Es ist wieder einmal eine in Teilen surreale Debatte, die zeigt, wie die CDU unter Friedrich Merz allein mit verkürzten populistischen Vorstößen die Ampelkoalition weiter unter Druck setzen möchte. Und dabei mit Lösungen hantiert, die so weit von der verfassungsgemäßen Praxis entfernt sind, dass es am Ende schon gar keine Rolle mehr zu spielen scheint, ob man sie umsetzen kann oder nicht. Dass aber auch die Liberalen dieses Spiel wieder einmal mitspielen, macht es nicht besser. Im Gegenteil.
Union war mit Bürgergeldkompromiss zufrieden
Die Union sei zufrieden mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, hieß es seitens der Bundestagsfraktion vor einem Jahr, nachdem die Christdemokraten die Reform zuvor im Bundesrat erst einmal gestoppt hatten, um Änderungen durchzusetzen. Nach dem Kompromiss, wonach die Leistungen für Langzeitarbeitslose nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft wurden, zeigte sich auch Friedrich Merz erleichtert.
Das Bürgergeld konnte kommen und Hartz IV ablösen. Den Unmut der Sozialverbände, dass das neue Bürgergeld mit 502 Euro angesichts der damals schon hohen Inflation faktisch viel zu niedrig sei, den ließ die Ampelkoalition wie auch die Unionsfraktion verpuffen. Die rückwirkende Berechnungsmethode gab damals nichts Anderes her.
Warum haben Union und FDP dem Kompromiss zugestimmt?
Da aber auch in dieser Frage die Verfassungsrichter in mehreren Urteilen das vom Grundgesetz her gesicherte Existenzminimum eingefordert hatten, wurde mit dem Bürgergeld auch eine neue Berechnungsformel eingeführt, bei der die Inflation und da vor allem der Preisindex für den Regelbedarf stärker berücksichtigt werden. Das Ergebnis liegt mit der kommenden Anhebung von knapp über 12 Prozent auf der Hand, womit die zurückliegenden Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen.
Aber genau das wollen Union und FDP jetzt verhindern, um Mittel für den Haushalt des kommenden Jahres frei zu bekommen. Absurdistan sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Nur fragt man sich: Wenn es sachlich gut begründete Einwände gegen die jetzt anstehende Erhöhung gegeben hätte, warum hat dann die Unionsfraktion dem entsprechenden Gesetz im Bundestag zugestimmt und keine Bedenken erhoben?
Der politische Streit sollte sich auf das eigentliche Problem konzentrieren
Und warum haben alle Bundesländer, darunter auch die CDU geführten, der entsprechenden Verordnung im Bundesrat ohne Einwände zugestimmt? Auch Markus Söder hat keinen Ton gesagt, der bei dieser Abstimmung im Oktober in Berlin anwesend war. Offensichtlich nur, weil es an den verfassungsgemäßen Grundsätzen nichts zu rütteln gab.
Dass sie es jetzt tun, ist scheinheilig. Nach der deutlichen Anhebung im kommenden Jahr wird keine vergleichbare im darauffolgenden mehr anstehen. Das gibt die Inflation wohl nicht mehr her. Statt über die Höhe der Regelsätze sollte sich der politische Streit darauf konzentrieren, warum es nicht gelingt, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das aber hat viel weniger mit der Höhe der Regelsätze zu tun, als vielmehr mit fehlenden Qualifikationen. Denn da liegt nach wie vor das eigentliche Problem.
Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.
