Samstag, 26. November 2022

Corona-Pandemie
Was im neuen Infektionsschutzgesetz stehen soll

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie einen Vorschlag für ein neues Infektionsschutzgesetz ausgearbeitet. Es soll ab 1. Oktober gelten. Bei Experten und Verbandsvertretern gab es gemischte Reaktionen.

10.08.2022

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister fuer Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, zu Beginn
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Beginn einer Kabinettssitzung. Im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt (IMAGO/photothek)
Dem Gesetzentwurf zufolge soll ab 1. Oktober unter anderem eine Maskenpflicht im Fernverkehr, in der Luftfahrt und in Krankenhäusern gelten. Darüber hinaus ist das Tragen einer FFP2-Maske und eine Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geplant. Ausgenommen sind laut Entwurf Menschen, die in den vergangenen drei Monaten geimpft wurden oder genesen sind.
Die geplante Neufassung ist ein Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für Vorsicht als oberstes Prinzip plädiert, und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dem das Prinzip Freiheit wichtig ist.
Die Corona-„Herbststrategie“ setzt Lauterbach zufolge auf eine Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, ein Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepten sowie Schutzkonzepte für Pflegeheime. Buschmann erklärte, auch im Herbst und Winter gelte, Freiheitseinschränkungen dürfe es nur geben, wenn sie erforderlich seien.
Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten. Bis dahin muss dann das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durch sein. Als erstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen befassen, dann ist der Bundestag am Zug.

Was ist im neuen Infektionsschutzgesetz geplant?

Betriebe sollen wieder Homeoffice anbieten und Tests zur Verfügung stellen. Lockdowns wird es aber nicht geben.
Einigkeit herrscht bei den Masken. Die schützen effektiv und schränken die Menschen kaum ein. Sie sind ab Oktober in Bundesbahn und Flugzeug vorgeschrieben. Auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt Maskenpflicht, zusätzlich muss ein aktueller Test vorliegen. Die Bundesländer können je nach Lage und Einschätzung weitergehen und Masken im ÖPNV, in Geschäften, Ämtern oder auch Tests in Schulen ab Klasse fünf vorschreiben. Wer getestet oder kürzlich genesen oder geimpft ist, braucht allerdings keine Maske. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants sind ebenfalls Ausnahmen von der Maskenpflicht für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geplant.
Befürchtet ein Land, dass sein Gesundheitssystem oder andere kritische Infrastruktur zusammenbricht, sollen auch Maskenpflichten sowie Obergrenzen bei Veranstaltungen draußen möglich sein, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. In diesem Fall sind keine Ausnahmen vorgesehen.
Im Grunde folgt die Bundesregierung den Vorschlägen des Corona-Expertenrats vom Juni. Der hat gesagt, angesichts der hochansteckenden Varianten sollte es weniger um die generelle Eindämmung des Virus gehen als um den Schutz der Risikogruppen. Deshalb soll es auch weitere Impfanstrengungen mit an die Varianten angepassten Vakzinen geben. Zusätzlich hatten die Experten auf vielen Feldern eine Vorbereitung auf gefährlichere Varianten empfohlen, etwa bei der Personalausstattung der Klinken oder der Informationspolitik. Davon ist bislang wenig zu hören.

Wo hat sich Buschmann und wo hat sich Lauterbach durchgesetzt?

Der Entwurf zeigt klar den Charakter eines Kompromisses. Möglichkeit und Verschärfungsmöglichkeit einer Maskenpflicht sind zum Beispiel Lauterbach wichtig, ebenso die Ausnahmemöglichkeiten für Geimpfte und Genesene, die eine Impfung oder Impfauffrischung fördern könnten. Auf der anderen Seite soll es keine Möglichkeit mehr geben, Freizeiteinrichtungen, Gastronomie oder Geschäfte aus Gründen des Infektionsschutzes zu schließen, auch Lockdowns und Schulschließungen sind laut dem Entwurf nicht mehr vorgesehen. Für diese Punkte macht sich die FDP von Buschmann seit Langem stark.

Auf welche Daten stützen sich die Pläne angesichts einer hohen Dunkelziffer?

Weniger auf Virentests als auf die Symptome der Menschen. Das RKI fragt die systematisch in der Allgemeinbevölkerung, bei den Ärzten und in den Kliniken ab. Auch wenn die Inzidenz gar nicht so hoch liegt, berichten in diesem Sommer erheblich mehr Leute von Beschwerden als vor einem Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will als weiteres Instrument in den Kläranlagen nach Virenerbgut suchen lassen. Modellprojekte zeigen, dass man früh einen Anstieg des Infektionsgeschehens bemerkt und auch neue Varianten schnell entdecken kann.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann Maßnahmen ergriffen werden?

