Dienstag, 27. Februar 2024

Kommentar
Blockierte US-Militärhilfe ist ein Weckruf für die EU

Die US-Republikaner blockieren auf Geheiß Donald Trumps wichtige Militärhilfen. Falls Trump zurück ins Weiße Haus gelangt, könnten die USA auch die NATO-Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, warnt Thomas Spang.

Von Thomas Spang | 08.02.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt auf dem militärischen Teil vom Flughafen Berlin Brandenburg in einen Airbus der Flugbereitschaft der Luftwaffe, um in die USA zu fliegen.
Wie kann man die NATO wetterfest machen? In Washington kommt Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Chaos folgt Donald Trump auf Schritt und Tritt. Diesmal im US-Kongress. Mit einem Diktat von der Seitenlinie brachte der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner ein mühsam ausgehandeltes Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan zum Entgleisen.
Vergangenen Oktober hatten die Republikaner die Überlebenshilfe für die Verbündeten von strikten Maßnahmen gegen den Zustrom von Migranten über die Südgrenze zu Mexiko abhängig gemacht. Getreu nach dem Motto Trumps: Amerika zuerst.

Trump lässt Ukraine über Klinge springen

Joe Biden ließ sich - nicht ganz uneigennützig - auf einen Deal ein. Weil Trump fürchtet, dass ihm ein potentes Wahlkampfthema verloren geht, verlangte er von den Republikanern im Kongress eine Rolle rückwärts. Sie stimmten im Senat gegen den Kompromiss, den sie selbst ausgehandelt hatten.
Weil es dem „Make America Great Again“-Führer politisch nicht mehr in den Kram passt, gibt es plötzlich keinen Bedarf mehr für ein neues Asylrecht. Kommando zurück zum Startpunkt im Oktober vergangenen Jahres, als es allein um neue Hilfe für die Verbündeten ging.
Doch die will Trump auch nicht. Die Europäer müssten mehr tun, verlangt der Kandidat, der verspricht, den Ukraine-Krieg als Präsident innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Wie? Indem er Wladimir Putin gibt, was dieser will. Kein Wunder, dass der Herr im Kreml Trumps Sprachrohr Tucker Carlson den roten Teppich in Moskau ausrollt.
Für Europa muss das ein Weckruf sein. Wie der selbstherrliche „Amerika zuerst”-Nationalist als Kandidat die Ukraine eiskalt über die Klinge springen lässt, würde er als Präsident die NATO-Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Mehr Geld für EU-Sicherheitsarchitektur

Dafür bräuchte Trump nicht einmal aus dem Bündnis auszutreten. „Dormant NATO“ lautet das Stichwort einer Blaupause, die die rechte Denkfabrik „Center for Renewing America“ für ihn erarbeitet hat. Er könnte die NATO in den Dornröschenschlaf schicken, indem er Ressourcen und Soldaten zurückhält. Und dann?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Amtsinhaber Biden an diesem Freitag im Weißen Haus eine Menge zu besprechen. Die Ukraine, die NATO und wie das Bündnis für den Fall der Fälle wetterfest gemacht werden kann. Die Lage ist prekär.
Zurück in Deutschland muss Scholz den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO ganz nach oben auf die Tagesordnung rücken. Die Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr können darauf nicht mehr als eine Anzahlung sein.