Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 21. Mai 2024

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GeorgienExpertengremium im Europarat empfiehlt Rücknahme von umstrittenem Gesetz

Ein Expertengremium des Europarats hat Georgien dazu geraten, das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme zurückzunehmen.

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Wegen Sicherheitslage und Nachschub-ProblemenUNO-Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt

Das UNO-Palästinenser-Hilfswerk hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt.

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VereinbarungMoldau und EU vereinbaren Sicherheitspartnerschaft

Die Europäische Union und Moldau haben ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis geschlossen.

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EuropaparlamentFrankreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit AfD

Frankreichs Rechtspopulisten beenden die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament. Das ließ der Vorsitzende des Rassemblement National, Bardella, über seinen Wahlkampfleiter bestätigen. Es habe offene Diskussionen mit der AfD gegeben. Es seien aber keine Lehren gezogen worden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

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LandwirtschaftGewinne steigen deutlich - Bauernverband warnt aber vor neuen Eintrübungen

Die Unternehmensergebnisse der Landwirte in Deutschland sind im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 deutlich gestiegen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, lag der durchschnittliche Gewinn bei knapp 114.000 Euro. Das sind 39 Prozent mehr als im Vorjahr - und das beste Ergebnis seit zehn Jahren.

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Gipfel in SeoulGlobale Tech-Unternehmen verpflichten sich zu KI-Sicherheit

16 führende Tech-Unternehmen haben sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz verpflichtet.

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RüstungRussland beginnt Manöver von Atomstreitkräften an der Grenze zur Ukraine

Russland hat mit einer Anfang des Monats angekündigten Übung seiner taktischen Atomstreitkräfte begonnen.

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Skandal um BlutkonservenBritische Regierung stellt Entschädigungsplan vor

Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat die britische Regierung einen Entschädigungsplan für die Opfer vorgestellt.

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StatistikPolizei erfasst Rekordwert an politisch motivierten Straftaten

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Vor allem der Nahost-Konflikt und die Themen "Klima und Umweltschutz" führten zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen, wie aus der in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik hervorgeht.

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MoskauKritischer russischer Ex-General verhaftet

Der kremlkritische russische Ex-General Popow ist Medienberichten zufolge verhaftet worden.

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Schweigegeldprozess gegen TrumpAlle Zeugen befragt - Schlussplädoyers kommende Woche

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump ist die Befragung der Zeugen beendet.

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Berliner SPD-FraktionSaleh als Vorsitzender bestätigt

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren bisherigen Vorsitzenden Saleh trotz Vorbehalten aus der Landespartei im Amt bestätigt.

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SaarlandEntwarnung nach verheerendem Hochwasser

Nach dem Hochwasser am vergangenen Wochenende im Saarland hat Landes-Innenminister Jost Entwarnung gegeben.

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Frankfurt/M.Terrorprozess beginnt mit Anträgen der Verteidigung

Mit einer Stunde Verspätung hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht das zweite von drei Staatsschutzverfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß begonnen.

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Nach Tod von Präsident RaisiScholz kondoliert iranischer Regierung

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi und des Außenministers Amirabdollahian hat Bundeskanzler Scholz der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mitgeteilt.

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HamburgInternationaler Seegerichtshof spricht kleinen Inselstaten mehr Anrecht auf Klimaschutz zu

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt.

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DiplomatieSpanien zieht nach Eklat Botschafterin aus Argentinien ab

Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Milei am Wochenende in Madrid hat die linke Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen.

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FrankreichProzess gegen syrische Ex-Geheimdienstler

In Paris hat der Prozess um die Folterung und den Tod eines 20-jährigen Syrers und seines Vaters begonnen.

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EnergieBau von Stromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien gestartet

Um die Energienetze zwischen Deutschland und Großbritannien miteinander zu verbinden, haben in Wilhelmshaven die Bauarbeiten für eine Stromkabel-Verbindung zwischen den beiden Ländern begonnen.

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NATO-MissionBundesverteidigungsminister Pistorius besucht deutsche Soldaten auf Luftwaffenbasis in Lettland

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis in Lielvarde in Lettland besucht.

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Eishockey-WMDeutschland - Frankreich 6:3

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat das letzte Vorrundenspiel bei der WM in Tschechien gewonnen.

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FußballToni Kroos beendet nach der EM in Deutschland seine Karriere

Fußball-Nationalspieler Toni Kroos beendet nach der Europameisterschaft im Sommer seine Karriere. Der 34-Jährige gab seine Entscheidung in seinem Podcast und in Sozialen Netzwerken bekannt.

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BrüsselEU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr

Deutschland darf den Güterverkehr auf der Schiene mit rund 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

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StörungInternet-Ausfall bei mehreren Anbietern in Deutschland

Bei mehreren Internet-Anbietern in Deutschland ist es am Morgen zu technischen Störungen gekommen.

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Schwere TurbulenzenNotlandung von Passagierflugzeug in Bangkok - ein Toter und mehrere Verletzte

Bei der Notlandung eines Flugzeugs der Singapore Airlines in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist ein Passagier ums Leben gekommen.