Klar ist: Die Intensivstationen sollen nicht von Corona-Patienten überlaufen werden. Das wäre sozusagen der letzte Zeitpunkt für Verschärfungen. Aber man könnte auch früher eingreifen. Auch bei den angeblich milden Verläufen liegen viele junge und eigentlich Gesunde zwei, drei Wochen im Bett. Das belastet den Einzelnen, führt in den Kliniken zu Personalengpässen. Und wenn der Bäcker zu bleibt oder die S-Bahn tagelang nicht fährt, dann wird klar, dass auch milde Verläufe erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben. Hier würde der Expertenrat mit schärferen Masken- und Abstandsregeln gegensteuern. Die Position der Bundesregierung ist dagegen noch offen.

Was ist in den Schulen geplant?

Schulschließungen soll es keine geben, das hält auch der Expertenrat für wenig sinnvoll. Die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen steht klar im Vordergrund. Umso wichtiger ist eine gute Vorbereitung etwa mit CO2-Messgeräten, damit rechtzeitig gelüftet wird. Die Länder sollen auch die Möglichkeit bekommen, Tests unter anderem in Schulen und Kitas vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

Wie wird reagiert, wenn es zu vielen schweren Verläufen kommt?

Neben der Impfung kommt es auf antivirale Medikamente wie Paxlovid an. Das kann bei Risikopersonen die Virenlast in der Anfangsphase effektiv senken und so auch einen Krankenhausaufenthalt vermeiden helfen. Medikamente und Antikörper stehen zur Verfügung, aber sie werden selten verschrieben. Das soll sich ändern, hier ist die Bundesregierung einer Meinung mit dem Expertenrat. Es braucht Aufklärung bei den Ärzten. Menschen mit einem höheren Risiko sollten schon vorab mit dem Hausarzt sprechen, damit bei einer Infektion alles schnell geht.

Wie bewerten Experten die Ministerpläne?

Bei Experten und Verbandsvertretern stößt Buschmanns und Lauterbachs Entwurf auf gemischte Reaktionen. Viele begrüßen es, dass die Länder auch im Herbst die Möglichkeit haben sollen, Maßnahmen nötigenfalls zu verschärfen. Allerdings seien die genauen Kriterien dafür noch unklar, da bleibe der vorgestellte Entwurf „leider noch im Vagen“, sagte etwa der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Funke-Mediengruppe.
Der Epidemiologe Klaus Stöhr, Mitglied im Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung, kritisierte im Dlf "einige fachliche Mängel". Unklar sei etwa, ob bei Maskenpflichten unbedingt FFP2-Masken vorgeschrieben würden. Nötig sei das laut Fachgesellschaften nicht. "Einige Maßnahmen, die da drinstehen, ergeben eigentlich auch fachlich keinen Sinn", sagte Stöhr - etwa Maskenpflicht an Schulen und anlasslose Testungen.
Kritik gibt es auch in der Frage der Impfungen, die für den Einzelnen wieder mehr Bedeutung für den Alltag bekomme könnte. Die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen gilt nämlich nicht, wenn die Besucher getestet oder kürzlich genesen oder geimpft sind, soll heißen, in den letzten drei Monaten. Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, fürchtet um den Impfanreiz. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, einige würden sich fragen, warum sie sich impfen lassen sollten, wenn das nach drei Monaten an Wert verliere. Andere fürchten einen Über-Anreiz zur Impfung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in der „Bild-Zeitung“, über solche Regularien würden Menschen ohne wissenschaftliche Grundlage quasi zu immer neuen Booster-Impfungen gezwungen. Das sei unärztlich.
Gesundheitsminister Lauterbach widersprach dem. Die geplante Regelung lege dies nicht nahe, sagte er am 09.08.2022 in der ARD. Sich alle drei Monate impfen zu lassen, sei medizinisch unsinnig, er rate davon ab. Lauterbach erklärte weiter, ob ein Impfzertifikat nicht älter als drei Monate sei, solle sich schnell über die Farbe des Nachweises in der Corona-Warn-App kontrollieren lassen.
Auf einem Treffen der Gesundheitsminister am 09.08.2022 forderten einige vom Bund eine Klarstellung darüber, ab wann genau die Länder schärfere Maßnahmen verhängen dürften, etwa eine Maskenpflicht ohne Ausnahme. Der Deutsche Lehrerverband - anders als der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte - begrüßte die Option einer Maskenpflicht an Schulen, kritisierte aber, dass dies erst ab Klasse 5 möglich sein solle.
Quellen: Dlf Nachrichten, Volkart Wildermuth, Johannes Kuhn, dpa, AFP, fmay