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StartseiteHintergrundDer Sieger steht schon fest16.09.2021

Parlamentswahlen in Russland Der Sieger steht schon fest

Vom 17. bis 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Kremlpartei "Einiges Russland" die Abstimmung gewinnt. Dafür wurden oppositionelle Kandidaten im Vorfeld aussortiert - und es häufen sich Berichte über Wahlfälschungen.

Von Florian Kellermann

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Der Kreml im Juli 2021 (picture alliance / Zoonar | Bruno Coelho)
"Einschränkung der Wahlbeobachtung": Die Wahlen in Russland sind formell demokratisch, doch viele Beobachter kritisieren schon jetzt Wahlmanipulation auf verschiedenen Ebenen (picture alliance / Zoonar | Bruno Coelho)
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Über 110 Millionen russische Staatsbürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dafür haben sie diesmal sogar drei Tage Zeit, von Freitag bis Sonntag (17. bis 19. September). Seit Monaten dreht sich das politische Leben um diesen Termin. Auch Staatspräsident Wladimir Putin nahm am Wahlkampf teil. Er trat beim letzten Parteitag der Kreml-Partei "Einiges Russland" auf.

"‘Einiges Russland’ tritt an, um auch künftig daran zu arbeiten, dass unser Land sich weiterentwickelt. Wichtig ist vor allem, dass die Nation bewahrt wird, dass jeder die Möglichkeit bekommt, sich zu verwirklichen, ein würdiges und gefahrloses Leben zu leben. Es ist unsere Pflicht, die Souveränität Russland zu verteidigen und die Gesellschaft zu einen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wir arbeiten gemeinsam für Russland."


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Allgemeine Losungen, denen Putin konkrete Wahlgeschenke beifügte. Beim Parteitag verkündete er, dass Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr eine Sonderzahlung von 10.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro erhalten sollen. Und im kommenden Jahr sollen die Renten sogar stärker steigen als die Inflation, versprach er.

Korruption als "größtes Problem Russlands"

Der Applaus für den Präsidenten war groß. Schließlich hofft die Partei, dass etwas von Putins Glanz auf sie abfärbt. Das Staatsoberhaupt genießt das Vertrauen von 60 Prozent der Russen. Und die Kreml-Partei schwächelt. Umfragen zeigen, dass sie weit entfernt ist von den 54 Prozent der Stimmen, die sie noch vor fünf Jahren bekam. Denn "Einiges Russland" gilt als Partei der Funktionäre. Und die würde zunehmend als korrupt wahrgenommen, sagte der Ökonom Sergej Gurijew, einst Berater der russischen Regierung, gegenüber dem unabhängigen Fernsehsender "Doschd".

"Ich denke, Korruption ist das größte Problem Russlands. Sie führt zu wirtschaftlicher Stagnation. Korruption ist auch das Instrument, mit dem die Staatsmacht ihre Kontrolle über die Gesellschaft und die Wirtschaft zementiert. Russland gehört nach verschiedenen Schätzungen zu den vier korruptesten Staaten der Welt."

Dass dies heute mehr Russen stört als früher, ist auch das Verdienst von Regimekritikern, allen voran von Alexej Nawalny. In seinen millionenfach geklickten Internet-Videos erklärte der Oppositionelle, wie viel Geld dem russischen Steuerzahler durch Korruption verloren geht. Aktuell sitzt Nawalny eine Haftstrafe ab, in einem Verfahren, das viele Experten und westliche Regierungen als politisch motiviert ansehen.

Fotos mit russischen Oppositionellen stehen unweit des Brandenburger Tores an der Straße des 17. Juni. Dort hat der in Gründung befindliche Verein «UnKremlin» und die junge russische Gruppe «Perestroj_card» ein Zeltlager errichtet. Mit der Aktion protestieren die Aktivisten gegen Kremlchef Putin. Die Veranstalter fordern unter anderem die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu Straflagerhaft verurteilt wurde (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Der Fall Nawalny und die Tradition russischer Giftanschläge 
Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalny im August 2020 hat weltweit Schlagzeilen gemacht und für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Dabei ist Nawalny alles andere als ein Einzelfall.