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BrüsselEU-Reform des europäischen Strommarktes und neues KI-Gesetz beschlossen

Die EU-Staaten haben zwei zentrale Gesetzespakete endgültig beschlossen. Dabei geht es um schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz und eine Reform des europäischen Strommarktes. Die Entscheidungen haben Folgen für Unternehmen und Verbraucher.

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Frankfurt am MainZweiter Terrorprozess um Gruppe Reuß

In Frankfurt am Main findet ab heute der zweite Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß statt. Der 72-Jährige ist als ein mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt. Er muss sich gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht verantworten. Ein Überblick.

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NeukaledonienMacron besucht von Unruhen erschüttertes Überseegebiet

Der französische Präsident Macron reist heute in das von Unruhen erschütterte Überseeterritorium Neukaledonien.

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Hunderte ertrunkene MigrantenAnklage gegen neun Ägypter wegen Untergang der "Adriana" fallen gelassen

Nach dem Schiffsunglück vom vergangenen Juni mit hunderten toten Migranten ist die Klage gegen neun beschuldigte Ägypter fallengelassen worden.

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StudieUkraine-Flüchtlinge haben gute Jobchancen

Die große Mehrheit der Jobcenter bescheinigt ukrainischen Flüchtlingen einer Studie zufolge gute Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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Besuch in KiewAußenministerin Baerbock verlangt mehr Unterstützung für ukrainische Luftverteidigung

Bundesaußenministerin Baerbock hat mehr internationale Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine verlangt. Um das Land vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, brauche es dringend mehr Luftabwehr, sagte die Grünen-Politikerin in Kiew.

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Ukraine-KriegBeide Seiten melden weitere Drohnenangriffe

Bei neuen russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden.

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Krieg im Nahen OstenIsrael tötet nach eigenen Angaben ranghohen Hisbollah-Kommandeur - Tote nach Militäreinsatz im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Libanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet.

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Krankenkassen-UntersuchungMehr Antibiotika-Verordnungen im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr Antibiotika verschrieben worden.

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US-Finanzministerin in FrankfurtYellen: Banken müssen Schlupflöcher für Russland schließen

US-Finanzministerin Yellen hat deutsche Banken aufgefordert, Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu schließen.

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WirtschaftIndustrie- und Handelskammer fordert bessere Rahmenbedingungen - Metallbranche warnt vor "De-Industrialisierung"

Wirtschaftsverbände mahnen aufgrund der weiter angespannten Lage Veränderungen an. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Wansleben, forderte die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

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FirmenfahrzeugeVerkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen fördern

Bundesverkehrsminister Wissing will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern.

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Internationaler StrafgerichtshofKritik an Haftbefehls-Anträgen gegen Hamas-Führer und Netanjahu

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu und Hamas-Chef Sinwar beantragt. Das Vorgehen stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Netanjahu verurteilte die Anträge, die US-Regierung nannte sie empörend.

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MedienberichtVon der EU finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika setzen Migranten in der Wüste aus

Mauretanien, Marokko und Tunesien setzen einer Medien-Recherche zufolge Migranten mit dem Wissen der EU gezielt in der Wüste aus. Der Bayerische Rundfunk, der Spiegel und weitere Medien berufen sich etwa auf Augenzeugen-Berichte, Videoaufnahmen und Satellitenbilder. Demnach wurden Asylsuchende von Grenzpolizisten ohne Wasser in entlegene Wüstengebiete gebracht und sich selbst überlassen.

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Israelische ArmeeGeborgene Leichen von Geiseln wurden in Tunneln gefunden

Die in der vergangenen Woche im Gazastreifen geborgenen Leichen von vier Geiseln wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets gefunden.

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StudiePflegende Angehörige müssen immer mehr Zeit und Geld aufwenden

Wer zu Hause Angehörige pflegt, muss dafür einem Bericht zufolge immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden.

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Krieg in der UkraineBericht über Häuserkampf in der Region Charkiw

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff in der Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw gestoppt.

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USASpendeneinbruch für Bidens Wahlkampfkasse im April

Die Kampagne zur Wiederwahl von US-Präsident Biden hat im vergangenen Monat einen deutlichen Spendenrückgang verzeichnet.

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Filmfestspiele CannesRegisseur Wim Wenders erhält Preis für Lebenswerk

Bei den Filmfestpielen von Cannes ehrt die Ökumenische Jury der Kirchen Regisseur Wim Wenders für sein Lebenswerk. Wenders werde den Preis am Samstag zum Abschluss des Festivals erhalten, teilte ein Sprecher der Jury mit.

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FußballFrüherer Nationalspieler Karl-Heinz Schnellinger gestorben

Der frühere Fußball-Nationalspieler Karl-Heinz Schnellinger ist tot. Er verstarb in einem Krankenhaus in Mailand, wie seine Tochter dem Sport-Informations-Dienst bestätigte. Schnellinger wurde 85 Jahre alt.