Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 02. Mai 2025

"Gesichert rechtsextremistisch"Was bedeutet die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD?

Die AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick.

Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat zu einer neuen Debatte über ein Verbot der Partei geführt. Mehrere Ministerpräsidenten fordern den Bund zum Handeln auf.

SicherheitspolitikMedienbericht: NATO-Generalsekretär Rutte macht Kompromissvorschlag zu Verteidigungsausgaben der Bündnispartner

NATO-Generalsekretär Rutte hat einem Bericht zufolge dem Bündnis einen Kompromissvorschlag für deutlich höhere Verteidigungsausgaben unterbreitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollten demnach die Mitglieder der Allianz ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche aufwenden.

WashingtonWeißes Haus stellt Schwerpunkte des Haushaltsbudgets für 2026 vor

In den USA hat das Weiße Haus die Rahmendaten für den Haushalt des kommenden Jahres vorgelegt.

Reform UKBritische Rechtspopulisten erfolgreich bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl

In Großbritannien hat die rechtsradikale Partei "Reform UK" sowohl bei einer Parlaments-Nachwahl als auch bei Kommunalwahlen Erfolge erzielt. Ihre Kandidatin Pochin wurde im Bezirk Runcorn and Helsby mit sechs Stimmen Vorsprung vor der Bewerberin der regierenden Labour-Partei ins Parlament gewählt.

Russischer UkrainekriegAnhaltende Gefechte an der Ostfront

An der Front in der Ostukraine hat es nach Angaben des Generalstabs mehr als 100 Gefechte mit der russischen Armee gegeben.

Spannungen nach Terroranschlag in KaschmirPakistan ruft Bürger zum Anlegen von Lebensmittelvorräten auf

Aufgrund der Spannungen mit Indien hat Pakistan seine Bürger in der Grenzregion Kaschmir dazu aufgerufen, Notvorräte für zwei Monate anzulegen.

SüdamerikaTsunami-Warnung nach Erdbeben vor Chile und Argentinien aufgehoben

Chile hat nach dem Erdbeben an seiner Südküste die zunächst ausgerufene Tsunami-Warnung aufgehoben.

SchwedenNeue Festnahmen und eine Entlassung nach Schüssen in Uppsala

Nach den tödlichen Schüssen in der schwedischen Stadt Uppsala hat die Polizei einen zunächst festgenommenen 16-Jährigen wieder freigelassen.

NahostSchiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein

Auf ein Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen hat es einen Drohnenangriff gegeben. Der Vorfall habe sich in internationalen Gewässern vor der Küste Maltas ereignet, hieß es in einer Erklärung der "Freedom Flotilla Coalition". Die Organisation sprach von zwei gezielten Drohnenangriffen. Sie macht indirekt Israel dafür verantwortlich.

Israelische BlockadeUNO: Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die israelische Blockade des Palästinensergebiets zu durchbrechen. Eine Sprecherin sagte, die Staatengemeinschaft müsse den Mut und die Moral dazu aufbringen. Das Schicksal der Menschen in Gaza hänge davon ab.

InlandsgeheimdienstVerfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte die Behörde in Köln mit. Die Partei kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an.

Naher OstenErneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel

Die israelische Armee hat im Norden des Landes mehrfach Luftalarm ausgelöst.

"Gesichert rechtsextremistisch"So begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD

Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem mit dem Volksbegriff der Partei. Vorausgegangen waren ähnliche Bewertungen für mehrere Landesverbände.

Nach Gewalt gegen DrusenSyrien wirft Israel "gefährliche Eskalation"

Die neuen israelischen Luftangriffe gegen Ziele in Syrien haben Besorgnis ausgelöst, dass sich der Konflikt zwischen den beiden Staaten ausweiten könnte.

Tag der Arbeit73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin

Berlins Innensenatorin Spranger hat eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes während der Demonstrationen zum 1. Mai gezogen.

KirchentagScheidender Bundeskanzler Scholz wirbt für Zusammenhalt und Zuversicht

Der scheidende Bundeskanzler Scholz hat die Menschen in Deutschland zu Zusammenhalt und Zuversicht aufgerufen. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover sagte der SPD-Politiker, es mache einen Unterschied, wenn man sich für die Gemeinschaft engagiere.

Entscheidung aus IrlandTiktok muss wegen Verstößen gegen europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro zahlen

Die chinesische Internetplattform Tiktok muss wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz 530 Millionen Euro Strafe zahlen.

RanglisteLage der Pressefreiheit erneut verschlechtert

Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen so schlecht wie noch nie. Laut der in Berlin veröffentlichten Rangliste ist die Situation für Medienschaffende in 90 von insgesamt 180 Ländern als "schwierig" oder "sehr ernst" einzustufen. Deutschland steht in der Liste nur noch auf Platz elf.

Kürzungen im KulturbereichWegner nimmt Rücktritt von Berlins Kultursenator Chialo an und dankt für dessen Engagement

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, hat nach dem Rücktrittsgesuch von Kultursenator Chialo angekündigt, den Posten zeitnah neu zu besetzen.

GrenzkontrollenKünftiger Innenminister Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen illegale Migration an

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat schnelle Maßnahmen gegen die illegale Migration angekündigt. Es werde sofort Entscheidungen geben, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die polnische Regierung warnte vor Problemen im Grenzverkehr durch verschärfte Kontrollen.

Künftige RegierungskoalitionSPD-Politikern Bas: Regierungsparteien sollten einander "Erfolge gönnen"

Die frühere Bundestagspräsidentin Bas hat die drei künftigen Koalitionsparteien aufgefordert, sich als gemeinsame Regierung zu verstehen.

