Der Deutsche Ethikrat hat in einer Empfehlung am 22.12. eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus als Schutz vor gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen mehrheitlich gerechtfertigt. Das wichtigste Argument sei dabei gewesen, eine Überlastung der Intensivstationen verhindern zu wollen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, Susanne Schreiber, im Deutschlandfunk.

Der Ethikrat hatte sich bisher kritisch zu einer Impfpflicht geäußert. Seitdem hätte es aber neue Erkenntnisse gegeben, betonte Schreiber. Die Hoffnung, dass die Impfquote durch freiwillige Impfungen hoch genug sein würde, sei enttäuscht worden. Das Ziel müsse sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. "Wir wollen nicht in eine Triage-Situation kommen", sagte Schreiber. Dieses Risiko werde durch die Ausbreitung der Omikron-Variante nochmal verschärft.

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Zur Eindämmung der Pandemie könne die Gesellschaft nur auf die Impfung oder wiederkehrende Lockdowns zurückgreifen. Nur durch diese Maßnahmen könne dann auch der der Schutz derjenigen gewährleistet werden, die sich nicht impfen lassen können. Die Erhöhung der Impfquote sei daher wichtig und es stehe kein milderes Mittel als eine Impfpflicht zu Verfügung.

Dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehe, sei auch eine Grundvoraussetzung für eine Impfpflicht. Wenn die pandemische Lage auch mit milderen Mitteln unter Kontrolle zu bringen sei, müsse das bevorzugt werden. Es müsse zudem klar sein, dass es keine Zwangsimpfungen geben werde. Niemand dürfe mit körperlicher Gewalt zu einer Impfung gezwungen werden.

Die Politik habe aus Sicht des Ethikrates zwei Optionen zur Ausweitung der Impfpflicht: Die Politik könne die Impfpflicht auf besonders gefährdete Personen beziehen. Zum einen, weil gerade diese Personen bei einer Erkrankung das Gesundheitssystem besonders belasten würden. Zum anderen habe man aber diese Personen auch als Gesellschaft in den vergangenen zwei Jahren stark geschützt, man dürfe nun von ihnen erwarten, dass sie nun auch Verantwortung übernehmen.

Die Politik könne aber auch eine Impfpflicht für alle Erwachsenen erlassen, bei denen medizinisch nichts dagegen spricht. Dafür spreche, dass dadurch die pandemische Lage nachhaltiger unter Kontrolle zu bringen sei. Lockdown-Maßnahmen seien dann eher zu vermeiden.

Die Impfpflicht müsse sehr intensiv kommunikativ begleitet werden. "Uns ist sehr wohl bewusst, dass das ein sehr emotionales Thema ist und dass da auch ein drohender Vertrauensverlust in den Staat mit verbunden ist", sagte Schreiber. Der Radikalisierung der Gesellschaft müsse entgegengewirkt werden.

Ralf Krauter: Welche Faktoren waren ausschlaggebend, die Position von Februar 2021, eine allgemeine Impfpflicht sei weder notwendig noch ethisch vertretbar, jetzt zu überdenken?

Susanne Schreiber: Es haben sich einige Dinge wirklich verändert, die wir auch zum Teil nicht wirklich vorhersehen konnten. Das eine ist, wir hatten alle gehofft, dass die freiwillige Impfquote, also die Impfquote, die wir durch freiwillige Impfung erzielen können, sehr viel höher sein wird – da wissen wir jetzt, sie ist nicht hoch genug. Wir haben aber vor allem auch gesehen in den letzten Wochen, dass das Gesundheitssystem mit der Delta-Variante das Virus jetzt bereits schon sehr überfordert ist. Wir haben Folgen gesehen für alle Patienten – es mussten Patienten verlegt werden, es sind teilweise Patienten auch gestorben im Notfallbereich, weil die Krankenhausbetten erst längere Zeit gesucht werden mussten, und wir müssen unser hohes Gut, was wir haben mit unserem Gesundheitssystem doch unbedingt schützen. Dafür haben wir im Moment keine besseren Mittel zur Verfügung, außer die Lockdowns, die natürlich auch schwere gesellschaftliche Nebenwirkungen haben.

Krauter: Jetzt hat sich der Ethikrat ja die Mühe gemacht, da wirklich auf insgesamt über 20 Seiten die Argumente für und wider eine Ausweitung der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona zu Papier zu bringen. Vorher vielleicht mal mit den Argumenten für eine Impfpflicht: Was sind da die drei oder vier zentralen wichtigsten Argumente?

