Dienstag, 16. April 2024

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Kommentar zur Klimastiftung MV
Fruchtloser Schaukampf der CDU im Bundestag

Grundsätzlich habe die CDU das Recht, kritische Fragen zu den vielen Ungereimtheiten bei der Klimastiftung MV zu stellen, kommentiert Silke Hasselmann. Am Ende gehe es der Union aber vor allem Parteipolitik - und weniger um Aufklärung.

Ein Kommentar von Silke Hasselmann | 01.03.2023
Friedrich Merz (CDU, M), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern teil.
Auch die CDU sei in dem rechtlich äußerst komplexen und politisch brisanten Fall der Klimastiftung Meckelenburg-Vorpommern nicht in der Lage, diesen richtig zu beleuchten, kommentiert Silke Hasselmann (picture alliance / dpa / Julian Weber)
Ja, es gibt immer noch viele Fragen rund um die geheim vorbereitete und dann hastig forcierte Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die damalige SPD-CDU-Landesregierung. Es sind bis heute auch immer noch nicht alle Einzelheiten über das konkrete Wirken des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes öffentlich bekannt. Der sollte laut Stiftungssatzung die Nord Stream 2 AG bei der Fertigstellung der gleichnamigen Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und die beteiligten privaten Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen schützen.
Und ja, in dem bizarren Fall der Schenkungssteuer inklusive Aktenverbrennung durch eine angeblich panische Finanzamtsmitarbeiterin fügen sich immer noch nicht alle bislang bekannten Einzelteile zu einem stimmigen Bild.

Christ- und Sozialdemokraten ticken gleich

Die Idee der Bundestags-Unionsfraktion, diesen Fragen nachzugehen, ist also grundsätzlich richtig. Dass sie das Instrument der Aktuellen Stunde wählte, zeugt allerdings von Chuzpe und erklärt sich wohl allein mit der Hoffnung, dass sich alle mediale Aufmerksamkeit auf die vermeintlich Russland-Kreml-freundlichen SPD-Genossen im Allgemeinen und auf Schwesig im Besonderen richten möge. 
Dabei tickten die entscheidenden Christ- und Sozialdemokraten auf Bundes- wie Landesebene letzten Endes im Wesentlichen immer gleich – übrigens vor wie nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. So rasch und einhellig, wie sie die Klimastiftung in Schwerin als Koalition ins Leben gerufen hatten, so rasch forderten sie später vom Stiftungsvorstand deren sofortige Abwicklung. Bis heute hängen SPD wie CDU in Mecklenburg-Vorpommern der ausgesprochen populistischen Idee an, die von der Nord Stream 2 AG gestifteten 20 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern mögen der Ukraine zugutekommen. SPD und CDU wissen mittlerweile, dass der Stiftungsvorstand weder das eine noch andere in die Wege leiten darf.

Christdemokraten entdecken den Widerstanskämpfer

Und dann ist da noch etwas: Sowohl die rechtsstaatlich genehmigte Nordstream-2-Pipeline wie auch die in Schwerin ersonnene Stiftung zur Umgehung der US-Drohungen genossen lange Zeit die politische Rückendeckung von ganz oben: Nämlich von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel - CDU.
Der Unterschied: Bis Ende 2021 regierte die CDU in Berlin wie Schwerin gemeinsam mit der SPD. Während Letztere nach den jüngsten Bundestags- und Landtagswahlen jeweils weiterregieren durfte, entdecken die Christdemokraten auf den Oppositionsbänken den Widerstandskämpfer in sich, den sie zuvor bis auf wenige Ausnahmen wie den Transatlantiker Norbert Röttgen bestens zu verstecken wussten.
Muss das vor allem die CDU automatisch daran hindern, diesen rechtlich äußerst komplexen und politisch brisanten Fall zu beleuchten? Theoretisch nein. Praktisch ja, wie sich leider erwartbar an dem parteipolitisch motivierten, in der Sache aber fruchtlosen Schaukampf im Bundestag zeigte.
Silke Hasselmann wuchs in Vorpommern auf. Von 1985 bis 1991 arbeitete sie für das DDR-Jugendradio DT64 und begann ein Fernstudium der Kultur- und Theaterwissenschaften in Berlin. Später war sie als Chefredakteurin von Rockradio B und freie Journalistin für den ORB tätig. Für den Mitteldeutschen Rundfunk berichtete Hasselmann ab 1999 als bundespolitische Hörfunkkorrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio und zwischen 2009 und 2014 als Korrespondentin aus den USA. Seit April 2015 ist sie Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Mecklenburg-Vorpommern.