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Neue Grünenspitze
Lang (Grüne): „Wir sind keine Partei, die den Menschen nichts zumutet“

Die Gesellschaft werde durch äußere Faktoren immer wieder zu Veränderungen gezwungen, sagte Ricarda Lang, die neue Bundesvorsitzende der Grünen, im Dlf. Die Frage sei nur, ob man diese Veränderung gestalte oder nicht. Die Grünen stünden wie keine andere Partei für den Willen zur Veränderung.

Gudula Geuther im Gespräch mit Ricarda Lang | 30.01.2022
Grünenpolitikerin Ricarda Lang nimmt online am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil
Grünenpolitikerin Ricarda Lang nimmt online am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Führungswechsel bei den Grünen: Am 29.1.2022 hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Das Duo an der Spitze bilden nun die linke Sozialpolitikerin Ricarda Lang (28) und der Realo-Außenpolitiker Omid Nouripour (46). Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden bei einem Online-Parteitag zu Nachfolgern von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteivorsitzende gekürt. Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der Stimmen, Nouripour kam auf 82,58 Prozent.

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Sie und Omid Nouropour müssten den Parteivorsitz anders ausfüllen, als es Habeck und Baerbock gemacht haben, sagte Ricarda Lang im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Die ehemaligen Parteivorsitzenden seien mit dem Wahlkampf konfrontiert gewesen, Einigkeit habe da eine zentrale Rolle gespielt. Sie und Nouripour müssten nun eine "Scharnier-Funktion" zwischen der Regierung und der Partei einnehmen. Aus der Partei müssten Anregungen in die Regierungsbeteiligung getragen werden.

Lang: Koalitionsvertrag ist große Chance

Den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP bezeichnete Lang als große Chance. Es gebe aber Themen, bei denen man darüber hinausgehen müsse. Dazu gehörten höhere Regelsätze bei Hartz IV, die man leider in den Koalitionsverhandlungen nicht habe durchsetzen können. Zudem werde man das Thema Mobilität und Verkehr in den Fokus nehmen. Dabei gehe es um das Erreichen der Klimaschutzziele und darum, dass Menschen gerade im ländlichen Raum die Wahlfreiheit bekämen, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sein wollten. Hier werde die Partei Druck machen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde, aber zugleich auch darüber hinaus denken.

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"Wir als Grüne sind ja die Partei, die wahrscheinlich in den letzten Jahren wie keine andere für Veränderung stand, also für den Willen, grundsätzlich etwas zu verändern", sagte Lang. Es gehe dabei beispielsweise um Veränderungen in der Produktion. Nur durch bewusst gestaltete Veränderung könne man den Menschen Sicherheiten geben, beispielsweise für Arbeitsplätze. Denn Veränderung werde sowieso kommen, durch den Klimawandel und andere Themen. "Versuchen wir die Augen davor zu verschließen und auszuharren (...) oder handeln wir und übernehmen so die Kontrolle für diese Veränderung?"

Das Interview im Wortlaut:

Geuther: Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch, Ricarda Lang. Sie sind gestern zur neuen grünen Co-Vorsitzenden gewählt worden. Wir sprechen an diesem Sonntagmorgen auf Distanz – an unterschiedlichen Orten in Berlin. Sie sind in Quarantäne und konnten deshalb auch Ihre eigene Wahl nur am Bildschirm verfolgen. Wie war das gestern?
Lang: Das war natürlich schon eine sehr besondere Erfahrung. Einmal war ich insgesamt sehr frustriert, dass man den ganzen Parteitag über nicht dabei sein konnte. Also, zum Beispiel wurden ja auch der alte Bundesvorstand, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Michael Kellner und Jamila Schäfer, verabschiedet, mit denen ich zwei Jahre lang sehr intensiv zusammengearbeitet habe. Das alles nur vor dem Laptop zu verfolgen und dann seine eigene Bewerbungsrede aus dem Zimmer des Mitbewohners zu halten, das war schon ziemlich frustrierend. Gleichzeitig weiß ich ja, dass es den meisten Delegierten genauso ging, die auch nur zu Hause sitzen. Und da müssen wir jetzt eben zusammen durch.
Geuther: 76 Prozent, das war Ihr Ergebnis. Das ist zum Beispiel besser als das erste, das einmal Annalena Baerbock bekommen hat. Es ist schlechter als das gestrige Ihres Co-Vorsitzenden, Omid Nouripour. Welche Rolle haben dabei die Corona-Boni gespielt, die sich der Parteivorstand 2020 gewährt hat? Das betraf ihn, Nouripour, ja nicht, Sie aber schon.
Lang: Ich glaube ehrlich gesagt, da bringt es gar nicht viel zu spekulieren. So was hat immer unterschiedliche Gründe. Das ist die Entscheidung der Delegierten. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Dreiviertel der Mitglieder haben mir deren Vertrauen gegeben. Ich werde aber natürlich 100 Prozent geben für alle Mitglieder und für die ganze Partei und gratuliere auch Omid zu seinem guten Ergebnis.