"Betrug" bei der Rentenreform

Auch in den Monaten vor der Wahl erschütterten Skandale die Regierungspartei. In der Stadt Tjumen in Westsibirien wurde ein regionaler Abgeordneter bei der Wilderei erwischt. Auf der Pazifik-Halbinsel Kamtschatka erschoss ein anderer betrunken einen Dorfbewohner, weil er ihn für einen Bären hielt. In der Gegend von Sankt Petersburg kam ein lokaler Beamter, Mitglied von "Einiges Russland", wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Außerdem wirke sich noch heute die Rentenreform von vor drei Jahren negativ auf das Ansehen der Regierungspartei aus, so der Soziologe Pjotr Miloserdow.

Tabelle, welche die durchschnittliche Lebenserwarunt bei der Geburt in Jahren für Russland anzeigt  (Statista /Deutschlandradio)Männer werden in Russland erst mit 65 Jahren in Rente gehen können. Das ist im europäischen Vergleich moderat - aber die Lebenserwartung liegt nur knapp über den Renteneintrittsalter (Statista /Deutschlandradio)

"Meine Mutter zum Beispiel wohnt in Moskau, das ist eine sehr teure Stadt, und sie bekommt umgerechnet 200 Euro Rente pro Monat. Allein die Nebenkosten ihrer Wohnung machen 50 Euro aus. Aber sie findet es nicht schlimm, dass sie durch die Reform etwas weniger Geld bekommt, sondern dass der Staat sie betrogen hat, so empfindet sie es. Es hieß, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht – und dann kam der Schritt doch."

Für Frauen steigt es jetzt schrittweise auf 60 Jahre, für Männer auf 65 Jahre. Im europäischen Vergleich klingt das nach einer moderaten Lösung. Gerade für die russischen Männer ist sie jedoch schmerzhaft. Deren Lebenserwartung liegt nun nur knapp über dem Renteneintrittsalter. Auch die Corona-Pandemie kostete die Staatsmacht Vertrauen. Sie habe ohne stichhaltige Begründung immer wieder zwischen strengen Beschränkungen und einer laxen Corona-Politik gewechselt, so der Soziologe Miloserdow.

Chaos bei der Pandemie-Bekämpfung 

"Die Pandemie war für die Gesellschaft wie ein schwerer Schlag auf den Kopf. Diese ganzen sich widersprechenden Regelungen haben zu Verwirrung und Chaos geführt. Wenn ich mich bei einem Straßenfest in Moskau umsehe, dann trägt da niemand eine Maske. Und auch sonst trägt niemand eine."

Ein medizinischer Mitarbeiterin steht in der Tür einer mobilen COVID-19-Impfeinheit im Kaufhaus GUM. (imago / Tass / Alexander Shcherbak) (imago / Tass / Alexander Shcherbak)Zur Corona-Impfung ins Kaufhaus
In Russland ist das öffentliche Leben fast gar nicht mehr beschränkt. Längst kann sich jeder mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen lassen. Das Paradoxe: Die Impfbereitschaft ist sehr, sehr niedrig. Und das, obwohl Impfstellen sogar im Kaufhaus eingerichtet wurden.

Ähnlich verwirrend sei die Situation bei den Corona-Impfungen. Präsident Putin präsentierte vor über einem Jahr zwar stolz "Sputnik V", den – wie er es darstellte – weltweit ersten, ausgereiften Impfstoff. Doch die Regierung habe wenig dafür getan, dass die Menschen das Vakzin auch annehmen, so Miloserdov.

