Ja, es gibt immer noch viele Fragen rund um die geheim vorbereitete und dann hastig forcierte Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die damalige SPD-CDU-Landesregierung. Es sind bis heute auch immer noch nicht alle Einzelheiten über das konkrete Wirken des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes öffentlich bekannt. Der sollte laut Stiftungssatzung die Nord Stream 2 AG bei der Fertigstellung der gleichnamigen Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und die beteiligten privaten Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen schützen.

Und ja, in dem bizarren Fall der Schenkungssteuer inklusive Aktenverbrennung durch eine angeblich panische Finanzamtsmitarbeiterin fügen sich immer noch nicht alle bislang bekannten Einzelteile zu einem stimmigen Bild.

Die Idee der Bundestags-Unionsfraktion, diesen Fragen nachzugehen, ist also grundsätzlich richtig. Dass sie das Instrument der Aktuellen Stunde wählte, zeugt allerdings von Chuzpe und erklärt sich wohl allein mit der Hoffnung, dass sich alle mediale Aufmerksamkeit auf die vermeintlich Russland-Kreml-freundlichen SPD-Genossen im Allgemeinen und auf Schwesig im Besonderen richten möge. 

Dabei tickten die entscheidenden Christ- und Sozialdemokraten auf Bundes- wie Landesebene letzten Endes im Wesentlichen immer gleich – übrigens vor wie nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. So rasch und einhellig, wie sie die Klimastiftung in Schwerin als Koalition ins Leben gerufen hatten, so rasch forderten sie später vom Stiftungsvorstand deren sofortige Abwicklung. Bis heute hängen SPD wie CDU in Mecklenburg-Vorpommern der ausgesprochen populistischen Idee an, die von der Nord Stream 2 AG gestifteten 20 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern mögen der Ukraine zugutekommen. SPD und CDU wissen mittlerweile, dass der Stiftungsvorstand weder das eine noch andere in die Wege leiten darf.

Und dann ist da noch etwas: Sowohl die rechtsstaatlich genehmigte Nordstream-2-Pipeline wie auch die in Schwerin ersonnene Stiftung zur Umgehung der US-Drohungen genossen lange Zeit die politische Rückendeckung von ganz oben: Nämlich von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel - CDU.

Der Unterschied: Bis Ende 2021 regierte die CDU in Berlin wie Schwerin gemeinsam mit der SPD. Während Letztere nach den jüngsten Bundestags- und Landtagswahlen jeweils weiterregieren durfte, entdecken die Christdemokraten auf den Oppositionsbänken den Widerstandskämpfer in sich, den sie zuvor bis auf wenige Ausnahmen wie den Transatlantiker Norbert Röttgen bestens zu verstecken wussten.

Muss das vor allem die CDU automatisch daran hindern, diesen rechtlich äußerst komplexen und politisch brisanten Fall zu beleuchten? Theoretisch nein. Praktisch ja, wie sich leider erwartbar an dem parteipolitisch motivierten, in der Sache aber fruchtlosen Schaukampf im Bundestag zeigte.