Eine Mehrheit der deutschen Völkerrechtler hält die Entführung des venezolanischen Diktators Maduro für völkerrechtswidrig. Die Begründung der Trump-Regierung, Maduro sei ein sogenannter „Narko-Terrorist“, wirkt fadenscheinig. Selbst wenn Maduro oder sein Umfeld in den Drogenhandel verwickelt wäre – und das ist keinesfalls unwahrscheinlich -, selbst dann wäre das noch keine hinreichende völkerrechtliche Rechtfertigung für das amerikanische Vorgehen.

Aber Völkerrecht und internationale Politik sind selten deckungsgleich. Und deren Bewertung ist auch selten eindeutig. Für die Venezolaner, die sich eine Befreiung vom diktatorischen, korrupten und ebenfalls völkerrechtswidrig handelnden Maduro-Regime gewünscht haben, spielt die völkerrechtliche Bewertung der Absetzung Maduros aber auch kaum eine Rolle – sofern diese tatsächlich den Weg zur Demokratie eröffnen würde.

Das ist nun erkennbar nicht der Fall. US-Präsident Trump arbeitet nicht mit den demokratischen Kräften in Venezuela zusammen, sondern mit dem von Maduro installierten Unterdrückungssystem. Das kann er nämlich einfacher unter Druck setzen, um von Venezuela die Lieferung von Rohöl zu erpressen. So einfach und so abstoßend ist das.

Doch das ist die Welt, in der wir zusehends leben. Machthaber wie Putin und Xi ist das Völkerrecht sowieso egal. Sie berufen sich nur auf das Völkerrecht, wenn sie davon profitieren können. Auch der Westen und die USA hielten sich nicht stets an die regelbasierte internationale Ordnung. Aber sie hielten trotz alledem an grundlegenden Maßstäben des Völkerrechtes fest und verteidigten diese.

Das ist vorbei. Denn auch die USA sind unter Trump zu einer reinen opportunistischen Machtpolitik übergegangen. Von einem Land territoriale Zugeständnisse zu verlangen, ist völkerrechtswidrig. Es verbietet sich aus politischen Gründen umso mehr, wenn es sich gegen einen NATO-Verbündeten wie Dänemark richtet, der mir-nichts-dir-nichts aufgefordert wird, die Insel Grönland abzutreten.

Selbst wenn es bei vier Jahren Trump bleibt, ist der Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit der USA immens. Die Verbündeten der USA wissen jetzt, dass Amerika kein verlässlicher Partner mehr ist – und tun gut daran, sich auf die neue internationale Welt einzustellen.

Für die Europäer heißt das, sich zu wappnen, sich wehr- und abschreckungsfähig zu machen und sich auch endlich mental darauf einzustellen, ihre Freiheit gegen die autoritären und revisionistischen Mächte dieser Welt zu verteidigen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Priorisierung der Konflikte. Venezuela mag ein völkerrechtlicher Präzedenzfall sein, ist aber für die Europäer strategisch unbedeutend.

Deshalb hat Bundeskanzler Merz richtig gehandelt, als er die Frage nach einer völkerrechtlichen Bewertung dilatorisch behandelte. Ein zusätzlicher Konflikt mit dem Rest-Verbündeten USA wäre kontraproduktiv. Die rote Linie gegenüber Trump müssen die Europäer beim Thema Grönland ziehen. Bisher ist es gelungen, mit einer Stimme zu sprechen, was die Grundvoraussetzung jeder politischen Kommunikation ist.

Doch den Worten sollten auch Taten folgen. Es wäre zum Beispiel an der Zeit, dass europäische Staaten ein gemeinsames Militärmanöver mit dänischen Truppen auf Grönland vereinbaren. Das sollte im Rahmen der Verteidigungszusammenarbeit der Europäischen Union geschehen. Das wäre ein klares Signal an Trump.

Noch klarere Signale bedarf es gegenüber dem Aggressor Putin. Aber da funktioniert noch so einiges nicht. Die Europäer machen sich Gedanken darüber, wie sie einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern könnten. Das ist nicht verkehrt, aber die Voraussetzung wäre, dass Putin einem Waffenstillstand auch zustimmt. Davon ist nichts zu sehen. Es gilt also, Putin unter Druck zu setzen. Deutschland tut einiges, könnte aber zum Beispiel endlich die Taurus-Marschflugkörper liefern. Und die zögerliche Haltung gegenüber der Stationierung von deutschen Truppen zur Absicherung eines eventuellen Waffenstillstandes ist das völlig falsche Signal an Putin.

In einer Welt von Fleischfressern können die Europäer keine Vegetarier sein. Vieles ist auf dem Weg, was die militärische Aufrüstung angeht. Aber es braucht mehr Fokussierung auf die strategisch wirklich wichtigen Konflikte, mehr Mut und mehr Entschiedenheit, die Freiheit Europas zu verteidigen.