Donnerstag, 26. Januar 2023

Kommentar zur Deutschen Bahn
Verkehrsminister Wissing sollte der Schiene mehr Priorität einräumen

Verspätungen, Zugausfälle - die Deutsche Bahn hat ein mieses Jahr hingelegt, kommentiert Dieter Nürnberger. Dabei ist die Nachfrage groß und ein Umdenken in der Bahnpolitik vor dem Hintergrund der Klimafreundlichkeit dringend geboten.

Ein Kommentar von Dieter Nürnberger | 07.01.2023

Volle Bahnsteige: Zahlreiche Reisende steigen am Hamburger Hauptbahnhof in einen Zug
Volle Bahnsteige am Hauptbahnhof in Hamburg. Die Bahn ist gefordert, die Nachfrage ist groß (IMAGO / Nikita)
Alles Gute im neuen Jahr, liebe Deutsche Bahn AG. Möge es ein besseres werden! Denn 2022 wurde den Kundinnen und Kunden zu viel zugemutet: So kamen nicht einmal mehr zwei Drittel der Fernzüge einigermaßen pünktlich ans Ziel. Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Abteile - das nervte millionenfach.
Die große Frage ist: Wird es in diesem Jahr besser? Und leider heißt die Antwort: wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich noch nicht. Weil jahrzehntelang im Schienenverkehr zu viel gespart und zu wenig investiert wurde. Politische Fehlentscheidungen, die uns jetzt auf die Füße fallen. Das gilt nicht nur für die Infrastruktur der Bahn, sondern bekanntlich auch für andere Bereiche; marode Autobahnbrücken etwa oder eine erschreckend schlecht ausgestattete Bundeswehr. Immerhin, das Umdenken hat begonnen, das Wort Zeitenwende ist fast schon inflationär in Gebrauch und es gilt natürlich auch für die Bahnpolitik.

Passagierrekord über Weihnachten

Positiv stimmt, dass die Nachfrage vorhanden ist. Das hat nicht nur der millionenfache Ansturm auf das 9-Euro-Ticket im Sommer des vergangenen Jahres gezeigt. Auch über Weihnachten fuhr die Deutsche Bahn AG einen neuen Passagierrekord ein, mehr Menschen als vor der Corona-Pandemie nutzten die Züge. Und auch der gesellschaftliche und politische Druck wird bleiben, denn der Schienenverkehr ist nun einmal klimafreundlicher als der Straßenverkehr. Doch leider gehen seit Jahren die Emissionen im Verkehrssektor hierzulande generell nicht groß zurück, wegen des Autoverkehrs. Mehr an Argumenten braucht es nicht, um eine bessere Bahnpolitik zu fordern.

Für die Mobilitätswende braucht es mehr Personal

Rund 13 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr für die Schienen-Infrastruktur verbuddelt und verbaut. Das ist mehr Geld als in den Vorjahren, Summen, die sich auch in Zukunft verstetigen müssen, weil sie gebraucht werden. Doch Baustellen dauern und sorgen für Verzögerungen, weshalb Fortschritte erst in einigen Jahren - im wahrsten Sinne des Wortes - erfahrbar sein werden. Gleichzeitig muss auch die Einstellungsoffensive des bundeseigenen Konzerns weitergehen. Für eine ernstgemeinte Mobilitätswende braucht es mehr Personal. Das könnte sich sogar kurzfristig positiv auswirken, weil personelle Engpässe, auch das war ein Grund für das Chaos im vergangenen Jahr, weniger werden.

Besser stärker auf das Kerngeschäft konzentrieren

Das alles sind Maßnahmen, die die Vernachlässigung des Schienenverkehrs in der Vergangenheit ausgleichen sollen. Eine andere Dimension ist der Reformbedarf des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist die Gründung einer „gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft“ angekündigt worden. In diesem Jahr sollte da mehr passieren, damit auch für die Konkurrenz der Bahn AG fairere Wettbewerbsbedingungen gelten. Konkurrenz belebt das Geschäft.
Bisher funktioniert das auf der Schiene aber nur im Regionalverkehr recht gut, im Fernverkehr jedoch kaum oder gar nicht. Die Trennung von Netz und Betrieb sollte jetzt politisch angegangen werden. Zudem sollte die Bahn AG sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Dass die Unternehmenstochter Schenker in diesem Jahr verkauft werden soll, ist daher ein gutes Zeichen. Das Logistik-und Fracht-Unternehmen ist vor allem auf der Straße unterwegs, ein Gewinnbringer für die Bahn AG zwar, doch könnte mit dem Verkauf der immense Schuldenstand reduziert werden. Auch das schafft Spielräume. 

Wissing - kein Bahnverfechter par excellence

Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP wollte im vergangenen Jahr politisch punkten, in dem er die Bahnpolitik sozusagen zur Chefsache machte. Klingt gut, weil es Engagement des Bundes, des Eigentümers der Bahn AG, suggeriert. Doch spätestens in diesem Jahr sollte er dann auch liefern. Wer sich in der Bahnbranche umhört, weiß, dass Volker Wissing nicht als Bahnverfechter par excellence gilt. Es fehle an Herzblut, er brenne nicht für das Thema. Kritik, die der Verkehrsminister annehmen sollte. Es geht darum, künftig der Schiene eindeutig Priorität einzuräumen.
Viele Baustellen also beim Thema Schienenverkehr, oder großspuriger ausgedrückt - bei der Mobilitätswende. Leider zu viele, um eine nachhaltige und schnelle Verbesserung bei der Deutschen Bahn schon in diesem Jahr zu erwarten.