Mittwoch, 08. Februar 2023

Kommentar zu CSU-Klausurtagung
Christsoziale sind dabei zu überdrehen

Die CSU-Winterklausur werfe die Frage auf, wie konstruktiv-kritisch die Oppositionsarbeit der Partei tatsächlich ist, meint Dirk-Oliver Heckmann. In der Opposition bestehe die Gefahr, zu überdrehen. In machen Punkten sei die CSU dabei, das zu tun.

Ein Kommentar von Dirk-Oliver Heckmann | 08.01.2023

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben beim Auftakt der Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement.
Die CSU ist noch immer dabei, ihren Weg als Oppositionspartei zu finden, meint Dirk-Oliver Heckmann (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Nach wie vor fremdelt die CSU ein wenig mit der Rolle der Opposition im Bund. Das war zu spüren, auf der Winterklausur im Kloster Seeon. Denn das Selbstverständnis der Christsozialen lautet: Wir sind die natürlichen Träger der Bundesregierung. Gibt es Mehrheiten jenseits der CSU, so ist das aus ihrer Sicht fast schon ein unnatürlicher Zustand.

CSU steht als Oppositionspartei vor einem Dilemma

„Kante, Kompromisse, Kurs“. Und: „Wir sind die kritisch-konstruktive Opposition!“ – diese Losung hat der Chef der Landesgruppe, Alexander Dobrindt im Kloster Seeon ausgegeben. Doch was heißt das praktisch? Die CSU steht da vor einem Dilemma: Geht sie bei großen Streit-Themen wie dem Bürgergeld zum Beispiel zu schnell Kompromisse mit der Ampel-Koalition ein, kann sie sich nicht als Alternative profilieren. Setzt sie zu stark auf Polarisieren, nutzt das am Ende vielleicht am meisten der AfD.
Die Christsozialen sind noch dabei, ihren Weg dabei zu finden. Dazu gehört als Oppositionspartei, auf die Koalition in Berlin auch einmal wahlweise mit dem groben Keil einzuschlagen oder auch Salz in ihre wunden Stellen zu streuen. Diese Gelegenheiten nutzt die CSU. Sie fordert lautstark den Rauswurf von Verteidigungsministerin Lambrecht. Geißelt die vermeintliche Tatenlosigkeit von Kanzler Olaf Scholz in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Warnt vor dem angeblichen „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. Fordert für Steuerzahler, Familien und Unternehmen mehr Entlastungen in der Krise. Und immer vernehmbarer: Eine Verlängerung der Atomlaufzeiten über den April hinaus.

Eindrucksvolle Liste an Forderungen

Besonders eindrucksvoll: die Liste an Forderungen, die die CSU zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen aufstellt - angesichts von Inflation und Rezession. Sie will die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer erhöhen, die Gas- und Strompreisbremse auf Heizöl und Pellets ausweiten und sofort wirken lassen. Sie will die Stromsteuer absenken. Darüber hinaus fordert sie einen sogenannten „Super-Pauschbetrag“ für alle Einkommen unter 60.000 Euro, einen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer, einen Entlastungsbetrag für Familien und Alleinerziehende, ein zusätzliches Baukindergeld und einen Klimabonus für den Austausch von alten Öl-Heizungen. Und das ist noch längst nicht alles.
Doch wie passt das zusammen, mit der Forderung, die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsausgaben nicht weiter ausufern zu lassen? Die CSU argumentiert, dass sich diese Maßnahmen durch dadurch generiertes Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Doch das kann nicht einmal der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterschreiben, der im Kloster Seeon zu Gast war und die Forderungen der CSU mit Wohlwollen quittiert. Der aber auch klar dazu sagt: Um ein solches Programm umzusetzen und dennoch die Schuldenbremse einzuhalten, müssten Einsparungen an anderer Stelle her. Darüber spricht die CSU weniger gerne.
Das wirft die Frage auf, wie konstruktiv-kritisch die Oppositionsarbeit der CSU tatsächlich ist. Nächstes Beispiel: Berlin. Die Christsozialen nehmen die Krawalle zu Silvester - die in Berlin besonders schwer ausfielen, aber keineswegs auf die Bundeshauptstadt beschränkt waren – zum Anlass, den Länderfinanzausgleich erneut in Frage und Berlin indirekt mit Ländern wie Ungarn auf eine Stufe zu stellen. Nach dem Motto: Auf europäischer Ebene gebe es ja auch die Möglichkeit, Ländern Gelder zu streichen, wenn der Rechtsstaat dort nicht funktioniert.

Söder macht es wieder spannend

Und schließlich: Für die Forderung der CSU, der Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard zur Verfügung zu stellen, gibt es sicher gute Gründe. Wären die Christsozialen in der Regierung, würden sie sich damit allerdings sicher ähnlich schwer tun, wie sich die Ampel-Regierung damit schwer tut.
In der Opposition besteht immer die Gefahr, zu überdrehen. Die CSU ist in manchen Punkten dabei, genau das zu tun. Ob Markus Söder seine Kanzlerkandidatur-Ambitionen tatsächlich ad acta gelegt hat, bleibt übrigens dahingestellt. „Im Normalfall“ habe die CDU den Vorrang, meinte er in einem Zeitungsinterview. Söder macht es mal wieder spannend.