Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 15. Juli 2025

Wahl neuer Verfassungsrichter"Drohungen bekommen": Brosius-Gersdorf will Debatte versachlichen

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, hat von massiven Drohungen gegen sie berichtet. Diese seien vor allem per Mail eingegangen, sagte die Rechtsprofessorin im ZDF. Zudem seien Poststücke mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl in Potsdam gesendet worden.

BrüsselKeine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel weiter nicht auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einigen können. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, kritisierte insbesondere die Slowakei für ihren Widerstand.

Zoll-VerhandlungenTrump sieht Fortschritte bei Gesprächen mit der EU

US-Präsident Trump sieht ungeachtet der angekündigten Zusatzzölle Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU.

BundesaußenministerWadephul: Israel muss vereinbarte Verbesserung der Hilfsversorgung im Gazastreifen schnell umsetzen

Bundesaußenminister Wadephul sieht Israel in der Pflicht, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeitnah zu verbessern.

SyrienAußenministerium verurteilt israelische Luftangriffe

Die syrische Übergangsregierung hat die israelischen Luftangriffe im Süden Syriens verurteilt.

UkraineMinisterpräsident Schmyhal tritt zurück - beabsichtigte Regierungsumbildung eingeleitet

In der Ukraine ist die von Präsident Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung eingeleitet worden.

DarmstadtBüchner-Preis 2025 geht an Ursula Krechel

Der Georg-Büchner-Preis geht in diesem Jahr an Ursula Krechel. Das hat die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung bekanntgegeben. Krechel setze den Verheerungen der deutschen Geschichte und Verhärtungen der Gegenwart die Kraft ihrer Literatur entgegen, hieß es zur Begründung.

FrankreichMinisterpräsident Bayrou schlägt Sparmaßnahmen vor und kündigt harte Einschnitte an

Der französische Ministerpräsident Bayrou hat Maßnahmen vorgestellt, um fast 44 Milliarden Euro einzusparen.

AntisemitismusKlöckner: In Deutschland ist das "Wehret den Anfängen" vergessen worden

Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine lange Untätigkeit von Politik und Gesellschaft mit Blick auf Antisemitismus in Deutschland kritisiert.

AlkoholkonsumDrogenbeauftragter Streeck: "Brauchen Kulturwandel, sodass weniger Alkohol getrunken wird"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, hat einen strengeren Umgang mit Alkohol gefordert.

BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos

Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet. Weil der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein dabei eine Rolle spielt, zogen Verwandte in Deutschland vor Gericht - vergeblich.

Wahl neuer VerfassungsrichterMerz pocht auf Lösungsfindung "in Ruhe" mit Koalitionspartner SPD

Bundeskanzler Merz sieht im Verfahren zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin keinen Bedarf für Eile.

Neue VerwaltungsvorschriftAusschluss vom öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz nur nach Einzelfallprüfung

Zum geplanten Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz sind neue Details bekannt geworden.

LandwirtschaftsministeriumKeine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich. Dies ergebe sich etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ressort mit. Der Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert.

ÖsterreichWiener Staatsanwaltschaft leitet Betrugsverfahren gegen Investor Benko ein

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen den Gründer des insolventen Immobilienkonzerns Signa, Benko, ein Betrugsverfahren eingeleitet.

Krieg gegen die UkraineRussland verwahrt sich gegen US-Präsident Trumps Zollandrohung gegen russische Handelspartner

Russland hat die Äußerungen von US-Präsident Trump über Extrazölle gegen russische Handelspartner als ernst bezeichnet.

UkrainekriegTote und Verletzte nach russischen und ukrainischen Drohnenangriffen

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht erneut gegenseitig mit Drohnenangriffen überzogen.

Russlands AngriffskriegStrack-Zimmermann lobt Trumps Entscheidung für neue Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Strack-Zimmermann, hat die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine gelobt.

Ramstein-EntscheidungBundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht in Einschätzung bestätigt

Das Verteidigungs- und das Außenministerium sehen sich von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

RaumfahrtPrivate Astronautenmission Axiom-4 wieder auf der Erde

Nach gut zwei Wochen an Bord der Internationalen Raumstation ISS ist eine private Astronautencrew zurück auf der Erde.

FlorenzStrengere Verhaltensregeln für Uffizien-Besucher nach Fotounfall

Touristen, die die Uffizien in Florenz besuchen wollen, müssen einige neue Verhaltensregeln beachten.

LibanonIsraels Armee greift Hisbollah-Ziele an

Israels Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen.

EntscheidungBerliner Verwaltungsgericht: Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

Die Berliner Ausländerbehörde hat einem palästinensischen Arzt im Mai 2024 zu Unrecht die Teilnahme an einem Palästina-Kongress in der Hauptstadt verboten.

DAK-GesundheitsreportUnter 30-Jährige nehmen Infekte ernster als vor der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitsbewusstsein der sogenannten Generation Z womöglich nachhaltig geprägt.

Stresstest 2026EZB will Banken auf Widerstandsfähigkeit gegen geopolitische Risiken prüfen

Die Europäische Zentralbank will überprüfen, wie widerstandsfähig die Geldinstitute gegen geopolitische Risiken sind.

VerfassungsgerichtLinke lehnen Bundestag-Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche ab

Die Partei Die Linke hat sich gegen eine Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ausgesprochen.

HBODreharbeiten für "Harry Potter"-Serie haben begonnen - erstes Bild von Dominic McLaughlin als Zauberlehrling

In Großbritannien haben die Dreharbeiten für die "Harry Potter"-Serie begonnen. Das Medienunternehmen Warner Bros. Discovery aus den USA veröffentlichte dazu ein Foto des Schotten Dominic McLaughlin, der als Nachfolger des Filmdarstellers Daniel Radcliffe in der Rolle des Zauberlehrlings schlüpft.

MigrationPolizeigewerkschaft fordert von Dobrindt Kehrtwende bei Grenzkontrollen

Gut zwei Monate nach Einführung erweiterter Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei eine Kehrtwende von Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, verlangt.

Gewalt in SyrienNahostexperte Gerlach: Konflikt im Süden Syriens Teil von geopolitischem Konflikt

Die Gewalt in Syrien zwischen der drusischen Gemeinschaft und beduinischen Gruppen betrachtet der Nahostexperte Daniel Gerlach als Teil eines geopolitischen Konflikts.

GazaIsraelische Umsiedlungs-Pläne für Palästinenser belasten Vermittlungsgespräche - Kritiker sprechen von Internierungslager

Pläne der israelischen Regierung zur Ansiedlung von Palästinensern im Süden des Gazastreifens stoßen auch innenpolitisch auf scharfe Kritik.

Vereinigtes Tora-JudentumUltraorthodoxe Partei erklärt Austritt aus Israels Regierung - nur noch knappe Mehrheit für Netanjahu

In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu angekündigt.

ChinaXi Jinping ruft Australien, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu vertiefert Kooperation auf

Chinas Staats- und Parteichef Xi und der australische Premier Albanese haben sich für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen ihrer Länder ausgesprochen.

Gefallene SoldatenVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge weist auf schwierige Arbeit in Russland hin

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat auf Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Russland hingewiesen.

WetterAm Mittwoch verbreitet Schauer und Gewitter

Das Wetter: In der Nacht nach Abzug der letzten Schauer aufgelockert, später von Nordwesten wieder stärker bewölkt und schauerartiger Regen. Tiefstwerte zwischen 16 und 9 Grad.