Verbreitung von OmikronStädtetag fordert Anpassung der Quarantäneregelung

Die derzeitigen Quarantäneregelungen könnten die kritische Infrastruktur gefährden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), im Dlf. Wenn eine Kontaktperson keine Symptome aufweise und sich regelmäßig teste, sei es vertretbar, die Quarantäne zu verkürzen.

05.01.2022

Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU)
Markus Lewe (CDU) fordert in Zeiten der Pandemie , zumindest temporär anonymisierte Daten zu erheben". (dpa/Rolf Vennenbernd)
Die rasante Verbreitung der Omikron-Variante könne in nächster Zeit für erhebliche Personalprobleme in vielen Bereichen sorgen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), im Dlf. Die Gesundheitsämter beispielsweise arbeiteten bereits jetzt am Rande der Belastungsgrenze. Dass sie derzeit keine zuverlässigen Zahlen an das Robert-Koch-Institut liefern könnten, habe mehrere Ursachen.
Kernproblem aber sei der hohe Datenschutz, so Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Dadurch werde die Datenübertragung erschwert, sie müsse aber flexibler und schneller gestaltet werden. Es seien während der Pandemie zahlreiche Grundrechte eingeschränkt worden, argumentierte Lewe. Nur der Datenschutz sei unangetastet geblieben. Da es um die Übertragung anonymisierter Daten gehe, sei eine Lockerung vertretbar. Nur so könne man sich ein umfassendes Bild der Lage machen.

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Des Weiteren sprach sich der CDU-Politiker für eine Modifizierung der Quarantäneregelungen aus. Zwar hätten die Städte Notfallpläne für hohe Personalausfälle in der Schublade, aber bei einem befürchtetet starken Anstieg der Corona-Neuinfektionen könnten die Städte in die Bredouille geraten. Wenn jemand Kontakt zu einem symptomfreien Infizierten gehabt habe, selbst symptomfrei sei und sich regelmäßig teste, sei es aus Sicht des Deutschen Städtetages vertretbar, die Quarantänezeit herunterzuschrauben

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Stefan Heinlein: Wenn Sie auf die Zahlen und die Entwicklung der Inzidenzen heute und in den vergangenen Tagen blicken, erleben wir dann gerade die Ruhe vor dem Sturm?
Markus Lewe: Na ja, es kommt darauf an, wie wir damit umgehen. Diese Omikron-Variante ist ja, wie es ja auch gerade beschrieben wurde, eine neue Variante, mit der ja auch Experten offenbar noch nicht richtig umgehen können. Fakt ist jedenfalls, dass das Schlimme an dieser Variante die drastische Verbreitung ist. Das Ermutigende daran könnte sein, dass die, die geboostert sind, zumindest harmlosere Verläufe bekommen, das ist jedenfalls das, was man gegenwärtig erkennt.

"Ein Sturm der Infektionszunahme"

Heinlein: Ein Hauptproblem dieser Tage ist ja die unsichere Datenlage, wegen der Feiertage sind die Zahlen wenig belastbar, auch heute am 5. Januar noch. Warum gelingt es den Gesundheitsämtern in den Städten nicht, hier zuverlässige Daten an das RKI zu übermitteln?
Lewe: Es hat sicherlich etwas mit den Feiertagen zu tun, aber es hat auch was mit der Rasanz der Zunahme der Infektionen zu tun. Denn das, was wir gerade erleben, ist in der Tat ein Sturm, ein Sturm der Infektionszunahme, wie wir es bislang in dieser Pandemie noch nicht erlebt haben. Und das macht die Sache auch für uns Kommunen nicht ganz ungefährlich, denn angesichts der Regelungen, die wir gegenwärtig haben, auch den Quarantäne-Regelungen, könnte es sein, dass wenn diese Zahl weiter so stark exponentiell zunimmt, dass wir erhebliche Personalengpässe gerade in der kritischen Infrastruktur bekommen.
Grafik zeigt die mittlere Inkubationszeit bei Omikron, Delta und früheren Varianten
Die mittlere Inkubationszeit ist bei Omikron etwa zwei Tage kürzer als bei den früheren Varianten, zeigen erste Studien. (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
Das betrifft Krankenhäuser, das betrifft Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Feuer- und Rettungsdienste, Polizei, Telekommunikation, Energieversorgung, man kann das also unendlich fortsetzen – und übrigens auch unsere Gesundheitsämter, deren Mitarbeitende mittlerweile auch schon an den Rand der Belastbarkeit gekommen sind in dieser Pandemie. Und das ist in der Tat das Besorgniserregende, da hoffen wir Städte auch, dass jetzt in der MPK am Freitag klare Vorgaben getroffen werden können. Wir als Kommunen müssen allerdings auch selber eigene Notfallpläne entwickeln, um die Personalengpässe auch beheben zu können.