"Es macht einen Unterschied, wenn Grüne in der Regierung sind"

Geuther: Dreiviertel haben für Sie gestimmt. Welchen Auftrag leiten Sie aus dieser Wahl jetzt ab?
Lang: Den Auftrag, die Partei stark aufzustellen. Wir haben ja eine Ansage gemacht in unseren Bewerbungsreden, beide von uns. Das heißt, das Profil der Grünen sichtbar zu machen, auch in der Regierungszeit. Gleichzeitig gut zusammenzuarbeiten mit Minister_innen und mit Fraktionen und zum Erfolg der Grünen in den nächsten Jahren beizutragen. Das heißt im Sinne von wir setzen den Koalitionsvertrag um, zeigen, es macht einen Unterschied, wenn Grüne in der Regierung sind und gleichzeitig: Wir wachsen noch weiter und werden noch stärker. Und dazu meinen Beitrag zu leisten, das nehme ich jetzt als Auftrag von den Mitgliedern, von der Basis. Und das ist ehrlich gesagt eine riesengroße Ehre, aber natürlich eine Aufgabe auch, vor der ich verdammt viel Respekt habe.
Geuther: Und das betrifft ja nicht nur Sie. Sie beide haben immer wieder betont, Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour und Sie, Sie telefonieren mehrmals täglich. Das Gespann Habeck/Baerbock, das haben manche in ihrem Auftreten zu Beginn des Wahlkampfs so mit Prinz und Prinzessin verglichen, die sich da gemeinsam präsentieren. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei. Wie eng wird es zwischen Ihnen beiden?
Lang: Ich glaube, wenig Leute würden darauf kommen, mich und Herrn Nouripour als Prinz und Prinzessin zu bezeichnen. Das passt nicht so ganz zu uns. Aber es wird sehr eng sein. Ich meine, wir brauchen eine Geschlossenheit in dieser Zeit, weil die Aufgabe, die vor uns liegt – wir haben uns ja vorgenommen, ein Land wie Deutschland klimaneutral umzubauen und das noch sozial gerecht zu machen – die ist so groß. Da können wir es uns gar nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen. Und da passt es ganz gut, dass Herr Nouripour und ich uns auch noch tatsächlich mögen und Spaß miteinander haben beim Arbeiten. Das macht es ja dann auch ein bisschen leichter. Das heißt, das nächste Telefonat nach diesem Interview der Woche wird auch wieder er sein.

"Natürlich wird es da aber auch mal Reibungen geben"

