Kommentar zur Auto-Förderung
Für klimafreundliche Mobilität braucht es mehr

Sein Auto mit Solarstrom laden: Dafür standen bis zu 10.200 Euro an Fördermitteln bereit. Die waren ratzfatz weg. Mit solchen Programmen wird am Auto festgehalten, anstatt eine klimafreundliche Verkehrswende voranzubringen, kommentiert Georg Ehring.

Ein Kommentar von Georg Ehring | 27.09.2023
Ein E-Auto wird aufgeladen während der IFA in Berlin. Ein Ladestecker steckt in einem gelben Auto.
Autoland, nur elektrisch: In Deutschland dreht sich beim Verkehr noch vieles nur um Pkw. (picture alliance / dpa-tmn / Bernd Diekjobst)
Diese Subvention ging weg wie warme Semmeln: Schon nach einem Tag war das Förderprogramm ausgeschöpft, das den kombinierten Erwerb von Solaranlage, Ladestation und Elektroauto mit bis zu 10.200 Euro bezuschusst. Viele dürften die Anschaffung ohnehin geplant haben und konnten deshalb schnell reagieren – und viele sind vermutlich leer ausgegangen. Eine eigene Solaranlage, der Ersatz eines Verbrenners durch ein Elektroauto sowie eine eigene Wallbox sind sinnvolle Investitionen, gut für die Umwelt.
Sie sind aber auch gut für den eigenen Geldbeutel: Die Solaranlage auf dem Dach spart Stromkosten, und viele Elektroautos sind auf lange Sicht auch günstiger als die Konkurrenz mit herkömmlichem Antrieb. Doch gerade deshalb braucht es keine Neuauflage für diesen Zuschuss. Das Programm von Verkehrsminister Volker Wissing hat vermutlich vor allem Mitnahmeeffekte hervorgerufen und überwiegend Besserverdienende begünstigt.

Erinnerung an Abwrackprämie

Wenn in Deutschland Klima- und Umweltschutz im Verkehr gefordert werden, dann kommen viel zu oft Subventionen für die Autoindustrie dabei heraus. Das war bei der Abwrackprämie für alte Dieselautos so, das setzt sich mit den Kaufprämien für Elektroautos und Zuschüssen für Wallboxen fort. Neuwagenkäufer freuen sich über die Geldspritze und die Autoindustrie über zusätzlichen Umsatz. Und vermutlich freut sie sich auch darüber, dass sie sich manchen Rabatt sparen kann, wenn der Staat mit einem Zuschuss einspringt.
Wer klimafreundliche Mobilität fördern will, muss weg vom Fokus auf das Auto. An anderer Stelle werden Fördermittel dringender gebraucht. Vor allem bei Bussen und Bahnen. Seit Wochen streiten sich Bund und Länder über die Finanzierung des Deutschlandtickets – die Bezeichnung „49-Euro-Ticket“ wird wegen absehbarer Preiserhöhungen vermutlich bald der Vergangenheit angehören. Weil der Bundesverkehrsminister hier knausert, ist es nicht einmal sicher, dass es diese einfache und beliebte Netzkarte im nächsten Jahr überhaupt noch geben wird.

Alternativen fördern

Der Erfolg des Deutschlandtickets hat darüber hinaus den Blick darauf gelenkt, wie marode und auch überlastet die Infrastruktur von Bussen und Bahnen ist. Vor allem auf dem Land gibt es riesige Angebotslücken. Dichtere Takte und Rufbusse sowie Sammeltaxis in dünn besiedelten Regionen könnten Abhilfe schaffen. Im Fernverkehr macht der Sanierungsstau die Züge Jahr für Jahr unpünktlicher, auch hier fehlen Milliarden an Euros.
Die Fixierung auf das Auto verhindert, dass Deutschland im Verkehr seine Klimaziele erreicht. Doch auch im Autoland Deutschland gilt: Weniger CO2-Emissionen, das heißt auch weniger Autos. Es gilt, Alternativen zu stärken, und das erreicht man durch Umlenken öffentlicher Mittel in die Förderung von Bussen und Bahnen, von Rad- und Fußverkehr. Geld vom Staat kann hier mehr bewirken, gerade für das Klima. Und es würde außerdem Menschen unterstützen, für die Mobilität wirklich an den Kosten zu scheitern droht.