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Heinlein: Über diese beiden Themen, kritische Infrastruktur und Quarantäne, können wir gleich noch reden. Noch einmal die Frage: Warum gelingt es den Städten, den Gesundheitsämtern nicht, Zahlen zuverlässig an das RKI auch während Feiertagen, auch am Wochenende zu übermitteln? Liegt das am fehlenden Personal in den Ämtern oder an den Faxgeräten, die immer noch in den Büros stehen und nicht im Keller?
Lewe: Na ja, das ist sicherlich einer der Punkte, ich kann immer nur sagen, wie das bei unserem eigenen Gesundheitsamt funktioniert, da wird das sehr gewissenhaft und nachhaltig gemacht.

"Zumindest temporär anonymisierte Daten erheben"

Heinlein: Aber per Fax?
Lewe: Das ist ein Teil des Problems. Wir haben, glaube ich, alle gemeinsam ein Kernproblem, mit dem wir schon während der gesamten Pandemie zu tun haben, dass wir Daten viel flexibler hätten behandeln können, aber auch der Datenschutz in der Form, wie er gegenwärtig betrieben wurde, sehr hoch aufgehängt wurde. Wir schränken sehr massiv die Grundrechte ein in den letzten Monaten, aber das Recht auf Schutz der Daten bleibt völlig uneingeschränkt. Und ich meine, man kann auch anonymisierte Daten übermitteln und es kann mit moderner Datenverarbeitung, Rückverfolgung möglich gemacht werden. Das hätten wir auch schon vor anderthalb Jahren machen können, als die Pandemie begonnen hat.
Auf einem Wegweiserschild steht "Gesundheitsamt"
Viele Gesundheitsämter sind überlastet (imago images / Waldmüller)
Ich glaube, dass man da viel zu spät war und dass da durchaus auch elektronische Übertragungsmöglichkeiten denkbar gewesen sind, weil wir müssen ja einfach sehen, wir schützen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und schränken dadurch erhebliche andere Grundrechte ein. Datenschutz ist das einzige Grundrecht, was völlig unangetastet bleibt. Und ich bin ja ein großer Freund des Datenschutzes, aber er muss eben auch relativ gesehen werden. Und wenn wir eine Krise dieser Art haben, dann muss es auch erlaubt sein, zumindest temporär anonymisierte Daten zu erheben, damit Datenübertragungen viel flexibler und schneller geschehen können.
Heinlein: Werden Sie denn als Städtetag Druck machen auf Bund und Länder, dass dieser Datenschutz aufgeweicht wird, gelockert wird, damit zuverlässig Daten übermittelt werden an das RKI, das ist ja die Grundlage für die Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen jetzt, die anstehen – und da waren sie auch in der Vergangenheit.
Lewe: Uns geht es darum, dass wir eine möglichst umfassende Informationslage haben, die flexibel und schnell geschieht. Es ist ja so, wie ich es seit Monaten immer wieder sage, wir müssen einfach lernen, mit dem Virus umzugehen und vor der Lage zu sein. Wenn wir jetzt feststellen, dass dieses Virus exponentiell zunimmt, dann müssen wir eben auch exponentiell schnellere Informationsübertragung haben, damit wir auch eine Sachlage haben, auf die wir auch reagieren können. Es ist beunruhigend, wenn Expertinnen und Experten selber nicht genau die Lage einschätzen können. Das Einzige, was wir im Moment machen können, ist, dass wir auf andere Staaten gucken wie Großbritannien oder Israel, die ja die exponentielle Zunahme des Virus ja schon deutlich erleben. Wir haben aber wenige eigene Daten, um jetzt schon zu abschließenden Meinungen zu kommen, wir können aber wohl feststellen, welche Gefahren möglicherweise drohen können.

"Wir haben schon Notfallpläne in der Schublade"

