In jüngster Zeit haben Verfassungsgericht und Parlament den Raum der politischen Verantwortung deutlich erweitert: Mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz kommt ein „Recht der kommenden Generationen“ in die Diskussion, mit dem Lieferkettengesetz werden Unternehmen in eine globale Verantwortung genommen. Aber reicht das?

Der Klimawandel, die globale Ungleichheit, die Migration, die Digitalisierung, der Artenschwund und die Pandemie sind Phänomene, deren Bearbeitung jetzt schon eine Ausweitung der Staatseingriffe ins individuelle Leben nach sich zieht und die Politik zu weitreichenden Entscheidungen nötigt. Zunehmend wird dagegen protestiert, auch mit der Berufung auf Freiheitsrechte oder Eigentumsschutz. Reicht es, wenn wir das Grundgesetz im Hinblick auf diese säkularen Entwicklungen neu interpretieren oder müssen Grundrechte wie Freiheit und Eigentum anders bestimmt werden? Wie sieht eine zukunftsfähige Balance zwischen individuellem und Gemeinschaftsrecht aus?
(Wh. v. 20.03.2022)