Montag, 27. Juni 2022

Die NATO und der Ukraine-Krieg
Stoltenberg: „Eine Eskalation verhindern und zugleich Unterstützung gewähren“

Ziel der NATO sei es, eine souveräne und unabhängige ukrainische Nation zu unterstützen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Dlf. Das geschehe mit modernen Waffensystemen, denn die Stärke auf dem Schlachtfeld erhöhe auch die Stärke am Verhandlungstisch. Dort müsse sich die Ukraine am Ende des Tages mit Russland verständigen.

Jens Stoltenberg im Gespräch mit Stephan Detjen | 18.03.2022

NATO-Generalsekretär Stoltenberg trifft Kanzler Scholz
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt zu Beginn seines Treffens im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Scholz ein Statement ab. (picture alliance/dpa/POOL AP)
Die NATO-Partner unterstützen die Ukraine sowohl finanziell, mit humanitärer Hilfe und nicht zuletzt mit militärischer Ausrüstung, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber auch, indem nie da gewesene Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das bedeute, Präsident Putin zahle einen hohen Preis für seinen Krieg. Die Kombination von Unterstützung und schweren Sanktionen gegen Russland verstärke die Wahrscheinlichkeit einer politischen Lösung.
Das Interview in der englischen Originalfassung
Die NATO rufe Präsident Putin auf, diesen Krieg zu beenden, "alle seine Truppen zurückzuziehen und sich in einem wirklichen politischen Dialog zu engagieren". Jede Art von Eskalation dieses Konflikts müsse verhindert werden, sowohl was die Art der Waffen in diesem Krieg angehe, aber auch eine Ausweitung über die Ukraine hinaus.

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Das Interview im Wortlaut:

Stephan Detjen: Herr Generalsekretär, die Einschätzung der meisten westlichen Staaten – ebenso wie von Putin – war es zu Beginn des Krieges, dass die Ukraine der russischen Invasion nicht mehr als ein paar Tage widerstehen könne. Jetzt nach drei Wochen des Kampfes ist die Wirklichkeit ganz anders. Wie ist Ihre Einschätzung heute: kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Putins Armee schlagen?
Jens Stoltenberg: Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischer Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Selenskyi unseren Respekt zollen. Die NATO leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehntausende von ukrainischen Soldaten durch die NATO ausgebildet wurden die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist.

"Unser Ziel ist es eine souveräne und unabhängige ukrainische Nation zu unterstützen"

Detjen: Aber wenn die NATO ihre militärische Unterstützung jetzt so erhöht, muss sie dann nicht ein strategisches Ziel in diesem Krieg definieren? Und welches Ziel müsste das sein? Putin besiegen? Oder ihn an den Verhandlungstisch zurück zwingen?
Stoltenberg: Unser Ziel ist es eine souveräne und unabhängige ukrainische Nation zu unterstützen. Und natürlich geht es darum, das Recht auf Selbstverteidigung, dass in der UN Charta verbürgt ist, den Kampf um territoriale Integrität, zu unterstützen. Das tun wir. Wir sind nicht direkt beteiligt. Aber wir leisten der Ukraine Unterstützung. Und wir wissen es ist eine enge Verbindung gibt zwischen der Stärke auf dem Schlachtfeld, die die ukrainischen Streitkräfte bewiesen haben, und dem, was sie am Verhandlungstisch erreichen können. Stärke auf dem Schlachtfeld erhöht auch die Stärke am Verhandlungstisch.
Detjen: Aber es gibt doch kein Hinweis darauf, dass Putin wirklich an den Verhandlungstisch zurück will. Er will diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen.
Stoltenberg: Nun, es gibt ja Verhandlungen! Es gibt direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine …
Detjen: Sehen Sie, dass Putin ernsthaft verhandelt und ein Frieden oder Waffenstillstand aushandeln will?
Stoltenberg: Also ich will über den Stand der Verhandlungen nicht spekulieren. Ich will nur darauf hinweisen, dass die NATO-Partner die Ukraine sowohl finanziell, mit humanitärer Hilfe und nicht zuletzt mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Aber auch, indem nie da gewesen Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das bedeutet einen hohen Preis für Präsident Putin. Und diese Kombination von Unterstützung und schweren Sanktionen gegen Russland verstärkt die Wahrscheinlichkeit einer politischen Lösung auf die sich am Ende des Tages natürlich die Ukraine mit Russland verständigen muss.