"Die größten Impfgegner in Russland sind ausgerechnet die Ärzte. Alle Ärzte unter meinen Bekannten haben sich gefälschte Corona-Impfzertifikate beschafft. Die Leute vertrauen den Impfungen nicht. Die Gesellschaft ist schlicht und ergreifend desorientiert. Die Leute verstehen nicht, wann das mit der Pandemie mal aufhört, warum jetzt die Preise steigen, warum sie ärmer werden. Nur eines ist für sie sicher: Dass sie keinen Einfluss auf all das haben."

Eine Impfquote von unter 30 Prozent

Bisher liegt die Quote der vollständigen Geimpften bei knapp unter 30 Prozent. In dieser Zahl sind die gefälschten Impfzertifikate, über die in allen Teilen des Landes berichtet wird, enthalten. Dabei ist das wahre Ausmaß der Corona-Pandemie in Russland noch gar nicht klar.

Eine bronde Frau mit roter Weste und Klemmbrett im Arm schaut einem Mann im blauen Kapuzenpulli über die Schulter, der offenbar gerade ein Formular ausfüllt. (imago images / ITAR-TASS / Mikhail Metzler)In Russland wird der Corona-Impfstoff Sputnik V als staatliches Produkt angepriesen (imago images / ITAR-TASS / Mikhail Metzler)

Experten halten die offiziellen Todeszahlen für stark untertrieben. Sie stützen sich dabei vor allem auf die geschätzte Übersterblichkeit. Rund 600.000 Menschen seien seit Ausbruch der Pandemie mehr gestorben als dies ohne das Coronavirus zu erwarten gewesen sei, heißt es. Korruptionsskandale, höheres Rentenalter, Pandemie-Chaos und steigende Preise vor allem für Lebensmittel: Vor diesem Hintergrund findet die Wahl zur Staatsduma, dem russischen Unterhaus, statt.

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"Einiges Russland" versuchte, die Stimmung zu seinen Gunsten zu drehen, indem es politische Schwergewichte ins Rennen schickte. Die Wahlliste führen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. Letzterer sorgte mit großen Plänen für Aufsehen:

"Ich denke, wir müssen in Sibirien drei oder besser fünf große Zentren bauen – wissenschaftliche und industrielle Zentren, Städte mit 300.000, 500.000 oder besser einer Million Einwohnern. Wir sollten auch die Hauptstadt nach Sibirien verlegen, und den Städten jeweils einen Wirtschaftszweig zuordnen."

Anklage gegen die westliche Welt

Ein Plan, der noch aus Sowjetzeiten stammt, der aber dennoch tagelang in den kremlnahen Medien diskutiert wurde. Eines der Argumente, das immer wieder fiel: Die Weltwirtschaft verlagere sich zunehmend nach Fernost, Russland solle sich deshalb auch verstärkt auf die Region konzentrieren. Diese Rhetorik passt zu den Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow. Der lässt jeden Auftritt zu einer Anklage gegen die westliche Welt werden. Wie Anfang September am Staatlichen Institut für internationale Beziehungen:

"Unsere westlichen Kollegen sind nicht besonders geneigt, mit uns auf Augenhöhe zu sprechen. Sie verlangen die ganze Zeit, dass wir unser Verhalten ändern und uns so verhalten, wie sie das für richtig halten. Sie verbergen dabei nicht, dass es für sie das Wichtigste ist, Konkurrenz zu unterdrücken, vor allem von Russland und China."

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Bei einer anderen Gelegenheit behauptete Lawrow, der Westen bereite in Russland gewalttätige Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vor. Bei den Russen scheint das nur bedingt anzukommen. In der Umfrage eines staatlichen Meinungsforschungsinstituts vergangene Woche gaben 30 Prozent der Befragten an, dass sie für "Einiges Russland" stimmen wollen – das wären gut 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Allerdings gab es noch viele Unentschlossene. Trotzdem stehe schon jetzt fest, dass die Partei wieder die Mehrheit der Sitze bekommen werde, sagen alle Experten.