Heinlein: Das Hauptaugenmerk, Sie haben es selber angesprochen, richtet sich ja trotz dieser unsicheren Datenlage aktuell ja auf den Erhalt der kritischen Infrastruktur. Übersetzt heißt das, wie gut kann Polizei, Krankenhäuser, Feuerwehr, Gas- und Energieversorgung, um nur einige Bereiche zu nennen, funktionieren, wenn immer mehr Menschen in Quarantäne geschickt werden oder infiziert sind. Wie gut, Herr Lewe, sind da die Städte und Gemeinden vorbereitet auf den möglicherweise steilen Anstieg der Corona-Infektionen?
Lewe: Wir haben schon Notfallpläne in der Schublade, das machen wir ja schon seit Monaten, dass wir sehr kurzfristig in Krisenstäben immer neu nach Lage beurteilen und immer wieder neu uns darauf einstellen. Wir machen Ausfallplanungen, wir weiten Bereitschaftszeiten aus, wir machen Pandemiepläne, wo wir auch, wenn die Zahlen zunehmen, getrennte Teams vornehmen, damit man sich nicht gegenseitig ins Gehege kommt. Wir machen Dienstpläne, um Engpässe zu beheben, indem wir Menschen früher aus dem Urlaub zurückholen, aber das alleine reicht nicht.
Fahrzeuge der Feuerwehr stehen in Münster in der Innenstadt.
Durch die rasante Verbreitung der Omikron-Variante könnte es zu erheblichen Personalausfällen u.a. bei Polizei und Feuerwehr kommen, befürchtet Lewe (dpa)
Das heißt, wenn wir jetzt wirklich eine so starke exponentielle Zunahme des Virus bekommen, wie das in anderen Staaten ist, dann wird die Quarantäne-Regelung, die wir gegenwärtig haben, uns möglicherweise in erhebliche Bredouille bringen. Es ist ja im Moment so, dass diejenigen, die Kontakt hatten mit Infizierten, dass die dann 14 Tage in Quarantäne müssen. Das kann natürlich dazu führen, dass es dann erhebliche Ausfälle gibt. Und das ist der entscheidende Punkt, glaube ich, dass etwas an dieser Quarantäne-Regelung modifiziert wird, angepasst wird, damit das Gesamtgefüge funktioniert und die kritische Infrastruktur weiter aufrechterhalten werden kann.
Heinlein: Sollte die Entscheidung über Quarantäne, Quarantäne-Regelungen, Veränderungen gerade in der kritischen Infrastruktur zentral vom Bund und Ländern vielleicht schon am Freitag getroffen werden oder besser in den Städten bei den Verantwortlichen vor Ort?
Lewe: Mir ist halt wichtig, dass bei der MPK erst mal eine Grundhaltung erkennbar ist, nämlich Geschlossenheit. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft und das Vertrauen der Menschen in die Aufgaben, die der Staat hat, dass man einheitlich vorgeht und dass man vorab einen festgelegten Fahrplan entwickelt, der klar Maßnahmen benennt, die in welcher Pandemiesituation jeweils zutreffend sind, dass man planen kann.
Richard Neher: Omikronwelle im Zeitraffer
Und die Quarantäne-Regelungen vor Ort sind natürlich Entscheidungen, die abhängig sind von der jeweiligen Situation. Niemand will Panik machen, aber wir müssen natürlich in der Lage sein, wenn wir erkennen, dass es zu diesen Belastungen kommt – und das sind ja im Moment noch nicht so starke Belastungen, aber das kann natürlich sehr schnell geschehen, wie gesagt, wenn man in andere Staaten guckt –, dann müssen sehr kurzfristig in der Lage sein, das umsetzen zu können. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen. Am Ende muss es jede Stadt dann selber innerhalb dieses Rahmens dann auch umsetzen, damit wir eben nicht diejenigen, die bei Quarantäne, die durch Kontakt mit symptomfreien Menschen vorgenommen wird. Es geht um Kontakt mit symptomfreien Infizierten, dass die nicht 14 Tage in Quarantäne müssen, sondern da kann man ja auch fünf, sechs oder sieben Tage nehmen, wenn dann jeweils ein entsprechender Test gegenübergestellt wird. Und dann kann man das auch verantworten.

Lewe: Quarantäne unter bestimmten Bedingungen verkürzen

Heinlein: In der Tat, Herr Lewe, muss ja fein unterschieden werden – und das geht in den Debatten oft ein bisschen durcheinander – zwischen der Isolationsdauer für Corona-Infizierte und der Quarantäne für Kontaktpersonen. Welche Grundhaltung, welche einheitliche Grundhaltung, welche Regelung wünschen Sie sich denn als Städtetag in beiden Fällen von Bund und Ländern?
Lewe: Wenn jemand wirklich starke Symptome hat und deshalb in Quarantäne muss, dann muss er auch zum eigenen Schutz geheilt werden. Aber es geht natürlich um diejenigen, die Kontakt hatten mit symptomfreien Infizierten. Das in Quarantäne-Stellen für 14 Tage kann natürlich dann zu dieser Gefährdung der kritischen Infrastruktur führen. Und wenn sich jemand beispielsweise jeden Tag testen lässt und sich auch entsprechend schützt, dann meine ich und meinen wir auch als Städtetag, dass man dann diese Quarantäne-Zeit durchaus von 14 Tagen runterschrauben kann auf fünf, sechs oder sieben Tage, da sind die Expertinnen und Experten unterschiedlicher Meinung.
Aber bei den 14 Tagen und bei der exponentiellen Zunahme, die wir gerade erleben, ist das natürlich besonders schwierig. Aber ich weise auch noch mal ganz eindeutig darauf hin, eine der entscheidenden Kriterien, diese Omikron-Variante beherrschen zu können und sie auch nicht zu einer ganz großen Gefahr werden zu lassen, ist und bleibt natürlich das Impfen und auch noch mal ausdrücklich das Boostern, was eine ganz erhebliche Rolle spielt. Im Übrigen auch Wiederholungsboosterungen, das heißt, wir müssen in der Lage sein, jetzt in den angemessenen Zeiträumen die nächste Boosterung vorzubereiten, die dann schon mit neue Mutationen berücksichtigt, damit ein umfassender Schutz gegeben wird.
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