Geuther: Spaß ist schön, aber es ist ja gleichzeitig wohl kein Zufall, dass Sie beide auch so unterschiedliche Teile der Partei repräsentieren. Sie unterscheiden sich im Alter. Er ist 46 Jahre alt. Sie sind mit 28 Jahren die jüngste Vorsitzende, die die Grünen je hatten. Sie gehören unterschiedlichen Flügeln an. Sie den Linken, er nennt sich Realo. Sie kommen inhaltlich aus unterschiedlichen Ecken. Sie betonen vor allem die soziale Gerechtigkeit. Er kommt unter anderem aus der Verteidigungspolitik. Müssen Sie sich da nicht auch deutlich miteinander auseinandersetzen, um überhaupt diese Breite der Partei wirklich mitzunehmen?
Lang: Ich meine, miteinander auseinandersetzen sollte man immer. Ich glaube, das ist ja Teil von politischer Arbeit. Und natürlich wird es da aber auch mal Reibungen geben. Ich glaube, alles andere fände ich auch ein bisschen gruslig in einer lebendigen Partei. Aber man muss wissen, am Ende steht man zusammen in dieser Funktion. Und ich glaube, dass es gerade eine Chance sein kann, dass wir uns da ganz gut ergänzen, also, dass wir unterschiedliche Themen setzen, vielleicht auch noch mal mit einem unterschiedlichen Tonus. Was uns aber beide vereint – und ich glaube, das kann ganz spannend sein für die Partei in den nächsten Jahren – ist, dass wir beide keine typischen Grünen sind. Nicht das, was man vielleicht erwarten würde auf einem grünen Parteitag, und in der Form vielleicht auch noch mal neue Leute für die grüne Partei erreichen können.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag.
Omid Nouripour, der neue Ko-Vorsitzende der Grünen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
Geuther:   Inwiefern?
Lang: Omid als Mensch mit Migrationsgeschichte, sogar mit Fluchterfahrung, der mit 13 hierhergekommen ist. Er hat das ja in seiner Rede gesagt. Wo vielleicht junge Leute am Wahlkampfstand denken: „Boah, krass, du bist Politiker? Ich wusste gar nicht, dass Politiker aussehen können wie du.“ Das ist immer noch eine Realität, die wir haben in diesem Land. Ich bin bei einer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, die als Sozialarbeiterin gearbeitet hat. Weiß, wie es ist, wenn man sich vielleicht mehr Sorgen macht, wie man um die Runden kommt, als man Zeit hat, sich Sorgen um den Zustand des Planeten zu machen. Das heißt, wir sehen hier eigentlich, dass unsere Partei schon sehr viel vielfältiger ist, wenn zwei Leute wie wir am Ende dort kandidieren und auch gewählt werden. Und wir müssen eben bei vielen Sachen nicht dieses typische, was man oft in der Politik hört: „Wir müssen überlegen, wie wir zu den Leuten kommen“, sagen, weil wir in diesen Familien aufgewachsen sind, mit diesen Leuten gelebt haben, Teil davon sind. Und das kann eine Chance sein.
Geuther: Dieses Herkommen, das Sie eben noch mal betont haben, ich hatte jetzt gerade danach gefragt, aber Sie betonen das ja sehr häufig. Das ist eine – sagen wir – selbstreferenzielle Art, Politik zu begründen, die auch durchaus dem Zeitgeist entspricht. Wie groß sehen Sie gleichzeitig die Gefahr, dass sich das abnutzt, dass das zur Formel erstarrt.
Lang: Na ja, die Gefahr gibt es ja immer. Aber für mich ist es keine reine selbstreferenzielle Art. Es geht ja nicht nur um mich, sondern es geht darum, dass die eigenen Erfahrungen, die man gemacht hat, einen auch politisch prägen, weil man gesehen hat, was es zum Beispiel für Ungerechtigkeiten gibt. Wenn man einmal zum Beispiel schaut, wie immer noch die Arbeit von Frauen, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, bezahlt wird, und weil sich aus dieser Erfahrung ja ein Veränderungswunsch ableitet. Ich spreche ja nicht einfach nur darüber, wie ich aufgewachsen bin, weil ich denke, es ist spannend für die Leute, sondern weil sich daraus für mich mein politischer Antrieb ableitet, für eine Welt mich einzusetzen, in der es Menschen, wie meine Mutter, leichter haben. Und ich hoffe, ich kann in diesem Fall vielleicht auch für Herrn Nouripour sprechen, in dem es keine Rolle mehr spielt, was der Nachname ist und du nicht gefragt wirst, warum du so gut Deutsch kannst. Und ich glaube, das ist eine Art von Politik, die vielleicht auch viele Menschen erreichen kann, weil sie sehen: A – das sind keine gottgegebenen Zustände. Das muss nicht immer so sein, sondern daran kann sich was verändern lassen. Und ich hoffe, dass sich dieser Veränderungswunsch niemals ablösen wird.

"Ich werde dabei auf jeden Fall nicht jeden Kompromiss gut reden"

