierung des Landes, die man sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Nur dass sich die ökonomischen und finanziellen Voraussetzungen inzwischen deutlich geändert haben. Sicher geglaubte Spielräume sind abhandengekommen oder haben sich zumindest durch die Schuldenbremse deutlich verschoben.

Nach außen wird der Anschein des Zusammenhalts gewahrt

Und inhaltlich geht es zumindest für die Grünen und die FDP ans Eingemachte, an die eigenen politischen Grundsätze und Ziele, die man in dieser Koalition umgesetzt wissen will. Darüber dürfte im Kanzleramt beinhart gerungen werden, auch wenn man nach außen den Anschein des Zusammenhalts wahrt.
Da kann am Ende nur ein weitgehend neuer Grundsatzvertrag stehen, wenn die Tage dieser Koalition nicht gezählt sein sollen.
Das aber wirft auch ein bescheidenes Licht auf die SPD und Olaf Scholz. Denn der Kanzler hat wieder einmal lange nur zugesehen. Hat Grüne und Liberale streiten lassen, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen.

Inhaltliche Kompromisse sind nötig

Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium der drei Koalitionsparteien und nicht der Bundesregierung. Ein Gremium, das man eigentlich nur zu Rate ziehen muss, wenn man nicht mehr weiterweiß.
Insofern darf man gespannt sein, ob es den drei Partnern gelingt, sich mit den nötigen inhaltlichen Kompromissen neu zu erfinden, oder ob der politische Streit danach munter weitergeht.
Die vielen Stunden deuten darauf hin, dass man das gemeinsame Projekt zumindest noch nicht aufgeben hat. Aber ob die notwendigen Kompromisse auch die jeweilige Anhängerschaft überzeugen können, steht auf einem anderen Blatt.
Volker Finthammer
Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.