Kommentar zur Generaldebatte
Scholz' "Deutschlandpakt": ein vergiftetes Angebot

Mit einem "Deutschlandpakt" wirbt Kanzler Scholz um die Kooperation der Union - und schiebt ihr damit unauffällig den Schwarzen Peter zu, meint Johannes Kuhn. Der Kanzler solle lieber dafür sorgen, dass die Ampel ein besseres Bild abgibt.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn | 06.09.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Generaldebatte des Bundestags teil. Die Generalaussprache nimmt bei der Haushaltsdebatte des Bundestags die aktuellen Themen der Politik der Bundesregierung auf.
"Deutschlandpakt" mit dem politischen Gegner: In der Generaldebatte appellierte Olaf Scholz an die Opposition, Vorhaben der Regierung nicht zu blockieren. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen? Nun, Olaf Scholz kann nichts dafür, dass er nach seinem Jogging-Unfall nun im Piraten-Look vor den Bundestag treten musste. Aber der Bundeskanzler hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Generaldebatte ein Angebot gemacht, das so verlockend wie zwielichtig ist.
Denn der von Scholz annoncierte "Deutschlandpakt" klingt zunächst einmal wie die ultimative Kraftanstrengung, um den kranken Mann Europas wieder zum Tanzen zu bringen: einen Golem aus Bund, Ländern, Kommunen und Opposition - minus AfD -, der Deutschland vom Mehltau der Bürokratie befreit, den Wirtschaftsstandort neu entfesselt und in der Bevölkerung Zukunftszuversicht stiftet.

Schwarzer Peter für die Union

Dafür, so der Scholz’sche Subtext, bräuchten wir natürlich Sie, Herr Merz. Beziehungsweise Ihre Partei, die ja im Bundesrat die Wahl hat: Teil des Superhelden-Teams im Deutschlandpakt zu sein, oder qua Mehrheit die tollen Ideen der Ampel zu blockieren. Spätestens jetzt ahnt man: Das Kanzler-Angebot ist im Kern ein vergiftetes. Ein Schwarzer Peter, unauffällig ausgeteilt.
Zum Beispiel, wenn der Bundesrat demnächst das Wachstumschancengesetz bis in den Vermittlungsausschuss hinein blockiert. Wenn nach Schleswig-Holstein weitere Unionsländer Vereinbarungen mit dem Bund zur Verwaltungsdigitalisierung kündigen. Oder wenn wieder einmal der Ausbau der Erneuerbaren vor Ort stockt, statt das berühmte Deutschlandtempo aufzunehmen. Wir haben ja alles getan, kann Scholz dann sagen und zufrieden auf seine Bundesregierung zeigen. Um dann unauffällig in Richtung Union zu blicken und festzustellen: Aber es wollen offenbar nicht alle, dass es vorangeht.

Kanzleramt bislang nicht kooperativ gegenüber den Ländern

Nun, diese Strategie ist legitim. Scholz ist auch nicht der erste Kanzler, der sie anwendet. Und es ist ja tatsächlich so, dass sich hierzulande viele strukturelle Probleme auch aus den politischen Strukturen ergeben. Bildungswesen, Verwaltungsdigitalisierung, Gesundheitsversorgung, Flüchtlingsunterbringung – um nur ein paar der aktuellen föderalen Reizpunkte zu nennen.
Allerdings wirkt das Angebot des Kanzlers nicht besonders glaubwürdig. Denn bislang haben sich die Ampel und speziell das Kanzleramt gegenüber den Ländern nicht besonders kooperativ gezeigt. Im Gegenteil: Zuletzt gab man sich immer demonstrativer genervt, dass von Berchtesgaden bis zur Waterkannt ständig nach Geld vom Bund gerufen wird. Trotz ordentlicher Länder-Steuereinnahmen.

Scholz beschwört Trugbild einer Superkoalition herauf

Womit wir beim zweiten Problem wären: In den wenigsten Fällen sind es nur die Unionsländer, die blockieren. In Finanzierungsfragen sind sich die 16 meist schnell einig – siehe Geflüchtetenunterbringung, siehe Nahverkehrsfinanzierung, siehe aktuell Industriestrompreis. Eine parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrats, wie sie Oskar Lafontaine in der späten Kohl-Ära verfolgte, ist heute nicht mehr möglich. Aber sie ist auch nicht mehr nötig.
Für Olaf Scholz heißt das: Statt das Trugbild einer Superkoalition heraufzubeschwören, sollte er lieber dafür sorgen, dass seine Ampelkoalition ein besseres Bild abgibt. 2025 kann die SPD dann ja mit Vorschlägen für eine Föderalismusreform in den Wahlkampf ziehen. Denn das wäre dann tatsächlich mal ein interessantes Angebot.
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä (Finnland) studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalistenschule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach war er gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.