Geuther: Und das bringen Sie ein, auch gerade den Veränderungswillen, der darin besteht, bringen Sie ja nun ein in eine Rolle, wo erst mal ein kleines Fragezeichen dahinter ist, wie viel Macht Sie als Parteivorsitzende überhaupt haben. Die Rolle ist ja auf jeden Fall eine ganz andere als die Ihrer Vorgänger. Sie müssen gleichzeitig in die Basis reinhören, eine lebendige Partei fördern, gleichzeitig Kompromisse, die die Regierung eingehen muss, an die Basis vermitteln. Wie wollen Sie diesen Spagat hinbekommen?
Lang: Ja, das ist eine große Aufgabe, wie Sie gesagt haben. Die Rolle ist eine komplett andere als sie es in den letzten Jahren war. In den letzten Jahren ging es darum, diese Partei aus der Opposition heraus von der Partei aus in die Regierung zu führen. Jetzt haben wir zwei sehr starke ehemalige Parteivorsitzende, die ja weiter da sind in neuer Rolle als Minister_in. Wir haben eine stark aufgestellte Fraktion. Das heißt, wir können ja in gewisser Weise die Früchte von dem, was in den letzten Jahren gemacht wurde, jetzt ernten. Und dazu muss sich aber auch die Partei neu erfinden. Ich wünsche mir, dass wir eine Art von Scharnier darstellen. Das heißt, ich glaube, natürlich wird man vermitteln müssen, was passiert in der Regierung und auch mal erklären müssen, warum wurden bestimmte Entscheidungen getroffen. Ich werde dabei auf jeden Fall nicht jeden Kompromiss gut reden, sondern die, die ich gut finde. Aber gleichzeitig gilt es auch, Beteiligung in der Partei so zu gestalten, dass wir dann die Anliegen, die Interessen, die Anregungen aus der Mitgliedschaft und auch von unseren vielen, vielen Bündnispartner_innen in den Regierungsalltag reintragen können. Und manchmal wird man vielleicht auch ein bisschen die Realität der Klimakrise mit reintragen müssen.
Geuther: Sie beschreiben das fast wie eine dienende Funktion. Wo liegt das Machtzentrum in dieser neuen grünen Konstellation zwischen Regierungsbeteiligung, Fraktion und Partei?
Lang: In gewisser Weise ist doch Politik vielleicht immer eine dienende Funktion. Ich würde sagen, auch die Minister_innen dienen den Menschen, die sie regieren. Auch die Fraktion dient dem politischen Betrieb. Das heißt, ja, ich stelle mich als Person in den Dienst der grünen Sache, weil ich überzeugt bin, dass das, was wir inhaltlich erreichen wollen, das Leben von Menschen zu verbessern, unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten, dass das unfassbar viel wert ist. Und dafür stelle ich mich gern in eine dienende Position. Aber natürlich wird die Partei auch Macht beanspruchen, weil wir ein gemeinsames Miteinander von Kabinett, Fraktion und Partei brauchen, die an gemeinsamen Zielsetzungen, aber in unterschiedlichen Rollen arbeiten. Und das funktioniert ja nur auf Augenhöhe und auch nur mit einer selbstständigen und selbstbewussten Partei. Und die will ich auf jeden Fall schaffen. Dabei wird es aber nicht um Konkurrenz gehen: Was ist das eine Machtzentrum? Es wird in Zukunft nicht das eine Machtzentrum geben. Es wird verschiedene geben.

Koalitionsvertrag: "Wahnsinnig große Chance"