Schreiber: Das allerwichtigste Argument ist, dass wir versuchen müssen, die Überlastung auf den Intensivstationen zu verhindern. Wir wollen nicht in eine Triage-Situation kommen, und wir müssen garantieren, dass alle Patienten, auch die Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind, sondern Patienten wie Sie und ich, sag ich jetzt mal, die morgen vielleicht einen Unfall haben oder einen Herzinfarkt erleiden oder Ähnliches, dass die auch gut behandelt werden können in den Krankenhäusern. Das ist etwas, was wirklich sehr, sehr wichtig ist, das ist das ausschlaggebendste Pro-Argument. Das Ganze wird noch zugespitzt, weil wir jetzt ja wissen, dass Omikron kommt, und Omikron ist halt noch deutlich ansteckender. Es wird sehr befürchtet von Experten, und das sehen wir ja auch schon in anderen Ländern, dass dann auch diese Situation sich noch einmal weiter verschärft. Dann kommt aber auch noch hinzu, für einige im Ethikrat zumindest, dass die Eindämmung der Pandemie natürlich auch im Moment nur durch die Impfung oder alternativ durch diese wiederkehrenden Lockdown-Schleifen, also dass nur so die Pandemie eingedämmt werden kann und dass auch nur so dann der Schutz derer gewährleistet werden kann, die sich nicht impfen lassen können. Wir haben ja auch Personen, die sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht impfen lassen können oder ein schwaches Immunsystem haben und auch durch eine doppelte oder dreifache Impfung nicht ausreichend geschützt sind. Dies sind Argumente, die auch noch dazu beitragen zu sagen, die Erhöhung der Impfquote wäre richtig, und da wir kein milderes Mittel im Moment zur Verfügung haben, könnte eben eine Impfpflicht doch sinnvoll sein.

Krauter: Schauen wir auf die andere Seite: Was spricht aus Sicht des Ethikrates gegen eine allgemeine Impfpflicht? Auch da werden ja diverse Argumente aufgezählt. Vielleicht nennen Sie mal die drei wichtigsten.

Schreiber: Ein wichtiges Argument ist, es muss sichergestellt sein, wenn man eine Impfpflicht einführt, dass es kein milderes, effektiveres Mittel gibt, mit dem man das Ziel, nämlich die pandemische Lage irgendwie unter Kontrolle zu bekommen, erreichen kann. Das ist eine Grundvoraussetzung. Und dann wird auch von uns gesehen, dass die Belastung des Gesundheitssystems, die wir ja verhindern wollen, nicht durch alle gleich ist. Also Kinder belasten das Gesundheitssystem ungleich weniger als vorerkrankte Patienten im Alter von über 80 Jahren. Und dann muss man halt auch gucken die Umsetzbarkeit, was ist denn bei einer Impfpflicht, wie kann man die denn wirklich umsetzen. Es darf ja keine Zwangsimpfung geben, das schließen wir explizit aus, dass sozusagen keine körperliche Gewalt in irgendeiner Form angewendet werden darf, um Personen zu impfen. Und ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, ist die Radikalisierung der Gesellschaft. Uns ist sehr wohl bewusst, dass das ein sehr emotionales Thema ist und dass da auch ein drohender Vertrauensverlust in den Staat mit verbunden ist. Darum ist es ganz wichtig, dass dafür geworben wird, dass wir weiter kommunizieren und dass wir erklären, sodass wir auf möglichst viel Verständnis stoßen mit einer solchen Impfpflicht. Das ist aber wirklich eine Gefahr, die mir persönlich auch Sorge bereitet.

Krauter: Sie weisen der Politik in dieser neuen Stellungnahme ja letztlich zwei mögliche Optionen auf zu einer Ausweitung der Impfpflicht. Wie sehen die konkret aus? Es geht ja um zwei unterschiedliche Positionen, die auch von unterschiedlich vielen Mitgliedern des Ethikrats jeweils unterstützt werden.