Der Grund dafür ist, dass die Hälfte der Sitze in der Duma über Direktmandate vergeben wird. Und hier sorge der Staatsapparat dafür, dass die allermeisten an "Einiges Russland" gehen, sagt Andrej Kolesnikow, Politologe der Denkfabrik "Moskauer Carnegie-Zentrum".


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"Unzufriedenheit für sich behalten"

"Die Wahl soll vor allem das Staatsmodell legitimieren, das sich in Russland entwickelt hat. Sie ist deshalb für die Staatsmacht wichtiger als für die Bürger. Die Wahl soll den Menschen auch vor Augen führen, dass die Staatsmacht weiterhin über eine Mehrheit verfügt und dass es besser ist, sich dieser Mehrheit anzuschließen, oder, wenn jemand unzufrieden ist, wenigstens ruhig zu bleiben und seine Unzufriedenheit für sich zu behalten."

So sorgt die Staatsmacht seit Monaten dafür, dass prominente Politiker der Opposition gar nicht als Direktkandidaten antreten dürfen. Das gilt vor allem für alle, die auch nur entfernt mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny zu tun haben. Dessen Organisationen wurden im Juni von einem Gericht als "extremistisch" eingestuft. Gleichzeitig verabschiedete die Duma ein Gesetz, wonach alle, die eine "extremistische" Organisation unterstützt haben, das passive Wahlrecht verlieren, also nicht mehr in politische Ämter gewählt werden dürfen. So konnte die populäre Ljubow Sobol, die Anwältin von Alexej Nawalnyj, nicht in Moskau antreten.

Alexej Nawalny gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Lubow Sobol (links) bei einem Protestmarsch im Februar 2020 (dpa / TASS / Sergei Fadeichev)Alexej Nawalny gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Ljubow Sobol (links) bei einem Protestmarsch im Februar 2020 (dpa / TASS / Sergei Fadeichev)

Anfang September sagte sie bei einer Podiumsdiskussion in Tallin: "Was uns heute in Russland wie Alltag vorkommt, konnte man sich vor ein oder zwei Jahren noch schwer vorstellen. Vor einem Jahr hatte ich noch eine komplett weiße Weste, jetzt bin ich zweifach vorbestraft, ich war zweimal in Untersuchungshaft, in einer Zelle mit Handschellen und so dicken Gitterstäben vor dem Fenster, dass ich das Sonnenlicht nicht gesehen habe."

Sogar die Opposition ist Kreml-treu

Die Liste derer, die wegen einer tatsächlichen oder angeblichen Unterstützung von Nawalny nicht antreten dürfen, ist lang. Andere mögliche Oppositionskandidaten wurden mit Strafverfahren überzogen, so Dmitrij Gudkow. Die Firma einer Familienangehörigen habe Mietschulden bei der Stadt Moskau aus längst zurückliegenden Jahren, so die Begründung. Gudkow floh nach zwei Tagen in Haft ins Ausland. Der Staat nahm sogar einige wenige Politiker ins Visier, die der sogenannten Systemopposition angehören.

Der werden die Parteien zugerechnet, die zwar gegen "Einiges Russland" antreten, aber in wichtigen Fragen treu zum Kreml stehen. Wie die Kommunistische Partei, deren Mitglied Pawel Grudinin von der Wahl ausgeschlossen wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 trat er gegen Wladimir Putin an und wurde mit knapp zwölf Prozent der Stimmen Zweiter. Auch ohne ihn würden die Kommunisten diesmal besser abschneiden als vor fünf Jahren, so der Soziologe Pjotr Miloserdow.

"Die Kommunisten werden am ehesten als oppositionell wahrgenommen. Aber die meisten Leute wissen nicht, dass sie im Parlament fast immer wie ‚Einiges Russland‘ stimmen. Und für viele sind die Kommunisten eine Art Tradition. Sie haben mal das Land regiert – und viele sind der Ansicht, dass sie das nicht schlecht gemacht haben."