Geuther: Und dabei sind Sie ja eingehegt, wenn man so sagen will, durch den Koalitionsvertrag. Welche konkreten Projekte können Sie jetzt schon benennen, die Sie in der Regierung verwirklichen wollen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen?
Lang: Das „eingehegt“ klingt immer so nett. Also, einmal bleibt ja … unsere Position als Grüne bleibt unsere Position. Die wird auch nicht durch einen Koalitionsvertrag ersetzt. Trotzdem muss ich sagen, ich finde es manchmal lustig, dass man sehr viel gefragt wird, wie schlimm das jetzt ist mit dem Koalitionsvertrag und wie schwierig und ich erst mal sagen muss: Wahnsinnig große Chance, was da drinsteckt, wie wir das Leben von Menschen ganz konkret verbessern können. Ich habe zwei Themen, die ich auf jeden Fall vorantreiben will in den nächsten vier Jahren, die nicht da drinstehen. Das eine sind die höheren Regelsätze bei Hartz IV. Da konnten wir uns leider in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Auch, da es natürlich Gegenwind von der FDP und aus meiner Sicht nicht den notwendigen Support vonseiten der SPD gab. Und das Zweite ist, dass wir natürlich sehr stark das Thema Mobilität und Verkehr in den Fokus nehmen müssen, denn das ist eine Grundlage dafür, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen, aber auch dafür, dass Menschen gerade im ländlichen Raum die Wahlfreiheit haben: Bin ich jetzt heute mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn unterwegs? Und hier werden wir einmal Druck machen darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird, aber auch weiterdenken, weiterentwickeln. Ich habe ja schon angekündigt am Wochenende, zum Beispiel wollen wir einen großen Mobilitätskongress in diesem Jahr noch machen.
Geuther: Dann gehen wir die beiden Punkte mal durch. Erstens höhere Hartz-IV-Sätze. Wie sehr schmerzt das, dass das nicht im Koalitionsvertrag steht, weil das ja eigentlich ein Element ist Ihres Versuchs, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass man sich Grün leisten können muss?
Lang: Ja, das war natürlich ein schwieriger Moment in den Koalitionsverhandlungen. Ich glaube, die hatte jeder, Momente, wo in seinen eigenen Bereichen man sich nicht durchsetzen konnte. Wir haben soziale Verbesserung ganz eindeutig auch sehr stark im Vergleich zur letzten Regierung, zur Großen Koalition. Da ist die Kindergrundsicherung, mit der wir Millionen von Kindern aus der Armut holen. Da ist der Mindestlohn von zwölf Euro, der dafür sorgt, dass Menschen endlich von ihrer Arbeit leben können. Wir haben auch Verbesserungen im Bereich Hartz IV, das jetzt zum Bürgergeld umgebaut wird. Was zum Beispiel die Anrechnung von Jobs von Minderjährigen angeht, was die Vermögensanzeigen angeht. Aber diesen ganz zentralen Punkt, kann ich davon würdevoll leben, den haben wir noch nicht verwirklicht. Da werden wir als Grüne auf jeden Fall dranbleiben.
Geuther: Zweiter Punkt – Verkehr. Sie haben jetzt schon gesagt, was Sie vorhaben. Aber trotzdem noch mal der Blick zurück zu den Koalitionsverhandlungen. Sie stellen nicht den Verkehrsminister. Sie haben kein Tempolimit durchsetzen können. Das ist ein Symbol, aber ein wichtiges Symbol, ein Grund, warum Sie viele gewählt haben. Wie tief ist da auch wirklich der Schaden an dem, was Sie sich vorgenommen haben?
Lang: Den sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Wir wussten ja, dass wir in Koalitionsverhandlungen gehen, dass es da am Ende einen Kompromiss geben wird. Ein Koalitionsvertrag ist ja erst mal qua Natur ein ganz, ganz großer Kompromiss. Und dass man Bereiche hat, wo man sich sehr stark durchsetzt und Bereiche, wo das eben nicht so sehr möglich ist.
Ich muss sagen, wir haben uns bewusst entschieden, nicht so sehr auf die symbolischen Punkte zu setzen. Sie haben das Tempolimit genannt. Ich bin eine klare Befürworterin des Tempolimits. Ich finde es, ehrlich gesagt, absurd, dass wir als eines der wenigen Länder weltweit das nicht haben, weil es aus meiner Sicht sehr offensichtlich vernünftig ist, sowohl mit Blick auf Klimaneutralität als auch auf den Schutz von Menschen, die im Verkehr unterwegs sind, also, auch mit dem Blick auf Verkehrssicherheit. Und trotzdem hat es, wenn wir da schauen, wie viel CO2 wird am Ende eingespart, nicht ansatzweise die gleiche Wirkung, wie es manche Werkzeuge haben, zum Beispiel die Carbon Contracts for Difference, die jetzt nicht so super flashy sich auf Zeitungsvorderseiten lesen.
Und wir haben uns bewusst entschieden, nicht auf die symbolischen Punkte zu setzen, sondern uns die Werkzeuge zu holen, die wir ernsthaft brauchen, um in vier Jahren sagen zu können, wir haben so viel CO2 gespart, dass wir in Nähe des Pariser Klimaabkommens kommen, dass wir in die Nähe eines sinnvollen CO2-Budgets kommen. Diese Entscheidung fand ich richtig. Und jetzt geht es aber natürlich darum, Glaubwürdigkeit in dem Bereich der Verkehrspolitik auch gerade als Partei hochzuhalten, zu erhalten, vielleicht auch an manchen Stellen neu zu erkämpfen in den nächsten Jahren.

"Manchmal holt ja die Realität auch uns alle in der Regierung ein"

Geuther: Ja, erkämpfen ist das Stichwort. Welche Auseinandersetzungen mit der insbesondere FDP wird das mit sich bringen, die mit Herrn Wissing ja das Verkehrsministerium führt?
Lang: Erst mal muss man ja sagen, dass ich sehr überrascht war von den Äußerungen von Herrn Wissing in den letzten Wochen. Also, wenn ich da noch manchmal an die Koalitionsverhandlungen zurückdenke oder auch an die ersten Interviews, wo es noch sehr stark der Blick auf die Autofahrer war. Und jetzt plötzlich ist ja klare Ansage von: Wir werden auf Elektromobilität setzen müssen. Manchmal holt ja die Realität auch uns alle in der Regierung ein. Und vielleicht passiert das ja auch an der Stelle des Verkehrsministeriums.
Geuther: Damit sind wir jetzt schon in der Koalition. Haben Sie schon Kontakt aufgenommen zu Christian Lindner, zu Saskia Esken, zu Lars Klingbeil?
Lang: Es haben alle gratuliert. Ich habe mich bei allen bedankt. Und der nächste Schritt sind dann natürlich die Treffen. Das wird jetzt kommen. Aber tatsächlich war ich gestern noch so damit beschäftigt, da wir ja bis in die Nacht hinein noch unseren Parteitag hatten, wo der Parteirat gewählt wurde. Da war ich noch nicht so viel in der Terminfindung. Aber das wird jetzt heute und morgen kommen. Aber es haben alle schon gratuliert und ich bin mit allen in Kontakt.

