Dienstag, 30. Mai 2023

Kommentar zur Stichwahl in der Türkei
Es geht um Identität, nicht um Politik

Hier lebende Türken können nun an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilnehmen. In der gesamten ersten Runde sei nicht die politische Bilanz von Amtsinhaber Erdoğan entscheidend gewesen, sondern die Frage der Zugehörigkeit, meint Michael Thumann.

Von Michael Thumann | 20.05.2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läuft bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Beginn der Präsidentschaftswahlen in der Türkei über eine Bühne und winkt.
Die Weisheit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton „It’s the economy, stupid!“ sei in vielen Ländern der Welt nicht mehr gültig, so auch in der Türkei, meint Michael Thumann. (picture alliance / AA / TUR Presidency / Murat Cetinmuhurdar)
Die türkische Stichwahl am 28. Mai ist so wichtig wie keine seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als Ministerpräsident vor 20 Jahren. Der türkische Herrscher selbst hat sie zur Schicksalswahl erklärt, weil er sich für den einzigen hält, der das Land regieren kann. Doch auch die türkische Bevölkerung weiß, dass es eine entscheidende Wahl ist: zwischen Ein-Mann-Herrschaft und Pluralismus, zwischen Mehrheitsdiktatur oder Rechten auch für Minderheiten, zwischen Autokratie und Demokratie.
Im ersten Wahlgang hat Erdoğan über vier Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten als sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroğlu. Warum, muss man hier fragen, wählt die türkische Bevölkerung mit über 49 Prozent einen Mann, der sie nachweislich ins ökonomische Unglück gestürzt hat?
Erdoğan hat dem Land die schwerste Wirtschaftskrise seit 25 Jahren beschert. Er hat durch eine verbohrte Zinspolitik eine Inflationsrate von zeitweise über 100 Prozent verursacht. Er trägt die Verantwortung für Korruption und Überzentralisierung. In der Erdbebenkatastrophe zeigte sich der Erdoğan-Staat unfähig, schnell zu reagieren. Warum wählen die Leute Erdoğan?

Manipulationen wohl nicht entscheidend

Die erste Antwort ist: Fälschung. Die Opposition beschwerte sich über viele Manipulationen bei dieser Wahl. Ihre Politiker tauchten im Fernsehen gar nicht auf. Erdoğan erhöhte die Staatsgehälter, schüttete Subventionen aus und setzte den Staatsapparat als Wahlkampfmaschine ein. Die Polizei hinderte in den Kurdengebieten viele Wähler daran, zu wählen. Erdbebenopfer konnten nicht rechtzeitig in ihre Wahlbezirke fahren. Es gab doppelte Stimmabgaben, Schlägereien und Urnenschwund. Diese Wahl ist in vielerlei Hinsicht keine gleiche und gerechte Wahl gewesen.
Und trotzdem haben die Manipulationen die Wahl wahrscheinlich nicht entschieden. Sie erklären einfach nicht die vielen Stimmen für Erdoğan. Der Präsident hat wieder jene Hälfte der türkischen Bevölkerung für sich mobilisieren können, die ohnehin schon immer für ihn gestimmt hat. Warum?
Es geht diesen Wählern nicht um gute oder schlechte Politik, sondern um die Identifikation mit dem Kandidaten. Mag Erdoğan auch ein schlechter Wirtschaftspolitiker, ein gebrechlicher Mann, ein Gebieter über ausufernde Korruption in Regierungs- und Geschäftskreisen sein – diese Wähler werden immer wieder für ihn stimmen. Weil sie seinen Aufstieg mit ihrem Aufstieg verbinden, weil sie die säkularen Türken auf keinen Fall an die Regierung lassen wollen, weil es um „Wir gegen sie“ geht.
Diese Wahl zeigt eindrücklich, dass die Weisheit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton „It’s the economy, stupid!“ in vielen Ländern der Welt nicht mehr gilt. Und schon gar nicht in der Türkei. Eine verheerende Wirtschaftslage ist noch kein Grund für einen Machtverlust.
In immer mehr Ländern wird die Frage „Wer bin ich?“ wichtiger als die Frage „Was verdiene ich oder was esse ich?“. Biografie toppt Wohlstand. Erdoğan ist ein Meister in der Bewirtschaftung von Identitäten: Türke sein, ein stolzer Muslim, sunnitisch bitteschön und selbstverständlich konservativ. Eine Welt, in der Mann und Frau, Herrscher und Volk, stark und schwach, oben und unten klar geregelt sind.
Mit diesem Programm fängt er seine Wähler und Wählerinnen, auch in Deutschland. Die Minderheit der 3,5 Millionen Türkeistämmigen, die hierzulande Erdoğan und die Autokratie gewählt haben, haben auch gegen ihr demokratisches deutsches Umfeld abgestimmt.

Weniger Patriarchat, mehr Minderheitenbelange

Das ist eine schlechte Nachricht auch für Deutschland und den Westen. Würde Erdoğan in der Stichwahl gewinnen, blieben die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen angespannt: Provokationen gegen Griechenland im Mittelmeer, Zoff mit den USA, fiebrige Wechsel zwischen Besuchen in der EU und Verdammnis der EU, Flirten mit Putin, Werben um China – das wäre in etwa der Fahrplan.
Die Opposition setzt Erdoğan noch einmal ihr Programm entgegen. Weniger Patriarchat, mehr Kilicdaroğlu, der Anti-Typ eines autokratischen Herrschers. Weniger grandiose Sprüche, mehr korrekte Buchführung. Weniger sunnitische Mehrheitsherrschaft, mehr Minderheitenbelange.
Darf man doch noch mal träumen? Mit einem immer noch möglichen Sieg von Kilicdaroğlu in der zweiten Runde würde die Türkei der Welt zeigen, dass hybride Systeme und Halbautokratien nicht automatisch in der Eskalation einer Diktatur enden müssen. Die türkische Bevölkerung hat es in der Hand: in der Stichwahl am 28. Mai.