Klappern gehört zum Handwerk – davon jedenfalls sind nicht wenige überzeugt. Da macht die Politik keine Ausnahme. Wer seine Erfolge nicht zu verkaufen versteht, hat in der Politik schlechte Karten.
Das weiß auch Innenministerin Faeser – die neben ihrem Regierungsamt auch die Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl übernommen hat.
Insofern lohnt es sich, das, was da teils als „Durchbruch“ vermeldet wurde, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Der Teufel liegt wie immer im Detail
Befund Nummer eins: Faeser selbst hat überhaupt nicht von einem „Durchbruch“ gesprochen. Sie sehe ein „historisches Momentum“, sich auf europäischer Ebene auf eine neue, gemeinsame Asylpolitik zu verständigen – eine Aussage, die sie so oder ähnlich seit ihrem Amtsantritt x-fach verwendet hat. Und: Die Ampel habe sich darauf verständigt, eine solche gemeinsame Asylpolitik voranzubringen.
Befund Nummer zwei: Der Teufel liegt wie immer im Detail. Es sei noch gar nicht klar, was in dem sogenannten Grenzverfahren, das Faeser voranbringt, eigentlich enthalten sein soll, entgegnet Grünen-Chef Omid Nouripour; der allerdings auch durchblicken lässt: Geht es nur um Registrierung und Identifizierung der Geflüchteten, sei das etwas anderes, als Schnell-Asylverfahren in außer-europäischen Transitzonen durchführen zu wollen, wie es der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert hatte.
Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenze
Der Kurs Faesers ist grundsätzlich richtig. Denn eine verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedsstaaten wird es nicht geben – wegen des Widerstands von Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien – und nicht nur dieser Länder. Es ist richtig, Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenze zu üben und sie nicht mehr mit dem Problem der wieder steigenden Migration allein zu lassen. Dazu gibt es nur den Weg, EU-Partner für ein freiwilliges Mitmachen zu gewinnen.
Klar sein muss aber: Faeser muss sicherstellen, dass ihr Modell des sogenannten „Grenzverfahrens“ nicht dazu führt, dass Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien mit dem Hinweis in das Transitland zurückgeschoben werden, sie seien ja aus einem „sicheren Drittstaat“ eingereist.
Ob das „historische Momentum“ also tatsächlich zu einer Einigung auf europäischer Ebene führt – das wird sich erst noch zeigen müssen und vermutlich länger dauern als der Landtagswahlkampf in Hessen. Dazu bedarf es noch viel Arbeit. Und vor allem Bereitschaft, mitzumachen. Deutschland, Frankreich, Schweden und Belgien reichen da nicht aus.