Ampelkoalition hat "ein starkes Fundament"

Geuther: Und Sie haben als stellvertretende Vorsitzende ja bisher schon das Miteinander mitbekommen. Omid Nouripour hat gestern in seiner Bewerbungsrede auf die letzte Regierung hingewiesen, mit der SPD vor 17 Jahren, auf die Zeiten von Koch und Kellner und hat gesagt, er koche inzwischen besser als unter anderem Lars Klingbeil. Wie empfinden Sie nach den ersten Wochen das Miteinander in der Ampel-Koalition?
Lang: Erst mal hoffe ich, dass Omid auch mal bald für mich kocht, denn ich kann leider überhaupt nicht kochen. Ich kann aber auch nicht kellnern. Also, muss ich da vielleicht eine ganz neue Rolle finden. Ich nehme wahr, dass wir ein starkes Fundament gebaut haben in dieser Zeit der Sondierung und Koalitionsverhandlung. Das sollte man nicht unterschätzen. Ich war da ja selbst mit am Tisch. Und diese Vertraulichkeit, die wahrscheinlich damals auch für manche ein bisschen frustrierend war, die aber dazu geführt hat, dass man sich tatsächlich auf die anderen einlassen konnte, dass man sich zugehört hat und vielleicht auch mal ein bisschen, ja, ungewöhnlichere Lösungen gefunden hat, das hat ein starkes Fundament geschaffen.
Dieses Fundament wird immer wieder ruckeln. Das ist klar, weil wir in einer Zeit leben, wo wir ja nicht einfach sagen können, jeder arbeitet seinen Koalitionsvertragsteil ab und dann ist alles gut. Sondern wir werden mit dauerhaften Krisen konfrontiert, die immer wieder eine schnelle Abstimmung, eine schnelle Handlungsfähigkeit notwendig machen. Corona, klar, aber zum Beispiel auch jetzt, wenn wir auf die Ukraine schauen. Und da wird es auch manchmal ruckeln. Aber ich glaube, gerade kriegt man das sehr gut hin, dass das Fundament am Ende steht.

Lang: Regierung hat Position zum Ukraine-Konflikt

Geuther: Ein konkreter Anwendungsfall des Miteinanders in der Koalition: Die westlichen Verbündeten sind enttäuscht über die unklare Positionierung Deutschlands in der Ukraine-Krise. Liegt das daran, dass es keine klare Position gibt? Oder wer in der Regierung blockiert sie?
Lang: Ich würde gar nicht sagen, dass es an einer Position fehlt. Annalena Baerbock hat die Position für uns sehr klar beschrieben. Das heißt, wir werden Russland zeigen, wenn sie mit ihren Aktivitäten in Richtung Ukraine weitermachen, wenn sie die territoriale Integrität angreifen, dann wird das Konsequenzen haben, und zwar Konsequenzen, die Putin zu spüren bekommt. Für uns liegt alles auf dem Tisch, sowohl das SWIFT-Abkommen als auch der Stopp von Nord Stream 2. Und ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass es da in den letzten zwei Wochen auch sehr klare Äußerungen von Olaf Scholz gab, dass man hier gesehen hat: Hier gibt es eine Regierungslinie. Die hat vielleicht etwas gebraucht, sie zu finden. Ich hätte mir das vonseiten der Koalitionspartner auch schneller gewünscht. Aber jetzt gibt es sie. Sie ist klar vereinbart und sie wird nach außen getragen. Und da muss ich auch sagen, wenn es darum geht, einen Krieg zu verhindern, dann ist es nicht die Frage, jetzt Haltungsnoten für die Parteien zu vergeben. Sondern da ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam handeln.
Geuther: Da haben Sie jetzt zwei Punkte genannt – SWIFT und Nord Stream 2. Der Vorschlag, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern, der kam zuerst vor einigen Monaten von Robert Habeck, bevor er nach Gegenwind aus der eigenen Partei dann zurückgerudert ist. Es gibt heute Europaabgeordnete der Grünen, die sich ähnlich positionieren. Wie uneinig sind hier die Grünen?
Lang: Ja, natürlich sind wir eine Partei, in der es Diskussionen gibt und natürlich auch in einer Situation, die so schwierig ist, wo es ja nicht die einfachen Antworten gibt, wo man sagen kann, ich habe schon immer das und das gesagt. Und dann machen wir es einfach so, wenn wir tatsächlich über Krieg und Frieden sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass die Linie von Annalena Baerbock, die eben sehr klare Konsequenzen Richtung Russland fordert, aber auf der anderen Seite auch sagt, dass Waffenlieferungen im Moment zu einer Deeskalation nicht beitragen würden, dass die sehr breit getragen ist. Ich unterstütze diese Linie auch.

