Dienstag, 23. April 2024

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Kommentar zu Lützerath
Protest ist legitim – wenn er friedlich ist

Es sei gerechtfertigt, mithilfe von zivilem Ungehorsam gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren – aber der Protest müsse friedlich bleiben, kommentiert Felicitas Boeselager. Sollte die Situation eskalieren, gebe es nur Verlierer.

Ein Kommentar von Felicitas Boeselager | 03.01.2023
Aktivisten sitzen am Rande des Braunkohletagebaus vor einem Bagger. Seit dem 3.1.23 bereitet die Polizei und RWE die Räumung des Dorfes Lützerath vor, das von Aktivsten besetzt ist.
„Auch wenn es gute realpolitische Argumente für den Kompromiss mit RWE gibt, ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass jede verbrannte Tonne Braunkohle angesichts der Klimaerwärmung eine Tonne zu viel ist“, meint Felicitas Boeselager. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Warum gerade Lützerath? Setzen die Klimaschützer da nicht auf das falsche Symbol? Schließlich wohnt niemand der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner mehr in dem kleinen Weiler im rheinischen Revier. Häuser und Höfe sind längst verlassen, die Besitzverhältnisse geklärt – all das gehört dem Energiekonzern RWE. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, den Ort noch retten zu können, das war 2018 beim Hambacher Forst anders. Hier gab es die berechtigte Hoffnung, den Wald zu erhalten – und es ist den vielen Menschen, die sich für ihn eingesetzt haben auch gelungen. Heute klingen selbst manche Protestler aus Lützerath so, als könne man gegen die Bagger eigentlich nichts mehr ausrichten.
Außerdem hat die Klima-Szene viel mehr erreicht, als noch vor einiger Zeit überhaupt denkbar war. NRW will 2030 aus der Kohle aussteigen, acht Jahre früher als geplant, fünf Dörfer wurden vor den Baggern gerettet, 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben somit in der Erde. Wieso sollte man also um diesen verlassenen, den Baggern geweihten, Ort an der Abbruchkante kämpfen?

Weil ein Protest gegen die Klimapolitik der Landes- und Bundesregierung gerechtfertigt ist. Auch wenn es gute realpolitische Argumente für den Kompromiss mit RWE gibt, ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass jede verbrannte Tonne Braunkohle angesichts der Klimaerwärmung eine Tonne zu viel ist. Außerdem zeigt kaum ein anderer Ort den tiefen Eingriff durch die Braunkohleförderung in Umwelt und Natur so deutlich, wie der Krater eines Tagebaus.
Es ist also vollkommen gerechtfertigt, gegen fossile Energien und die Zerstörung der Umwelt zu protestieren, auch mit zivilem Ungehorsam. Aber dieser Protest muss unbedingt friedlich bleiben. Sollte die Situation in Lützerath in den kommenden Wochen eskalieren, dann gibt es nur Verlierer.
Das wären zuallererst diejenigen, die davon direkt betroffen wären, sowohl die Klimaschützer als auch die Polizeikräfte. Aber auch das Anliegen der Aktivisten würde beschädigt. Fliegende Steine, Böller, oder Flaschen gegen Polizeikräfte sorgen gerade nicht dafür, dass die Öffentlichkeit sich mit den Zielen der Klimabewegung auseinandersetzen wird. Sie brächten auch keine Sympathien für den eigentlich legitimen Protest. Aber auch auf der anderen Seite ist Deeskalation dringend geboten – die Polizei muss bei der Räumung von Lützerath klug und besonnen vorgehen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist bei vielen in der Klimabewegung bereits erschüttert, weil sie nicht genug Fortschritt in der Politik sehen und sie zunehmend frustriert sind. Eine Eskalation würde diesen Frust nur weiter befeuern.

Sowohl die Sprecher und Sprecherinnen der Klimaschützer vor Ort als auch die Polizei beteuern, wie wichtig es ihnen ist, dass die Räumung von Lützerath friedlich abläuft, trotzdem flogen gestern Steine. Hoffentlich bleibt es bei diesem einen Vorfall.
Felicitas Boeselager, Landeskorrespondentin Bremen
Felicitas Boeselager, Landeskorrespondentin Bremen
Felicitas Boeselager ist Landeskorrespondentin in NRW. Die gebürtige Rheinländerin studierte Geschichte und Literatur in München, lernte Videojournalismus und war unter anderem für den Bayerischen Rundfunk tätig. Sie war seit August 2018 Landeskorrespondentin für Deutschlandradio in Bremen, zuvor als Redakteurin in der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk und als Volontärin im Deutschlandradio tätig.