"Die NATO wird sich nicht direkt daran beteiligen"

Detjen: Nach Ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz in Berlin haben Sie gesagt, die Verantwortung der NATO sei es, eine Eskalation dieses Krieges zu verhindern. US-Präsident Biden hat zugleich eine massive Aufstockung der amerikanischen Militärhilfe angekündigt: 800 Millionen US-Dollar zusätzlich, mehr Luftverteidigungssysteme. Haben Sie die Sorge, dass das ihrem Aufruf, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, entgegensteht? Oder ist das ein Vorbild für andere NATO-Mitglieder einschließlich Deutschland, ihre militärische Unterstützung zu verstärken?
Stoltenberg: Was die NATO tut – und da sind wir sehr geschlossen: wir leisten der Ukraine Unterstützung. Es geht darum, eine Nation, ein Recht zu verteidigen, dass in der UN Charta verbürgt ist: Selbstverteidigung. Es gibt kein Zweifel: Russland ist der Aggressor. Präsident Putin führt ein Krieg gegen eine unabhängige Nation und die verteidigt sich dagegen. Aber die NATO wird sich nicht direkt daran beteiligen. Sie wird keine Truppen und keine Flugzeuge entsenden. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Eine Eskalation verhindern und zugleich Unterstützung gewähren. Und ich möchte da auch den Beitrag Deutschlands hervorheben, denn Sie sind an der vordersten Front, wenn es darum geht, schwere Sanktionen zu verhängen. Aber auch die Ankündigung, zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren militärische Hilfe zusätzlich zu all der humanitären und finanziellen Hilfe zu leisten, ist von großer Bedeutung.

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Detjen: Gibt es nicht die Gefahr, dass sich die NATO auf eine schiefe Ebene begibt und mehr und mehr in den Krieg hineingezogen wird, indem sie mehr und mehr militärische Unterstützung liefert, wenn andere NATO Staaten wie Deutschland dem amerikanischen Beispiel folgen und mehr Waffen an die Ukraine liefern?
Stoltenberg: Ich glaube es ist richtig, dass die-NATO Partner der Ukraine mehr militärische Unterstützung liefern …

Stoltenberg: NATO hat Abschreckung und Verteidigung im Osten verstärkt

Detjen: Sollte Deutschland auch mehr Waffen liefern?
Stoltenberg: Deutschland hat das erstmals getan und das begrüßen wir. Die einzelnen NATO Mitglieder tragen in unterschiedlicher Form zur Unterstützung bei und ich begrüße es, dass auch Mitglieder, die das vorher nicht getan haben, jetzt militärische Unterstützung liefern. Und ebenso, dass die Mitglieder diese schweren Sanktionen verhängen.
Aber wir müssen eben auch eine Eskalation des Konflikts verhindern. Übrigens verstärken wir auch die Abschreckung und Verteidigung im östlichen Teil der Allianz: Deutschland hat seine Truppen in Litauen verdoppelt, mehr Schiffe und mehr Flugzeuge entsandt und andere Alliierten haben das gleiche getan. Wir senden damit eine Nachricht nach Russland: wenn sie ein NATO Mitglied angreifen, wird das eine Antwort der gesamten Allianz auslösen. Einer für alle, alle für einen. Das ist die Kernaufgabe der NATO: Eine Milliarde Menschen, die in den Staaten der NATO leben, zu beschützen.
Detjen: Sie haben angekündigt, dass die NATO ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt. Heißt das auch dauerhafte Präsenz. Sie haben von beständiger – „persistent“ – Presence gesprochen. Dauerhafte – permanente – Präsenz ist ja von der NATO-Russland-Grundakte ausgeschlossen.
Stoltenberg: Wir sprechen von beständiger, „persistent“, Anwesenheit. Es kommt darauf an, dass wir eine Präsenz seit vielen Jahren haben, um klarzumachen, dass es in Moskau kein Raum für Missverständnisse gibt über unsere Entschlossenheit und Bereitschaft, alle NATO-Mitglieder zu beschützen und zu verteidigen.
Detjen: Also es gibt zumindest rhetorisch einen Unterschied zwischen beständig und dauerhaft?
Stoltenberg: Es kommt darauf an, dass wir die nötigen Kräfte haben, solange es notwendig ist. Solange Moskau weiß, dass wir da sind, um unsere Alliierten zu schützen, wird unsere Präsenz keine Konflikte provozieren, sondern Angriffe auf NATO-Mitglieder verhindern und Frieden erhalten. Wir verstärken das, damit es keinen Zweifel an dieser Entschlossenheit gibt.

