Mittwoch, 28. Februar 2024

Kommentar zum Netanjahu-Besuch
Freundschaft zu Israel geht in diesen Zeiten anders

Wem der Staat Israel als lebendige Demokratie am Herzen liege, sollte sich mit denen solidarisieren, die für den Rechtsstaat kämpfen, kommentiert Jan-Christoph Kitzler. Die Bundesregierung habe das offenbar noch nicht begriffen.

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler | 19.03.2023
Demonstrierende mit israelischen Flaggen, Trommeln und Trillerpfeifen nachts in Tel Aviv.
Seit Wochen wird in Israel gegen die von Netanjahu geplante Justizreform demonstriert. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Eyal Warshavsky)
Benjamin Netanjahus Vorstellung von Demokratie geht so: Die Regierung und ihre gewählte Mehrheit im Parlament haben freie Fahrt, ihrer Macht sind keine Grenzen gesetzt. Auch seine Koalitionspartner sehen das so. Darunter ist beispielsweise ein Finanzminister, der neulich forderte, der Staat Israel solle als Reaktion auf einen Terroranschlag eine von rund 7000 Palästinensern bewohnte Stadt im besetzten Westjordanland „ausradieren“.
Darunter sind ultrareligiöse Koalitionspartner, die ernsthaft der Meinung sind, Homosexualität könne durch sogenannte Konversionstherapien geheilt werden – und Frauen und Männer sollten im öffentlichen Raum stärker getrennt werden. Das alles sollte man wissen, wenn man darüber spricht, wer in Israel gerade den Umbau des Staates vorantreibt.

Grenzenlose Macht

Ob Israel nach der Justizreform noch das Prädikat „Demokratischer Rechtsstaat“ verdient, muss bezweifelt werden. Denn Demokratie lebt davon, dass der Macht Grenzen gesetzt sind. In Deutschland gibt es beispielsweise hohe Hürden für Änderungen am Grundgesetz. Für wesentliche Teile gilt gar die „Ewigkeitsklausel“. Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, kann also nicht verändert oder abgeschafft werden.
Es gibt in Deutschland bei vielen Gesetzen die Zustimmungspflicht der zweiten Kammer, des Bundesrates, und es gibt das Bundesverfassungsgericht und die internationale Rechtsprechung, an deren Entscheidungen eine jede Regierung gebunden ist. 

Der Oberste Gerichtshof war bisher das einzige Korrektiv

Israel hat keine Verfassung, nur eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die das Parlament jederzeit ändern oder abschaffen kann. Eine zweite Kammer gibt es nicht – und an internationale Rechtsprechung fühlt sich Israel nicht gebunden. Nur die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben der Regierung bisher die Grenzen der Macht aufgezeigt.
Doch damit soll nun Schluss sein. Das Parlament soll sich künftig über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen können und zwar auch dann, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Minderheiten geht.

Kanzler Scholz zeigt sich "besorgt"

Viele Israelis haben begriffen, dass viel auf dem Spiel steht. Woche für Woche gehen sie auf die Straße und zwar nicht, weil ihnen das letzte Wahlergebnis nicht gefällt, wie Netanjahu und seine Anhänger behaupten, sondern weil es um die Grundfesten der Demokratie in Israel geht.
In der aufgeheizten Stimmung kam Netanjahu die Reise nach Berlin in dieser Woche gerade recht: Da konnte er sich als allgemein geschätzter Staatsmann präsentieren. Natürlich betonte Bundeskanzler Scholz wie immer, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei – und dass er sagte, man sei „besorgt“… geschenkt!

Am Rande eines Bürgerkrieges

Viele Israelis hätten sich ein klares Zeichen von Deutschland gewünscht – ein Stoppschild. Doch Benjamin Netanjahu kam gestärkt aus Berlin zurück. Seine Koalition bringt die Reform nun weiter im Eiltempo durchs Parlament und ignoriert selbst den Kompromissvorschlag von Staatspräsident Herzog, der sein Land am Rande eines Bürgerkrieges sieht.
Anstatt für ein Großvorhaben wie die Justizreform einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen, vertieft die in Teilen rechtsextreme Regierungskoalition die Spaltung in der israelischen Gesellschaft weiter, was angesichts konkreter Bedrohungen wie durch das iranische Atomprogramm oder durch palästinensischen Terror schon bald zur Zerreißprobe werden kann.

Israel schlittert in eine handfeste Verfassungskrise

Bis Anfang April soll die Reform durchs Parlament gebracht sein. Was dann bevorsteht, ist eine handfeste Verfassungskrise: Staatspräsident Herzog könnte seine Unterschrift unter das Gesetzespaket verzögern, der Oberste Gerichtshof könnte es zurückweisen, was die Regierung dann vermutlich ignorieren dürfte.
Wem der Staat Israel als lebendige Demokratie am Herzen liegt, sollte sich mit denen, die für den Rechtsstaat kämpfen, solidarisieren. In Berlin hat die Bundesregierung das offenbar noch nicht begriffen.
Freundschaft zu Israel geht in diesen Zeiten anders.

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