Mittwoch, 01. Februar 2023

Kommentar zu Panzerlieferungen
Die Geduld der Verbündeten ist am Ende

Mit seiner Hinhaltetaktik in der Frage um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine manövriere sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Verbündeten in die Isolation, meint Marcus Pindur. Die Ukraine brauche sofort Unterstützung.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 19.01.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) lässt sich vor der Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres im Landkreis Heidekreis in der Lüneburger Heide den Kampfpanzer "Leopard 2" der Bundeswehr erklären.
Bundeskanzler Scholz vor einem "Leopard-2-Kampfpanzer": Er gilt als stabil und wäre in Europa in großen Mengen schnell verfügbar. (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
Keine Alleingänge – das ist der Leitspruch, den Bundeskanzler Scholz in den vergangenen elf Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor sich hergetragen hat. Das Ergebnis von elf Monaten deutscher Verweigerung und Verzögerung beim Thema Waffenlieferungen ist aber genau dies: Deutschland ist auf einem Alleingang.
Frankreich und Großbritannien mahnen den deutschen Bundeskanzler, endlich beherzter zu handeln. Der französische Präsident Macron kündigte vor zwei Wochen die Lieferung leichter Kampfpanzer die Ukraine an. Großbritannien will Kampfpanzer des Typs „Challenger“ liefern. Beides gilt als Wink mit dem Zaunpfahl an Bundeskanzler Scholz.

Erpressung von Deutschlands wichtigstem Bündnispartner

Auch Polen, Finnland und die baltischen Staaten haben Deutschland aufgefordert, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Sie sind bereit, der Ukraine deutsche „Leopard 2“-Panzer aus ihren Beständen zu liefern. Deutschland müsste dem aber endlich zustimmen. Die Geduld der Verbündeten ist am Ende.
Es ist ziemlich sicher, dass diese Frustration gegenüber Deutschland heute Gegenstand des Gespräches zwischen dem frischernannten deutschen Verteidigungsminister Pistorius und seinem amerikanischen Amtskollegen Austin gewesen ist. Und es ist auch ziemlich sicher, dass die angebliche Haltung von Bundeskanzler Scholz, er werde keine „Leopard 2“-Lieferungen genehmigen, falls die USA nicht auch ihrerseits Kampfpanzer vom Typ „Abrams“ schicken würden, von den Verbündeten als eine weitere Verzögerungstaktik interpretiert wird. Zu Recht.
Diese Vorbedingung des Bundeskanzlers kommt nicht nur einer Erpressung unseres wichtigsten Bündnispartners gleich. Sie wirkt paradoxerweise gleichzeitig wie eine Erklärung der Nicht-Souveränität Deutschlands. Scholz will sich hinter den USA verstecken: „Wenn die USA nicht liefern, dann liefern wir auch nicht!“ Hatten aber nicht gerade Sozialdemokraten gemahnt, man müsse sich von den USA militärisch emanzipieren und den europäischen Pfeiler der NATO stärken? Wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen deswegen nicht geboten? Müsste Deutschland, von Scholz als Führungsmacht tituliert, dabei nicht vorangehen?

Abrams-Panzer laut Experten ein Wartungsalbtraum

Es gibt gute Gründe, den „Leopard 2“ zu liefern, und nicht den „Abrams“-Kampfpanzer. Der „Abrams“ ist nach Ansicht von Experten ein Wartungsalbtraum. Das kann die Ukraine nicht leisten. Außerdem verbraucht er doppelt so viel Sprit wie ein „Leopard“ – was zusätzlich einen logistischen Albtraum nach sich ziehen würde. Der „Leopard“ ist dagegen stabil und in Europa in großen Mengen schnell verfügbar.
Die Ukraine braucht Kampfpanzer, und das schnell. Über die Gründe der Hinhaltetaktik von Bundeskanzler Scholz wurde viel gemutmaßt. Fest steht, dass der Kanzler Deutschland im Kreis der Verbündeten in die Isolation manövriert hat.
Marcus Pindur, Korrespondent in Washington
Marcus Pindur, Korrespondent in Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.