"Ich halte die Klimabewegung für sehr klug"

Geuther: Jetzt haben wir schon viel über Kompromisse gesprochen, die vermittelt werden müssen, die Sie vermitteln müssen. Da ging es um Regierungskompromisse, die in die Partei vermittelt werden müssen. Wie machen Sie einer ungeduldigen Klimabewegung klar, dass es nicht so schnell geht mit der Energiewende zum Beispiel?
Lang: Ich glaube, es ist gar nicht meine Aufgabe, denen das klarzumachen. Ich halte die Klimabewegung für sehr klug und für sehr verständnisvoll dafür, wie politische Prozesse funktionieren. Und trotzdem für klar darin, dass sie Druck machen werden, weil sie nicht durch die Geschwindigkeit dieser politischen Prozesse gebunden sind. Und das ist ja auch vollkommen legitim. Also, dass die Klimabewegung nicht sagt, wir sehen, ihr könnt das nur soundso schnell, sondern wir sehen, es müsste soundso schnell gehen, das ist ja das Krasse bei der Klimapolitik, dass es eben neben der Bindung von „was ist politisch gerade möglich“ auch die Messlatte von „was ist wissenschaftlich notwendig“ gibt. Ich finde es gut, wenn es da Druck auch gibt vonseiten der Klimabewegung. Und gleichzeitig ist es, glaube ich, wichtig für uns als Grüne, unsere Position, auch Kompromisse ehrlich zu kommunizieren. Das heißt, nicht jeden Kompromiss zum Gelben des Eies und das Beste, was jemals passiert ist, zu erklären. Sondern klar zu sagen: Was haben wir uns vorgenommen? Was haben wir erreicht? Was haben wir aber auch nicht erreicht? Und warum bleiben wir weiter dran? Und dann aber auch ehrlich zu argumentieren. Und ich kann das. Ich kann mich gut vor Fridays for Future stellen und sagen, warum ich es richtig finde, diesen Koalitionsvertrag eingegangen zu sein, weil wir sonst noch mal vier weitere Jahre Stillstand hätten. Und das ist ja so ein bisschen die Frage. Regieren und Kompromisse machen, das ist schwierig. Das ist sehr, sehr schwierig. Das wird verdammt harte Arbeit sein in den nächsten Jahren. Und wahrscheinlich wäre es leichter, sich so ein bisschen mit der weißen Weste an den Rand zu stellen und einfach nur zu fordern. Dafür wäre aber kein einziges Windrad gebaut, keine Tonne CO2 eingespart. Und ich bin davon überzeugt, das verstehen auch unsere Bündnispartner_innen.
Geuther: Omid Nouripour hat gestern gesagt: „Wir sind die Unbeugsamen.“ Ist das grüne Nostalgie?
Lang: Nein. Ich glaube, das ist sehr klar natürlich auch aus seinem politischen Themenfeld abgeleitet, der Menschenrechte, wo es immer wir Grüne waren, die für Freiheit, für Menschenrechte einstehen. Das ist natürlich was, was in unserer Geschichte verankert ist, insbesondere in der Geschichte von Bündnis 90. Aber auch heute würde ich sagen, dass wir eine Klarheit haben, wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um den Einsatz für Freiheit geht – hier vor Ort, aber auch international – der uns wahrscheinlich zu den Unbeugsamen macht, ja.
Geuther: Noch mal zu der Frage, wie viel Sie davon durchsetzen können. Das hängt ja auch vom Wahlergebnis ab, das Sie mit in diese Regierung reingebracht haben. Sie wollen auch auf den Wahlkampf zurückschauen, der den Grünen ja ein historisch gutes Ergebnis gebracht hat. Und gleichzeitig hatten sich ja zwischenzeitlich viele viel, viel mehr erhofft. Sie wollen jetzt Fehler aufarbeiten. Wie soll das gehen, ohne ihr eigenes politisches Personal zu schädigen?
Lang: Ich glaube ehrlich, dass man als Partei ziemlich dumm wäre, wenn man einen Wahlkampf, den man geführt hat, wo man sich ein sehr großes Ziel gesetzt hat – das Kanzleramt – wo man diesem Ziel näher gekommen ist, aber nicht dort angekommen ist, wenn man diesen Erfahrungsschatz nicht nutzt, um die Werkzeuge zu basteln, um beim nächsten Mal noch besser zu werden. Und genau das wollen wir jetzt tun. Und das wissen alle in der Partei. Das ist mit allen so abgesprochen. Und das wollen auch alle, auch die, die beim letzten Wahlkampf beteiligt waren, weil auch die wollen, dass wir beim nächsten Mal wieder mitreden können bei der K-Frage, dass wir diesem Anspruch beim nächsten Mal hoffentlich gerecht werden können. Das heißt, ich nehme das überhaupt nicht als Schwächung der Partei wahr, sondern als Stärkung.

