Donnerstag, 09. Februar 2023

Kommentar zur Klimapolitik
Was 2023 dringend getan werden muss

Eine Politik der Bremser und der Verweigerung bestimmen aktuell die klimapolitische Debatte, meint Ulrike Winkelmann. Dabei gebe es trotz aller aktuellen Krisen noch Handlungsspielräume im Kampf gegen den Klimawandel. Die würden jedoch nicht genutzt.

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann, "taz" | 31.12.2022

Dunkle Regenwolken ziehen über die Landschaft mit einem Windenergiepark im Landkreis Oder-Spree
Ulrike Winkelmann: „Was auch immer ein einzelnes Ministerium schafft – es wird nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Klimapolitik ist jetzt eingeschrieben, dass sie nach den Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre nur noch unterm Banner "Zu wenig, zu spät" stattfinden kann.“ (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
Kurz vor Silvester verkündete der grüne Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium Sven Giegold ein paar stolze Zahlen: Im letzten Quartal dieses Jahres sei es gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig anzuschieben. Der Bau von Wind- und Solaranlagen hatte bis Oktober derart kläglich vor sich hingedümpelt, dass es beinahe aussah, als sei „Energiewende“ auch für die Ampel-Regierung nur ein Wort. Giegold verwies jetzt jedoch auf jüngste markante Zuwächse bei Wind und Solar.

CDU und CSU als Bremser im Kampf gegen den Klimawandel

Nun ist es beinahe Allgemeinwissen: Was auch immer ein einzelnes Ministerium schafft – es wird nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Klimapolitik ist jetzt eingeschrieben, dass sie nach den Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre nur noch unterm Banner "Zu wenig, zu spät" stattfinden kann. Die Merkel-Regierungen hatten es ohnehin nie ernst damit gemeint. Im vollen Bewusstsein der eigenen Verlogenheit hatten insbesondere CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren eher noch gebremst, nachdem die Bundesregierung die Pariser Klimaziele 2015 unterzeichnet hatte.
Die Ampelkoalition wird den "Zu wenig, zu spät"-Fluch nun nicht mehr abschütteln können, selbst wenn es ihr großenteils ernst ist mit dem Klima. Sie muss ja außerdem noch die klimapolitischen Lasten des Ukraine-Kriegs schultern, für die sinnbildlich der Kotau des Wirtschaftsministers Robert Habeck vorm Emir von Katar steht.
Doch gibt es bei allen Einschränkungen, die man als kriegsbedingt einberechnen mag, natürlich noch Handlungsspielräume, die nicht ausgenutzt werden.

Vorausgesetzt, der Ausbau der Erneuerbaren kommt jetzt tatsächlich in Schwung und der Strommarkt kann sich auf nachhaltig umstellen, ist die nächst-wichtige klimapolitische Baustelle wahrscheinlich der Verkehr. Hier wird sich die Koalition als Ganzes entscheiden müssen, ob sie zulässt, dass ein FDP-Verkehrsminister einfach weitermacht, als hieße der Kanzler noch Kohl, und regiert würde ausschließlich für die Autofahrer. Es ist nicht einzusehen, warum es Deutschland nicht gelingen sollte, wie andere zivilisierte Staaten auch ein Tempolimit einzuführen.

Die Raserei in tonnenschweren Kisten folgt ausschließlich dem abwegigen Freiheitsbegriff einer Minderheit sowie dem Interesse der deutschen Autoindustrie daran, über die Autobahnen als erweiterten Verkaufsräume für immer dickere Karossen zu verfügen. Es gibt jedoch schlicht keinen vernünftigen Grund, Produktion, Bewerbung und Nutzung von rollenden Klimakillern steuerlich zu unterstützen, weshalb im selben Zuge mit der Einführung des Tempolimits das Dienstwagenprivileg abzuschaffen wäre.

Neusortierung der Wohnbauförderung erforderlich

Zum notwendigen Abbau klimaschädlicher Subventionen würde auch eine Neusortierung der Wohnbauförderung zählen. Die Bauministerin von der SPD, Klara Geywitz, hat zuletzt einen mutigen Satz gesagt: Es könne nicht jede Generation neue Eigenheime in die Fläche setzen. Die Regierung muss daraus nur noch Konsequenzen ziehen.

In Sachen "sinnvoller Ressourceneinsatz“ fragen sich klimapolitisch Interessierte übrigens auch, wo manche Regelung bleibt, die längst angekündigt ist: Das Energieeffizienzgesetz, das vor allem Unternehmen dazu bringen soll, ihren Energieverbrauch zu senken, hängt seit Monaten zwischen den Ministerien fest. Womöglich muss da noch ein Lobbyverband mit Partikularinteressen wieder vor die Tür komplimentiert werden.

Alles Aufgezählte würde übrigens weitgehend ohne Handwerker und sonstige Fachkräfte funktionieren, deren Mangel viele klimapolitische Neuerungen noch auf Jahre hinaus bremsen wird. Von jeder Regierung, im Bund wie in den Ländern, ist jetzt zu erwarten, dass sie alles tut, um die Strukturprobleme der Republik zu bekämpfen und zu kompensieren – von der Fixierung auf russisches Gas bis zum neurotischen Klammern an den Verbrennungsmotor.

Der Brummkreisel der Verweigerung

Weil in Bund und Ländern bisher der Brummkreisel der Verweigerung die Debatte bestimmt hat -  nach dem Muster "das bringt doch hier nichts, geht nach nebenan und macht dort etwas“ – haben viele Städte und Kommunen inzwischen eigene Klimaneutralitäts-Programme entworfen, setzen kommunal auf Erneuerbare und rüsten öffentliche Gebäude um.

Vielleicht setzt sich die Einsicht in die schiere Notwendigkeit des Klimaschutzes also auch von unten nach oben durch, bis in die Chefetagen der Bremserparteien. Es wäre uns allen zum neuen Jahr zu wünschen.