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Kritische Bürger haben in Russland immer weniger Freiräume. Mit repressiven Gesetzen will die Putin-Partei "Einiges Russland" ihren Sieg bei der Duma-Wahl im Herbst sichern.

Mit Schildbürgerstreichen gegen die Opposition

Aber auch die Oppositions-Kandidaten, die nicht von der Wahl ausgeschlossen wurden, haben einen schweren Stand. Für Aufsehen sorgte der Fall von Boris Wischnjewskij. Er kandidiert nicht für die Staatsduma, sondern für die Gesetzgebende Versammlung der Stadt Sankt Petersburg. Denn einige Regionalwahlen finden am Sonntag parallel statt. Wischnjewskij tritt für die Oppositionspartei "Jabloko" an – und mit ihm zwei andere, der Öffentlichkeit unbekannte Männer, die ihren Vor- und Nachnamen kurz vor der Wahl ebenfalls in "Boris Wischnjewskij" geändert haben.

Oppositionspolitiker Boris Wischnjewskij  am 26. Februar 2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sankt Petersburg. (IMAGO / Russian Look)Oppositionspolitiker Boris Wischnjewskij kandidiert für die Gesetzgebende Versammlung von Sankt Petersburg (IMAGO / Russian Look)

Doch damit nicht genug: Auf ihren Wahlplakaten sind sie mit einem – vermutlich retuschierten – Foto abgebildet, das dem Oppositionskandidaten zum Verwechseln ähnelt. Wer hinter den beiden steht, ist unklar. Das brachte selbst die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, auf, die sonst kaum eine Lanze für die Opposition bricht. "Das ist der Gipfel einer schmutzigen Wahlkampagne. Ich wende mich an die beiden Herren: Verzichten sie auf Ihre Kandidatur, solange sie noch können. Damit sie sich nicht schämen müssen vor ihren Kindern, Nachbarn und Kollegen."

Der Appell blieb ohne Erfolg. Zugleich mehren sich die Hinweise, dass auch beim Wahlprozess selbst nicht alles mit rechten Dingen zugehen könnte. Die Zeitung "Nowaja Gasjeta" verfügt über eine Tonaufnahme, die belegen soll, wie in einer Stadt bei Moskau Mitglieder der dortigen Wahlkommission in der geschickten Fälschung der Wahl unterrichtet werden.

OSZE schickt keine Wahlbeobachter

Die Politologin Jekaterina Schulman, früher Mitglied im Beraterstab von Präsident Putin, sagte gegenüber dem Fernsehsender "Doschd": "Vor dem Hintergrund der geringen Zustimmung für ‚Einiges Russland‘ wird die Staatsmacht nicht ohne die sogenannte Schönmalerei von Ergebnissen auskommen. Wenn früher mal ein Stillleben gemalt wurde, dann muss es diesmal die ganze Sixtinische Kapelle sein. Doch die Staatsmacht geht davon aus, dass dies nicht groß auffällt, wegen der Ausdehnung der Wahl auf drei Tage und der Einschränkung der Wahlbeobachtung."

Die OSZE verzichtet darauf, eine Wahlbeobachter-Mission zu schicken. Denn die russische Staatsführung wollte die Zahl der Wahlbeobachter deutlich beschränken – wegen Corona, so die offizielle Begründung. Und auch heimische Beobachter werden nicht viel sehen. Zwar wurden in 50.000 Wahllokalen Videokameras installiert. Aber anders als bei früheren Wahlen wird deren Bild nicht öffentlich im Internet zugänglich sein. Bürgerinnen und Bürger müssen dafür in eines von 86 Beobachtungszentren kommen. Und die Parteien und Kandidaten dürfen nur einen Bruchteil der Wahllokale gleichzeitig beobachten.