"Jede Art von Eskalation dieses Konflikts verhindern"

Detjen: Vladimir Putin hat In Syrien und sogar auf NATO-Gebiet im Vereinigten Königreich durch die Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter bewiesen, dass er keine moralische Hemmschwelle hat, Chemiewaffen einzusetzen. Wenn er das in der Ukraine täte, was wäre dann die größte Herausforderung für die NATO: Reagieren? Oder gerade nicht reagieren um den Konflikt nicht weiter zu eskalieren?
Stoltenberg: Zunächst einmal rufen wir Präsident Putin auf, diesen Krieg zu beenden, alle seine Truppen zurückzuziehen und sich in einem wirklichen politischen Dialog zu engagieren. Denn wir müssen jede Art von Eskalation dieses Konflikts verhindern, sowohl was die Art der Waffen in diesem Krieg angeht, aber auch eine Ausweitung über die Ukraine hinaus. Wir haben eine sehr gefährliche Rhetorik aus Russland gehört, eine nukleare Rhetorik, aber auch falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine und gegen NATO Partner, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist vollkommen falsch!
Aber gerade deswegen ist es nötig, wachsam zu sein und zu beobachten, was die planen, zum Beispiel Scheinoperationen unter falscher Flagge mit dem Einsatz chemischer Waffen. Sie haben ja chemische Substanzen benutzt, auch auf NATO-Gebiet in Salisbury gegen die politische Opposition im eigenen Land. Und sie haben das Assad Regime beim Einsatz chemischer Waffen unterstützt. Also das wäre eine offene Verletzung des internationalen Rechts…

"Putin hat einen schnellen Sieg erwartet und bekommt ihn nicht"

Detjen: Mit irgendwelchen Konsequenzen von NATO-Seite? Sie vermeiden den Begriff der roten Linien. Aber …
Stoltenberg: Nun, wir haben ja Russland schwere Konsequenzen auferlegt. Präsident Putin hat mit der Invasion der Ukraine einen schweren Fehler gemacht. Sie haben Verluste erlitten. Er hat einen schnellen Sieg erwartet und bekommt ihn nicht. Wir unterstützen die Ukraine und wir haben Sanktionen verhängt in einem Ausmaß, das Russland nicht erwartet hat. Das hat die russische Volkswirtschaft schwer beschädigt. Wir sehen den Rubel, wir sehen die Aktienmärkte, wir sehen alle ihre Probleme. Also wie Präsident Biden und alle Spitzen der NATO-Staaten es gesagt haben: Russland wird einen hohen Preis zahlen müssen, wenn wir auch den Einsatz chemischer Waffen erleben, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Recht wäre.
Detjen: Es gibt die Befürchtung, der Krieg könne unbeabsichtigt eskalieren. Gibt es noch direkte Kommunikationskanäle zwischen dem NATO-Hauptquartier und der russischen Armee
Stoltenberg: Unsere militärische Führung hat Kommunikationskanäle zu den russischen Befehlshabern. Es ist sehr wichtig, dass wir jede Art von Unfällen verhindern und falls es die gibt, dass sie außer Kontrolle geraten. Denn mit mehr militärischer Präsenz und je näher der Krieg an unsere Grenzen kommt, ist es natürlich wichtig, eine Eskalation zu verhindern.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.