Freitag, 01. März 2024

Demos gegen Rechts
Kommentar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die deutschlandweiten Demonstrationen setzen ein eindeutiges Zeichen: Es reicht! Die CDU sollte sich an der klaren Haltung der Bürgerinnen und Bürger und an den vielen demonstrierenden Unionspolitikern ein Beispiel nehmen, meint Peter Müller.

Von Peter Müller | 10.02.2024
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto "Aktionstag Hand in Hand - Wir Sind Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus" stehen auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag am 03.02.2024 in Berlin und fassen sich an den Händen.
Seit Wochen demonstrieren Menschen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus, auch in Berlin Anfang Februar. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" bildeten die Teilnehmer eine symbolische Menschenkette. (IMAGO / Bildgehege)
Sollte CDU-Chef Friedrich Merz noch ein Argument gebraucht haben, warum die CDU die Finger von jeder Zusammenarbeit mit der AfD lassen sollte, dann liefern ihm die Demonstrationen dieser Wochen ausreichend Material. Die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Sportvereine, die Kirchen, vor allem aber Tausende Bürgerinnen und Bürger, sie alle setzen derzeit ein ebenso eindrucksvolles wie eindeutiges Zeichen: Es reicht!
Aufgerüttelt durch die Enthüllungen über die AfD und die irren Remigrations-Ideen strömen die Menschen überall im Land auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Allen Unwägbarkeiten des Jahres 2024 zum Trotz – von der schwierigen wirtschaftlichen Lage über Putins Krieg in der Ukraine bis hin zu der drohenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus – die Demonstrationen zeigen deutlich, was diese Gesellschaft eint: das Einstehen für Menschlichkeit, für Demokratie und die Werte unseres Grundgesetzes.

Demos entlassen Politik nicht aus der Verantwortung

Wahr ist aber auch: Die Bürger können die Demokratie nicht allein verteidigen. Das Aufbegehren der Zivilgesellschaft entlässt die Politik nicht aus der Verantwortung. Auch wenn inzwischen wirklich jeder wissen muss, wen er wählt, wenn er der AfD seine Stimme gibt – alle demokratischen Parteien bleiben aufgerufen, sich um diejenigen zu kümmern, die sich aus Frust von der Berliner Politik abwenden, aber sonst mit einem dumpfen Nationalismus wenig anfangen können.
Doch die AfD-Wähler, die erreichbar sind, zurückzugewinnen – das ist eben nur ein Teil der Aufgabe. Ebenso wichtig ist es, den Schwung der Demonstrationen für ein Zeichen zu nutzen, gegen die AfD und ihre Politiker selbst. Die Enthüllungen von Potsdam unterstreichen einmal mehr: Demokratische Parteien können, ja sie dürfen mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Sicher, wer sucht, der kann bei CDU-Chef Merz dutzende Zitate finden, mit denen er sich in unterschiedlichen Härtegraden von der AfD abgrenzt. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, so sagte er das etwa bei einer Veranstaltung in Augsburg im Herbst vergangenen Jahres.

Kooperation zwischen AfD und CDU

Doch diese markigen Worte kaschieren eine Realität, die zum Teil ganz anders aussieht. In den Kommunen, dort also, wo die Berliner Politik nicht so genau hinschaut, reichen sich CDU und AfD so manches Mal längst die Hände. Vom Kreistag in Bautzen bis zum Stadtrat im Chemnitz, vom Antrag zur Integrationspolitik bis zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses.
In Berlin, in der großen Politik, da vollzieht der CDU-Parteichef – überfällige – Lockerungsübungen in Richtung Grüne. Im Lokalen aber, da folgen CDU-Politiker viel zu oft dem Motto: Entscheidungen werden nicht allein schon deswegen schlecht, nur weil sie mit den Stimmen der AfD-Vertreter getroffen wurden. Heute kann man sich noch nicht einmal sicher sein, dass die AfD nicht in geheimer Wahl das Zünglein an der Waage ist, wenn ein CDU-Politiker zum Landrat gewählt wird, wie jüngst in Dithmarschen geschehen.

Nein, Herr Merz, dieser Grat ist zu schmal, um darauf trittsicher ins Kanzleramt zu balancieren. Die CDU sollte sich an der klaren Haltung der Bürgerinnen und Bürgern ein Beispiel nehmen, übrigens auch an den zahlreichen Unions-Politikern, die bei den Demos dabei sind.
Mit einer Partei, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet und deren Landesverbände mehr als einmal vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, mit so einer Partei können Christdemokraten weder Turnhallen bauen noch Landräte wählen.
Auch mit Blick auf die vernichtende Einschätzung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, die jetzt offiziell ebenfalls als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden darf: Die etablierten Parteien bleiben aufgerufen, die AfD mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln zu bekämpfen. Auch das ist die Botschaft der Menschen, die auch an diesem Wochenende wieder zu Zehntausenden auf die Straße gehen.