Vor Papst-WahlMissbrauchsbetroffene kritisieren Anwesenheit von belasteten Kardinälen in Rom

Missbrauchsbetroffene haben den Umgang der katholischen Kirche mit Tätern im Zusammenhang mit der bevorstehenden Papstwahl kritisiert.

Früherer luxemburgischer AußenministerAsselborn hält Beistandsklausel der NATO für "angesägt"

Der frühere Außenminister von Luxemburg, Asselborn, vermisst ein klares Bekenntnis der USA zur NATO und deren Beistandsklausel. Asselborn sagte im Deutschlandfunk, die in Artikel 5 festgeschriebene Verpflichtung, wonach ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff auf das gesamte Bündnis bewertet wird, sei zumindest "angesägt".

Krieg in der UkraineViele Verletzte bei Drohnenangriff auf ukrainische Großstadt Saporischschja

Durch einen russischen Drohnenangriff sind nach ukrainischer Darstellung mindestens 31 Menschen verletzt worden, allein 29 davon in der Großstadt Saporischschja.

RegierungskriseSüdkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden

In Südkorea ist der dritte Übergangspräsident innerhalb weniger Stunden ernannt worden.

USASicherheitsberater Waltz verliert sein Amt und wird UNO-Botschafter

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Waltz, verliert sein Amt und wechselt als Botschafter der Vereinigten Staaten zur UNO.

Stockende AtomgesprächeTrump droht Käufern iranischen Öls Sanktionen an

US-Präsident Trump hat den Käufern von Öl aus dem Iran erneut Sanktionen angedroht.

USATausende Amerikaner nutzen Tag der Arbeit für Proteste gegen Trump

In den USA haben Tausende Bürger den Tag der Arbeit für Proteste gegen die Regierung von Präsident Trump genutzt.

"Financial Times": EU erwägt im Zollstreit mit den USA Zusage über Mehrimporte in Höhe von 50 Milliarden Euro

Die EU will einem Medienbericht zufolge den Zollstreit mit den USA durch einen Ausbau der Importe amerikanischer Waren entschärfen.

IsraelWaldbrände bei Jerusalem laut Feuerwehr unter Kontrolle

Die Waldbrände im Umkreis von Jerusalem sind nach Angaben der Feuerwehr unter Kontrolle.

GroßbritannienBritische Kaufhäuser wie Harrods von Cyberattacken getroffen

Mehrere britische Kaufhäuser sind von Cyberattacken betroffen.

Nach TerroranschlagUS-Vizepräsident Vance ruft Indien zur Zurückhaltung angesichts der aktuellen Spannungen um Pakistan auf

Die US-Regierung hat Indien im aktuellen Konflikt mit Pakistan zur Zurückhaltung geraten.

"Alien Enemies Act"US-Bundesgericht untersagt Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz

In den USA gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung gegen die Praxis der Regierung, Menschen auf Basis eines alten Kriegsgesetzes außer Landes zu schaffen.

WashingtonTrump-Regierung kürzt staatlich finanzierten US-Sendern erheblich die Mittel

Weil sie angeblich Propaganda verbreiten, will die US-Regierung den Sendern "National Public Radio" und "Public Broadcasting Service" die Finanzierung erheblich kürzen. Präsident Trump wies die Behörde für öffentlichen Rundfunk an, die Mittel für die beiden Sender im rechtlich größtmöglichen Umfang zu reduzieren.

USANeue Zölle auf Päckchen aus China

In den USA gilt ab heute ein deutlich höherer Zoll auf Päckchen aus China.

SPD-PersonalienArbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Heil wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören.

KriegszieleGeisel-Angehörige empört über Israels Ministerpräsidenten Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat mit Äußerungen über die Kriegsziele im Gazastreifen Empörung unter Angehörigen entführter Israelis ausgelöst.

KernfusionGrößter Einzel-Magnet der Welt für das Kraftwerk ITER

Der Bau eines Reaktors zur Kernfusion in Südfrankreich ist einen Schritt weiter. Für das Magnetsystem des ITER seien nun alle Bauteile fertiggestellt worden, teilte das internationale Forschungsprojekt mit. Damit werde die Anlage über das stärkste Magnetsystem der Welt verfügen.

Ifo-InstitutDeutsche Akademiker häufiger im Home-Office als in anderen Ländern

Deutsche Akademiker arbeiten im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich oft von zu Hause aus. Demnach sind sie im Mittel an 1,6 Tagen pro Woche im Home-Office, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte.

UmfrageNur jeder Vierte überprüft KI-Ergebnisse

Nur gut ein Viertel der Nutzer in Deutschland überprüft einer Umfrage zufolge die Ergebnisse, die KI-Chatbots wie ChatGPT, Google Gemini und Microsoft Copilot erstellen. Experten warnen vor möglichen Gefahren.

EM-BewerbungSteinmeier hofft auf Signalwirkung des Pokalfinals

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der großen Kulisse beim DFB-Pokalfinale der Frauen in Köln ein Plus für eine deutsche Bewerbung um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2029.

DLRG-Chefin"Schwimmenlernen bedeutet Überleben"

Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ute Vogt, fordert ein flächendeckendes Angebot an Schwimmbädern in Deutschland. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, es gebe viele Flecken, gerade im ländlichen Raum, wo man überhaupt kein Schwimmbad habe.

WetterIn der Nacht im Osten Schauer, morgen verbreitet Regen, örtlich Unwettergefahr - 14 bis 27 Grad

Das Wetter: In der Nacht bewölkt und überwiegend trocken. Nur im Osten noch vereinzelt Schauer. Tiefstwerte 14 bis 6 Grad. Morgen verbreitet Regenschauer, in der Mitte örtlich Gewitter mit Unwettergefahr. Temperaturen zwischen 14 und 27 Grad, mit den höchsten Werten in Niederbayern.