Schreiber: Genau, es gibt zwei Positionen. In der ersten Position wird angeführt, dass die Impfpflicht sich vor allem auf besonders gefährdete Personen beziehen sollte, also durch Alter gefährdet oder durch Vorerkrankung, weil hier der stärkste Effekt für die Entlastung des Gesundheitssystems zu erwarten ist. Außerdem war man diesen Personen auch besonders solidarisch gegenüber – man hat ja durch die ganzen Maßnahmen auch gerade diese Personengruppen geschützt –, und insofern darf man auch erwarten, dass diese jetzt auch ihren Beitrag zum Schutz aller anderen und zur Entlastung des Gesundheitssystems erbringen. Die zweite Position ist eine Position, wo argumentiert wird, dass man eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, also für alle Erwachsenen, wo gesundheitlich nichts dagegen spricht, erlässt. Hier ist das Hauptargument, dass man die pandemische Lage doch insgesamt besser kontrollierbar machen möchte und dass dafür eben so eine risikodifferenzierte Variante wie in Position 1, nur die vulnerablen, nicht ausreicht. Hier möchte man versuchen auch, dass man langfristig solche Lockdown-Maßnahmen, die ja die einzige Alternative darstellen, vermeidet.

Krauter: 13 von 20 Mitgliedern des Ethikrats haben für diese allgemeine Impfpflicht ab 18 votiert, sieben dagegen für die zuvor erwähnte risikobasierte Impfpflicht. Wie kontrovers waren denn die Debatten da? Offenbar war man sich ja da nicht wirklich einig.

Schreiber: Es waren ganz schwierige Debatten, die wir aber wirklich mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein von allen Seiten geführt haben. Das ist wirklich keine Frage, und Sie sehen ja auch anhand der differenzierten Darstellung der Pro- und Kontra-Argumente in der Stellungnahme, dass wir uns das nicht leicht gemacht haben. Es war aber insgesamt ein sehr konstruktiver Prozess, und ich glaube, allein die Tatsache, dass 20 von 24 Mitgliedern des Ethikrates diese Stellungnahme zeichnen, zeigt schon, dass man da auch zu einem allgemeinen tragfähigen Kompromiss innerhalb des Rates gelangt ist.

Krauter: In der Stellungnahme heißt es direkt am Anfang, die bisherige Impfstrategie der Bundesregierung hat viele Menschen nicht erreicht und erreicht sie in Teilen immer noch nicht. Muss der Staat erst seine Hausaufgaben machen, bevor er eine Ausweitung der Impfpflicht wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen darf?

Schreiber: Ja, es muss wirklich sichergestellt sein, dass es keine anderen effektiven Mittel gibt, und darum ist es sehr, sehr wichtig, dass weiterhin für die freiwillige Impfung auch geworben wird. Wir haben jetzt hier in dieser Stellungnahme einige flankierende Maßnahmen auch genannt, die fallen in diesen Bereich, wo es darum geht, was kann der Staat noch tun, um auch sozusagen die Impfwilligkeit mit zu erhöhen oder es leichter zu machen und sich freiwillig impfen zu lassen.

Krauter: Was wäre das zum Beispiel?

Schreiber: Das betrifft ganz praktische Maßnahmen. Es muss niedrigschwellige Impfangebote geben. In manchen Bundesländern hat es sich sehr bewährt und auch in anderen Ländern. Insgesamt haben wir gesehen, wenn Impftermine direkt mit angeboten werden – das war ja zum Teil sehr schwierig oder ist es auch immer noch, Impftermine zu erhalten. Es muss natürlich die Impfstoffverfügbarkeit gesichert sein, und ich finde auch wichtig, dass gerade, wenn man von einer Pflicht dann spricht, dann muss es auch eine freie Wahl des Impfstoffes geben.

Krauter: Inwiefern hat denn die Tatsache, dass die Impfwirkung sozusagen im Laufe der Monate nachlässt, eine Rolle gespielt bei den Überlegungen des Ethikrates? Weil wenn wir dann über eine Impfpflicht reden, wäre es ja nicht mit einmal impfen lassen getan, sondern man müsste das wahrscheinlich immer wieder tun und dann auch staatlich verordnen und kontrollieren.

Schreiber: Ja, es ist tatsächlich so, dass es sich ja abzeichnet, dass zumindest eine Booster-Impfung nötig ist und wahrscheinlich auch darüber hinaus wahrscheinlich mit angepassten Impfstoffen, für Omikron zum Beispiel. Das ist wichtig, dass wir das auch im Auge haben, dass die Impfstoffe entsprechend angepasst werden müssen. Die nachlassende Impfwirkung als solche spricht aber nicht an sich gegen die Impfpflicht, sondern im Gegenteil: Wir brauchen – je weniger wirksam die Impfstoffe sind bei der Fremdansteckung, umso wichtiger ist es, dass wir möglichst viele Personen impfen, um eben insgesamt wieder in einen Zustand zu kommen, wo wir die Vulnerablen schützen und wo wir vor allen Dingen aber die Gesundheitssystem-Überlastung verhindern.