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Kommentar zu Netanjahus Berlin-Besuch
Risse im deutsch-israelischen Verhältnis

Bei Benjamin Netanjahus Amtsantrittsbesuch im Kanzleramt werden Risse im deutsch-israelischen Verhältnis angesichts der geplanten Justizreform in Israel sichtbar, kommentiert Stephan Detjen. Noch könne Olaf Scholz den guten Schein aber wahren.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 16.03.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
Auch in Deutschland wurde der Amtsantrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei Olaf Scholz von Protesten begleitet. Seit Wochen wird in Israel gegen die geplante Justizreform demonstriert. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Tausend angesehene Wissenschaftler und Intellektuelle in Israel sowie prominente Juden in Deutschland hatten vor diesem Besuch gefordert, Olaf Scholz möge Benjamin Netanjahu in letzter Minute ausladen. Verständlich aus Sicht derer, die mit guten Gründen fürchten, dass Netanjahu und seine radikalen, rassistischen Koalitionspartner Israel gerade in die Diktatur einer knappen Mehrheit umformen.
Netanjahu nutzte den Besuch in Deutschland erwartungsgemäß, um eine Normalität und Kontinuität im deutsch-israelischen Verhältnis vorzuspiegeln, die es nicht mehr gibt. Das Gedenken an die Deportation und Ermordung der Juden durch das nationalsozialistische Deutschland, die Beschwörung gemeinsamer Werte und Lehren aus der Geschichte, drohen zu Leerformeln zu werden.

Israels Sicherheit ist Teil deutscher Staatsraison

Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren hatte Angela Merkel in der Knesset, dem israelischen Parlament, den Satz von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsraison geprägt. Das war und ist richtig.
Nur in einem guten Verhältnis zum Staat der Überlebenden konnte Deutschland für sich den Anspruch erheben, zu einer guten, geläuterten Demokratie zu werden. Nie zuvor aber wurde so deutlich sichtbar wie heute, wie dramatisch sich die Umstände verändert haben, in denen dieses deutsche Selbstverständnis auf die Probe gestellt wird.
Die Sicherheit Israels ist heute von außen, besonders durch den Iran, aber auch von innen bedroht. Ernst zu nehmende Stimmen warnen vor einem drohenden Bürgerkrieg. Die Israelis, die heute in Berlin gegen den Empfang Netanjahus im Kanzleramt protestierten, sind zu einem großen Teil die ausgewanderten Kinder und Enkel der Gründergeneration, die für ihre Nachfahren ein nicht nur sicheres, sondern urdemokratisches, soziales und gerechtes Gemeinwesen in Israel schaffen wollten.

Auf dem Weg in ein völkisch-autoritäres System

Die von Netanjahus Regierung sogenannte Justizreform trägt alle Züge jener Maßnahmen, mit denen sich auch die Regierungen in Polen und Ungarn an die Demontage des Rechtsstaats machten, um offene Demokratien in völkisch-autoritäre Systeme umzuformen.
Olaf Scholz hat heute das Maß an Besorgnis über die Entwicklung Israels artikuliert, das ein Kanzler ausdrücken kann, ohne den offenen Bruch zu vollziehen. Ein deutscher Bundeskanzler kann einem israelischen Ministerpräsidenten nicht mit der gleichen Autorität wie US-Präsident Biden den Empfang zum Antrittsbesuch verweigern. Schon gar nicht ein Kanzler, der es zuletzt zugelassen hatte, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde auf offener Bühne des Kanzleramts den Holocaust propagandistisch instrumentalisiert.
Die Risse im deutsch-israelischen Verhältnis werden sich nicht überdecken lassen. Spätestens wenn extremistische Mitglieder von Netanjahus Koalition wie Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich bei ihren deutschen Amtskollegen Faeser und Lindner anklopfen, wird man nicht mehr umhinkommen, den freundlichen Schein aufzugeben, den Olaf Scholz heute noch wahrte.
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.