"Veränderung schafft Sicherheit"

Geuther: Ein prominenter Akteur hat gestern schon angefangen, Fehler zu benennen – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hat auf dem Parteitag unter anderem gesagt, Sie als Grüne seien für Veränderung eingetreten, ohne ausreichend Sicherheit zu bieten. Sie haben Sicherheit gleich zu Beginn Ihrer Rede auch als Thema benannt. Was meinen Sie damit? Was soll sich ändern in der Darstellung der Grünen?
Lang: Wir Grüne sind ja die Partei, die wahrscheinlich, würde ich sagen, wie keine andere in den letzten Jahren für Veränderung stand. Also, für den Willen, grundsätzlich etwas zu verändern. Wenn wir zum Beispiel auf die Art, wie wir produzieren, schauen, wie klimaneutral man das macht. Aber eben auch für den Versuch in Krisen, also, wie in der Corona-Pandemie, weiterhin auch Veränderung möglich zu machen.
Das ist für mich kein Selbstzweck. Sondern das ist notwendige Voraussetzung dafür, dass wir das, was uns viel wert ist, Wohlstand, Gesundheit und auch Sicherheit, dass wir das erhalten können. Und ich glaube, das müssen wir noch klarer machen als Grüne. Wir stehen ja gar nicht vor der Entscheidung: Wollen wir Veränderung, ja oder nein? Sondern die Veränderung passiert ja dauerhaft. Sie passiert in der Pandemie. Sie passiert durch die Klimakrise. Sie passiert durch globale Veränderung. Und wir stehen vor der Entscheidung: Versuchen wir die Augen davor zu verschließen und auszuharren, eine Art Stand-by-Modus einzugehen und damit die Veränderung zu etwas zu machen, was uns passiert? Oder handeln wir und übernehmen so die Kontrolle für diese Veränderung?

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Das heißt, am Ende ist eine kontrollierte Veränderung eine politisch gestaltete Veränderung die Grundlage dafür, Sicherheit in der Zukunft zu geben, sagen zu können, wie sieht die Welt in zehn Jahren aus und wie wollen wir, dass sie aussieht. Wie können wir dafür sorgen, dass sie so aussieht, wie wir demokratisch darüber entschieden haben? Und das heißt, man könnte sagen, Veränderung schafft Sicherheit.
Und gleichzeitig müssen wir während den Veränderungsprozessen den Menschen auch Sicherheit geben. Das ist zum Beispiel die Frage von sozialer Sicherheit. Mit Weiterbildung, mit einer Ausbildungsplatzgarantie. Jetzt durch den Mindestlohn müssen wir den Leuten zeigen, ja, es wird sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändern. Und wir können dir nicht versprechen, dass du in fünf oder zehn Jahren den gleichen Job haben wirst, den du jetzt hast. Aber wir können dir versprechen, dass du einen Job haben wirst, von dem du deine Familie ernähren kannst und von dem du gut leben kannst. Das heißt, wir müssen den Leuten die Ausrüstung mitgeben, die sie brauchen, um diesen Weg in Sicherheit mit uns zu gehen.
Geuther: Das ist ein komplexes Ziel, das auch einem Wähler viel abverlangt.
Lang: Ja, das stimmt. Wir sind keine Partei, die den Menschen nichts zumutet, weil die Realität uns was zumutet, und weil, wenn wir diese Zumutung einfach nur verschweigen, die Realität sie uns viel, viel härter wieder ins Gesicht wirft und eben politisch unkontrolliert. Das heißt, ich bin gerne bereit, Menschen was zuzumuten, wenn wir damit dafür sorgen, dass sie selbst Akteur_innen ihrer Zukunft werden, dass wir als Gesellschaft, als Demokratie Akteur_innen unserer Zukunft werden und nicht nur Zuschauer_innen. Denn vielleicht ist in den Zuschauerrängen … wird einem weniger zugemutet, aber am Ende hat man eben auch kein Mitspracherecht darüber, wie die Zukunft aussieht.