"Eine Verunstaltung des demokratischen Systems"

Der systematische Ausschluss von Kandidaten, Wahlkampf mit unfairen Mitteln, mögliche Vorbereitungen zur Fälschung der Ergebnisse: Eine Reihe von Intellektuellen und Bürgerrechtlern hat deshalb dazu aufgefordert, die Wahl zu boykottieren. So der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew im Interview mit "Radio Swoboda".

"Ich persönlich bringe es nicht übers Herz, zu diesen Wahlen zu gehen. Ja, ich habe früher meine Stimme abgegeben, auch bei den letzten Parlamentswahlen war ich dabei. Aber wenn man sich anschaut, was in den vergangenen neun Monaten passiert ist, dann ist das schon mehr als eine Verunstaltung des demokratischen Systems. Ich sehe in unserem ganzen Parteiensystem nur verschiedene Formen der Unterstützung für das Regime von Wladimir Putin."

Zwei junge Frauen auf einem Zebrastreifen in der russischen Hauptstadt Moskau, aufgenommen im August 2021 (picture alliance/dpa/TASS / Gavriil Grigorov) (picture alliance/dpa/TASS / Gavriil Grigorov)Russlands Jugend- Sie hat keine Wahl 
Am 16.09.2021 wird feststehen, wieviele Sitze die Partei Einiges Russland bekommen hat. Bei der Duma-Wahl 2016 waren es 54 Prozent. Oppositionskandidaten wie Alexei Nawalny dürfen nicht antreten. Besonders den Jüngeren fehlt es an Alternativen.

Vor fünf Jahren habe er noch für die liberale Partei "Jabloko" gestimmt, so Inosemzew. Diese gilt auch diesmal als einzige Partei, die antritt und nichts mit dem Machtapparat von Präsident Wladimir Putin zu tun hat. Doch der Parteigründer Grigorij Jawlinskij brachte zuletzt viele Putin-Gegner gegen sich auf, mit seinen Angriffen auf Alexej Nawalny, als dieser schon im Gefängnis saß.

Umfragen zeigen, dass "Jabloko" vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und höchstens einige Direktmandate erobern wird. Viele Putin-Gegner sehen deshalb nur eine Chance, dem Kreml ein Signal zu senden: Sie können in ihrem Wahlkreis den aussichtsreichsten Kandidaten wählen, der nicht "Einiges Russland" angehört. Dieses sogenannte "Smart Voting" hat Alexej Nawalny entwickelt. Seine Anwältin Ljubow Sobol wirbt auch aus dem Ausland dafür.

Der Kreml in Bedrängnis

"Was will der Kreml von Abgeordneten? Dass sie loyal und kontrollierbar sind. Durch das ‚Smart Voting‘ kommen aber Leute ins Parlament, die der Kreml nicht direkt ausgesucht hat. Er muss sich mit ihnen arrangieren, sie kaufen oder einschüchtern. Das macht den Zugriff schwieriger und schwächt die Kontrolle des Kremls über das Parlament."

Doch unter den Putin-Kritikern gibt es auch viele Gegner des "Smart Voting", darunter den Politologen Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

"Diese Art zu wählen ist meiner Ansicht nach alles andere als ‚smart‘. Man sollte doch nach politischen, ideologischen Kriterien wählen und nicht nach technischen. Ich würde niemals im Leben für einen Kommunisten stimmen, nur, weil der in meinem Wahlkreis die besten Chancen hat. Es gab bei Regionalwahlen auch schon Fälle, wo durch das ‚Smart Voting‘ Rechtsradikale in Parlamente kamen. Wo ist denn da bitte der Sieg der Demokratie?"

In Russland findet ab diesem Freitag, dem 17. September, also eine Abstimmung statt, deren formaler Gewinner schon bekannt ist: die Partei "Einiges Russland". Und doch wird die Frage, wie hoch das Ergebnis am Ende ausfällt zumindest aus Kreml-Sicht über Erfolg und Misserfolg dieser Parlamentswahl entscheiden.

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